Essen, Jörg van

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/5162 Mittelstandsförderung durch Bürokratieabbau 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5163 Erfahrungen mit dem Landwirtschafts-Altschuldengesetz 25. April 2007 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/660 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/504 Nr. A.15- Grünbuch Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM(2009) 624 endg,; Ratsdok 17691/09 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1250 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Matthias Miersch, Dorothee Menzner, Sylvia Kotting-Uhl und weitere Abgeordnete - Drucksache 17/888(neu) - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2458 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/1288- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2370 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2067- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus 1. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2350 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -Drucksache 17/1462- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3233 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -Drucksache 17/1215- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4123 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3123 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3124 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4124 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3801 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6309 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -17/5471- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes b) zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6422 zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/5473- Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende" 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6435 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Monika Lazar, Cornelia Möhring, Agnes Alpers und weiterer Abgeordneter - Drucksache 17/5885 - Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6505 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4143- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2165- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7674 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5391 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9387 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung der Rechte kommunaler Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren (Änderung § 69 Absatz 5, § 70 GO-BT) 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9733 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9392 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9391 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10164 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1466 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10780 Schienenlärm wirksam reduzieren - Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11061 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/9345 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8131 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8796 Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11182 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9694 - Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11621 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11619 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11620 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11654 Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11881 zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10682 - Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11895 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11726 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12287 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung (Anlage 3 der Geschäftsordnung) im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen 5. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12418 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1224 - Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12419 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7335 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7033 - Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 20. Februar 2013 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/407 Konsequenzen der russisch-ukrainischen Gaskontroverse für Deutschland 18. Januar 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12670 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12732 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9695 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12736 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11698 - Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen 13. März 2013 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/408 Schaffung von Ausbildungsplätzen durch Flexibilisierung der Vergütung der Auszubildenden 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/409 Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/410 Überlassung von Wehrmaterial der Bundeswehr an Dritte 18. Januar 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13528 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12578 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren 15. Mai 2013 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3286 Wissenschaftssystem zukunftsfähig gestalten - wissenschaftsadäquate Arbeitsbedingungen schaffen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3287 Neues strategisches Konzept für die NATO 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3288 Mehr Freiheit wagen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3289 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates für Bio- und Medizinethik 8. November 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13737 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Christian Lange (Backnang), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6442 - Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2096 - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2486 - Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 5. Juni 2013 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/417 Finanzpolitische Auswirkungen der Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 - 2013 der Europäischen Union 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/418 Rechtliche Mängel bei Kontoabfragen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/420 Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes 19. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1714 Wirtschaftliche Bilanz der EU-Osterweiterung für Deutschland 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1716 Die Rolle der Bundesregierung als Initiatorin einer aktiven Verbraucherpolitik 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1717 Personalausweis als elektronisches Ausweispapier 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8233 Polizeiausbildung und -aufbau durch deutsche Polizisten im Ausland 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/922 Risikobewertung einer möglichen Verbreitung des Vogelgripevirus im Zusammenhang mit dem Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 18. Februar 2006 auf der Insel Rügen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/926 Prüfplanung der Bundesregierung aufgrund des Koalitionsvertrages in der 16. Wahlperiode 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/117 Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/118 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/119 Schlanker Staat durch weniger Bürokratie und Regulierung 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/134 Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8234 Sicherheit der elektronischen Reisepässe und Kosten für die Kommunen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/123 Observation von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/124 Aufklärung zu den Vorwürfen der CIA-Geheimgefängnisse, CIA-Gefangenentransporte und Counter Terrorist Intelligence Centres (CTIC) 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/126 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte (Änderung des Artikels 93 Abs. 1 des Grundgesetzes) 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/127 Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/128 Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/129 Für ein modernes Berufsbeamtentum 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/131 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu so genannten Schrottimmobilien 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/132 Zukunft des Lotswesens im Revier Ems und Weser 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8235 Weltbeste Arbeitsvermittlung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8236 Zum Abbau von Bürokratie in der EU 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/192 Ausbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2203 Europäische Transparenzinitiative aktiv unterstützen 11. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/224 Den EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die Finanzielle Vorschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/225 Menschenrechte in Usbekistan einfordern 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/226 Für die mandatsgebundene Begleitung VN-mandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/228 Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken - Verfassungsprozess unterstützen und "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten abschaffen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/235 Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/241 Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/242 Klimaschutz-Offensive 2006 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/261 Sonderprogramm "Kommunale Brückenbauwerke" auflegen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/262 Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/263 Das Fluglärmgesetz unverzüglich und sachgerecht modernisieren 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/264 Finanzierung der Europäischen Verteidigungsagentur 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/265 Warnungen vor Stromausfall durch Windkraft 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/266 Umfassende Berichterstattung des Bundes zur Forschungs- und Technologiepolitik sicherstellen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/267 Offene Fragen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle klären - Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/271 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/88, 16/252- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/274 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/108, 16/250- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/276 zu der zweiten und dritten Beratung der Verordnung durch die Bundesregierung -16/66, 16/234- Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/285 Berichte über Verfahrens- und Konzeptionsmängel bei Kindergeld und Kinderzuschlag 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/286 Munitionsaltlasten in der Ostsee 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/289 Stand der Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/290 Reform der Menschenrechtskommission und Schaffung eines Menschenrechtsrates 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/291 Stärkung der Binnennachfrage durch Entlastung der Bürgerinnen und Bürger 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/294 Aufklärung des Falles des Bremer Inhaftierten in Guantánamo 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/295 Wiederaufbau der Weißeritztalbahn 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/296 Absetzbarkeit des Schulgeldes als Sonderausgabe 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1719 Verwendung von Steuermitteln im Zuge der Terrorbekämpfung 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1720 Angekündigte Fertigstellung der Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg - Erfurt 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1721 Personalfehlbestand beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1722 Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1723 Maßnahmen zur Vermeidung des so genannten Mietnomadentums 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1724 Steuerliche Berücksichtigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen für Fördervereine 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1725 Zulassung von beleuchteten Dachwerbeträgern auf Kraftfahrzeugen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1726 Bürokratieabbau beim Kraftfahrzeugzulassungsverfahren 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/392 SPRINT-Studie des Deutschen Sportbundes darf nicht folgenlos bleiben - Jetzt bundesweite Wende im Schulsport einleiten 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/395 Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent gestalten 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/396 Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/397 Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/401 Transparenz bei Beraterverträgen im Rahmen des Reformprozesses der Bundesagentur für Arbeit 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/402 Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheitsforschung 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/403 Reinheitsgebot für Wein 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/404 IT-Projekte der Bundesregierung 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1727 Einheitlicher Standard im Bereich mobiler audio-visueller Dienste (Handy-TV) 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1728 Mittagessensteilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/382 ERP-Vermögen ungeschmälert für Mittelstandsförderung erhalten 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/383 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/384 Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Wettbewerb im öffentlichen Personenfernverkehr zulassen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/386 Voraussetzungen für Entwicklung, Bau und Betrieb einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle in Deutschland schaffen - Deutsche Bewerbung vorantreiben 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/405 Notfallschlepper für Nord- und Ostsee 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/406 Die Elbe als Wasserstraße 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/562 Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/563 Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die Bundeswehr nicht ersetzt werden 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/564 Multilaterales Handelssystem retten - WTO stärken 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/565 Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/577 Gegen rechtsstaatsfreie Räume - Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Akkreditierungsverfahren bedürfen einer Rechtsgrundlage 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/454 Für die Schließung von Guantanamo Bay und die Überführung der Gefangenen in rechtsstaatliche Verfahren 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/455 Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/456 Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit diesen Ländern erleichtern 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/584 Buslenkzeiten anpassen - Mittelständische Busunternehmen retten 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/585 Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/586 Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor AIDS bewahren 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/587 Gleiche Besoldung für alle Soldaten 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/588 Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem Abschluss bringen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/589 Ordnungspolitischer Kompass für die deutsche Energiepolitik 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/590 Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtline zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/595 Zur Entwicklung des eLearnings in Deutschland 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/596 Datenweitergabe und Score- und Rating-Verfahren 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/597 Lichtbild-Erfordernis bei Kinderreisepässen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/598 Bürokratieabbau und Deregulierung durch die Errichtung von Modellregionen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/599 Bestand und Neubau bundeseigener Schiffe 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/601 Leistungen für Familien 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/602 Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verursachten Bürokratiekosten 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/603 Mehrfachförderung klimarelevanter Investitionsprojekte und Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Unternehmen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/604 Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Eurobarometers für Deutschland 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/605 Einbehaltung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds durch den Bund im Rahmen des Vorwegabzugs 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/458 Integration nach dem Zuwanderungsgesetz - Zustand der Sprachförderung 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/459 Bildungspolitische Folgerungen aus den Vorschlägen der Familienministerin zur kostenfreien Kinderbetreuung 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/460 Einsparungen im Leitungsbereich der Bundesministerien 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/461 Zukunft der Bundesbank 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/462 Abruf von Investitionsmitteln durch die Deutsche Bahn AG 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/606 Umweltrechtliche Regelungen der geplanten Föderalismusreform und Konsequenzen für den Bürokratieabbau 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/609 Wissenschaftsjahr 2006 - Informatikjahr 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/610 Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/470 Errichtung und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle inländischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/471 Nachwuchslage bei der Bundeswehr 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/472 Bürokratieabbau - Jetzt sind konkrete Schritte gefragt 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/473 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/476 Notwendigkeit des Baus und Betriebs einer Europäischen Neutronen-Spallationsquelle für den Europäischen Forschungsraum sowie den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/486 Mögliche Mängel beim Krankenversicherungsschutz 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/945 Menschenrechte in Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/953 Innere Sicherheit durch Regelungen zum Arbeitskampfrecht gewährleisten 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/954 Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/693 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6000- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/695 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -163/430, 16/628- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/697 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/194, 16/691- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/703 Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/704 Gefahr für das bilanzielle Eigenkapital vom Mittelständischen Unternehmen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/705 Fortbestand der Landwirtschaftsklausel vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/706 Schäden in der deutschen Fischereiwirtschaft und an der heimischen Fischfauna durch Kormorane 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/707 Umgang mit den Goldreserven 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/708 Kontrolle und Durchsetzung der Mautpflicht 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/709 Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/711 Harmonisierungsmaßnahmen im Güterkraftverkehrsgewerbe 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/713 Kosten und Aufwand für Unternehmen bei statistischen Erhebungen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/963 Aus dem Peer Review der OECD lernen - die Empfehlungen zur Umgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/617 Haltung der Bundesregierung zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen in Hotellerie und Gastronomie 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/620 Die Ausgestaltung des Elterngeldes 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/621 Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/625 Höhe des Essensgeldes für Zivildienstleitende 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/965 Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia auf den Prüfstand stellen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/966 Keine Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/967 Stärkung der Selbstbestimmung der Arbeitnehmer 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/968 Für einen Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsversammlung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/659 Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1868 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1312, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/670 Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/671 GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/672 Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/673 Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/674 Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/675 Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern - Marktwirtschaftliche Anreize nutzen, Schienenbonus überprüfen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/676 Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/677 Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/679 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der direkten Steuern 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/682 Beendigung der Gewalt und Wiederherstellung von demokratischen Grundrechten und Menschenrechten in Nepal 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/825 Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/832 Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/871 Polizeihilfe für Afghanistan 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/872 Rechnungszinsfluß bei Pensionsrückstellungen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/873 Verhandlungen über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der neuen bolivianischen Regierung 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/874 Datenschutz bei Alterseinkünften 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/875 Plattform für Ernährung und Bewegung 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/895 Situation von deutschen Gefangenen im Ausland 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/848 In der EU-Mittelmeerpolitik mehr auf Demokratisierung und Good Governance drängen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/849 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/851 Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/854 Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen beseitigen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/855 Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/859 Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß reduzieren 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/876 Sicherheit auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen bei Streik 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/880 Waldschäden und Gefährdung des Waldumbaus durch Baumpilze der Gattung Phytophthora 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/881 Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/882 Spreizung der Einkommen im öffentlichen Dienst 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/883 Politik für Menschen mit Behinderungen - Vorhaben der Bundesregierung 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/885 Ende der Anschubfinanzierung von German Sounds 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/888 Verschreibungsfähigkeit von schnell wirkenden Insulinen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/889 Gesundheitsversorgung für psychisch kranke Kinder und Jugendliche 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/891 Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/904 Bewertung und Auswirkungen des Reaktorunfalls von Tschernobyl 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/956 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/969 EU-Waffenembargo gegen China beibehalten 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/979 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/643, 16/974- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/986 Neuregelung der Kostenzuweisung für Polizeieinsätze bei Castortransporten 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/987 Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses im Bereich der Bundeswehr 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/988 Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/991 Basel-II-Umsetzung: Nullgewichtung von Intergruppenforderungen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/998 Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1903 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1313, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1904 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1313, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2970 Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internetanschluss - die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend reformieren 17. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2672 BOS-Digitalfunk neu ausschreiben - Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2673 Bei Warenetikettierung mit RFID-Chips den Datenschutz sichern 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2674 Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf freiwillige Basis stellen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2675 Für einen zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste - den Beratungsprozess der EU-Fernsehrichtlinie aktiv begleiten 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2676 Anreize zur Frühverrentung und finanzielle Belastungen der Rentenversicherung durch abschlagsfreie Erwerbsminderungsrenten beseitigen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3301 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sozialisierung 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3051 Klimapolitischen Zertifikatehandel in Deutschland nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten - Nationalen Allokationsplan grundlegend überarbeiten 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1156 Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer stärken und schützen - Gleichstellung durch Integration und Bildung fördern 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1158 Defizite im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt beseitigen 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1163 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1164 Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee optimieren 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1165 Finanzierung des Transrapid jetzt sicherstellen und alle Mittel auf die Strecke Hauptbahnhof München-Flughafen München konzentrieren 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1166 Hochschulbaumittel gerecht verteilen 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1167 Statistikpflichten zurückführen - Bürokratiekosten senken 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1169 Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1170 BSE-Testpflichtaltersgrenze anheben 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3056 Änderungspläne der Bundesregierung im Erb- und Pflichtteilsrecht 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3057 Eigentumssicherungsmodell als Variante der Bahnprivatisierung 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3062 Eskalation der Gewalt und Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3063 Förderpraxis der ländlichen Gebiete 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3065 Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz - AVWG) 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3066 Wirtschaftspolitische Bilanz der Regierungskoalition 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3072 Kompetenzerhalt auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1179 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneten - Drucksache 16/990 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1182 Ermäßigte Umsatzsteuersätze 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1183 Einkommens- und Vermögenssituation der über 60-jährigen Bevölkerung 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1185 Kompetenzzentrum "Hochwasserschäden an Gebäuden" 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1186 Koordination und Maßnahmen im Rahmen der "High-Tech-Strategie Deutschland" 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1187 Wirksamkeit der Bauabzugsteuer 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1188 Schutz von Frauen und Mädchen vor der Verstümmelung weiblicher Genitalien 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1189 Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1192 Höhe des Essensgeldes für Zivildienstleistende (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/770) 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1193 Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Polen - Neubau der Oderbrücke 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1194 Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Autobahn 12 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1195 Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale, insbesondere durchgehende Elektrifizierung der Strecke 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3405 Zulauf des Transportflugzeugs A400M 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1924 Probleme bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und ihre Auswirkungen auf den Informationsanspruch der Antragstellerinnen und Antragsteller 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2452- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1442 Impfen statt Töten - Praxisreife Markerimpfstoffe entwickeln und anwenden 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1443 Modernes Kündigungsschutzrecht und flexible Befristungsregelungen im Interesse der Arbeitsuchenden 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1418 Den Alterssicherungsbericht umfassend gestalten 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1452 Erfassung der Ausgaben und Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1453 Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms als Konsequenz aus dem Fleischskandal 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1454 Zu den Aktivitäten der EU im Hinblick auf die Freien Berufe 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1455 Zur Situation und Entwicklung der Deutschen Schulen im Ausland 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1421 Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1422 Genehmigungsaufwand für Omnibus-Gelegenheitsverkehre erleichtern 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3667 Hauptstadtkulturfinanzierung des Bundes in einem Staatsvertrag regeln 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8240 Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1457 Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1458 Zerstörung eines Gentechnik-Versuchsfeldes des Programms zur biologischen Sicherheitsforschung in Bayern 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1460 Prüfverhalten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung - Ergebnisse der so genannten neuen Bilanzpolizei 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1461 Die Forderung einzelner Mitglieder der Bundesregierung nach Einführung einer Kindergartenpflicht 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1465 Begrenzung der Staatsverschuldung durch Artikel 115 des Grundgesetzes 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1468 Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM zur Finanzierung des Nordosteuropäischen Gaspipelineprojekts (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1366) 11. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1502 Verbot der Einfuhr von Wildvögeln 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2682 Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2683 Umfassenden Feldversuch über die Vor- und Nachteile von 60-Tonnen-Lkw starten 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2684 Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2685 Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft grundlegend überarbeiten 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2686 Versetzung von politischen Beamten des Bundes in den einstweiligen Ruhestand 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2687 Kosten-Nutzen-Analyse des Projektes "Virtueller Arbeitsmarkt" der Bundesagentur für Arbeit nach Installation des Vermittlungssystems VerBIS 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1532 Innovationen brauchen Freiheit - Für mehr Arbeit und Wohlstand 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1533 Indisch-amerikanisches Nuklearabkommen substantiell nachbessern oder ablehnen 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1534 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1538 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1025, 16/1524- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1565 Exportaktivitäten deutscher Unternehmen im Technologiebereich erneuerbarer Energien sachgerecht unterstützen 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1568 Unterstützung des African Peer Review Mechanism 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1570 Glaubwürdigkeit der G8 bewahren - Kritische Themen beim Weltwirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg nicht aussparen 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1578 Weitere Fragen zum geplanten Elterngeld der Bundesregierung 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1579 Aufenthalt des ehemaligen usbekischen Innenministers in Deutschland 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2688 Sachstand der Realisierung der festen Querung des Fehmarnbelt 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2689 Bürokratischer Aufwand bei der Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1652 Nein zur ÖPNV-Nachfolgeverordnung (EG-VO 1191/69, Ratsdok. 11508/05) - Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen sichern 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1653 Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1654 Keine weiteren Steuererhöhungen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2693 Gebrauch der deutschen Sprache in den Institutionen der Europäischen Union 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2694 Weiterführung der staatlichen Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auf dem Prüfstand 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1674 Recht der Sportwetten neu ordnen und Finanzierung des Sports sowie anderer Gemeinwohlbelange sichern 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1675 Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit marktgerecht ausgestalten - private Arbeitsvermittlung stärken 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1676 Keine Sozialversicherungsbeiträge auf Phantomlöhne erheben 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1677 Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankern 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1678 Bundeskartellamt stärken - Ausgewogene Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1679 Europäische Bodenschutzstrategie durch eine sachgerechte Klärschlammverwertung unterstützen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1680 Qualität der Mauterfassung durch unabhängigen Versuch nachweisen und Kontrollverfahren zertifizieren 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1659 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/1507, 16/1649- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2696 Kerntechnische Sicherheitsforschung 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2697 Bearbeitungsrückstau bei Anträgen auf Kindergeld für volljährige Kinder 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2698 Sicherheitsforschung 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1703 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1364, 16/1610, 16/1683- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1861 Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3675 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2498, 16/2917, 16/3644- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3676 Den Rentenversicherungsbericht im Interesse der Versicherten realistischer gestalten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3679 Führerscheintourismus 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3681 Erhöhungen der Bußgelder für "Verkehrsrowdys" 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3682 Verwaltungskostenerstattung für Fernstraßenplanungen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3683 Änderungsbedarf bei der europäischen Biozid-Richtlinie 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3684 Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3685 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3686 Oldtimer in Deutschland - Fahrverbote nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3687 Erfahrungen mit den biometrischen Reisepässen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1871 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1320, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1874 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1876 Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2702 Offensive Weiterbildung - Weiterbildung als 4. Säule des Bildungswesens ernst nehmen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1896 REITs - Real Estate Investment Trusts in Deutschland einführen 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1897 Steuerformular für nicht buchführungspflichtige Unternehmer 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1910 Nutzung der Schachtanlage KONRAD (Salzgitter) als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3688 Zusammensetzung und Arbeitsinhalte des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3689 Zur Effektivität des Kimberley-Prozesses zur Eindämmung des Handels mit sogenannten Blut-Diamanten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3690 Schäden in der deutschen Forstwirtschaft durch Dürre und Käferbefall 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3503 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1997 Für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1998 Für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1999 7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2021 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/700- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2087 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2088 Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2089 Innovation und Lebensqualität durch marktwirtschaftlichen Umweltschutz sichern - Grundsätze und Schwerpunkte rationaler Umweltpolitik 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2090 Für eine zügige Umstellung auf Budgetierung beim Goethe-Institut 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2091 Schienenanbindung des Jade-Weser-Port sicherstellen 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2092 Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2094 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3691 Ausstattung der Bundeswehr mit geschützten Fahrzeugen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2036 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1408, 16/2011- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Verbraucherinformation 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2095 Optische Technologien fördern - Basis für Innovationen am Forschungsstandort Deutschland schaffen 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2096 Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten nach der Übergabe durch deutsche Stellen im Ausland sicherstellen 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2039 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1172, 16/2007- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2040 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Bundesregierung -16/1407, 16/1853, 16/2017 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2044 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1024, 16/2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 28. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2101 Die Familienfreundlichkeit von Betrieben in Deutschland - Flexible Arbeitszeitmodelle und betriebliche Kinderbetreuung 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2102 Stand der Umsetzung des flächendeckenden Mammographie-Screenings 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2103 Neue bundeseigene Schiffe 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2104 Illegale Beschäftigung in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2105 Sicherheitstechnische Aspekte der Windenergienutzung 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2106 Verfolgung von Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2107 Ausgaben des Bundes für die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnwesen insgesamt 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2108 Missbrauchsanfälligkeit vereinsrechtlicher Vorschriften 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2050 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/813, 16/2010- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2109 Novellierungsbedarf zum Rettungsassistentengesetz 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2110 Unsicherheiten bei der Finanzierung des International Accounting Standards Board 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2111 Reform des Melderechts und Datenschutz 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2112 Personalsituation im Auswärtigen Amt für den Aufbruch in die Diplomatie des 21. Jahrhunderts 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2113 Verbesserung des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen nach den Vorgaben des Europäischen Rates 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2115 Streitigkeiten in baurechtlichen Verfahren 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2116 Neutrale Evaluation von Bürokratiekosten 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3506 Liberalisierung des Sportwettenmarkts in Deutschland einleiten und europakonformes Konzessionsmodell vorlegen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3507 Versorgungssituation im Bereich Seltener Erkrankungen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/813 - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/814 - c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/653 - d) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/851 - e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/647 - f) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/648 - g) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/954- h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/654- i) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/674- j) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/927- 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3510 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2082 Kein Weißbuch ohne vorherige Parlamentsdebatte 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2083 Innovationen durch Investitionen - Sonderprogramm für die Wissenschaft zur Verbesserung der Kooperation mit der Wirtschaft (Forschungsprämie) 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3515 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3110, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2122 Zulassung von Gelenktragwagen der Deutsche Bahn AG 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2123 Stand der Umsetzung der Charta für Holz 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2124 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Opfer der SED-Diktatur 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2126 Konvergenzfahrplan von IASB und FASB 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3522 Integrationsgipfel und Islamkonferenz der Bundesregierung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3523 Anlegerschutz durch Transparenz bei Investmentfonds 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3524 Beabsichtigte Schließung von Zivildienstschulen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2130 "Sanierungsfall" Deutschland 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2131 Menschenrechtslage in China sowie Gespräche von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der chinesischen Führung 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2132 Der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2133 Zur Situation in Transnistrien (Republik Moldau) 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2134 Reform des Vergaberechts 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2135 Zukunft der Eisenbahnstrecke-Marktredwitz-Prag 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3714 Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht in Bundesrecht 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3715 Aufnahme einer Ersatzteilklausel in das Geschmacksmustergesetz 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3717 Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zum 25-Meter-Lkw 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2144 Prüfungstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2145 Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3718 Position der Bundesregierung zu Plänen eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3719 Biogasproduktion in Deutschland 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2147 Seeüberwachung 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2151 Kontinuität der Politik der Bundesregierung 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2183 Zukünftige Finanzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2158 Prüfung der Umsetzung der Heroinstudie in die Regelversorgung 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2159 Regelsatzfestlegung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2249 Politischer Dialog mit Südafrika zum Thema HIV/Aids-Bekämpfung 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3741 Gefährdung des Dienstbetriebes im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4215 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2703, 16/3037, 16/4169- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2513 Der Investitionsbegriff und seine kreditbegrenzende Wirkung 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2519 Modellversuche für Wassertaxen in Berlin starten 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2520 Wachstumsschädliche Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5738 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren 21. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2779 Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2526 Steuerbürokratie in Deutschland 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4217 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3100, 16/4200- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4219 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2190- Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7181 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5847, 16/7156- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7624 Wirtschaftspolitische Bewertung der Bestreikung der Deutsche Bahn AG durch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2535 Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen als Servicekräfte im Nahverkehr 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2536 Einbindung des Wohneigentums in die geförderte private Altersvorsorge 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2541 Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4443 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/2250 - Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2006 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2609 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4446 Missbrauch von Elektroschockgeräten verhindern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4447 Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2657 Fairen Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft ermöglichen - Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2658 Doha-Runde wieder beleben - WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2659 Begrenzung der Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2660 Keine Flugticketabgabe - mit solider Finanzpolitik mehr Haushaltsmittel erwirtschaften 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2667 Menschenrechte und Globalisierung 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2669 Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2671 Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5901 "Goldener Schnitt 2012" verwirklichen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2714 Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im internationalen Zahlungsverkehr 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2715 Truppentransporte für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2716 Geschäftliche Kontakte des früheren Bundesministers des Innern, Otto Schily, zu Unternehmen der Biometrie-Branche 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2717 Ausweitung des ISPS Codes auf die nationale Schifffahrt 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2719 Unterrichtung der Verbraucher über den aktuellen Fleischskandal durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2729 Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2732 Grüne Biotechnologie als Zukunftsbranche 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2734 Verhalten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bezüglich der Allgemeinen Hypotheken Bank Rheinboden AG 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4451 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4010, 16/4449- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4452 Rechtssicherheit schaffen - Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge überarbeiten 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4475 Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4476 Zivile deutsche Wiederaufbauhilfe im Libanon 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4477 Zur Perspektive der Afrikanischen Union 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4478 Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf den Kapitalmarkt 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4479 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4480 Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4481 Finanzergebnis der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 2006 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4482 Bürokratieabbau und Deregulierung im Eichwesen 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4483 Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kindertagesbetreuung bis 2013 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4484 Geplante Einführung eines Freiwilligendienstes in Entwicklungsländern 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4492 Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zu den Gammelfleischfunden 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2819 Reduzierung von Behörden 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2820 Internet Monitoring und Analysestelle (IMAS) 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2821 Verzögerung bei der Einführung eines Energieausweises 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2822 Methodenhandbuch der Bundesregierung zur Einführung des Standardkosten-Modells 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2823 Pläne der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2824 Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Hochschulen 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2825 Geodatenstruktur und Geonutzungsbedingungen in Deutschland 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2826 Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in Bundesbehörden 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2827 Verschrottung von Lokomotiven und Waggons durch die Deutsche Bahn AG 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2809 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/1889, 16/2785- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2833 Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union nutzen 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2834 Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse der Versicherten transparent gestalten 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2835 Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen - Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2836 Attraktivität des Soldatenberufes steigern 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2837 Forschung auf dem Gebiet der Regenerativen Medizin stärken 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2838 Exzellenzwettbewerb - Fachhochschulen 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2842 Studien und Modellversuche "Gigaliner" 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2848 Deutsche Entwicklungszuammenarbeit mit den ölproduzierenden Ländern 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3006 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2711, 16/2753, 16/3005- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3008 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3013 Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Arzneimittel 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3018 Den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3029 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1368, 16/2940- Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3047 Rechtssicherheit für in Familienbetrieben mitarbeitende Familienangehörige bezüglich Ihrer Arbeitslosengeld- und Rentenansprüche schaffen 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3048 Energiegetreide als Regelbrennstoff zulassen 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3049 Einbeziehung des zivilen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3050 Beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen zulassen 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3091 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für weitere Beitragssenkungen verwenden 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3097 Missfallen an der südafrikanischen Aids-Politik betonen und weitere deutsche Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen knüpfen 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3099 Allgemeine Grundsätze für den Naturschutz in Deutschland 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3137 National bedeutsames Kulturgut wirksam schützen 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3138 Klimawandel ernst nehmen - Kernenergielaufzeiten verlängern 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3142 Studierende Mütter durch die Sofortmaßnahme Baby-BAföG unterstützen 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3145 Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3149 De-minimis-Beihilfen mittelstandsfreundlich ausgestalten 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3163 Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im Sozialrecht 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3165 "Monitor" - Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3166 Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3167 Stand des Projektes "Rhein-Ruhr-Express" 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3173 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2709, 16/3035, 16/3156- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3174 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1935, 16/2475, 16/3162- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4859 Katastrophe in Simbabwe verhindern 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3180 Pläne der Bundesregierung zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3181 Förderung der Private-Equity- und Venture-Capital-Branche 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3182 Steuergerechtigkeit und Armut in Deutschland 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4605 Mehr Anreize beim Bürokratieabbau - Für eine Kostenerstattung staatlicher Pflichtdienste 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3191 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/3028- Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3209 Gesundheit in Entwicklungsländern 30. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3210 Konsequenzen der Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland 30. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4606 Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4607 Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3318 EU-Abfallrahmenrichtlinie ökologisch wirksam, unbürokratisch und marktwirtschaftlich gestalten 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3328 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2855, 16/3319 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3329 zu der dritten Beratung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1940, 16/1068, 16/3201(neu)- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3341 Fortentwicklung der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Rahmen der Präsidentschaft Deutschlands in EU und G8 thematisieren 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3343 Dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben - Das Rettungsassistentengesetz novellieren 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3344 Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3345 Planungssicherheit für Landwirte und Milchwirtschaft durch definitiven Beschluss zum Auslaufen der Milchquotenregelung schaffen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3346 Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen - Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt intensivieren 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3384 Neuregelungen zur Verlegung von Erdkabeln und Kosten des Anschlusses von Windparks auf See an das Höchstspannungsnetz 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3387 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3388 Auswirkungen chinesischer Produktpiraterie für deutsche Unternehmen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3353 Spenden- und Sponsoringeinnahmen nicht von staatlichen Zuwendungen abziehen - Eigeninitiative von Kultureinrichtungen fördern statt bestrafen 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3354 Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3355 Solares Unternehmertum in Deutschland - Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3362 Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3367 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2712, 16/3036- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3372 Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2007 bis 2010 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3373 Realisierung der Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen (Betuwe-Linie) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3374 Revision der EU-Altfahrzeugrichtlinie 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4609 Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4610 Internationale und europäische Klimaschutzoffensive 2007 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3456 Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5905 Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen aus Belarus 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5972 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1828, 16/5939- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5974 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3945, 16/5862- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4862 Restkreditermächtigungen haushaltsrechtlich konkretisieren - Haushaltsgesetzgeber stärken 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4863 Neue Wege in der Technologieförderung ergreifen - Deutschland als Technologiestandort stärken 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4864 Vorschläge des Sachverständigenrates aufgreifen - Tarifrecht flexibilisieren, auf Mindestlöhne verzichten, Bürgergeld einführen 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4735 Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4736 Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4737 Chancen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4738 Bekämpfung des Dopings im Sport vorantreiben und Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4739 Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4740 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1993- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3487 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3488 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3489 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3113, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3490 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3113, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3492 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3495 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3496 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesergierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3497 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3641 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/575- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1030- Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3610 Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 - Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3621 Eine Grundrechteagentur der EU wird nicht gebraucht 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3622 Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3623 Keine Verlängerung des Briefmonopols - Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Postmarkt ermöglichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3648 Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3649 Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3650 Fusionsforschung zielgerichtet weiterführen - Deutschen Beitrag sichern 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5977 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5723, 16/5928- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/575, 16/3641- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3724 Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundung und Billigkeitsmaßnahmen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3725 Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3809 Notwendigkeit einer Defizitanalyse des bestehenden Sicherheitssystems 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3816 Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5281 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4691, 16/5238- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3832 Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die Bürger 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3838 Gründung eines Deutschen Biomasseforschungszentrums vorantreiben 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3839 Die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue Grundlage stellen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3841 Eigenkapitalbildung fördern - Deutschlands Mittelstand fit machen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3842 Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ächten und bekämpfen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/508, 16/3813- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3868 Exportpraxis der Bundesregierung bei Elektroschockgeräten, Fixierwerkzeugen und ähnlichen Gütern 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3869 Personalplanung der Bundeswehr 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3870 Diskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3871 Prümer Vertrag und die europäische Integration 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3872 Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3873 Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3874 Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmenskapital 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3878 Kriterien für die Auswahl eines Endlagers für radioaktiven Abfall 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3879 Fertigungs- und Entwicklungsverzögerungen beim Eurofigther 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3880 Adoptionen in Deutschland 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3881 Entwicklung des Luftverkehrsstandorts Berlin-Brandenburg 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3882 Kommunales Aufgabenübertragungsverbot und Weihnachtsbeihilfe 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3883 Rechtsgrundlage für eine so genannte Online-Durchsuchung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3884 Erfassung von Fluggastdaten durch das US-Heimatschutzministerium 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3895 Umsetzung des Entschließungsantrags der Regierungskoalition zur Bahnprivatisierung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3898 Ankündigungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in Europa während der EU-Ratspräsidentschaft 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4059 Telekommunikationsmärkte in Entwicklungsländern liberalisieren - Die digitale Spaltung überwinden 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4060 Oldtimer von Feinstaub-Fahrverboten ausnehmen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4061 Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland erleichtern 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4062 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4063 Betriebsrentner im Falle der rechtswidrigen Vorenthaltung ihrer Versorgungsbezüge absichern 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4064 Deutsche Forschungsflotte leistungsfähig erhalten - mittel- und langfristige Programme erarbeiten 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4065 Mehr Dynamik und mehr Wettbewerb für die deutsche Volkswirtschaft - Entflechtungsregelung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und europäisches Recht integrieren 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9480 Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4080 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3078, 16/3135, 16/4078- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG) 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4082 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6014, 16/3849- Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Zwölfter Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4083 Hafenneutralität des Bundes - Veräußerung der HHLA an die Deutsche Bahn AG 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4084 Ehemalige Stasi-Mitarbeiter in obersten und oberen Bundesbehörden 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4085 Transparenz bei Hedge-Fonds 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4086 Auswirkungen der neuen demografischen Prognosen des Statistischen Bundesamtes auf die Finanzierung der Rentenversicherung 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4087 Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4088 Organschaft bei der Körperschaftsteuer 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4089 Die Politik der Bundesregierung im Konflikt in der West-Sahara 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4090 Berufsbild des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4165 Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und einen kritischen Dialog 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9481 Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen steigern 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4096 Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich 18. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4098 Sicherheit von Eisenbahnbrücken 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4108 Einsatz von RECCE-TORNADO in Afghanistan 16. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9482 Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4140 Harmonisierung für das Transportgewerbe 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4143 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes 30. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4153 Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften stärken 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4206 Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo nach der Wahl 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4207 Deutsche Unternehmen vor chinesischer Produktpiraterie und Diskriminierung schützen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4208 Einführung einer elektronisch lesbaren Chipkarte für den Baubereich - Wirksames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4183 Gesundheitsschutz durch Schädlingsbekämpfung mit Chemikalien erhalten - Biozid-Richtlinie bürokratievermeidend überarbeiten 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4184 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen - Zugriff US-amerikanischer Stellen auf SWIFT-Daten unverzüglich stoppen und Vorgang umfassend aufklären 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4185 Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4186 Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft durch EU-weite Angleichung der Besteuerung von Agrardiesel abbauen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4187 Mehr Wettbewerb für die deutschen und europäischen Energiemärkte - Europäischen Impuls aufnehmen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4224 Aktueller Stand Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4225 Hisbollah in Deutschland 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4226 Praxisaufstieg bei der Bundespolizei 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4227 Strafrechtliche Verfolgung von Bürgermeistern und anderen Amtsträgern bei der Entgegennahme von Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4228 Umgang mit der Blauzungenkrankheit 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4229 Auswirkungen der geplanten Reformen in der Unfallversicherung 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4230 Illegale, undokumentierte und unkontrollierte Fischerei 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4231 Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4232 Deutsche Entwicklungspolitik mit Haiti 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4233 Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4234 Entwicklung des Euro 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4235 Nationale Kapazitäten zur Ausbildung von Polizisten für aktuelle und zukünftige Einsätze im Ausland zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau von Staaten 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4237 Zukunft der Eisenbahnstrecke Heilbronn-Würzburg 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4242 Frauen und Migration - Die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4252 Zur Einsetzung und Ausgestaltung des Khmer-Rouge-Tribunals 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4253 Gestaltung der EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie mit Blick auf Bürokratievermeidung 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4254 CSAR-Fähigkeiten der Bundeswehr 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4255 Stand der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4271 Freiheit für bürgerschaftliches Engagement 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9562 Schulstrukturen im föderalen Bildungsraum 13. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4409 Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4413 Verfassungskonformität der Bahnprivatisierung sicherstellen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4415 Schutz und Chancen für die Kinder in Deutschland 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4418 Schutz und Nutzung der Meere - Für eine integrierte maritime Politik 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4454 Das Internationale Polarjahr 2007/2008 und Konsequenzen für eine deutsche Beteiligung 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4458 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4463 Entwicklung eines nationalen Qualifikationsrahmens für die berufliche Aus- und Weiterbildung 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4464 Behinderung der Sport- und Freizeitschifffahrt 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4465 Umweltverträglichkeit der Dienstwagenflotte des Bundes 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4467 Verzögerungen vordringlicher Projekte des Bundesverkehrswegeplans 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4468 Entwicklung der Rahmenbedingungen des Taxi- und Mietwagengewerbes 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4577 Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4618 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung -16/3794, 16/4372, 16/4420, 16/4583- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4621 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4636 Anwendung der Bonn Powers durch den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4637 Zirkuläre Migration in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4638 Feinstaubemissionen bei Holzverbrennung - Novellierung der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4639 Verschärfung der Luftsicherheitsmaßnahmen auf europäischen Flughäfen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4640 Zinsschranke im Rahmen der Unternehmensteuerreform 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4765 Forschungsprämie auch für gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen und Forschungseinrichtungen der Hochschulen nutzen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4773 Bürokratie abbauen - Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit permanent einführen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4788 Stellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4789 Forderungsverkäufe von Sparkassen an amerikanische Finanzinvestoren 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4790 Darfur und die Lage im südlichen Sudan 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4791 Bürokratiekosten und Unternehmensteuerreformgesetz 2008 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4792 Vergabe von Aufträgen durch die GEZ und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4794 Betreuung von Arbeitslosen in sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten nach der Kreisreform 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4795 Online-Durchsuchungen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4800 Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) 30. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5297 Effizienz deutscher Beiträge zur humanitären Hilfe 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5298 Existenzgefährdende Auswirkungen eines Direktanspruchs im Versicherungsvertragsrecht 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5299 Steigerung der Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4889 Epigenetische Effekte in der Pflanzenzüchtung 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4890 Rahmenbedingungen für Öffentlich-Private-Partnerschaften 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4891 Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4892 Situation der Schwimmausbildung in Deutschland 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4893 Zukunft sächsischer Eisenbahnverbindungen 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4894 Flugbereitschaft des Bundes 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4895 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ablagerung von CO2 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4896 Ausbau der Gäubahn 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4897 Gemeinsamer Standpunkt der Europäischen Union zu Burma/Myanmar 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4901 Soziale Stadt - Verstetigung der Mittel für nichtinvestive Zwecke 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4902 Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4903 Stellung der Bundesregierung zu dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters Vernor Munoz 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5301 Die einkommenssteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5096 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3303- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5101 Die Kulturwirtschaft als Zukunfts- und Wachstumsbranche in Europa stärken 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5114 Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5118 Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5137 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1110- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1344- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5130 Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrika-Politik 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5131 Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von CO2 für den Klimaschutz nutzen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5132 Umweltschutz in Afrika - Gemeinsame Verantwortung für die Erde übernehmen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5133 Rein-Biokraftstoffe von Besteuerung bis 2009 befreien und den Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe umgehend vorlegen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5151 Vergaberecht für Kommunen in der Jugend- und Sozialhilfe 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5152 Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Bundesministerium des Innern und der ihm nachgeordneten Behörden 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5153 Ausnahmeregelung für Reisemobile von der Feinstaubverordnung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5154 Begasungsmittelrückstände in Import-Containern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5155 Grenzübergreifender Geltungsanspruch US-amerikanischen Rechts 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5156 Bedingungen für die durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelten Leistungen der Rehabilitation 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5157 Umsetzung von Qualitätssicherungsmaßnahmen im Krankenhausbereich 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5158 Bedeutung und Auswirkungen von Schlafkrankheiten auf die Verkehrssicherheit 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5159 Umsetzung der Koalitionsvereinbarung - Ansiedlung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5160 Bewertung der familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen des Staates 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5161 Ein Jahr Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6088 Personalentwicklung im Luftfahrtbundesamt 17. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5243 Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten und durchsetzen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5250 Entwurf eines Gesetzes über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007 (Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 - VEzG 2007) 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5251 Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5268 Ein Europa der Erfolge - Mehr Demokratie in der EU wagen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5269 Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5278 Mehr Park- und Stellplätze für Lkw auf Bundesautobahnen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5597 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/4842, 16/5532- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 12. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5598 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/4391, 16/5522- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 12. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5604 Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5605 Das Europäische Institut für Technologie zum Erfolg führen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5606 Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5409 Bildungsberichterstattung in Deutschland und deren Weiterentwicklung 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5410 Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5411 Todesstrafe weltweit abschaffen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5422 Ausstieg aus der Steinkohle zügig und zukunftsgerichtet gestalten - RAG-Börsengang an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichten 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5423 Die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft forcieren 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5608 Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar stärken 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5609 Sportschifffahrt und Wassersport wirksam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5610 Perspektiven für eine sektorale Ausweitung des Emissionshandels sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5611 Neues Verkehrssicherheitskonzept für Bundesautobahn 12 zusammen mit dem Land Brandenburg umsetzen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5612 Toxische Rückstände in Transport-Containern - Herausforderung für Arbeits- und Verbrauchersicherheit 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5613 Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5615 Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5465 Umsetzung des europäischen Eisenbahnrechts 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5466 Rentenberechnung für Übersiedler 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5467 Zur massenhaften Vernichtung hochwertiger Waren auf deutschen Flughäfen aufgrund von EU-Sicherheitsregelungen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5468 Gesetzliche Förderung von Private Equity und Venture Capital 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5469 Erbschaft- und Schenkungsteuer 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5470 Ausnahmeregelungen im Einkommensteuergesetz 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5471 Vorgehensweise des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit der Abgabe von Saatgut der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5472 ESVP-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5473 Für einen umfassenden Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten im Bereich der so genannten dritten Säule der europäischen Union 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4138, 16/5445- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5477 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/4663, 16/5448 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5481 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/4841 16/5452- Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5482 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1829, 16/5444- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5484 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4138, 16/5445- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5485 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4663, 16/5448- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5622 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5623 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5624 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5625 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5626 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5628 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5629 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5630 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5631 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5488 Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2006 bis 2010 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5489 Auswertungen der Erfahrungen mit anonymer Geburt und Babyklappe 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5658 Islamistische Organisationen in Deutschland 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5661 Erfahrungen mit der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit (BA) 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5663 Schließung kürzlich renovierter Bundeswehrstandorte 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5664 Zentren für Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5665 Reorganisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5666 Verschärfung der Einreisebestimmungen in die USA 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5667 Bearbeitungsdauer der Anträge auf Elterngeld 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5668 Umsetzung des europäischen Projekts "eCall" 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5669 Die Ausgestaltung des Ausbaus an Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Rahmen einer Stiftungslösung 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5670 Zukunft der Bundeswehruniversitäten im Hochschulsystem der deutschen Länder 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5671 Aufwertung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6180 Beteiligung des Bundes bei der Verwaltung der Umsatzsteuer 31. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6181 Umsetzung des Prümer Vertrages 31. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5728 Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen - Fairen Wettbewerb auch in der Abfallwirtschaft ermöglichen 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5729 Deutschland, Energieland der Zukunft - Energieforschung und Wettbewerb stärken 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6637 Novellierung des Stammzellgesetzes - Chancen für Forschung 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6638 Integrierte Planung für Schiene und Straße im Rheingraben - Gesamtverkehrskonzept Südbaden 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6639 Rollende Supermärkte von fahrpersonalrechtlichen Vorschriften ausnehmen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6640 Obligatorische Haftpflichtversicherung für gewerbliche Binnenschiffe beim Transport gefährlicher Güter 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6641 Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand stellen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6642 Gewährleistung der einheitlichen Betreuung von Arbeitslosen nach einer Kreisgebietsreform 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6643 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Agrarbereich einführen -praxisuntaugliche Erntehelferregelung auslaufen lassen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6644 Beschäftigungschancen Älterer verbessern - Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6645 Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7224 Personal- und Infrastrukturkosten bei der Reform der Bundespolizei 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7225 Konzept der Bundesregierung für einen sogenannten Bundes Chief Information Officer 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7226 Sicherung der Lehrqualität und Ausbau von Studienplatzkapazitäten 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5778 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/5600, 16/5753- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5782 zu der zweiten Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/1360, 16/4211- Siebter Familienbericht Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5786 Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5791 Planungsfortschritt der Bundesstraße B 303 neu 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5792 Notwendige Forstschutzmaßnahmen nach dem Orkan Kyrill 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5793 Jagdrechtliche Änderungen nach der Föderalismusreform 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5794 Bildung für nachhaltige Entwicklung - Umweltbewusstsein und Akzeptanz für verbesserten Natur- und Klimaschutz 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5795 Bürokratische Hemmnisse bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10934 Auswirkungen der hohen Energiekosten auf das Reiseverhalten in Deutschland 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10935 Weniger Steuern für mehr Wachstum 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10936 Konsequenzen aus langwieriger Verzögerung des Transportflugzeuges Airbus A400M 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10937 Auswirkungen des Bürokratieabbaus auf die Kommunen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10938 Bessere Informationen für die Verbraucher im Finanzmarkt 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10939 Schutz der Meeresumwelt und Binnengewässer durch Aquakultur von Zierorganismen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10941 Personalsituation in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10942 Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10943 Ausbau der Kindertagesbetreuung durch ESF-Mittel beim Programm zur betrieblich unterstützten Kinderbetreuung 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6663 zur der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6612- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5882 EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg führen 3. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6690 Entwicklung der Grundsicherung im Alter und für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6691 Situation der belegärztlichen Versorgung in Deutschland nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6692 Ökologische und ökonomische Bedeutung von Schadorganismen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6693 Bürokratische Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6694 Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5959 Klare Rahmenbedingungen für den dualen Rundfunk im multimedialen Zeitalter 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11599 Nachtragshaushalt vorlegen - Notwendige Revision des Bundeshaushalts vornehmen 14. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5960 Die Existenz von Kindern und Schlechterstellung für Kinder beim Kindesunterhalt vermeiden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5961 Klare Konzepte für den Bau des Berliner Schlosses 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5963 Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch eine Klarstellung im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb eindämmen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5964 Verbesserung der Menschenrechte und Pressefreiheit in Aserbaidschan einfordern 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5965 Eine gemeinsame Offensive der Industrienationen mit den Schwellenländern für die Entwicklungsländer initiieren 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5935 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5336- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5936 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5936- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5942 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5526, 16/5937- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5970 Unverzügliche Erhöhung des Wehrsoldes 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5990 Kommunale Selbstverwaltung und europäisches Vergaberecht 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5991 die praktische Umsetzung der Aufnahme der Fingerabdruckdaten in die Reisepässe 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5992 Novellierung der EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5993 Einsatz von geschützten Fahrzeugen in Afghanistan 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5994 Werkverträge in Bundesministerien und -behörden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5995 Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5996 Stau in Deutschland 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5997 Chancen und Möglichkeiten der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5998 Informations- und Gedenkstätte für die Nürnberger Prozesse 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5999 Aktivitäten des Deutschen Wetterdienstes als staatliche Einrichtung 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6003 Investitionsgarantien für Direktinvestitionen im Ausland 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6007 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/5751 - Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6011 Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6012 Bürokratieabbau bei der Regulierung börsennotierter Unternehmen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6016 Anschubfinanzierung zur Integrierten Versorgung 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6483 Rolle des Bundesministeriums der Finanzen im Rahmen der Schieflage der IKB 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6484 Terrorliste der US-Börsenaufsicht SEC und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und Banken 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6489 Glücksspielmarkt in der Bundesrepublik Deutschland 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6493 Halbzeitbilanz zum Bürokratieabbau 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6499 Auswirkungen der ersten Stufe der Föderalismusreform 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6061 Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisationen der Eisenbahnen des Bundes 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6137 Sicherheit auf Autobahnrastplätzen 24. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6723 Stand der Bindungsforschung und bindungsorientierter pädagogischer Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6431 Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen - angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6432 Eine Chance für den Wettbewerb - Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6433 Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortführen und ausbauen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6396 Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6397 Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zur Stärkung autonomer Hochschulen nutzen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6434 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotentiale nutzen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6435 Wettbewerb zwischen Bahn und Bus zulassen - Parallelverkehr als Ablehnungsgrund im Personenbeförderungsgesetz abschaffen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6459 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5525, 16/6455- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6462 Ablösung der Kapazitätsverordnung als Steuerungsinstrument im System der Hochschulbildung 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6463 Gutachten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6464 Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen im Ausland 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6465 Mindestlohnvereinbarung in der Postbranche 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6466 Touristische Beschilderung an deutschen Straßen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6467 Maßnahmen zur Abrüstung von deutscher Streumunition 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6468 Klimapolitische Wirksamkeit und Kostenbelastung der Wirtschaft und Verbraucher durch das Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6469 Notwendige Anpassung bei der Beschaffung des Eurofighters 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6470 Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen betroffener Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in zivilen Spezial-Kliniken 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6471 Wettbewerb im Mobilfunkmarkt 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6472 Reserven der Rentenversicherung 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6474 Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6476 Stadt- und Raumentwicklung in Deutschland 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6477 Familienfreundlichkeit und "Dual Careers" an deutschen Hochschulen und in Forschungseinrichtungen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6478 Schulische Begabtenförderung in Deutschland 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6479 Angemessene Einstufung des deutschen Meistertitels in Europa 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6480 Entwicklung der Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6481 Energetische Sanierungsmaßnahmen und rechtliche Hürden für den Eigentümer 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6482 Haltung der Bundesregierung zum US-indischen Nuklearabkommen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6597 Chancengerechtigkeit von Beginn an 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6598 Verpackungsverordnung sachgerecht novellieren - Weichen stellen für eine moderne Abfall- und Verpackungswirtschaft in Deutschland 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6624 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales Aufschwung, Teilhabe, Wohlstand - Chancen für den Arbeitsmarkt 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6666 B 15 neu Saalhaupt (A 93)-Rosenheim 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6667 Nutzen der CMA, des Absatzfonds und der ZMP für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6668 Überarbeitung des EU-Listungsverfahrens terroristischer Personen und Organisationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6669 Ausgaben der Bundesregierung für Gesundheit in Entwicklungsländern 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6673 Besonders überwachtes Gleis 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6674 Situation und Entwicklung der Wildtiere in Deutschland 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6675 Bekämpfung des Feinstaubaufkommens - Planungen und Ergebnisse 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6676 Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Bahn 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6677 Bundespolitische Verantwortung im deutschen Außenhandel - Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen unter anderem des deutschen Warenhandels 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6678 Modernisierung der Bankenaufsicht 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6679 Ausbau- und Planungsstand von länderübergreifenden Staatsstraßen zwischen Deutschland und Tschechien 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6680 Mainausbau und damit verbundene Probleme mit vorhandenen Brücken 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6681 Weiterentwicklung des flächendeckenden Zivil- und Katastrophenschutzes 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6682 Evaluierung des geltenden Waffenrechts und geplante Änderungen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6683 Klagegewerbe im Aktienrecht 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6684 Kostenbelastung für Unternehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6685 Aktueller Sachstand Umsetzung der Bundespolizeireform 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6686 Registrierung von Website-Besuchern des Bundeskriminalamtes 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6687 Ursachen der geringen Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets für Teilhabeleistungen in Werkstätten 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6688 Evaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6689 Auswirkungen des Deutschen Qualifikationsrahmens auf den Bildungsföderalismus 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6782 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5100, 16/6780- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6793 Freie Schulen zum Gegenstand deutscher Bildungsforschung machen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6794 GKV-eigene Tarife durch Kooperation von GKV und PKV beim Wahltarif zur Kostenerstattung ersetzen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6796 Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhundert 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6797 Abschaffung der Vorlagepflicht von Prüfbüchern - Modifikation der §§ 41, 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6768 Orientierung und verbesserte Berufsperspektiven durch Praktika schaffen 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6769 Jugendfreiwilligendienste in einen gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6781 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5100, 16/6780- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7182 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6750, 16/7144- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6876 Stilllegung der Wetzlarer Bahn 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7183 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6292, 16/6570 (neu), 16/7148-- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6978 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6293, 16/6568- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7001 Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht geschwächt werden - ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7002 Trennungsübernachtungsgeld während Auslandeinsatz weiterzahlen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7004 Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz stärken 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7005 Bedeutung des Hochschulsports in Deutschland stärken und die Sommer-Universiade nach Deutschland holen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7006 Vertrauen in Klimaschutzprojekte im Ausland erhöhen - Clean Development Mechanism durch Reformen stärken 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6850 Rückgang von Ackerwildkräutern in Deutschland und Nutzen von Saatgut-Genbanken für Wildpflanzen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6851 Gentests in Visa- und Passangelegenheiten 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6852 Musikförderung in Deutschland - Initiative Musik 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6853 Public Corporate Governance bei Kreditinstituten mit staatlicher Beteiligung 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6854 Umfang des Einsatzes von geschützten Fahrzeugen in Afghanistan 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6855 Zum Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008 25. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6856 Das Visumverfahren beim Ehegattennachzug und der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6857 Einsatzfähigkeit und Effizienz der bundeseigenen Schiffe 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6858 Unterbringung und Arbeitsfähigkeit des Maritimen Sicherheitszentrums 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6859 Windenergieanlagen und relevante Standorte der Luftsicherheit 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6860 Umsetzungsfahrplan der Aktionärsrichtlinie in nationales Recht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7008 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5576, 16/5848, 16/6874- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7010 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6520, 16/6738 16/6738- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7012 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6566, 16/6972- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7014 zu der Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung -16/6500- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7017 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5846, 16/6979- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6979 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5846- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3827- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1421- Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6994 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6290, 16/6739, 16/6981- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6996 Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6997 Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft - Die europäische Alternative zu Wirtschaftsprotektionismus und Ausländerdiskriminierung 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6999 Schutzsystem gegen Sprengfallen unverzüglich beschaffen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7044 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6942- Bei der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Zeichen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe setzen 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7045 Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2007 - (C16/05) auf die Einreise türkischer Staatsangehöriger in Deutschland 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7046 Ordnungspolitische Würdigung der Novellierung des Schornsteinfegergesetzes 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7159 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6924- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/117- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/118- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7058 Inflationsfördernde Auswirkungen der Politik der Regierungskoalition 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7059 Voraussetzungen für die Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit im Postgewerbe 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7060 Haltung der Bundesregierung zum Richtlinienentwurf zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7061 Zuständigkeitsregelungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7062 Konsequenzen der geplanten Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7063 Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7064 Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/6885) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7074 Bürokratie und Privatisierungen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7112 Mahnungen des Sachverständigenrats ernst nehmen - Mehr Freiheit wagen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7133 Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7174 Freiwilligen projektbasierten Klimaschutz auf verbreiterter Grundlage voranbringen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7175 Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7176 Medizinische Versorgung der Bundeswehr an die Einsatzrealitäten anpassen - Kompetenzzentrum für posttraumatische Belastungsstörungen einrichten 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7177 Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7178 Gegen die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7179 Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7199 Statusbericht Beihilfeverdacht der EU-Kommission an öffentlich-rechtliche Versicherungen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7201 Probleme mit der Einführung des Steueridentifikationsmerkmals 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7202 Änderungen der Abgeltungsteuer 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7203 Kosten von Existenzmininimum und Grundsicherung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7204 Unseriöse Formen des Direktmarketings von Telekommunikationsanbietern 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7205 Stand der Reform des Melderechts sowie Einführung des Datenaustauschformats X-Meld 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7207 Einfluss von EU-Subventionen und Handelshemmnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7208 Kosten und Nutzen von Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes bei Infrastrukturmaßnahmen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7209 Stand des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7210 Rechtliche Beurteilung von Maßnahmen zur Flughafenförderung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7211 Diskussionsstand bezüglich festgestellter Defizite bei Teilegutachten im Lichte des § 19 Abs. 3 Nr. 4 Straßenverkehrszulassungsverordnung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7262 Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland 22. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7271 Achtung der Grundrechte 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7293 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Festellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7298 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6410, 16/6423- Entwurf eines Geseztes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschafts und Verbraucherschutz 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7304 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7308 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6412, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7312 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7313 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6405, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7314 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6413, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7322 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7336 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6424, 16/6425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7337 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6424,16/6425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 29. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7338 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7339 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6409 , 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Wirtschaft und Technologie 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7340 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6000, 16/6002, 16/16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7342 Aktuelle Situation im Irak 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8354 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/7463- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes 4. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7491 Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7551 Probleme beim A400M und deren Konsequenzen für die Bundeswehr 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7552 Stellenwert der ländlichen Entwicklung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7553 Nigeria und die Situation im Niger-Delta 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7554 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4027, 16/4038, 16/7508- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7555 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6735, 16/7512- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7557 Umbau von Schacht Konrad zum Endlager 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7558 Rechtsschutz gegen überlange Verfahren bei Gericht 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7559 Barrierefreiheit beim Flughafen Berlin Brandenburg International 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7560 Weiterentwicklung des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7561 Politisierung der Bildungsforschung 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7877 Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7878 Entwicklung und Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7879 Funktionsverlagerung und Verständigungsverfahren 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7880 Haltung der Bundesregierung zu Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran und deren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7881 Zukunft der biogenen Reinkraftstoffe 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7519 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7520 Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7521 Rechtssicherheit im Bereich der Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkrakftwagen schaffen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7522 Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7523 Für ein kohärentes und effizientes Konzept der deutschen humanitären Hilfe 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7535 Wissenschaftsjahr der Mathematik 2008 als Chance begreifen 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7539 Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7541 Bundesbeamte bei der Deutschen Bahn AG 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7542 Finanzielle Auswirkungen des Solidarfonds Deutsche Einheit und der Gewerbesteuerumlage für Kommunen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7543 Vorgaben des Vertrages von Lissabon für die Justizpolitik in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7544 Haltung der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Stützung der IKB Deutschen Industriebank AG und den Auswirkungen auf die KfW 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7546 Steuerverschwendung in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7547 Monopolsichernde Maßnahmen im Bereich des Postgewerbes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7548 Integration der Hypothekarkreditmärkte in Europa 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7549 Reform der Anlegerentschädigung und der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7562 Planungsfortschritt der B 14 Ortsumgehung Sulzbach-Rosenberg 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7563 Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7564 Aktualisierung des Wegekostengutachtens 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7565 Verstöße gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften, Ursachen und Bußgelder 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7566 Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7578 Bekämpfung des Feinstaubaufkommens - Partikelfilterskandal 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7579 Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7580 Sicherheit von Betriebsrentenansprüchen vor Insolvenzen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7587 Umsetzung des interfraktionellen Antrages zu Zypern durch die Bundesregierung 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7588 Klarstand beim Transporthubschrauber CH-53 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7590 Europarechtliche Beurteilung der geplanten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7733 Mehr Chancen durch bessere Bildung und Qualifizierung 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7734 Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7735 Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7737 Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7765 Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7775 Zur Ausrichtung und Finanzierung deutscher Auslandsschulen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7776 Beauftragter der Bundesregierung für ZivilEngagement 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7777 Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7778 Entwicklung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7779 Frühkindliche Bildung und frühere Einschulungen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7780 Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 185 und des ILO-Seearbeitsübereinkommens 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7781 Kontrollrechte der Bundesregierung über den Mittelabfluss des Europäischen Entwicklungsfonds am Beispiel der Auszahlungen an Kenia 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7782 Auf den Spuren von Internet-Verkäufern 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7783 Bürokratische Belastungen statistischer Erhebungen für das Handwerk 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7784 Bürokratische Belastung der Versicherungswirtschaft 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7785 Verurteilung nach Jugendstrafrecht 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7786 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7787 Folgen des US-Safe-Port-Act und der US-House Resolution No. 1 für die Bundesrepublik Deutschland 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7788 Visa-Vergabe-Praxis in den Deutschen Botschaften von Moskau und Kairo 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7789 Arbeitskampfrecht in Deutschland 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7790 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/5211- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7801 Bei wem der Aufschwung ankommt 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7883 Rechtssicherheit im Internethandel und bei sonstigen Fernabsatzgeschäften 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7884 Klarstand beim Transporthubschrauber CH-53 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/7724) 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7885 Sicherstellung einer steuerneutralen Bilanzrechtsmodernisierung 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7886 Entwicklung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7888 zu der ditten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6291, 16/6569, 16/7871 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7842 Universitäre Exzellenz sichern - Exklusivität des Promotionsrechts wahren 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7855 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7857 Zehn Jahre Washingtoner Konferenz - Initiative für eine Nachfolgekonferenz in Deutschland 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7858 Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7859 Jugendmigrationsdienste stärken - für bessere Perspektiven zugewanderter Jugendlicher sorgen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7861 Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung in Europa unterstützen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7862 Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang schaffen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7864 Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - Für freie und faire Wahlen 2008 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7865 Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse sachgerecht und unbürokratisch regeln 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7872 Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb beschleunigen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8049 Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle von EU-Agenturen 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7893 Subventionspolitik 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7894 Fairer Anteil am Aufschwung 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7896 Feinstaubplaketten-Erwerb für Fahrzeuge aus dem Ausland 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7897 Strafverfolgung von deutschen Taxifahrern im Ausland wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7899 Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Telekom AG 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7982 Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin - Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes 5. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8268 Wirtschaftspolitische Bewertung von Bankenschieflagen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8187 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8074 Weichenstellungen zur Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union - Wettbewerb der Lösungen stärken, Regenwälder wirksam schützen 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8075 Vorschlag der EU-Kommission für den Emissionshandel nach 2012 überarbeiten - Klima schützen, Stromverbraucher entlasten, Wettbewerb stärken 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8076 Innenstädte stärken - Kooperationen fördern - Städtebauförderung weiterentwickeln 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8079 Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten bekämpfen 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8080 Mehr Demokratie und Öffentlichkeit für Europa - Regelmäßige Europa-Fragestunden im Plenum des Deutschen Bundestages 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8102 Anlegerschutz bei Zertifikaten 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8103 Zur Schaffung Einheitlicher Ansprechpartner im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8109 Privatisierung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und Auswirkungen auf den Datenschutz 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8111 Verharmlosung der Verbrechen der Rote Armee Fraktion auf öffentlich geförderten Veranstaltungen 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8112 Reform des Transsexuellengesetzes 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8115 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8126 Datenerhebung bei Schiffspassagieren und Weitergabe an die Bundespolizei 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8405 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8406 Faire Chancen für private und privat-gewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung - ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8407 Förderung von Studierenden durch Aufbau eines nationalen Stipendiensystems 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8408 Differenzierte Mengensteuerung zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8194 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/8000- Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 16. Legislaturperiode - 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8196 Finanzierungsberatung für Studierwillige und Studierende 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8222 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6563- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8227 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8228 Schulen für Schüler mit Migrationshintergrund 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8230 Biometrische Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt/Main 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8231 Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8232 Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8257 Verkaufsprozess der Anteile der KfW an der IKB 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8409 Effiziente und ökologische Energie- und Wertholzproduktion in Agroforstsystemen ermöglichen - Ökologische Vorteilswirkungen von Agroforstsystemen erforschen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8273 Mögliche Lücken in der Elektrizitätsversorgung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8274 Bekämpfung der organisierten Kriminalität 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8287 Sperrungsverfügungen im Internet 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8294 Nachhaltige Nutzung des Holzes aus heimischen Wäldern und weitere Stärkung ihrer biologischen Vielfalt 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8410 Luftfahrttechnologie und Luftfahrtindustrie in Deutschland - Neue Ziele für saubere Umwelt und sichere Arbeitsplätze 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8411 Interventionistische Industriepolitik bei der Verwertung von indirektem Bundesvermögen wie der Deutschen Postbank AG wirksam unterbinden 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8301 Seniorinnen und Senioren in Deutschland 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8414 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6519, 16/6967, 16/7053 Nr. 7, 16/8256- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8416 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/5807 - Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8421 Zulassung der Stärkekartoffel Amflora und die wissenschaftliche Basis des Abstimmungsverhaltens deutscher Minister in den Gremien der EU 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8422 Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8423 Anwendung des Steuerstrafrechtes in Deutschland 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8424 Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8425 Zwischenbericht zum Gesetz über die Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8426 Zum Stand der Entbürokratisierung und zum Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8427 Internationale Verhandlungen über ein Verbot von Anti-Fahrzeugminen sowie Anti-Fahrzeugminen in deutschen Beständen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8428 Eckpunkte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit für kooperative Jobcenter 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8429 Ausgestaltung des Modellprojektes "Werkstatt Pflegestützpunkte und Pflegeberater" und der darin vorgesehenen Modell-Pflegestützpunkte 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8376 Innere Führung stärken und weiterentwickeln 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8377 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8467 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6789- Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 10. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8435 Frauen- und Kinderschutzhäuser in Deutschland 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8436 Zukunft der Kabotage 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8437 Entwicklung des Marktanreizprogramms als Teil des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung vom 5. Dezember 2007 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8438 Förderprogramm Binnenschifffahrt 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8439 Verhandlungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Fingerabdruckdaten und DNA-Daten 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8440 Auswirkungen der Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8492 Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8493 Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank AG durch Nutzung der Stimmrechte der Kreditanstalt für Wiederaufbau verhindern 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8889 Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8891 Mehr Wettbewerb im Anschlussmarkt für Ersatzteile europaweit sichern - Verbraucherrechte durch Einführung einer "Reparaturklausel" stärken 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8528 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486, 16/8525- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8532 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8540 Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8541 Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas stärken - Amt des Hohen Repräsentanten abschaffen - Notstandsrecht international absichern 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8542 Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8543 Nationale Küstenwache schaffen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8544 Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern - Call-Center erhalten 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8545 Änderung des § 34a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Mobilität von Rollstuhlfahrern verbessern, Sicherheit nicht vernachlässigen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8548 Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren 13. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8562 Auftragsvergabe des Bundes 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8565 Deutsch-ausländische Polizeikooperationen im In- und Ausland 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8566 Gemeinnützigkeit bei Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8567 Lage der Landesbanken 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8568 Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8569 Streitkräfteeinsatz zur Terrorabwehr - die Solidaritätsklausel des Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8570 Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Onlinedurchsuchungen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8571 Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8572 Regierungsverhandlungen mit der Volksrepublik China 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8573 Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - befohlener Dienstpostenabbau kontra Leistungsfähigkeit 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8574 Riester-Förderung für das Eigenheim 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8575 Besteuerung der öffentlichen Hand 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8576 Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8578 Standortbestimmung Datenschutz 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8579 Einsatz der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im Ausland 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8582 Unterschiedlicher Kindergeldanspruch bei Ableistung von Pflicht- und Freiwilligendiensten 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8583 Auswirkungen und Kosten der geplanten Unfallversicherungsreform 2008 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8586 Zukunft der Doha-Runde und des multilateralen Handelssystems 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8751 Eigenverantwortung und klare Aufgabenteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präventionsstrategie 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8792 An- und Verkauf eines Grundstückes durch den AOK-Bundesverband 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8793 Verfahrenstransparenz und Beteiligungsrechte bei Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Therapiehinweisen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8794 Aufstiegschancen in der Gesellschaft 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8795 Bürokratische Belastungen ehrenamtlich Tätiger 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8796 Neuauflage des Ganztagsschulprogramms 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8797 Transeuropäisches Eisenbahn-Verkehrsnetz - Projekt Nummer 22 (Athen-Nürnberg/Dresden) 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8798 100 Tage Schengen-Osterweiterung 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8799 Technische und rechtliche Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8334) 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8801 Weitere Änderungen der Abgeltungsteuer 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8802 Raumfahrtstrategie der Bundesregierung 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8771 Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8772 Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus beschleunigen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8773 Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für Postdienstleistungen erhöhen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8774 Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8775 Qualität des Deutschunterrichtes an deutschen Auslandsschulen und Partnerschulen sicherstellen - Kompetenzen zwischen Auslandsschulen und Goethe-Instituten eindeutig zuweisen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8778 Menschenrechtslage in Tibet verbessern 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8875 Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8893 Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes verbessern 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9570 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9300- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines .. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 17. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8903 Rechtsstaatlichkeit sichern - Effektiven Rechtsschutz bei Terrorismusbekämpfung schaffen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8927 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8300, 16/8917- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8938 Identitätsdiebstahl 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8939 Arbeitnehmerdatenschutz 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8941 Kosten und Finanzierung der Rentenanpassung 2008 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8942 Auswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8943 Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8945 Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet und in den USA 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8946 Höhere Steuereinnahmen durch Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9091 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8952 Systematisches Bildungsmarketing - Berufliche Bildungsdienstleistung als Exportartikel 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8953 Durchgängigkeit von Oberflächengewässern 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8956 Bewilligte Kreditverkäufe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8957 Tätigwerden privater deutscher Sicherheitsunternehmen im Ausland 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8958 Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Bahn AG 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8959 Gutachten des Umweltbundesamtes über die Sicherheit der Energieversorgung 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8960 Aussteigerprogramme für Mitglieder der rechtsextremistischen Szene 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9092 Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9093 Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen konzentrieren 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9094 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität neu verhandeln 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9095 Keine Sperrung der Inntal-Autobahn für Lkw-Transitverkehre 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9096 Die Schaffung einer Individualbeschwerde im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8970 Gesundheitszustand der Menschen mit geistiger Behinderung in der Bundesrepublik Deutschland 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8971 Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9054 Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 6. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9055 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 6. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9056 Die Beziehungen zu Lateinamerika und den Staaten der Karibik stärken und den EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme nutzen 6. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9057 Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser 6. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9128 Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Mittelstandsbank und der KfW Förderbank 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9129 Aktionärshandeln der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bezüglich der IKB Deutsche Industriebank AG 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9130 Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in Europa 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9132 Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen in Deutschland 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9133 Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden und Auswirkungen auf das "NPD-Verbotsverfahren" 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9174 Zum Stand der Verhandlungen über einen Europäischen Auswärtigen Dienst 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9113 Verfahren vereinfachen, Bürger entlasten, Rechtssicherheit schaffen - Notwendige Bedingungen für die Sinnhaftigkeit eines Projekts "Umweltgesetzbuch" 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9117 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8546, 16/9024- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9123 Provincial Advisory Teams (PATs) in Afghanistan 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9124 Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9125 Die aktuellen politischen Entwicklungen in Simbabwe 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9127 Haltung der Bundesregierung zur Nährwertkennzeichnung 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9309 Tropische Armutskrankheiten stärker in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen - Forschungsanstrengungen ausweiten 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9310 Mehr Netto für alle 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9317 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9335 Reform des Transsexuellengesetzes für ein freies und selbstbestimmtes Leben 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9336 Sozialabgabenbelastung bei geringen Einkommen reduzieren 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9337 Mitarbeiterbeteiligung - Eigenverantwortliche Vorsorge stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9338 Wirtschaftliche Dynamik fördern - Gewerbeanmeldungen entbürokratisieren 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9340 Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9344 Keine Erhöhung der Lkw-Maut ohne vorherige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9369 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/9287- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9373 Zukunft Internationaler Währungsfonds IWF 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9374 Haltung der Bundesregierung zur Online-Konsultation der EU-Kommission zu freiwilligen nationalen Prüfzeichen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9375 Gewährleistung eines funktionsfähigen Wettbewerbs in der Hilfsmittelversorgung 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9376 Pläne der französischen Ratspräsidentschaft zu einem EU-Einwanderungsabkommen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9377 BOS-Digitalfunk 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9378 Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß 29. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9379 Eisenbahnverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9380 Möglichkeit der Ableistung des sogenannten abschnittsweisen Zivildienstes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9381 Förderung des deutschen Stipendienwesens 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9382 Produktion nachwachsender Rohstoffe zur rohstofflichen und energetischen Nutzung von Algen in Aquakultur als Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9383 Vergabe von Prüfungsaufträgen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9384 Finanzanlage KfW IPEX-Bank GmbH 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9385 Verschleierung von Subventionen gegenüber der WTO 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9399 Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen - The RAP-PEER der Nation says: "I love cash" 2. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9423 Präsident Medwedew beim Wort nehmen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9427 Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage durch Europaparlamentarier entscheiden lassen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9433 Existenz von Kindern sichern - Familien stärken 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9445 Vertragsärzte und -zahnärzte nicht mit 68 Jahren zwangsweise in den Ruhestand schicken 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9452 Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9453 Leerlaufen des Vorrechts der Wohnungseigentümer in der Zwangsversteigerung beenden 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9454 Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie überwinden - Voraussetzungen für einen praktikablen und zukunftsweisenden Rechtsrahmen schaffen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9460 Masterplan Güterverkehr und Logistik grundlegend überarbeiten 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9497 Belastung der Freiwilligendienste "Freiwilliges Soziales Jahr" und "Freiwilliges Ökologisches Jahr" durch Mehrwertsteuer 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9498 Qualitätskriterien für die "bewegungsfreundliche Schule" 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9499 Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9501 Umstrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Lichte des Verfassungsschutzberichts 2007 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9502 Transparenz über gerichtliche Verfahren gegen die IKB Deutsche Industriebank AG 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9503 Haushaltskohärenz hinsichtlich erlassener Schulden an Drittländer und deren Anrechenbarkeit auf die ODA-Quote 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9504 Angekündigtes zusätzliches Engagement Deutschlands bei der Polizeiausbildung in Afghanistan 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9505 Abschaffung der Eintragung, Erhebung und Speicherung des Künstler- und Ordensnamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9506 Einsatz der Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe) im Norden von Afghanistan 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9508 Verantwortung der Bundesregierung und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bei datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9509 "Informations"-Materialien der Bundesregierung zum Thema "Fakten und Kontroversen zum so genannten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie" für Kinder und Heranwachsende 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9578 Steuersenkung für alle 17. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9592 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. -16/7107- Privilegien beenden - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9593 Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9595 Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9604 Frauen auf dem Sprung in die Wissenschaftselite 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9605 Mehr deutsche und internationale Unterstützung für den Wiederaufbauprozess im Irak 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9606 Untersagung des direkten oder indirekten Erwerbs beziehungsweise Übertragung von Vermögenspositionen der IKB Deutsche Industriebank AG durch respektive an die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9608 Möglichkeiten missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen mittels privater Anbieter begegnen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9609 Bekämpfung von Piraterie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9610 Mehr Transparenz in der Subventionspolitik - Neudefinition des Subventionsbegriffes und Neugestaltung des Subventionsberichts 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9611 Keine Verstaatlichung der IKB Deutsche Industriebank AG durch Zweckentfremdung der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9671 Gewährleistung einer flächendeckenden Alarmierung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9672 Fußball-Europameisterschaft, Sportwetten und Glücksspiel 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9673 Organ- und Manager-Haftpflichtversicherungen bei der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau und der quasi-staatlichen IKB Deutsche Industriebank AG 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9674 Ausgestaltung der Reform der Investitionskostenfinanzierung für Universitätskliniken 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9745 Die Regierungsverhandlungen mit China zur Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der chinesischen Zivilgesellschaft nutzen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9747 Menschenrechtslage in Tibet verbessern 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9750 Glaubwürdigkeit von G8 nicht verspielen - Maßnahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise auf dem Gipfeltreffen in Hokkaido beschließen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9752 Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9633 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni 2008 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9643 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6562- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9644 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3440- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9704 Defizite ökonomischer Bildung an allgemeinbildenden Schulen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9705 Mobiltelefone als Zielobjekt und Spionagewerkzeug 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7218- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9646 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3439- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9647 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9038, 16/9080, 16/9631- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9648 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/8869, 16/9274, 16/9449, 16/9641- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9659 Haltung der Bundesregierung zur geplanten Reform der spezifischen Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse der EU-Kommission 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9660 Gefährdung des Obstanbaus durch den Feuerbranderreger in Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9661 Nationale CSR-Strategie der Bundesregierung 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9662 Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - befohlener Dienstpostenabbau kontra Leistungsfähigkeit (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8786) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9664 Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9665 Einkommensteuererklärung 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9666 Reform des VW-Gesetzes und Folgekosten für die Bundesrepublik Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9667 Zum Verbraucherbarometer der EU-Kommission 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9668 www.energie-verstehen.de - Einheitlichkeit der Außendarstellung der Politik der Bundesregierung 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9675 Lärmsanierung an der ICE-Strecke Köln-Frankfurt 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9676 Mediation in Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9677 Umsetzung der europäischen Fluggastverordnung in Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9678 "Staun-Oh!-Mat" des Bundesministeriums der Finanzen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9679 Hochschulpakt II 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9680 Unternehmerischer ÖPNV in Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9681 Von der Bundesregierung vorhergesagte Gaspreiserhöhung um 40 Prozent im Herbst 2008 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10361 Zukunft des Flughafens Tempelhof 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10362 Illegale Einbringung von Felsblöcken im Gebiet des Sylter Außenriffs 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10363 Engagement des Bundes im privaten Bankgeschäft 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10364 Bedeutung des Moratoriums gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft für den Finanzplatz Deutschland 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10365 Überprüfung über das ELSTER-Verfahren abgegebener Steuererklärungen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10366 Beteiligung an Wald-Klimaschutz-Projekten in Afrika 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10367 Bildungstour der Bundeskanzlerin 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10368 Umsetzung des Programms zur energetischen Sanierung von Bundesbauten 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10369 Verluste der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft bei Investments in China 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10370 Einführung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10371 Linksextreme Gewalt und Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10372 Meldewesen und Datenschutz 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9804 Rechte von Bahnkunden stärken 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9805 Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9806 Lebendspenden bei der Transplantation von Organen erleichtern 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9811 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9300, 16/9570- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9812 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8867, 16/9792- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9819 Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9820 Beitragspflichten in der Künstlersozialversicherung sachgerecht ausgestalten 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9796 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6140, 16/9737- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9803 Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9835 Steuerbelastung auf Tankquittungen ausweisen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9836 Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9840 Beihilferechtliche Prüfung von Hilfen für deutsche Kreditinstitute 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9841 Probleme bei der Umsetzung der Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9842 Nationale Aktionsprogramme zur Alkohol- und Tabakprävention der Bundesregierung 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9843 Unklarheiten und Probleme bei der Umsetzung der Regelungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9844 Schwierigkeiten beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9845 Sachstand Bürokratieabbau 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9846 Kindergeld 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9847 Sachstand im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9848 Kosten arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9849 Das Sparen der Bundesregierung 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9850 Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9851 Mögliche Strategien zur Bekämpfung der Rosskastanien-Miniermotte in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9852 Öffentliche Ausschreibung von Bundesbehörden im Postbereich 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9853 Wirkungsforschung zur Aufgabenwahrnehmung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9855 Änderung der StVO 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9856 Reisen und Rasten in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9857 Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Bayern 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9858 Erlöse der Bahnprivatisierung für Infrastruktur-Investitionen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9859 Staus auf Autobahnen in der Ferienzeit 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9860 Auswirkungen von Bußgelderhöhungen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9871 Sinkende Staatsquote in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10373 Nationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10374 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10377 Einsatzorientierung der Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10378 Sachstand und Perspektiven für den Aufbau des Justizsystems in Afghanistan 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10381 zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9299- 16/10357- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10387 Politik für soziale Gerechtigkeit 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10025 Umsetzung der europäischen Fluggastverordnung in Deutschland (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/9978) 22. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10088 Erste Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes 4. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10946 Neubau der Protzenweiher Brücke in Regensburg 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10947 Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12929 Auswirkungen der "Abwrackprämie" 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12931 Arbeit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und Zurückschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Deutschland in andere EU-Staaten 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12933 Vollzogene 'Maßnahmen in besonderen Fällen' nach dem Gesetz über das Kreditwesen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12934 Gefährdung des Pfandbriefmarktes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12935 Wettbewerb auf dem Gasmarkt 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12936 Bürokratiehürde "Anerkennungs- und Zulassungs-Verordnung Weiterbildung" 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12937 Alterssicherung von Frauen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12940 Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12941 Auswirkungen des Flugbetriebs am Flughafen Zürich 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10235 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5) 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10309 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Steuerautonomie in den Ländern (Erbschaftsteuerreformgesetz) 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10310 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10311 Globalen Freihandel stärken - Protektionismus bekämpfen 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10312 Politische Bildung zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus effektiver fördern und nutzen 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10313 Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10316 Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei der Durchsuchung elektronischer Speichermedien durch Zollbehörden und bei Einreise in die USA 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10322 Schutz der Bienenvölker sicherstellen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10323 IuK-Technologie als Innovationstreiber - Chancen nutzen, Märkte öffnen, Verwaltung modernisieren 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10324 Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing mit Abzweig Burghausen forcieren 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10325 Mobilfunkforschung verantwortlich begründen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10327 Solide Grundlage für Hochschulpakt - Beitrag zur systematischen Verbesserung der Hochschullehre 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10328 Aufbau von privatem Bildungskapital fördern - Grundlage für Bildungsinvestitionen schaffen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10329 Energieforschung neu ausrichten - Deutschland, Energieland der Zukunft 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10611 Entwurf eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10612 Verkehrsschilder reduzieren - Verkehrssicherheit bewahren 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10613 Eigentumsfreiheit weltweit schützen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10614 Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10355 NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10401 Besserer Lärmschutz an der A 93 (Rosenheim-Kiefernfelden) 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10430 Wege zur Bildungsrepublik Deutschland 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10641 Kosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10642 Aufstiegsstipendien und die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10643 Schaffung eines zukunftssicheren Gesamtsystems für Einzelgenehmigungsprüfungen von Kraftfahrzeugen in Deutschland 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10644 Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10645 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Schulgeld 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10647 Mietnomadentum und Räumungsvollstreckung gegen Dritte 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10417 Prüfungstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Hypo Real Estate 22. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10551 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9741- Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10588 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10473, 16/10567 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10950 Rechtsextremes Netzwerk in Europa 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10625 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9559, 16/10609- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10629 Schutz der Meeresumwelt beim Bau deutscher Offshore-Windparks 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10630 Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Menschenrechtspolitik durch die Bundesregierung in der 16. Wahlperiode 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10631 Sachstand zur Förderung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch die Nationale Kontaktstelle 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10632 Entwicklung ost- und mitteldeutscher Eisenbahnverbindungen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10633 Aktualisierung der Bilanzrechtsreform in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der aktuellen Lage an den Finanzmärkten 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10634 Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2009 bis 2011 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10635 Wirkung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in Deutschland 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10636 Fürsorge- und Unterstützungsmaßnahmen des Dienstherrn Bundeswehr nach schwerer Verwundung oder Tod von Soldatinnen und Soldaten 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10637 Aktuelle Situation irakischer Flüchtlinge 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10952 Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10851 zu der dritten Beratung des Gestzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9588, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10838 Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10884 Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes schaffen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10885 Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10890 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10720, 16/10824- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10929 Moderne Aquakulturtechnik für die Speisefischproduktion in Deutschland 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10931 Erweiterung Frequenzangebot für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10867 Anti-Rezessionsprogramm auflegen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10872 Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10873 Anpassung der Sockelbeträge bei der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10876 Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10877 Elektromobilität - Für einen bezahlbaren und klimaverträglichen Individualverkehr 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10895 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10390- Entwurf eines Gesetzes zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10908 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10488, 16/10903- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10530, 16/10580, 16/10892- Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG) 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10933 Stand der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10976 Bildungs- und Entwicklungschancen von Jungen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12942 Rechtliche Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Flughafenplanung der Bundesländer 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11088 Beteiligung deutscher Soldaten am geplanten EU-Einsatz "Atalanta" 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11045 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11236 Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11073 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10189, 16/11055, 16/11055- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11079 Freigabe von Akten der Bundesregierung 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11080 Fehlende Biomassenachhaltigkeitsverordnung zur Umsetzung der EEG-Novelle und Auswirkungen auf mittelständische Anlagenbetreiber 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11422 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12996 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12997 Rechte der Fluggäste stärken 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11176 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 11./12. Dezember 2008 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11186 Erweiterung des Rom-Status des Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11187 Rechtstatsächliche Untersuchung zum so genannten Mietnomadentum kurzfristig in Auftrag geben 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11193 Nachtstromspeicherheizungen nicht verbieten, sondern modernisieren - Chancen für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz nutzen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11200 Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11213 Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung M+S festlegen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11214 Ausbauziele der Offshore-Windenergie nicht gefährden - Raumordnungsplanung des Bundes überarbeiten 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11245 Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11290 Aktueller Sachstand der Projekte NH90 und TIGER 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11291 Konsequenzen aus dem sechsten SEPA-Fortschrittsbericht der Europäischen Zentralbank 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11292 Zusagen der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11293 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 16007/08) 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11255 Verbindungen und Wechselwirkungen zwischen extremistischen Lagern in der Bundesrepublik Deutschland 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11256 Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Postdienstleistungen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11257 Umgang mit belastetem Zink aus Deutschland im Hafen von Rotterdam 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11258 Internationale Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11259 Die Perspektive der Union für das Mittelmeer 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11260 Wirtschaftspolitische Bewertung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11261 Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11262 Rahmenbedingungen akademischer Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11264 Sprachförderung von Kindern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11265 Einsatzbereitschaft der Bundeswehr 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11266 Probleme bei der Einführung von Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien in die Bundeswehr 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11267 Bearbeitung der Zulagenanträge zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11268 Planungen der Bundesregierung zur Einführung von De-Mail 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11269 Unklarheiten bei Verbrauchern bezüglich des Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11270 Radikalisierungsgefahr in der Bundesrepublik Deutschland durch den islamistischen TV-Sender Al Manar 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11271 Verbesserte Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs in der Bundesrepublik Deutschland 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11272 Bürokratieabbaupotentiale beim Elektro- und Elektronikgerätegesetz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11273 Schaffung Funktionaler Luftraumblöcke im Luftverkehr 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11274 Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11460 Bundesförderung von Jugendfreiwilligendiensten und Möglichkeiten der verstärkten Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11461 Open University - Förderung und Förderfähigkeit des freien Hochschulzugangs 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11462 Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Bereich Kultur und Medien 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11463 Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der Novelle der Wohneigentumsgesetzes 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11464 Ersatzlose Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11465 Reform des Staatshaftungsrechts 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11466 Stand der Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11467 Verhalten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber in Finanzinstrumente investierenden geschlossenen Fonds 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11468 Energetische Nutzung von Holz 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11469 Ratifikationsstand von internationalen Menschenrechtsabkommen und Zusatzprotokollen durch die Bundesrepublik Deutschland sowie Rücknahme von deutschen Vorbehalten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11470 Steuerliche Bewertung betrieblicher Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11471 EU-Verbot von Glühbirnen und Ökobilanz von Energiesparlampen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11472 Bewertung des deutschen Bienenmonitorings und seine Akzeptanz bei Imkern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11473 Stand der Einführung Unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles) in die Bundeswehr 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11294 Beihilfecharakter staatlicher Beteiligungen im Bankensektor 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11295 Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11296 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10806, 16/11241- Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11348 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7103- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg van Essen, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10838- Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11378 Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11421 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10489, 16/11419- Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13097 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11644- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11436 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10807, 16/10868, 16/11429- Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11438 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10290, 16/10331, 16/11417- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11457 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11458 Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11481 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11494 Load the boat 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11923 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/11700, 16/11800- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11954 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11670 Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11671 Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen - Verbots- und Bevormundungspolitik verhindern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11672 Die Alterssicherung der Selbständigen verbessern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11673 HIV/AIDS -Forschung vorantreiben 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11674 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11677 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10485, 16/11669- Entwurf eines Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11678 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10486, 16/11669- Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11682 Diskriminierung bekämpfen - Vertragsfreiheit sichern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11665 Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen in Deutschland erleichtern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11668 Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Tilgungsfonds 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11695 Gütesiegel "Nachhaltiges Bauen" und Bauwerkssicherheit 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11696 Einschränkungen bei der Auftragserfüllung im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11697 Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11698 Entschädigung der Anleger im Fall Phoenix Kapitaldienst GmbH 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11699 Steueroasen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11702 ESTA - Elektronische Einreiseregistrierung für Reisen in die USA 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11703 Umsatzsteuer auf bürgerschaftliches Engagement 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11704 Die internationale, unternehmensinterne Migration verbessern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11750 Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11751 Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich schaffen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11752 Datei "Gewalttäter Sport" auf verfassungsmäßige Grundlage stellen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11753 Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11734 Steuervollzug effektiver machen 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11743 Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11879 Für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11880 Entwicklungschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11882 Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und weiterentwickeln 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11784 "Studieren in Ostdeutschland" - Zielsetzung und Erfolgsaussichten der Hochschulkampagne Ost 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11785 Kurzfristig verhängte Lkw-Fahrverbote in der Schweiz 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11786 Umweltzonen und Partikelfilternachrüstung 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11787 Lärmschutz beim Ausbau der Dresdner-Bahn 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11788 Verluste von Arztpraxen durch die Vergütungsreform 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11789 Reaktionen der Bundesregierung auf den Gasstreit zwischen der Russischen Förderation und der Ukraine 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11790 Gewährleistung des Informationsanspruches der Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11791 Sicherheit in Eisenbahntunneln 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11792 Deutsche Beteiligung an internationalen und bilateralen Polizeimissionen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11793 Autobanken 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11794 Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11795 Konsequenzen aus dem Betrugsfall Madoff 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11810 Bewertung der Reformvorschläge zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11909 Europäische Kulturpolitik neu ausrichten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11911 Transparente und eindeutige Produktkennzeichnung als Voraussetzung für ökologische Konsumentenverantwortung 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11912 Ökologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat - Europäische Ökodesign-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11913 Statut der Europäischen Privatgesellschaft für deutschen Mittelstand auf europäischer Ebene praxisnah regeln 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11914 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 16/10996, 16/11904- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11939 Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11940 Politische Lösungsansätze für Somalia 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11941 Forschung für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Darwin-Jahr 2009 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11942 Aktueller Sachstand zur Verkehrsplanung in und um Starnberg 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11944 Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Rechtsextremismus 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11947 Finanzpolitische Bewertung von Credit Default Swaps 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11948 Vermietung der bundeseigenen Liegenschaft Flughafen Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11949 Ausgleichsflächen - Kompensation eines Eingriffs in Natur und Landschaft 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11950 Verstaatlichung der Hypo Real Estate 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12094 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12095 Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12096 Dschibuti stärken 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12157 Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Öffentlich Privaten Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12159 Aufdeckung von Missbrauchsfällen im Rahmen von Visavergabeverfahren 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12160 Novellierung des EEG-Wälzungsmechanismus 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12161 Stabilität des Euro 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12162 Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie - Modernisierung von Straßenlaternen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12163 Rolle der Bundesregierung und der Union für das Mittelmeer bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Energieprojekts Solarplan/DESERTEC 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12164 Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12165 CO2-Regulierung bei kleinen Nutzfahrzeugen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12166 Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12169 Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in der BundesrepublikDeutschland 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12170 Erneuerung der globalen Finanzmarktregulierung 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12171 Verkaufspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12172 Dienstleistungsaufträge der Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12173 "Pay As You Drive" - Versicherungsmodelle und Datenschutz 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12135 zu der Beratung der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien -16/11570- Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12136 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10037, 16/10285 Nr. 14, 16/11982- Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12143 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11606- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12180 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Birgit Homburger, Jörg van Essen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3342- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland b) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6646- Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN -16/6770- Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12211 Wettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor 10. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12285 Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12287 Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12293 Adoptionen von minderjährigen Kindern fördern 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12314 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10572- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12318 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100, 16/12316- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12326 Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12327 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12333 Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12334 Verkleinerung der Hamburger Freihafenzone 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12335 Richtlinie für Rastanlagen an Straßen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12337 Bildungspolitische Weichensetzung durch das Konjunkturpaket II 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12338 Entwicklung der Sprachförderungs- und beruflichen Integrationsprogramme des Bundes 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12339 Defizite in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12340 Rentenbesteuerung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12341 Ideenmanagement in der Bundesverwaltung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12342 Strompreiserhöhungen als Folge von Wettbewerbsdefiziten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12371 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10944- Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11440- Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12748 Justizpolitik in der EU 2010 bis 2014 - Erarbeitung des Post-Haag-Programms 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12749 Abschaffung des Exequaturverfahrens 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12750 Beschäftigungssituation der Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12751 Entwicklung der aufsichtsrechtlichen Regelungen für Versicherungen - Solvency II 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12752 Lage im Sudan nach Ausstellung des Haftbefehls gegen Präsident Omar al-Bashir 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12754 Strafverfolgung von Piraterieverdächtigen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12755 Grundlagen alternativer "Bad Bank"-Konzepte 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12756 Steuerprüfungen bei Personen mit einem Jahreseinkommen über 500 000 Euro 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12757 Umsetzung der Infrastrukturprogramme im Bereich der Schiene 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12470 Bürokratie abbauen - Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger entlasten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12471 Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12472 Presse - und Medienvielfalt sichern - Wettbewerb stärken, Werbung entbürokratisieren 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12474 Nachteile für den Forschungsstandort Deutschland aufheben - Für ein innova-tionsfreundliches Steuersystem 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12491 Nutzung der Kernenergie in Deutschland und Europa 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12493 Technische Schwierigkeiten mit dem elektronischen Pass und dem elektronischen Personalausweis 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12494 Klärung offener Fragen im Blick auf den Emissionshandel 2013 bis 2020 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12495 Brandschutz in Reisebussen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12496 Fortschritte bei der Verminderung von Mykotoxinbelastungen von Lebens- und Futtermitteln 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12497 Unternehmensbesteuerung in der Rezession 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12498 Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12499 Situation der Landesbanken 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12501 Umfang bestehender Handelsbarrieren 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12502 Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Ausfuhren in den Iran 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12503 Zivil-Militärische Zusammenarbeit in Deutschland 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12504 Maßnahmen gegen das Aalsterben, verbesserte Bedingungen für die Aalwanderung 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12525 Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform 27. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12663 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12665 Neue Chancen für die berufliche Bildung 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12666 Die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 zum Erfolg führen - Für ein klares Bekenntnis zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12668 Klarheit beim Konjunkturpaket II - Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder und Kommunen einräumen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12669 Die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes muss so schnell wie möglich durchgeführt werden 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12670 Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12690 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Carl-Ludwig Thiele, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Dr. Guido Westerwelle, weiterer Abgeordneter sowie der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Wolfgang Wieland, Renate Künast, Fritz Kuhn, Volker Beck (Köln) -16/12480- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/12130- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12731 Arbeitsplätze im Transportgewerbe sichern - Mauterhöhung bis Ende 2009 aussetzen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12733 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08) 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12745 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12792 Umgang mit der Finanzkrise 2003 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13183 Neubau der Dresdner Bahn beschleunigen - Schienenanbindung Berlin Brandenburg International 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12866 Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12884 Entwurf eines Gesetzes zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12886 Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12901 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10491, 16/12898- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13044 Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Finanzdienstleistungsbereich 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13045 Ruhen der Anbaugenehmigung für den gentechnisch veränderten Mais MON810 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13047 Telefon- und Internetnutzung für Soldaten im Auslandseinsatz 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13048 Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13028 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12427- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13029 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12592- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13031 zu der dritten Beratung Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12413, 16/13025- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13039 Zielsetzung und Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13040 Kommissionsvorschläge für Rahmenbeschlüsse des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13041 Pannen bei der Erhebung und Auswertung von DNA-Daten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13042 Entwicklung der Finanzmarktaufsicht 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13043 Gefährdung der Fischerei durch die illegale Versenkung von Felsblöcken im Sylter Außenriff 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13094 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6268- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13095 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12310- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11736- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/4197- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13096 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/12321- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11434- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10614- Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13145 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12428- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11735- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7958- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13865 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte unverzüglich umsetzen 3. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13160 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13178 Für eine Absicherung von Frauen- und Kinderschutzhäusern 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12279, 16/13107, 16/13213- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13229 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12662, 16/13214- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13232 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13233 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10529, 16/13219- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13238 Nach Ansicht der Bundesregierung angemessene Renditen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13239 Wärmepumpen - Markt ohne Wettbewerb 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13240 Finanzmarktgesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13241 Kompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Tourismuspolitik 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13242 Stand der bundesweiten Einrichtung von Pflegestützpunkten 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13243 UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13245 Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13267 Schneller Ausbau eines Deutschen Biomasseforschungszentrums - Stand der Entwicklung seit dem 1. Januar 2008 29. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13369 Verbot des Vereins "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" prüfen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13372 Google Book Search muss das Urheberrecht achten 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13485 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12785, 16/13298, 16/13430- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13486 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12786, 16/13306, 16/13426- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13448 Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13449 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ... BEEG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13450 Die Nanotechnologien - Schlüssel zur Stärkung der technologischen Leistungskraft Deutschlands 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13451 Systematik und Transparenz in die Hauptstadtkulturförderung bringen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13452 Doha-Runde erfolgreich abschließen - Freihandel stärken 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13467 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3202- Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13469 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12850, 16/13125, 16/13411- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13472 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12597, 16/13423- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13479 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12254, 16/12674, 16/13429- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13481 Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13513 Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13514 Aktuelle Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13515 Konzept der Bundesregierung zur Flugabwehr und Luftverteidigung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13516 Umgang mit Opfern von Menschenhandel 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13517 Nichtanwendung von Urteilen des Bundesfinanzhofs 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13518 Aktivitäten der Förderbanken im Kommunalgeschäft 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13519 Zigarettenschmuggel in Deutschland 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13520 Bürokratieabbau im Fahrpersonalrecht 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13521 Mängel bei Geschwindigkeitsmessungen und deren Bußgeldbescheiden 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13522 Die Ausgestaltung des Familienzeitkredits 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13523 Aktuelle Situation des Kunsthandels in Deutschland im internationalen Wettbewerb 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13615 Gestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13620 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/13619- Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13667 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily, Dr. Karl Addicks, Mechthild Dyckmans, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und weiterer Abgeordneter -16/12910- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13668 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5184- Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13671 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12098- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12812- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/9448- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7617- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7004- Opferinteressen ernst nehmen - Operschutz stärken 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13673 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12320- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 3. Juli 2009 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/357 Neue Chancen für den Mittelstand - Rahmenbedingungen verbessern statt Förderdschungel ausweiten 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/358 Das Sozialhilferecht gerechter gestalten - Hilfebedürftige Bürger effizienter fördern und fordern 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/360 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 - 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/361 Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/362 Umsetzung der deutsch-französischen Initiative zur Gewährung einer doppelten Staatsangehörigkeit 29. Januar 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13696 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12011, 16/13657- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13697 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/13124, 16/13186, 16/13659- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13698 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11643- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13702 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/673- Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13703 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13704 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM(2009)135 endgültig 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13688 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/13000, 16/13386, 16/13588- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13690 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12783, 16/13113, 16/13684- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13693 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12852, 16/13106, 16/13666- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13715 Die Entwicklung der Inobhutnahmen durch die Jugendämter 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13716 Existenzbedrohende Zahlungsverzögerungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13718 Aufgaben der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13719 Bestandsaufnahme Bürokratieabbau 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13720 Verordnungen zum Baden in Bundeswasserstraßen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13721 Umsetzung der Konjunkturpakete im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13722 Europaweite Empfehlung zur Regelung von Managergehältern 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13723 Haltung der Bundesregierung zur Fortschreibung 2008/2009 des Programms "Innere Sicherheit" der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13724 Arbeitssituation der Hebammen und Entbindungspfleger 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13725 Auswirkungen der gescheiterten Reform des SGB II auf die Kommunen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13726 Systemrelevanz 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13727 Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13728 Steuergesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13729 Sparbriefe 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13730 Nassbaggerei des Bundes 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13732 Rechtsverfolgungskosten der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13772 Staus durch Autobahnbaustellen im Jahr 2009 10. Juli 2009 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/486 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/119, 15/287, 15/312, 15/480, 15/481- Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) 20. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/507 Fehlerhafte Berechnungspraxis der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bei der Vergleichsrente nach § 307b SGB VI 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/750 Stadtumbau Ost - ein wichtiger Beitrag zum Aufbau Ost 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/751 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/752 Statistiken reduzieren - Unternehmen entlasten - Bürokratie abbauen 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/753 Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/754 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/756 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/757 Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor Inkraftreten der Kindschaftsreform regeln 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/759 Ausnahmeregelungen für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erhalten 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/760 Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in Deutschland und Europa 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/761 Stromrechnungen transparent gestalten 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3624 Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern 22. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1219 Rechtsicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1221 Steuersenkung vorziehen 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1465 Verschobene Einführung der LKW-Maut 5. August 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1811 Anreize zum Bürokratieabbau setzen - Bürokratische Pflichtdienste bezahlen 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1813 Perspektiven für eine marktwirtschaftliche Förderung erneuerbarer Energien 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1816 Mobilität für gebrechliche Menschen ohne PKW-Führerschein 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1817 Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1818 Wasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1825 Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/158 Verbraucherschutz stärken - Belastungen für die Bürger reduzieren - Synergien nutzen 3. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/159 Steuerliche Behandlung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Reisebus 3. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/160 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden 3. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/161 Vorbereitung Deutschlands auf die EU-Osterweiterung 3. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3712 Mandat für Kabul und Kunduz/Faisabad trennen 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/34 Opferschutz bei Terrorakten im Ausland verbessern 6. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/36 Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen 6. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/82 Verpasste Chance für den Schutz der Delphine 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/83 Gemeinschaftskonzept für die nukleare Sicherheit der EU 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/101 Acrylamid in Lebensmitteln 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/106 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes 22. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/55 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/56 Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa zur politischen Stabilisierung der Balkanregion 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/63 Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/64 Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vergessen 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/65 Abbau von Bürokratie sofort einleiten 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/66 Einsetzung einer Kommission der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bahnreform 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/84 Bisherige Kosten für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg - Berlin 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/85 Ausreichend Zivil- und Katastrophenschutz bei Terroranschlägen 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/86 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/21, 15/71- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/89 Zu den Plänen der Bundesregierung, ein Künstlergemeinschaftsrechtsgesetz (Urhebernachverfolgungevergütung) zu schaffen 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/92 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/25, 15,77 - Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/95 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/26, 15/77 - Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/96 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - 15/28, 15/73 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG) 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/122 Weniger Staat - weniger Steuern 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/123 Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2898 Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die mittelständische Wirtschaft und insbesondere auf das Handwerk 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/164 Hochwasserschutz - Erfahrungen und Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Sommer 2002 3. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/165 Verschlankung der Postregulierung 3. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/166 zu dem Antrag der Bundesregierung - 15/127, 15/156 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 4. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/216 Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/217 Zinsabgeltungsteuer einführen - Fluchtkapital zurückholen 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/194 Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/854 Reform des Transsexuellengesetzes 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/221 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleu-nigungsgesetzes 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/222 Ressortforschungseinrichtungen des Bundes regelmäßig in Hinblick auf internationale Qualitätsanforderungen an das deutsche Forschungssystem evaluieren 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/233 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksache 15/108, 15/225- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/936 Opferrechte stärken und verbessern 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/937 Unterstützung im Kampf gegen SARS leisten 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/226 EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht umsetzen 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/228 Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/237 Einheitliches Bordgerätesystem zur Erfassung der streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen für den Alpentransitverkehr 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/245 Transparenz und Kontrolle der Verwendung von Fördermitteln bei Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie bei anderen Organisationen 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/246 Förderung von außerschulischem Nachhilfeunterricht für Grundschulkinder durch den Garantiefonds Schul- und Bildungsbereich 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/247 Ausschreibungsbedingungen für Recyclingbetriebe 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/248 Pläne der Bundesregierung zur Änderung von § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/249 Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen durch überhöhte Strompreise 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/251 Abbau von Steuer- und Bürokratielasten für Land-, Forst-, Weinwirtschaft, Gartenbau und Baumschulen 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/252 Sicherheit des Schiffverkehrs 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/313 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/314 Reproduktives Klonen weltweit verbieten - das Machbare schnell umsetzen 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/315 Ökologisch sinnvolle und effiziente Alternativen zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/316 Westsaharakonflikt beilegen - UN-Friedensplan durchsetzen 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/318 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/110- Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2002 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/327 Extremistische Gewalttaten in Deutschland im Jahr 2002 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/328 Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit bei den Bundespost-Nachfolgeunternehmen 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/329 Vorausschauender Wiederaufbau in den Überschemmungsgebieten des Sommerhochwassers 2002 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/332 Entscheidungsverfahren bei Hermes-Bürgschaften 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/333 Haushaltsnahe Mini-Jobs 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/311 Neue Chancen für die Binnenschifffahrt 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/367 Zukunftsprogramm Energie vorlegen 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/368 Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/369 Finanzplatz Frankfurt stärken 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/377 Reformen im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/378 Situation der Krebsforschung und der Krebsregister in Deutschland 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/379 Auswirkungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/381 Zur Diskussion über eine Stärkung der Ministererlaubnis 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/382 Zukunft der Investorenwerbung für Deutschland 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/383 Einführung des digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 29. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/429 Gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative zur Lösung der Krise in Simbabwe starten 12. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/430 Reform des Kündigungsschutzgesetzes zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen - Vorschlag des Sachverständigenrates jetzt aufgreifen 12. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/431 Bergbau international ökologisch verantwortungsvoll gestalten 12. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/602 Auswirkungen der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Abfallverbringung auf das deutsche Abfallrecht 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/603 Schattenwirtschaft in Deutschland 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/605 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1931 Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen - Mehr Entwicklung, Armutsbekämpfung und Wohlstand durch Freihandel 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1932 Aktionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/435 Marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie verwirklichen 13. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/439 Bürokratische Konsequenzen des Antragsverfahrens bei Agrardiesel 12. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/441 Agrar- und Forschungspolitische Auswirkungen der BSE-Krise 12. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/443 Ausbildungsplatz-Potential von Gastronomie und Hotellerie 12. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/444 Neue Verträge zwischen der Deutsche Post AG und den Betreibern von privaten Postagenturen 12. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/445 Chemiekalienpolitik im "Jahr der Chemie" 12. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/456 Keine Sozialversicherungsbeiträge auf "Phantomlöhne" 17. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/458 Haushaltsentwurf 2003 überarbeitet vorlegen 17. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/470 Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Nachversteuerung als Brücke in die Steuerehrlichkeit 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/471 Den Bildungsstandort Deutschland stärken - ausländischen Jugendlichen den Schulbesuch erleichtern 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/473 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/474 Die Kompetenzen des Sports bei Prävention und Rehabilitation besser nutzen 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/475 Bergschäden regulieren - kohlepolitische Weichenstellung vornehmen 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3721 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz) 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3722 Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/490 Deckelung der Bundeszuschüsse für Transrapid-Projekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/492 Statistische Auskunftspflichten von Unternehmen in Deutschland gegenüber den Statistikämtern von Bund, Ländern und Kommunen 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/498 Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/499 Clearingstelle für das Pfandsystem auf Einweg-Getränkeverpackungen 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/501 Vereinfachung des deutschen Steuerrechts 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/502 Situation und Zukunft des Zivildienstes 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/538 Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG) 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/577 Das neue Gesicht Europas - Kernelemente einer europäischen Verfassung 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/578 EURATOM-Vertrag nicht aufweichen - Keine einseitige Eingriffe in die Finanzierung 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/579 Wettbewerbsbedingungen bei Vertrieb von Postdienstleistungen schaffen 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/580 GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/581 Fünfte Stufe der Öko-Steuern zurücknehmen 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1954 Fortsetzung der Bahnreform und aktuelle Eisenbahnpolitik 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/587 Für die Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland - mehr Chancen durch Flexibilisierung und einen individuellen Ausbildungspass 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/588 Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/589 Angleichung der Ost-Besoldung an Westniveau 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/590 Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/593 Senkung der Unfallrisiken für Kleintransporter 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/594 Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/595 Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/596 Struktur von Weiterbildungsträgern und Effizienz von Maßnahmen in der beitragsfinanzierten Weiterbildung 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/597 Angleichungsmöglichkeit des deutschen Geschmackmusterschutzes an die Regelungen zum EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/598 Telefonüberwachung in Deutschland 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/622 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/556, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/623 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/556, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/626 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/569, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/627 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/569, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/630 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/569, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1030 Einsatz "natürlicher" Pflanzenschutzmittel im ökologischen Landbau 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/631 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/569, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/632 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/569, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/633 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/569, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/634 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/569, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/642 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/561, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier. Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/643 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushatsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/561, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/645 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/561, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/674 Sperrzeiten für Außengastronomie verbraucherfreundlicher gestalten 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/675 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/560, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2683 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/2520, 15/2597, 15/2669- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2684 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/2316, 15/2345, 15/2674, 15/2679 - Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2685 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/2316, 15/2345, 15/2674, 15/2679 - Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2686 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/2316, 15/2345, 15/2674, 15/2679 - Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2687 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2149, 15/2678- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2688 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2149, 15/2678- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2689 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2149, 15/2678- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/676 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/568, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/677 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 - 15/150 Anlage, 15/402, 15/560, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 - hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/678 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/560, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2691 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2149,15/2678- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2697 Faire Chancen für jedes Kind - Für eine bessere Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an 11. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2699 Situation der Lebensmittelkontrollen in Deutschland 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2701 Bericht über verdeckte öffentliche Förderung privater Projekte zum Ausbau der Windenergienutzung auf See 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2702 Universitäten der Bundeswehr 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2705 Europäische Verkehrspolitik 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/679 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/560, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/680 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/554, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/681 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/560, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/771 Mögliche Interessenüberschneidungen bei der Vergabe öffentlicher Mittel über die Bundesanstalt für Arbeit auf allen Ebenen nachhaltig vermeiden 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/682 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/560, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/683 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/562, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/817 Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG erhalten 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/823 Keine neue Regulierungsbehörde - Bundeskartellamt als Wettbewerbsbehörde stärken 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/684 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/560, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/685 Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung in Deutschland und Europa vorantreiben 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/687 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 - 15/150 Anlage, 15/402, 15/564, 15/572, 1573 (neu), 15/574 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/688 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 - 15/150 Anlage, 15/402, 15/564, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktosicherheit 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/689 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 - 15/150 Anlage, 15/402, 15/564, 15/572, 15/573 neu, 15/574 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/695 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/555, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/697 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/560, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/698 Sicherheit oberirdischer Zwischenlager für ausgediente Brennelemente 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/699 Auswirkungen der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/690 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -Drucksachen 15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/691 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/692 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/693 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 - 15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/694 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 - 15/150 Anlage, 15/402, 15/555, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/824 Beitrag der Bundesregierung zur globalen Bekämpfung von HIV/Aids 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/827 Friedens- und Konfliktforschung - Vorlage eines Berichts der Deutschen Stiftung Friedensforschung 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/828 Freiwillige Verhaltenskodizes und Leitlinien für multinational tätige Unternehmen 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1332 Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im europäischen Rahmen sichern 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1333 Mehr Wohlstand für alle durch mutige Marktöffnung 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1334 Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigenverantwortung stärken 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/705 Abbau von Bürokratie in der Tourismusbranche 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/707 Jahrzehntelange Erfahrungen des Nebeneinanders im Pflanzenanbau 19. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/711 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/555, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 20. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/774 Finanzielle Auswirkungen der Einführung der "bedarfsorientierten Grundsicherung" auf kommunalen Haushalte 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/781 Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/782 Rechtliche Hürden im Insolvenzverfahren 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/783 Verpflechtungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften (Nachfrage) 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/785 Möglichkeiten der Grünen Gentechnik zur Verbesserung der Welternährung 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/787 Abgaswerte deutscher Geländewagen und LKW 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/790 Meldungen über geplante Abgaben- und Strompreisentlastungen zugunsten der Deutsche Bahn AG 2. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/833 Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/839 Für eine schnelle rechtsstaatliche Information betroffener Rentner über die fehlerhafte maschinelle Vergleichsrentenberechnung der BfA nach § 307b SGB VI 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/842 Für eine gerechte Versorgungsregelung für das ehemalige mittlere medizinische Personal in den neuen Ländern 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/844 Mögliche Zweckentfremdung von Geldern aus Schuldenerlass in Bolivien 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/845 Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit Beherbungsbetrieben mit bis zu acht Betten 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/939 ILO-Arbeiten an einem internationalen Ausweis für Seeleute unterstützen 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/940 Altersgrenze für Vertragsärzte beseitigen 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/941 Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und mittelständische Holzwirtschaft verbessern - Eigentumsrechte stärken 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/942 Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) über den Europäischen Verfassungskonvent vorantreiben 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/954 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/310- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung - (... StrÄndG) 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/964 Lärm - Gesundheitsschäden und Prävention 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/969 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/805- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes 8. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1589 Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1590 Tagespflege als Baustein zum bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebot: Bessere Rahmenbedingungen für Tagesmütter und -väter, Eltern und Kinder 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1592 Fairer Wettbewerb für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1594 Entwurf eines Gesetzes von sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ehepartnerinnen und Ehepartnern in Familienunternehmen 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1595 Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1596 Praxisgerechte Novelle des Tierarzneimittelgesetzes verbessert Tier- und Verbraucherschutz 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/975 Patentverwertungsagenturen 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/976 Auswirkungen der zeitbezogenen Nutzungsgebühren für Bundesautobahnen (Eurovignette) auf die Flottenstruktur deutscher und europäischer Transportunternehmen 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/977 Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/978 Auswirkungen der Positivliste für Arzneimittel 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/982 Gutachtenvergabe zur Regulierung der energiewirtschaftlichen Netze 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/984 Kooperation von Musikvereinen und geförderten Ganztagsschulen 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/995 Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/997 Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1599 Mitwirkung privater Helikopter-Unternehmen bei humanitären Hilfeleistungen im Ausland 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1972 Neutralobjektive Daten und Informationen zur Altersrente 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1001 Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1004 Impfen statt Töten - Grundlage für den Einsatz von Markerimpfstoffen schaffen 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1006 Anreize zum Bürokratieabbau setzen - Bürokratiekosten-TÜV einrichten 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1009 Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Internetinhalten - Filtern statt Sperren 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1010 Internationale Rechtssicherheit und transparente Regeln für den Dienstleistungshandel: GATS-Verhandlungen voranbringen 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1022 Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1616 Staatliche Unterstützung für Transfair-Produkte 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1046 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/900, 15/1042- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) 26. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1617 Schäden in der deutschen Forstwirtschaft nach der Hitzewelle 2003 durch Dürre und Borkenkäferbefall 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1618 Ausbildungsförderung in EU-Mitgliedstaaten 25. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1069 Zukunftsfähigkeit des klimapolitischen Intruments der Selbstverpflichtung und Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung der bevorstehenden Europäischen Richtlinie zum Emmissionshandel 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1619 Ergebnisse des Aktionsprogramms "Wissen schafft Märkte" 25. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1108 Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung zukunftsfest machen 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1111 Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée Vertrages - Regionale in interregionale Zusammenarbeit - Schaffung von Eurodistrikten 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1112 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1113 Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1115 Lärmschutz an der Anhalter Bahn - Folgen der Teilung Berlins überwinden 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1130 Ausbildung belohnen statt bestrafen - Ausbildungsplätze in Betrieben schaffen statt Warteschleifen finanzieren 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1134 Modellregionen für Deregulierung und Bürkratieabbau 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1142 Novellierung der Handwerksordnung 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1143 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/907, 15/1068, 1126- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1148 Nukleare Sicherheit und Diskussion über die Übernahme des EURATOM-Vertrags in die Verfassung der Europäischen Union 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1149 Kosten des vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte vorgeschlagenen Verfahrens zur Endlagerung radioaktiver Stoffe 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1151 Nutzen und Kosten der Black Box für kleine Fisch- und Krabbenkutter 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1152 Übernahme des Vorstandsvorsitzes der Ruhrkohle AG durch den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1157 Geoinformationspolitik in Deutschland 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1225 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1228 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/812, 15/1199- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1230 Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik - Gewinn für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1232 Agrarpolitische Herausforderungen der WTO und EU-Osterweiterung mit der Kulturlandschaftsprämie meistern 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1233 Normenflut wirksam bekämpfen - Überflüssige Normen abschaffen 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1234 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1235 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1344 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/350 , 15/1311. - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1240 Weichenstellungen für ein deutsch-russisches Jugendwerk 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1346 Kein Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung für die europäische Stammzellforschung 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2041 Europäische Chemikalienpolitik nach dem Entwurf der REACH-Verordnung 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2043 Vorgänge um den russischen Ölkonzern Yukos 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2774 Die Chancen der EU-Erweiterung für Deutschland nutzen 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1247 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1256 Erste Erfahrungen mit Personal-Service-Agenturen 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1257 Zusammenlegung der Kompetenzen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in einem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1484 Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im Sozialrecht 19. August 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2046 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1720- Entwurf eines Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) 18. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1269 Notfallschlepper für die Nordsee 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1271 Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe in der Wattfahrt 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1273 Strategie Deutschlands bei den Biowissenschaften und der Biotechnologie im Rahmen der Strategie für Europa 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1274 Qualifizierungsbausteine in der beruflichen Bildung im Zuge der Änderung des Berufsbildungsgesetzes 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1275 Belastungen der öffentlichen Hand durch Insolvenzfälle bei Windenergieanlagenbetreibern 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1276 Stand der Verhandlungen über eine EU-Übernahmerichtlinie 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1277 Situation an den deutsch-polnischen Grenzübergängen im Hinblik auf den EU-Beitritt Polens 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1278 Ausschreitungen beim G8-Gipfel am Genfer See 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2054 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anlässlich der Abschaltung des Kernkraftwerks Stade 20. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1292 Tanktourismus deutscher Verbraucher 26. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1576 Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1629 Havelausbau im Bereich Sacrow-Paretzer-Kanal über Havel, Wannsee und Spree-Oder-Wasserstraße 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1631 Auswirkungen des Mobilfunks auf die Gesundheit 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1632 Grundbildung als Baustein zur Armutsbekämpfung 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4945 Wettbewerbsnachteile und bürokratische Restriktionen für Omnibusverkehre beseitigen 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4946 Für die mandatsgebundene Begleitung VN-mandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4947 Weitere Monopolisierung im Schienengüterverkehr stoppen 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1367 Angebot von Zigaretten in Kleinverkaufspackungen 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1368 Ausbildungsplätze in der Kosmetikbranche 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1369 Situation der Grenzspediteure nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1370 Rolle der Bundesregierung bei der Bekämpfung von HIV/AIDS 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1361 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1186, 15/1223, 15/1347- Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1402 Wirtschaftliche und soziale Entwicklung der künstlerischen Berufe und des Kunstbetriebs in Deutschland 3. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1538 Hauptstadtkulturfonds 9. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1381 Behandlung von virtuellen Netzen in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1382 Nutzung der flexiblen Mechanismen im Rahmen der internationalen klimapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1383 Fortentwicklung des Umsatzsteuerrechts 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1384 Fahndung per SMS 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1387 Industrieller Fischfang in der Nord- und Ostsee 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1388 Fortentwicklung des ehelichen Güterrechts 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1391 Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau und Sachstand zum so genannten Masterplan Bürokratieabbau 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1392 Beschäftigung von Absolventen mit den Bachelor-Abschluss im öffentlichen Dienst des Bundes 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1395 Auswirkungen und Kosten der Streiks in Ostdeutschland 3. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5775 Praxis der Verfolgung von Unterhaltspflichtverletzungen im Sinne des § 170 Strafgesetzbuch 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1557 Flugsicherheit und Fluglärm des Flughafens Zürich-Kloten und der Anflüge über Süddeutschland 19. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5776 Aktueller Stand der Tsunami-Katastrophenhilfe 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1568 Gleiche Nachweispflichten für Apotheken und Tierärzte bei der Abgabe von Tierarzneimitteln 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5777 10 Jahre Öko-Audit-System der EU (EMAS) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5778 Europarechtliche Vorgaben zu Nebenangeboten im Vergaberecht 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1582 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Europäischen Bildungsministerkonferenz am 18./19. September 2003 in Berlin 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1583 Rechtstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1602 Regionale Freihandelsabkommen als mögliche Gefahr für den Welthandel 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1603 Sachstand der Initiative Bürokratieabbau 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1604 Umsetzung des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 und des deutsch-türkischen Niederlassungsabkommens von 1952/1927 durch die Türkei 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1605 Energiespeicherforschung vorantreiben - Höchsttechnologien für die Speichertechnik entwickeln 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1606 Vorbehaltserklärungen Deutschlands zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1699 Reform der Arbeitsstättenverordnung muss zu einem echten Bürokratieabbau für Unternehmen in Deutschland führen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2998 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1708 Transparenz für den Hauptstadtkulturfonds 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1710 Akkreditierte Masterabschlüsse von Fachhochschulen und Universitäten im öffentlichen Dienst gleichstellen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1711 Haftung der Deutsche Bahn AG für Verspätungen einführen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1712 Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1713 Arbeitserlaubnisregelung für ausländische Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängern 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1714 Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf vier Monate ausweiten 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1715 Westsaharakonflikt beilegen - UN-Friedensplan durchsetzen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1716 Eckpunkte für einen Wissenschaftstarifvertrag 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1730 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/813- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/540- Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1731 Neugestaltung der Eigenheimzulage 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1753 1. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1502, 15/1639, 15/1750- 2. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1313, 15/1726- 3. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/1309, 15/1521, 15/1661, 15/1732- 4. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1518, 15/1665, 15/1684- 5. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1517, 15/1664, 15/1727- 16. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1766 Ergebnisse der Operation ARTEMIS in der Demokratischen Republik Kongo 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1767 Bürokratie im Kreditgewerbe 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1768 Hochwasserschutz am Oberrhein nach dem Integrierten Rheinprogramm des Landes Baden-Württemberg 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1769 Vereinfachung der Mülltrennung und Möglichkeiten zur Nutzung der Spielräume zur Entlastung privater Haushalte 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1770 Gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen in Europa 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1799 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/1303- Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 14./15. Legislaturperiode - 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1801 Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschreiben - Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichern 21. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1863 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1507- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus 3. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2061 Entwurf Gesetzes zur Begrenzung, Befristung und degressiven Gestaltung von Subventionen (Subventionsbegrenzungsgesetz) 20. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1937 Umweltwirkungen des Anbaus von transgenen Pflanzen 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1938 Menschenhandel in Deutschland 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1939 Verunsicherung und bürokratischer Mehraufwand durch Praxisgebühren 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1940 Haltung der Bundesregierung zur Mitteilung der EU-Kommission "Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und Recycling" 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1941 Biologische Schädlingsbekämpfung 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1942 Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg sowie Auswirkungen des Stopps durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1943 Zukunft der Förderung heimischer Steinkohle 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2781 Neues Steuerformular für nicht buchführungspflichtige Unternehmer 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2782 Bürokratieabbau im Meldewesen 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2783 Situation von Heimtieren und exotischen Wildtieren in Deutschland sowie Stand der Vorbereitungen einer Verordnung zum Halten bestimmter wild lebender Tiere in Zirkusbetrieben 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1985 Entwurf eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz) 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2010 Entsorgung von Gewerbeabfall unbürokratisch und einfach gestalten 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2011 Haftungsregeln als eigenständiges Instrument europäischer Umweltpolitik 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2024 Virtueller Arbeitsmarkt (VAM) der Bundesanstalt für Arbeit 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2025 Online-Planspiel des Bundesministerium für Bildung und Forschung und kommerzieller Anbieter "StartUp-Werkstatt" 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2026 Datenschutz und Datensicherheit bei der LKW-Maut 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2030 Novelle Fluglärmgesetz und Umsetzung von EU-Richtlinien 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2031 Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens als Beitrag zum Bürokratieabbau in der Justiz 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2032 Fallpauschalenklassifikation für die Behandlung von Kindern 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2033 Probleme des Tourismus in Deutschland trotz des Weltweiten Aufschwungs dieser Zukunftsbranche 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2192 Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2193 Mülltrennung vereinfachen - Haushalte entlasten 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2194 Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Energietechnologien - 5. Energieforschungsprogramm umgehend vorlegen 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2195 Genfer Abkommen als Ausdruck zivilgesellschaftlicher Friedensinitiative unterstützen 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2086 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1904, 15/1921, 15/1922, 15/1923 - hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 25. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2087 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1917, 1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 26. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2088 zu der zweiten Beratung des Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1909, 15/1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 26. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1500,5/1670, 15/1922, 15/1923- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004(Haushaltsgesetz 2004) 26. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2223 Organisatorische Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und Wissenschaftsorganisationen nach dem Schweizer Modell "SHARE" 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2224 Praxis der Grundausbildungsförderung durch die Bundesregierung 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2095 Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen 25. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2114 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau -15/873 - Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im 15. Deutschen Bundestag b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau -15/874- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 1. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2225 Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China 11. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2226 Einsatz von Cannabis-Wirkstoffen in Arzneimitteln 11. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2227 Adäquate Versorung von Schmerzpatienten 11. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2228 Abschaffung der Altersgrenze für Vertragsärzte 11. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2229 Möglichkeiten zur Vereinfachung der Sammlung und Entsorgung von Elektronik-Altgeräten 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2235 Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Nationalen Radverkehrsplan 2002 bis 2012 "FahrRad" 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4549 Nichtanwendungserlasse im Steuerrecht 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2169 Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2173 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zum Europäischen Rat in Brüssel am 12./13. Dezember 2003 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2174 Für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2175 Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2203 Qualität von Nahrungsmitteln des ökologischen Landbaus 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2212 Ausgestaltung der Ausbildungsumlage 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2215 Ambulante Versorung in den neuen Bundesländern 11. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2221 Verwertung von Altöl nach der Altölverordnung 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2222 Deutsche Beteiligung an der Proliferationssicherhheitsinitiative Proliferation Security Initiative 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2279 Gutachtenvergabe zu Fahrgastrechten revidieren - Neutralen Gutachter beauftragen 19. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2280 Verzögerte Einführung der LKW-Maut sowie Prüfung von Angeboten anderer Mautbetreiber 19. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4550 Situation des Fernunterrichts in Deutschland 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2382 Gegenwart und Zukunft des Zivildienstes 27. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4551 Klarstellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Harz IV 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2346 Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2349 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2351 Abschaffung der Praxisgebühren 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2352 Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg durchführen 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2353 Pläne zur Zentralisierung des Bundeskriminalamtes am Standort Berlin aufgeben 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2402 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (7. HRGÄndG) 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2419 Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2420 Umstellung des Insolvenzgeld-Umlageverfahrens auf ein Kapitaldeckungssystem 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2421 Neuordnung der Bundesagentur für Arbeit durch Auflösung 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2422 Beraterverträge auf den Prüfstand stellen - Transparenz bei Kosten- und Qualitätskontrolle sichern 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2423 Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sicherstellen 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2424 Grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Hilfsmaßnahmen für Südosteuropa 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2429 Kompensation der Mautausfälle 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2430 Lifo-Bewertung 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2431 Kostenentwicklung und -steuerung der familienersetzenden Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2432 Bürokratieabbau durch Nutzung innovativer Finanzierungsmodelle bei der Auslagerung von IT-basierten Verwaltungsprozessen 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2435 Bürokratischer Aufwand und Erfolg der Abgasuntersuchungen 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2436 Zukunft der Wasserwirtschaft in Deutschland 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2437 Stand der Vorbereitungen für den Bau und Betrieb der Europäischen Neutronen-Spallationsgquelle (ESS) in Deutschland 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2440 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1687- Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2441 Einrichtung eines parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2508 Engagement der Bundesregierung auf EU- sowie VN-Ebene zur Wahrung der Menschenrechte in Myanmar/Birma 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2515 Durchführung messtechnischer Prüfungen von Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräten 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2516 Entwicklung der Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung (F & E) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2517 Entwicklung der Schienenverkehrsleistungen seit der Bahnreform 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2518 Bt-Präparate und Bt-Mais, zwei vergleichbare Anwendungen desselben Wirkstoffprinzips 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2527 Situation der Weiterbildung in Deutschland 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2445 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2254- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2446 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2255- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2468 Entwurf eines Gesetzes zur endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LandwirtschaftsEnd-Altschuldengesetz - LwEndAltschG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2469 Bekämpfung von HIV/Aids zu einem Hauptanliegen in der Entwicklungspolitik machen 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2470 Gesamtverkehrskonzept Südbaden - Bündelung von Schiene und Straße im Rheingraben 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2471 Finanzierung der Transrapidstrecke Hauptbahnhof München-Flughafen München sicherstellen 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2472 Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2477 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2581 Nationale Küstenwache schaffen 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4956 Sinnvolles Nebeneinander von Tourismus und Bundeswehr 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2482 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Zweites Zivildienständerungsgesetz - 2. ZDGÄndG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2484 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1719- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz - EJG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2602 Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2883 Zwischenbilanz des neuen Urhebervertragsrechts (2002) 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2677 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1718- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4960 Bereitstellung von gebietsheimischem Wildkräutersaatgut im Konflikt zwischen Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4961 Begleitetes Fahren ab 17 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4962 Förderung von Ernährung und Bewegung durch die Bundesregierung 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4965 Europarechtswidrigkeit steuerlicher Vorschriften und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2601 Privatisierung und Öffentlich-Private Partnerschaften 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2609 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2536- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1976- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/814- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/936- Opferrechte stärken und verbessern 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2613 Rechtsgrundlagen für die Anordnung der Untersuchungshaft für Jugendliche auf den Prüfstand 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2615 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/2536, 15/2609- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) 4. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2623 Umsetzung des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2624 Verschlankung des Vergaberechts 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2627 Sicherheit von kerntechnischen Anlagen 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2628 Auswirkungen der internationalen Bilanzregeln auf die Stabilität des Finanzsystems und die Kreditversorgung der Wirtschaft 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2633 Schutz von Ur- und Primärwäldern 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2662 Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2668 Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2751 Bürgernähe durch mehr Wettbewerb bei der Fahrzeugüberwachung 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2752 Transparenz und Wettbewerb im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2759 Bessere organisatorische Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und Wissenschaftsorganisationen 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2760 Nationales Energieprogramm vorlegen - Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstellen 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2761 Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2786 Arbeit und Befugnisse des Havariekommandos 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2787 Verfahren zu Fauna-Flora-Habitat-Gebietsnachmeldungen 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2796 Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung der Pfändungsfreigrenzen in der Sozialversicherung 26. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2804 Entwurf eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen 29. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2833 Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Berufsausbildung stärken 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3097 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2840 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2598- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2841 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2599- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2844 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2549- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2852 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1487, 15/2795- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2853 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1487, 15/2795- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2889 Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Namensrecht nach Ehescheidung 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2894 Bürokratischer Aufwand und Kosten der neuen EU-Chemikalien-Politik 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3102 Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten - Gesamtferienzeitraum auf 90 Tage ausdehnen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3103 Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland stärken - Bürokratie abbauen und Rahmenbedingungen verbessern 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2855 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1487, 15/2795- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2857 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/2553, 15/2770, 15/2843- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2859 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/2327, 15/2539, 15/2593, 15/2845- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2860 Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2861 Reform des Tarifvertragsrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2862 Lärmschutz ist Gesundheitsschutz - Fluglärmgesetz jetzt modernisieren 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2863 Rechtlichen Rahmen für Handel mit verbrieften Patent- und Urheberrechten schaffen 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2869 Nachhaltige Verlagerung hochwertiger Güterverkehre auf die Schiene 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2870 Datenabgleich zwischen Lehrlingsrolle und Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2871 Schutz von Anwohnern vor Schienenverkehrslärm 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2872 Digitalisierung des Kabels 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2873 Zukunft von Aalzucht und Aalfischerei in Deutschland 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2874 Mehrwertsteuersatz für bildende Kunst 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2875 Konkrete Informations- und Verbraucherpolitik für die Energiekunden 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2876 Folgen eines Berufsausbildungssicherungsgesetzes für die Bundesregierung und die Kommunen 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2877 Stand der Lebensmittelsicherheit und -kontrolle in den EU-Beitrittsländern 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2878 Vereinbarkeit von Kampfstier-Subventionen und Tierschutz 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2879 Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung hier: Anträge auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung 2. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2880 Vorbehandlungskapazitäten für Abfälle ab Juni 2005 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2881 Wiedergutmachung und Entschädigung von NS-Unrecht 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2976 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2977 Reform der Umsatzsteuer - Durch Umstellung von der Soll- auf die Istbesteuerung Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen und unnötige Liquiditätsbelastungen der Wirtschaft vermeiden 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2978 Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufgaben anpassen 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2979 Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2988 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/2150, 15/2563, 15/2592, 15/2986- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3104 Engpass zwischen Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck (Autobahn A 66) beseitigen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3105 Verschiebung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt (SGB II) auf den 1. Januar 2006 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3106 Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3110 Vereinbarkeit von EU-Fischereipolitik und Arten- sowie Tierschutz von Schweinswalbeständen in der Ostsee 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3111 Schöffen in der Strafjustiz 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3117 Unterhaltsrecht auf dem Prüfstand 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3118 Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2990 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Erweiterung der Europäischen Union 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2995 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2466- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/533- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/361- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1891- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre - 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5797 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2192- Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5799 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/34- Opferschutz bei Terrorakten im Ausland verbessern 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3013 Mittelvergabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die Projektforschung 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3014 Weiterbildungsförderung bei Gesundheitsfachberufen mit dreijähriger Ausbildungszeit 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3016 Aktivitäten der Bundesregierung zur kostengünstigen Stromversorgung von Behörden 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3017 Verknüpfung des europäischen Emissionshandels mit Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3018 Bioenergie als ein Forschungsfeld für die Sicherung des Energieaufkommens aus erneuerbaren Energien 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3020 Entwicklung der Bargeldkontrollen 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3025 Technologie der Radio Frequency Identification 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3026 Perspektiven der Kernenergienutzung am Standort Deutschland im Innovationsjahr 2004 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3027 Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres für Frauen und Männer 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3129 Verschuldung in der gesetzlichen Krankenversicherung 10. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3040 Völkermord im Sudan verhindern 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3042 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3057 Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3062 zu dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) -15/2536, 15/2609, 15/2906 - 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3074 Forschung und Entwicklung in der Nanotechnologie voranbringen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3080 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/2573, 15/2948, 15/3077- Entwurf eines Gesetzs zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3083 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/2700, 15/2952, 15/3082- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3087 zu der zweiten Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Walter Schöler, Carsten Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Antje Hermenau, Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2665- Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3207 Für einen Helsinki-Prozess für den Nahen und Mittleren Osten 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3216 Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz zur Korrektur der Bundesfinanzen notwendig 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5257 Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken - US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5258 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5259 Die Chancen der jungen Generation in Deutschland durch Bildung und Ausbildung verbessern 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3231 Einhaltung der Menschenrechte in Nepal 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3232 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gemeindefinanzreform) 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3239 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2966, 15/3224, 15/3237- Entwurf eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz - NAPG) 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3240 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen 27. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3242 Verwaltungsaufwand für die Administration von Wehrpflichtigen, Wehr-, Zivildienst- und Ersatzdienstleistenden 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3243 Ermäßigter Umsatzsteuersatz 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3245 Konkrete Pläne und Zeithorizont für die Beschlüsse der Bundesregierung vom 12. Mai 2004 beim Bürokratieabbau 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3246 Kennzeichnungspflicht bei Fermentationsprodukten von gentechnisch veränderten Mikroorganismen 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3247 Lärmarme Fahrbahndecken gegen Straßenverkehrslärm 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3249 Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5895 Gesundheitsforschung in Deutschland - Klinische Forschung 30. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3256 Überprüfung der personengebundenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen 27. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3324 zu der Abgabe einer Regierungserklärung der Bundesregierung Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland 15. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3325 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Berufsausbildungsrechts 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3331 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1492- Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3332 Innovationsstrategie für Deutschland - Wissenschaft und Wirtschaft stärken 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3340 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3176- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3346 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2887, 15/2945- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3146- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3356 Bildungsarmut in Deutschland feststellen und bekämpfen 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3357 Ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee das Führen ihrer früheren Dienstgrade erlauben 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3358 Die vielfältigen Potenziale nachwachsender Rohstoffe für die nachhaltige Entwicklung ausschöpfen 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3359 Konsequenzen aus der Entscheidung zum Ladenschlussgesetz ziehen - Regelung des Ladenschlusses den Ländern überlassen 17. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3360 Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Haushalstsituation des Bundes 17. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3372 Voice over IP (Sprachtelefondienst über Internet-Protokoll) 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3373 Bürokratischer Aufwand infolge der geplanten Umsetzung der Plan-UP-Richtlinie 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3374 Rechtsgrundlage für so genanntes Massen-DNA-Screening 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3377 Erleichterung bei Eheschließungen für binationale Paare durch Abbau von Bürokratie 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3378 "Schilderwald" auf Deutschlands Straßen 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3379 Ökologische, gesundheitspolitische, ökonomische und technische Aspekte der Debatte über Dieselrußpartikel 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3481 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3168, 15/3214, 15/3455- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5279 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3917, 15/4068, 15/5268- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3386 Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorlegen 17. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3399 Auswirkungen der Ausbildungsplatzabgabe auf kommunale Arbeitgeber 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3401 Personenstandsrechtliche Situation von Transsexuellen 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3407 Umgang mit Bürgeranliegen und Stärkung des Petitionsrechts 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3470 Kurskorrektur bei Verkehrsinvestitionen - Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sicherstellen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3476 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1498, 15/3475- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (... HRGÄndG) 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3501 Auswirkungen des WTO-Beitrittes und der wirtschaftlichen Entwicklung der Volksrepublik China 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3503 HIV-Infektionen in Osteuropa 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3504 Beteiligungsrechte und Aktualisierung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme) 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3505 Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3507 Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3508 Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3509 Lage der Bürger in den Steinkohlerevieren an Saar und Ruhr in den Fokus rücken 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3511 Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung 1. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3512 Solides Finanzierungskonzept für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für unter Dreijährige 1. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3513 Möglichkeiten der privaten Arbeitsvermittlung durch marktgerechte Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine verstärkt nutzen 1. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3514 zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien - Drucksache 15/3431 - a) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2974- Der 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 2005 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/986- Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs im Zweiten Weltkrieg 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3521 Transparenz der Verwaltung 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3522 Auswirkungen des Antiterrorpaketes auf die deutsche Entwicklungspolitik 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3523 Finanzielle Auswirkungen auf kommunale Haushalte durch Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3524 Neustrukturierung der Bundeswehr 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3525 Auswirkungen der Einführung einer nationalen Kerosinsteuer und der Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Auslandsflüge für den Luftverkehrsstandort Deutschland 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3526 Holznutzung aus nachhaltiger Forstwirtschaft 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3527 System der Fachbeauftragten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3528 Steuerprivileg für Geländewagen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3531 Einsatz der Bundeswehr und deutscher Polizeibeamter im Kosovo 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3532 Offenlegungspflicht der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditvergaben im Mittelstand 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3533 Behindertengerechtere Fahrkartenautomaten im öffentlichen Personenverkehr 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3534 Zur Tibet-Politik der Bundesregierung 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3535 Beschleunigung des Entscheidungsprozesses zur Einführung des digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3537 Zuständigkeit des Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3538 Nachhaltige Entwicklung im demografischen Wandel fördern - Potenziale des Alters nutzen 1. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5382 Berufsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5383 Personalpolitik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5384 Zurückstellungspraxis bei zivilpflichtigen so genannten Ein-Euro-Jobbern 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5385 Patriotismus und Transparenz bundeseigener Unternehmen 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5386 Hintergründe zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes/"Urwaldschutzgesetz" 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3548 Gesamtwirtschaftliche Beschäftigungseffekte der Förderung erneuerbarer Energien 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3555 Folgen der Abwanderung für die neuen Bundesländer 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5406 Pläne zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf Vereinsbeiträge 25. April 2005 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4414 Für einen offenen und partnerschaftlichen Dialog mit Namibia 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4415 Dienstrechtsreform an den Hochschulen konsequent für eine umfassende Hochschulreform nutzen 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4416 "Schlußoffensive" für erleichterte Einbürgerung von Kindern 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4417 Senkung des Entgelts für die Beförderung von Briefsendungen im Geltungsbereich der Exklusivlizenz nach § 51 Postgesetz 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4418 Betriebliche Altersvorsorge verbessern 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4419 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) -14/2668- 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4420 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. -14/4380- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a) 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4421 zu dem Gesetz der Bundesregierung -14/2682- Entwurf eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz) 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4423 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rabattrechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RabattrechtsanpassungsG) 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4424 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinien über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) 25. Oktober 2000 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3601 Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung 14. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3695 Beabsichtigter Wechsel des beamteten Staatssekretärs Dr. Alfred Tacke zur Steag AG 9. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3698 Strafbarkeit von Mitgliedern in den Gemeindevertretungen bei der Mandatsausübung 13. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3723 Erscheinungsdatum für den zweiten Periodischen Sicherheitsbericht des Bundesministeriums des Innern auf Mitte 2005 vorziehen 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3724 Reform des Kündigungsschutzgesetzes - Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung neuer Mitarbeiter 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3725 Bessere Möglichkeiten im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt schaffen 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3727 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offen halten 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3738 Mittelstand entlasten - Neues Formular zur Einnahmenüberschussrechnung zurücknehmen 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3747 Finanzierung der Bundesfernstraßen 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3750 Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle eines Genehmigungsverfahrens für ein Endlager für radioaktiven Abfall im schweizerischen Benken 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3751 Umsetzung der Praxisgebühren 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3766 Behandlung von Tierabfällen in Biogasanlagen 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3767 Märzunruhen im Kosovo mit Todesopfern in Prizren 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3768 Überprüfung des Reformbedarfs im Pflichtteilsrecht 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3769 Bundeswehreinsatz in Kunduz und Faisabad 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3770 Einsatz der Bundeswehr im Innern 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3771 Reaktionen der Bundesregierung auf die Stellungnahme zum Center of Advanced European Studies and Research (caesar) in Bonn 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3773 Vorratsdatenspeicherung 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3774 Aktueller Stand der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3776 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3777 Mehrstaatigkeit bei EU-Bürgern 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3780 Entwicklungsperspektiven des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5458 Vorfahrt für Arbeit - Neue Chancen für Arbeitsplätze und Investitionen durch weniger Funktionärsrechte 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5460 Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Fahrkarten- und Ticketkauf verhindern - Teilhabe ermöglichen 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5461 EU-Mittelmeerpolitik auf Demokratisierung ausrichten 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5462 Verlagerung von Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen stoppen 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4012 Massen-Gentests bei Krankenkassen 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3809 Staatseingriffe minimieren - Energiegipfel nutzen 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3810 Nationales Sicherheitsforschungsprogramm vorlegen 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3813 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3814 Gashydratforschung fest in die Forschungen "System Erde" und "Neue Technologien" integrieren 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3823 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien zu einer Zusammenarbeit in Wirtschaft, Forschung und Ausbildung umbauen 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3852 Projekt- und institutionelle Förderung 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3853 Rolle der Durchführungsorganisationen in der Entwicklungspolitik 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3858 Bürokratieabbau im Melde- und Personenstandswesen 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3859 Neuordnung des Staatshaftungsrechts 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3860 Moderne Managementmethoden für eine moderne Verwaltung 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3861 Bekämpfung des Vordringens des Maiswurzelbohrers mit Hilfe resistenter Sorten 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3862 Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch das Tabaksteueraufkommen 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3863 Angemessenheit der Vorgaben zur Verwertung von Elektronik-Altgeräten, insbesondere von Spielwaren 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3864 Brennstoffdifferenzierung bei der Nutzung von Biomasse im Rahmen der Förderung Erneuerbarer Energien 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3950 Verwertung von Elektronik-Altgeräten ökologisch sachgerecht und unbürokratisch gestalten 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3951 Feldversuche über die Vor- und Nachteile von 60-Tonnen-LKW starten 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3953 Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Wettbewerb im öffentlichen Personenfernverkehr zulassen 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3971 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3349- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sybille Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1583- Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3955 Zukunft für Tschetschenien 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3978 Schutz der privaten Altervorsorge Selbständiger in der Insolvenz verbessern 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5868 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/4970- Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3994 Regelung und Praxis von Adoptionen Minderjähriger in Deutschland 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3995 Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4003 Wettbewerbsneutralität der Förderprogramme für kombinierten Verkehr und Gleisanschlussverkehre 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4004 Befristungsregeln im Forschungsbereich in Deutschland 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4005 Probleme der Akkreditierung und internationalene Anerkennung von Bachelor- und Masterstudiengängen 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4006 Belastungen von Obst und Gemüse mit Pflanzenschutzmitteln und Konsequenzen für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4007 Effiziente Bearbeitung von Bürgeranliegen 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4008 Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4037 Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische Vorgaben 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4038 Konzernmitbestimmung neu ordnen - Aufsichtsräte und Eigentümerrechte stärken 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4039 Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4040 Rechtssicherheit für in Familien mitarbeitende Familienangehörige bezüglich Sozialversicherungsstatus herstellen 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4048 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3045- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4052 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3445- Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2477- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5869 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5671, 15/5846- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4064 Zu der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4070 Gute fachliche Praxis beim Anbau von gentechnisch veränderten Mais 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4071 Verlässlichkeit internationaler Abkommen zur zivilen kerntechnischen Zusammenarbeit 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4072 Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4073 Filmkompetenzagentur 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4074 Doppelte Staatsangehörigkeit für Deutsche von Bürokratie befreien 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4076 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3439, 15/4051- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen 28. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4079 Auswirkungen des sogenannten Caroline-Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf die Pressefreiheit und das Presserecht in Deutschland 28. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4102 Stärkerer Einsatz von Hausnotruf-Systemen 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4111 Fortschritte und Defizite bei Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4147 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Weiterbildungsförderung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungsdauer 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4151 Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4194 Bedeutung und Verbreitung der Gütergemeinschaft 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4163 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/3796- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4208 Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin 11. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4178 Wehrpflicht aussetzen - Freiwilligen, militärischen Kurzdienst einführen 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4179 Marktöffnung im Postmarkt schnellstmöglich voranbringen 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4195 Kundencharta der Deutschen Bahn und Einrichtung der Schlichtungsstelle 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4198 Auswirkungen so genannter 1-Euro-Jobs auf den Zivildienst und Formen des bürgerschaftlichen Engaments 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4199 Situation und Entwicklung der Finanzlage in der gesetzlichen Rentenversicherung 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4201 Novellierung des Kapitels 15 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4202 Finanzierung der Kinderbetreuung 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4203 Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4204 Flüchtlinge aus Tschetschenien 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4205 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3942- Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/751- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3 GG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/753- Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 12. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4217 Politik der Bundesregierung zur Magnetschwebebahn-Technik (Transrapid) 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4249 Die Einheit der Deutschen Sprache bewahren 18. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4251 Auswirkungen der Nutzungsentgelte für bundeseigene Land- und Wasserflächen auf den Wassersport 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4253 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3657, 15/4244- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4262 Anhalter Bahn in die Dringlichkeitsliste für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen aufnehmen 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4264 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNGEN -15/2742- Entwurf eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1985- Entwurf eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz) 24. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4267 Ergebnisse des Innovationsprogamms "High-Tech-Masterplan" 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4268 Erweiterung der Prüferverfahren der Stitftung Warentest um Sozial- und Umweltstandards 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4269 Finanzierungsverfahren der Bundesregierung für die deutsche Steinkohle 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4270 Vermarktung von Bundeswehrliegenschaften für Windkraftanlagen 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4271 Vorstellungen der Bundesregierung zur Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4362 zu der dritten Beratung des Gesetzenwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4364 zu der dritten Beratung des Gesetzenwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4341 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/4020, 15/4137, 15/4138, 15/4139- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004) 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4358 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4312, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4360 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4310, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4361 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4310, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4398 zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Kyoto-Protokoll tritt in Kraft - Ein Erfolg für den Klimaschutz und eine Verpflichtung für die Zukunft 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4399 Marktwirtschaftliche Reform der europäischen Zuckermarktordnung mit Augenmaß erforderlich 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4401 Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4402 Menschenrechte in der Volksrepublik China einfordern 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4405 Ratifikations des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4406 Europäische Zukunft für Bosnien und Herzegowina - "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten abschaffen 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4407 Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrages nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4489 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3651- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5148 Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz am 23. Februar 2005 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5149 Umsetzung der Ergebnisse der OSZE-Antisemitismuskonferenz 2004 in Berlin 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4411 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3315- Abriss des "Palastes der Republik" nicht verzögern 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4430 Das 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union unbürokratisch und effektiv gestalten 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4431 Bessere Rahmenbedingungen für die Charta für Holz 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4432 EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen - Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4434 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3280, 15/4419- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4435 zu dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3931, 15/4237, 15/4416- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4442 Kostensenkungspotentiale durch Nutzung der flexiblen Mechanismen im Rahmen der internationalen klimapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4444 Kennzeichnungspflicht bei Fermentionsprodukten von gentechnisch veränderten Mikroorganisman (Teil II) 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4445 Vergabe des Auftrags zum Aufbau einer neuen Telefonanlage durch die Bundesagentur für Arbeit 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4446 Effektive Gestaltung der Zwangsvollstreckung 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4447 Natürlich in der Milch vorkommende Nuleotidsequenzen 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5152 Erfassung von Waldschäden in Deutschland durch den jährlichen Waldzustandsbericht 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4453 Realisierbarkeit einer ODA-Quote von 0,33 % des Bruttonationaleinkommens bis 2006 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4454 Rating-Agenturen 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4455 Freifahrten für Menschen mit Behinderung 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4456 Arbeitslosengeld II und Datenschutz 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4460 Auswirkungen der Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit auf Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5153 Öffentlichkeitsarbeit für das Aktionsprogramm 2015 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4513 Rechtssicherheit für die Einwerbung von Drittmitteln an Hochschulen und Universitätskliniken für Forschung und Lehre 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4517 Flughafenkonzept für Deutschland 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5154 Mögliche bürokratische Auswirkungen der Melde- und Dokumentationsvorschriften für kleine und mittlere Energieversorgungsunternehmen im Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5156 Verlagerung von Schwerlastverkehr auf deutsche Bundesstraßen 17. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5157 Zukunft der Berufsförderungswerke in Deutschland nach der Hartz IV-Umsetzung 17. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4537 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2252- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4545 Schlichtungsstelle Mobilität 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4546 Auswirkungen der US-amerikanischen Visumspolitik af die Abwanderung deutscher Wissenschaftler in die USA 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4547 Mehrfachförderung von Windkraftanlagen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4548 Gefahr der Unfruchtbarkeit durch Chlamydieninfektionen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4559 Den Kommunen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit diesen Ländern erleichtern 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4560 Für ein modernes Berufsbeamtentum 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4561 Gegen die Zerfaserung wettbewerbsrechtlicher Kompetenzen 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4563 Kompetenznetze 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4564 Mögliche Auswirkungen der Haushaltspolitik der Bundesregierung auf die Förderungspraxis der Landwirtschaftlichen Rentenbank 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4565 Verkauf der Autobahn Tank & Rast Holding GmbH 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4566 Wirtschaftliche Belastungen für heimische Betriebe durch und Nutzen von nationalen Sonderregelungen zum Schutz der Verbraucher vor BSE 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4568 Personalwirtschaftliche Balance zwischen den Wettbewerbsbehörden 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4569 Entwicklungshilfe für Mexiko trotz staatlicher Öleinnahmen in Milliardenhöhe 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4570 Bürokratieabbau im Arbeitsrecht 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4571 Berichte über bürokratische Vorschriften zu Lasten der Bienenzüchter in Deutschland 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4573 Forschungen und Entwicklung für effektive Energieübertragung und Chancen für die Einführung neuer energieeffizienter Technologien 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5158 Planungen zum Infrastrukturausbau der Bundeswehr-Standorte in der Region Ostwestfalen-Lippe (Augustdorf, Höxter, Minden) 17. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5162 Erfahrung mit der elektronischen Steuererklärung 17. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4681 Effizienz der Energieeffizienzkampagnen der Bundesregierung 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4682 Unterschiedliche Bewertungen der Bundesministerin, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, zum Waldsterben 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4683 Baggerarbeiten im Bereich der deutschen Nordseeinseln zur Aufrechterhaltung eines geregelten Fährverkehrs 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4684 Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5164 "Auslandskopfüberwachung" in der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) 17. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4734 Anti-Benachteiligungsgesetz für den deutschen Mittelstand auf den Weg bringen 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4967 Zweckmäßigkeit eines Anti-Doping-Gesetzes als Mittel zur Dopingbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland 25. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4968 Instrumente zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Gemeinden 25. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4665 Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4670 Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4671 Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4672 Einsetzung eines Konvents zur Reform des Föderalismus 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4686 Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wegen zweckwidriger Verwendung von Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4687 Aktueller Stand des Projektes der verdeckten Feldbeobachtung 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4688 Vorbildfunktion der Dienstfahrzeugflotte des Bundes 20. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4695 DNA-Reihentest auf sichere Rechtsgrundlage stellen 20. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4702 Strategien gegen Rechtsextremismus 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4720 Auslagerung spezifischer Sicherheits- und Militäraufgaben an nichtstaatliche Stellen 20. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4723 Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4726 Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4727 Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4728 Organisationsverfügung des Bundeskanzlers zum Wechsel der Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom Innen- ins Kulturressort rückgängig machen 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4753 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3980, 15/4752- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG) 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4754 Für eine Intensivierung der Kontakte mit kubanischen Dissidenten und Oppositionellen 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4762 Pfanderhebungspflicht für Einwegetränkeverpackungen ausländischer Getränkeanbieter 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4763 Auswirkungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf die Situation von Arbeitssuchenden 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4764 Rentenzahlungen eines großen Energieversorgers an Dr. Werner Müller während seiner Amtszeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4772 Abfallmanagement der Bundeswehr 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4773 Die Bundesregierung als Reeder 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4774 Probleme des Steinkohlebergbaus in Deutschland, insbesondere am Niederrhein 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4776 Bewältigung de Konversionslasten ehemaliger Kasernen und Übungsplätze der Bundeswehr 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4783 Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4785 Vereinbarkeit des Emissionshandels mit anderen Klimaschutzinstrumenten 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4795 Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4976 Herkunftskennzeichnung und Qualitäts- bzw. Herstellungsangaben bei Lebensmitteln 25. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4845 Exportinitiative für Erneuerbare Energien verantwortlich und sachgerecht gestalten 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4846 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -154213 Nr. 2.36- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste KOM (2004) 645 endg.; Ratsdok. 1368/04 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4847 Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland stärken 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4848 Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz erschließen - Verbindungsrichtlinie zum europäischen Emissionshandel unverzüglich umsetzen 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4852 Einhaltung der inhaltlichen Forderungen des Sozialbeirats an den Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung gemäß § 154 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4853 Haushaltsgesetzgeber stärken - Restkreditermächtigungen haushaltsrechtlich konkretisieren 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4854 Implementierung eines wirksamen Tsunami-Frühwarnsystems für den Indischen Ozean unter Einbeziehung des deutschen Forschungsnetzwerkes 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5977 Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengenstaaten 6. September 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4881 Zukunft des Bundeswehrstandortes Augustdorf/NRW und seiner Infrastruktur 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5033 Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4882 Status der Straßen-Verkehrsprojekte des Bundes in Nordrhein-Westfalen 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4883 Technische Voraussetzungen der Nutzung biometrischer Daten in Ausweispapieren 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4884 Kfz-Steuer für Wohnmobile 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4885 Höhe der LKW-Maut 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4908 GEZ und Datenschutz 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4910 Europäische Chemikalienpolitik nach dem "REACH"-System 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4913 Haltung der Bundesregierung zur Zahlungsmoral der Deutschen Bahn AG 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4914 Entwicklung des Lebenslangen Lernens in Deutschland 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4896 Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft und Datenschutz 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4937 Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5055 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3640, 15/5049- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5062 Abschreibungsbedingungen für Systemsoftware 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5063 Erste Erfahrungen und Bestandsaufnahme bei "Ein-Euro-Jobs" 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5064 Gefährdung heimischer Greifvogel- und Fledermausarten durch Windkraftanlagen 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5065 Sicherheit im Schienenverkehr 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5066 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4832, 15/5051- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5069 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4731- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) 10. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5071 Die Demokratie in Kambodscha wieder herstellen 10. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5041 Ausbau der Schienenmagistrale Paris - Karlsruhe - Stuttgart - München - Budapest 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5042 Arbeitsplatzangebot bei geringfügiger Beschäftigung stärken 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5043 Wiederherstellung des Bankgeheimnisses 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5044 Logistikstandort Deutschland stärken 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5045 Deutsche Energie-Agentur in die Selbständigkeit führen 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5046 Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5047 Belastungen für Nordhorn und Siegenburg durch neue Nutzungsanordnung für die dortigen Luft-Boden-Schießplätze reduzieren 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5054 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3640, 15/5049- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5124 Keine Re-Zentralisierung der Deutschen Bahn - Kurs der Bahnreform beibehalten 17. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5130 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4136- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2159- Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5131 Zur Tagung des Europäischen Rates am 22. /23. März 2005 - Stabilität und Wachstum stärken 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5135 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4134, 15/5132- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5136 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4834, 15/5133- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5137 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4834, 15/5133- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5138 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4834, 15/5133- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5139 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4834, 15/5133- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5140 Forschung und Entwicklung für innovative Energieübertragungstechnologien voranbringen 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5179 Mehrkosten bei Hartz IV 22. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5197 Einberufungspraxis zum Zivildienst 22. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5267 Ressortforschung des Bundes umfassend evaluieren, neu ausrichten und fachliche Kompetenz nutzen 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5270 Entwurf eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5271 Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II im Interesse einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verbessern 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5273 Keine Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5274 Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa erhalten 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5275 Umwandlungskonzept für Truppenübungsplatz Münsingen erarbeiten und umsetzen 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5276 Telekommunikationsmärkte liberalisieren - Digitale Spaltung überwinden 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5293 Anteil der erneuerbaren Energien am Strombezug der Bundesbehörden 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5294 Auswirkungen der neuen Düngemittelverordnung auf den Einsatz von Rindenprodukten 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5295 Pläne der Eu-Kommission für Elitehochschulen und ein European Institute of Technology 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5303 Traditionswürdigkeit von Werner Mölders 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5305 Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten 18. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5321 Gültigkeit zukünftiger Landtags- und Bundestagswahlen 18. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5508 Auswirkungen einer Doppelförderung von Landwirten in der Schweiz auf den Grundstücks- und Landpachtverkehr in Baden-Württemberg 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5336 Keine deutsche Beteiligung an MEADS 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5338 Infrastrukturinvestitionen erhöhen - Neue Wege bei Finanzierung und Betrieb der Bundesfernstraßen 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5339 Vorfahrt für Arbeit - Der Weg nach vorne für Deutschland und Europa 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5390 Aktivitäten der Bundesregierung bezüglich der Feinstaubbelastung insbesondere in den Innenstädten 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5391 Verkürzung der Fälligkeitsfristen bei der Sekt-, Branntwein- und Kaffeesteuer 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5357 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28, 31 und 84) 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5358 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105 und 106) 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5359 Überregulierung des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs verhindern - Wettbewerbschancen privater Güterbahnen erhalten 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5361 EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5369 Unterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewusst gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5370 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5381 Organisation des Katastrophenschutzes im Großschadensfall mit biologischen oder chemischen Schadstoffen 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5476 Finanzierung der Künstlersozialversicherung sichern 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5477 Prekärer Haushaltslage entgegentreten - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz vorlegen 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5447, 15/5844- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5871 Fortsetzung des Kyotoprozesses - Stand und Perspektiven 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5494 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5495 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/4998 (neu), 15/5485- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5498 Verbraucherpolitische Erfahrungen mit Schlichtungssystemen in der Kreditwirtschaft 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5499 Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5504 Bedeutung der Gentechnik als Züchtungsmethode und ihre Akzeptanz 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5515 Bürokratieabbau bei Sozialvorschriften im grenzüberschreitenden Güterverkehr 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5581 Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5582 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft (1. Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz - EigStärkG) 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5583 Chancen der weißen Biotechnologie nutzen 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5584 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5590 Landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm sachgerecht handhaben 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5623 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3676, 15/3986, 15/4045, 15/5616- Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5624 zu der Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -15/4532, 15/5616- Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5625 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4493, 15/5606- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5629 Ausrüstung und Vorbereitung für einen Großschadensfall mit biologischen oder chemischen Schadstoffen 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5630 Auswirkungen der aktuellen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung auf bildungswillige Arbeitssuchende und die freien Bildungsträger 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5633 Klimaschutzprogramm 2000 der Bundesregierung - Anspruch und Wirklichkeit 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5640 Verbraucherfreundliche Fernverkehrsbindungen der Deutschen Bahn AG am Standort Berlin 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5641 Strafverfolgung von BAföG-Empfängern 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5644 Richterliche Unabhängigkeit als Garant der freiheitlich demokratischen Grundordnung 2. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5701 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5244- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/5319- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Arnold Vaatz, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2818- Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5702 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5313- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 303, 304 StGB - (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Jürgen Gehb, Daniela Raab, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/5317- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/302- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/404- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungs- gesetz- (... StrÄndG) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5730 Beschäftigungschancen Älterer verbessern 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5731 Wärmebereich für den Klimaschutz erschließen - Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich einbeziehen 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5732 Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5755 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jutta Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4538, 15/5717- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5756 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/5213, 15/5694- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5769 Einstellungspraxis und Personalkosten der Bundesregierung 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5770 Fachveranstaltungen der Bundesregierung 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5771 Erfahrungen mit der Abschaffung der Vorlage eines Gesundheitszeugnisses von den Prostituierten 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5772 Revision der EG-Altöl-Richtlinie 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5773 BOS-Digitalfunk und Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5774 Minderung des Schienenlärms an der Quelle 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5846 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5671- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5698- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5883 Zur Akzeptanz des Lebenslangen Lernens in Deutschland 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5884 Zur Finanzierung der Weiterbildung in Deutschland 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5886 Bewilligungspraxis bei Mutter-Kind-Kuren 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5887 Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Ausland 30. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5888 Virtueller Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit 30. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5856 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5653- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrRÄndG) 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5857 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5674- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4695- DNA-Reihentest auf sichere Rechtsgrundlage stellen 29. Juni 2005 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7072 Keine Abgabenerhöhung durch Lkw-Maut 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7073 Kyotomechanismen für die internationale Klimapolitik Deutschlands nutzen 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7075 Anforderungen an die Weiterbildung 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7078 Vorlage eines nationalen Bildungsberichtes 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7082 Halbierung der Erhaltungssubventionen für die deutsche Steinkohle bis 2005 - Ende jeglicher Subventionierung der deutschen Steinkohle nach 2005 - 15,4 Milliarden DM für Investitionen in die Zukunft Deutschlands gewinnen 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7083 Entwurf eines Gesetzes zur Regionalisierung der baurechtlichen Begünstigungen des Strukturwandels in der Landwirtschaft und von Konversionsmaßnahmen im Außenbereich 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/44 Entwurf eines Gesetzes zur beschäftigungswirksamen Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 17. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/48 Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG) 18. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6381 Deponierung verunreinigter Böden 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8284 zu dem Antrag der Abgeordneten Bosbach, Geis, Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6539- Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innerne Sicherheit gewährleisten 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/90 Erwartungen an das Treffen des Europäischen Rates in Wien am 11./12. Dezember 1998 2. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/140 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/23, 14/125 und 14/136 - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 3. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/148 Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und NATO-Einsätze ohne VN-Mandat 1. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2941 a) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU - 14/546 - Entwurf eines G zur Änderung des Strafgesetzbuches -Graffiti- Bekämpfungsgesetz- b) zu dem GE der Abg. Jörg van Essen weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. - 14/569 - Entwurf eines G zum verbesserten Schutz des Eigentums c) zu dem GE des Bundesrates - 14/872 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungsgesetz- (...StÄndG) 16. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/169 Wohngeld erhöhen, Zielgenauigkeit verbessern und Bürokratie verringern 9. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/183 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes parlamentarischer Beratungen 9. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8287 Für eine grundlegend neue Organisation der Arbeitsmarktpolitik 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/191 Tax-Free-Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr 9. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/207 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung) 14. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/226 Freistellung der Agrarwirtschaft von der Ökosteuer 16. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/296 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Integration von Kindern dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer (Integrationsförderungsgesetz) 19. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3043 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Stiftungsrechts (StiftRReformG) -14/336, 14/3010- 22. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/284 Feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit 29. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/326 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger) 27. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/399 Gesetz über eine ökologisch wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft 23. Februar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/336 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Stiftungsrechts (StiftRReformG) 28. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3186 Für eine Tschetschenien-Resolution der VN-Menschenrechtskommission 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/465 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/23, 14/265, 14/442, 14/443 - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3188 Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/457 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/40, 14/408, 14/409, 14/440 - Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/459 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/23, 14/265, 14/442 - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/447 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/40, 14/408, 14/409, 14/440 - Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steurreform 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/448 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/40, 14/408, 14/409, 14/440 - Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/449 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/40, 14/408, 14/409, 14/440 - Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/450 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/40, 14/408, 14/409, 14/440 - Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4089 Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/2444- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO) 14. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/489 Löschungsauftrag von Publikationen durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz 4. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4098 Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern 15. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/547 Agenda 2000 - Die Europäische Union erweiterungs- und zukunftsfähig machen 17. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/548 Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammenarbeiten 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/557 Materialausstattung der Bundeswehr bei der deutschen Beteiligung an der militärischen Umsetzung des Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) 10. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8869 zu der zweiten Beratung des GE der Abg. Dr. Maria Böhmer, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin) u. a. Abg. - 14/8394, 14/8846 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung meschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/567 Zahlungsverzug bekämpfen - Verfahren beschleunigen - Mittelstand stärken 17. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/569 Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums 18. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/570 Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung 17. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/586 Verhinderung der Todesstrafe 17. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/587 Umbau der Deutschen Akademie "Villa Massimo" in Rom 17. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7212 Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/591 Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land 17. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/678 Chancen der Gentechnik als Schlüsseltechologie des 21. Jahrhunderts 25. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/643 Rücktritt der EU-Kommission als Chance für einen kompletten Neubeginn 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/651 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drsn. 14/371, 14/460, 14/581, 14/582 - Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20.BAföGÄndG) 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/658 zu dem a) GE - Drs. 14/445 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes; b) GE - Drs. 14/43 (CDU/CSU) - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/660 CO2 -Ausstoß im Gebäudebereich senken 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/661 Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/792 50 Jahre Nordatlantisches Bündnis 20. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/798 Entlassung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gila Altmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/811 Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Rußland und der Europäischen Union 21. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1039 Zugangsmöglichkeit von Frauen zu Streitkräften 7. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/835 Europäische Neuregelung des Folgerechts im Kunsthandel 21. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/836 Erfahrungen mit neuen Motorrad-Führerscheinen 21. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/844 Deutsche Initiative zu einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes 22. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/884 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-SolÄndG) 3. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/906 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300, 14/760, 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623, 14/624 - 3. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/908 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/621, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 60 ........ 3. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/909 zur zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/610, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/910 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/621, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 3. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/911 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 3. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/914 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/604, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/915 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300 Anlage, 14/604 - hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 3. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/916 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn.14/300 Anlage, 14/760, 14/613, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/918 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drs. 14/300 anlage, 14/760, 14/609, 14/622, 14/623, 14/624; hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/919 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgsetzes 1999 - Drs. 14/300 Anlage, 14/760, 14/611, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/922 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drs. 14/300 Anlage, 14/760, 14/612, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/923 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drs. 14/300, 14/760, 14/615, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/924 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drs. 14/300, 14/760, 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623, 14/624 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1225 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 14/1056 - Berufsbildungsbericht 1999 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/949 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/612, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zu Kapitel 12 03 Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes - Titel 882 61 Zuweisung für den Bau des Emssperrwerkes 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9091 Liberale Akzente einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9092 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, von Renesse, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Beck, Ströbele, Müller, Schlauch und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-14/8276- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtsplege (NS-AufhGÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Kenzler, Jelpke, Jünger, weiterer Abg. und der PDS -14/5612- Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9094 Anwendungsdefizit geltenden Rechts bei der Darstellung von Gewalt 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4614 Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/986 Rückübereignung entschädigungslos enteigneter Kunstwerke und Archive 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/987 Aktuelle Entwicklung der Mehrwegquote und die Einführung eines Zwangspfandes - Lizenzmodell als mögliche Alternative 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4622 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weit. Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln) , weit. Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes b) zu dem GE des Bundesrates -14/4452- Entwurf eines... G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes c) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weit. Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4070- E eines Fünften G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes (5.StVollzÄndG) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/983 Erarbeitung einer internationalen Bodenschutzkonvention 5. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1113 Eigentumsrechte nicht durch falsche Naturschutzpolitik aushöhlen 4. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1132 Globalisierung als Chance: Der Weg nach vorne für Europa 11. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1152 Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland 16. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1157 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Agrarbericht 1999, Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung - 14/347, 14/348 - 16. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1159 Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euroland - zu der Großen Anfrage der Abg. Ernst Burgbacher, Klaus Haupt, Jürgen Türk, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. - Drsn. 14/591, 14/1079 16. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1160 zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/795, 14/1143, Keine weitere Unterstützung der Atomkraftwerke Khmelnitsky 2 und Rivne 4 in der Ukraine 16. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1175 Wettbewerb bei Postdienstleistungen 16. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1234 Solarbericht 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1269 zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuß) - 14/1238 - zu den Anträgen 14/941, 14/942, 14/943 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas - 14/944 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines "Hauses der Erinnerung" - 14/965 Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit - 14/981 Errichtung eines zentralen Mahnmals 25. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1259 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1280 Kvaerner Warnow Werft in Warnemünde 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1292 zu den GE 14/183, 14/156, 14/1147 28. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1307 Begrenzung der Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen 30. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1335 Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht 1. Juli 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1316 Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht verspielen 30. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1359 EU-Osterweiterung 1. Juli 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1360 Auswirkungen der Neuregelungen des "630-Mark-Gesetzes" auf die Hochschulen und die Situation der Studenten 1. Juli 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1374 Haushaltspolitik des Bundesministers der Finanzen 1. Juli 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1397 Kommission der Bundesregierung "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" 7. Juli 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1406 Jahr-2000-Problem 30. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1407 Finanzierung von Rüstungsprojekten 12. Juli 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1412 Beförderungssituation Soldaten/Soldatinnen 15. Juli 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8892 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8524- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8893 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7025- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (...StrÄndG) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1540 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrwegeplanungsbeschleunigungsgesetzes 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1542 Aufbau Ost muß weitergehen 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1543 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen zügig realistiert werden 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1546 Ordnungspolitisch vernüftige Steuergesetze verabschieden 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1557 Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6191 zu dem Antrag der BR. -14/5972, 14/6180- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewärhl. eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absich. der Friedensregel. für das Kosovo auf der Grundl. der Resulotion 1244 (1999) des Sicherheitsrats der VN vom 10.6.99 u. des Milit.-Techn. Abkommens zwisch. der Internat. Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regier. der BR Jugoslawien und der Rep. Serbien vom 9. Juni 1999 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6200 Auswirkungen der Veröffentlichung von Botschaftsberichten auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6207 Auswirkungen der Einführung des Euro im Bereich der Zwangsvollstreckung 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1602 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit 15. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1604 Zu § 2 b des Einkommensteuergesetzes 15. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1622 Zukunft des juristischen Vorbereitungsdienstes - Rechtsreferendare als Angestellte des öffentlichen Dienstes 16. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1632 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, u.a. Abg. der CDU/CSU - Drs. 14/985 - Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung 22. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1671 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes 29. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1682 Entschließungsantrag zu dem Bericht über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der kinderhilfen in Deutschland - Zehnter kinder- und Jugendbericht - Drs. 13/11368 Kinder - Chancen für eine zukunftsfähige Gesellschaft 29. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1780 Entscheidung des Bundesministeriums des Innern für das Aufnahmelager Friedland 7. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1704 Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Entwicklungszusammenarbeit 29. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1728 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1731 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung) 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1732 Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2098 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1855, 14/2046- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1749 Strukturveränderungen der Bundesfinanzverwaltung 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8904 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8905 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Dr. Eckardt, Tauss, Barthel, weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Loske, Fell, Simmert, weiterer Abg. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6.HRGÄndG) -14/8361, 14/8878- 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8907 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 14/8465, 14/8847 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1751 Keine ersatzlosen Schließungen von Auslandsvertretungen 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1752 Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2160 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 14/1400, 14/1680, 14/1909, 14/1922, 14/1923, 14/1924 - Epl. 09 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1758 Jährliche Vorlage einer Generationenbilanz und Aufnahme der Daten in die Haushaltsstatistik des Bundes 7. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8917 Neue Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8918 Förderung der Wasser- und Bodenforschung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1870 Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung in der Bundeswehr 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1872 Stromeinspeisungsgesetz 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1879 Wirtschaftsförderprogramme für den Mittelstand 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1884 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/979 und 14/1875 Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte 28. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1885 Arbeitnehmerentsendegesetz 28. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1887 Abschreibungstabellen nicht ändern 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1937 Deutsches Personal in den Institutionen der Europäischen Union 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1949 Stärkung der Freien Rede im Deutschen Bundestag 3. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1984 Auswirkungen der Neueinteilung der Führerscheinklassen auf Hilfsdienste, Feuerwehren und Mittelstand 3. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1985 Bewertung des Unfalls in der Atomanlage in Tokaimura, Japan 3. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9616 Zukunft des eLearnings in Deutschland 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9617 Anpassung der Fahrrinne der Elbe 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1996 GE über die Gründung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" 4. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2007 zu dem A der Fraktion der CDU/CSU Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Drs. 14/542 8. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2008 zu dem Änderungsantrag der Abg. Monika Balt und weiterer Abg. der Fraktionder PDS zu dem A der Fraktionen SPD,CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS Drs. 14/1 Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht Drs. 14/3 8. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2024 zur zweiten Lesung eines Gesetzes zur Familienförderung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen -14/1513- 9. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2025 zu Art. 24 Haushaltssanierungsgesetz -14/1523- Künstlersozialversicherung retten- Bundeszuschuß beibehalten 9. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2039 zur Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Stand der Deutschen Einheit 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2043 Vermietung von sogenannten "Alliiertenwohnungen" im Rahmen des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2067 Presseberichte über Mittelkürzungen für Internationale Agrarforschungszentren 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2069 Fristversäumnis bei der Meldung von Naturschutzflächen nach der Flora- Fauna- Habitat- Richtlinie (FFH) 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2071 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs -14/1524, 14/1668, 14/2027- Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform 11. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2110 Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353 b StGB 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2135 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 - Drs. 14/1400, 14/1680, 14/1906, 14/1922 bis 14/1924 - hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2142 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 -14/1400, 14/1401, 14/1904, 14/1922 bis 14/1924 - hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2143 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 -14/1904 Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes- 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2146 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 -14/1400, 14/1401, 14/1680, 14/1911, 14/1922 bis 14/1924 - hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2147 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 -14/1400, 14/1401, 14/1680, 14/1910, 14/1922 bis 14/1924 - hier. Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2148 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 - Drs. 14/1400, 14/1912, 14/1922 bis 14/1924 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2161 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetz 2000 -14/1400, 14/1680, 14/1909, 14/1922, 14/1923, 14/1924 - hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2164 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 -14/1400, 14/1680, 14/1911, 14/1922, 14/1923, 14/1924- hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2171 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 -14/1400, 14/1680, 14/1912, 14/1922, 14/1923, 14/1924- hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2172 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 -14/1400, 14/1680 , 14/1923, 14/1924- 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2192 zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU 14/162- Entwurf eines ...Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnug- § 100a StPO 24. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2200 Errichtung des Nationalparks " Unteres Odertal " 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2201 Genehmigung des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2246 Europäischer Rat in Helsinki: EU-Erweiterung voranbringen, politische Union vertiefen 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2247 zu dem A der Frak. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 14/2139 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2253 Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2256 zu dem Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1958 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2258 a) zu dem GE der BReg 14/1928 Entwurf eines G zur strafverfahrenssrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs b) zu dem G der Abg Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU - 14/1315 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2259 zu dem GE der Abg Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU - 14/1107 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drittes-Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2260 zu der zweiten Beratung des GE der BuReg - 14/1928, 14/2258 - Entwurf eines G zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2297 Innovationspotential moderner Technologien für mittelständische Pflanzenzüchter erhalten 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2362 Offene Medienordnung für Deutschland verwirklichen 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2363 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2364 Zukunftsfähige Energiepolitik für den Standort Deutschland 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2365 Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2366 zu devm GE der BReg zum Dritten Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes 14/1830 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2370 Übergangsregelung für das neue Führerscheinrecht 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2378 Deutsche Beteiligung an INTERFET beenden 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2383 zu dem A der Abg. Norbert Geis weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU 14/1146 Maßnahmen zur akustischen Wonnraumüberwachung- Unterrichtspflicht der BReg nach Art. 13 Abs. 6 GG und § 100e Abs. 2 StPO 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2420 Übernahme von "Seiteneinsteigern" in den Auswärtigen Dienst 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2384 Agrodiesel tanken - Gasölbetriebsbeihilfe abschaffen 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2426 100000-Dächer-Programm auf dem Prüfstand 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2427 Vernichtung von "Leuna-Unterlagen" und sonstigem Material im Bundeskanzleramt 21. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2428 Weltweite Verbesserung der Haftbedingungen 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2437 Biologisch abbaubare Werkstoffe 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2438 Finanzielle Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf die Kommunen 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2527 Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode 19. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9713 zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers Zur Lage der Wirtschaft in Deutschland 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2564 Zukunft der Rechtsberatung 21. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2557 Situation des Weinmarktes an der Mosel 19. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2558 Bundeswehrkrankenhäuser 19. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2547 Ausstieg aus der Atomwirtschaft- Konsens oder Dissens 19. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2549 Verbesserung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage 19. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2550 Verbesserung des Küstenschutzes durch effiziente Kooperation und Koordination- Schaffung einer zentralen Küstenwache 19. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2582 Straßenbau statt Autostau 26. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2583 Rasche und wirksame Hilfe für Waldbesitzer 26. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2584 Für eine zügige Umsetzung und Vertiefung des Stabilitätspaktes Südosteuropa 26. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2666 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) 11. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2595 zu dem GE der BReg 14/1484 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) 27. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2610 Zur Rolle der Schattenwirtschaft in Deutschland 26. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2612 Reform des Tarifvertragsrecht 28. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2660 zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs 14/2235 - Entwurf eines Einundzwandzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes 10. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4164 zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes -14/3369, 14/3648, 14/3700, 14/3906- 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2705 Kinderhandel in Afrika verhindern 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2706 Unternehmensteuerreform - Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2707 Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2731 Umsetzung der europäischen Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2732 Bundeswehruniversitäten 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2733 Praxis der Visaerteilung durch deutsche Auslandsvertretungen 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2734 Referenzstrecke für den Transrapid 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2778 zum Entwurf eines G zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - 14/2341 - Für eine effizienzorientierte Förderung der erneuerbaren Energien 21. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2781 Bahnreform fortsetzen, Schienenverkehr stärken - vom Staatsbahnmonopol zum europäischen Wettbewerb um den Eisenbahnkunden 23. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2787 Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern 23. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2918 zu der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU -14/1032, 14/1867- Doping im Spitzensport und Fittnessbereich 15. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2826 Zur gesetzlichen Regelung von Firmenübernahmen 23. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2832 Auswirkungen der Aussetzung der Zulassung für BT-Mais der Sorte BT 176 "Windsor" auf die weitere Entwicklung der Biotechnologie und auf den Biotechnologie- und Forschungsstandort Deutschland 23. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2867 Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" 8. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2914 Ja zur Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle / Leipzig-Berlin 15. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2915 Für eine China-Resulution der VN-Menschenrechtskommission 15. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2961 Haltung der Bundesregierung zum Krieg in Tschetschenien 15. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2964 Bericht über ein flächendeckendes Abhörsystem "Echelon" 15. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2974 Zur Einführung einer Flat-Rate für Internetnutzer 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3009 Keine Steuer beim Aktientausch 22. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3022 1. zu dm GE der Frak. SPD und B90/DIE GRÜNEN -14/2340, 14/3010- E eines G zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen 2. zu den GE der Frakt. der FDP -14/336, 14/3010- E eines G zur Reform des Stiftungsrechts (StiftRReformG) 3. zu dem A der CDU/CSU -14/2029, 14/3010- Ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert 22. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3023 Zuwanderung steuern, Aus-und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln 23. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3024 Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen 23. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3049 Zukunft der Künstlersozialversicherung 23. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3054 Harmonisierung der Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene 23. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3966 Maßnahmen zur Demokratisierung der Internet-Domainverwaltung und die Tätigkeit der Internet Corporation for Assigned Namens and Numbers (ICANN) 1. August 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3192 Erziehungszeit statt Erziehungsurlaub 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3209 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz - AHÄndG) 13. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3212 Sanitätsdienst der Bundeswehr-Behandlung von Soldaten im Falle einer Wehrdienstbeschädigung 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3218 Kriterien für das "Anti-Stau-Programm" der Bundesregierung und möglicher Korrekturbedarf 13. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3236 "Unumgänglichkeit" standortnaher Zwischenlager und mögliche Alternativen 13. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3237 Baldige Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenentlohnung 13. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3298 Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in Europa zügig abbauen 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3299 Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3300 Europäische Lebensmittelbehörde nach Bonn holen 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3322 Verbindlichkeit der Europäischen Grundrechte-Charta und Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3339 Verbesserung der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland 11. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3356 Studentenverbände 11. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3365 Internetvertriebsform "Powershopping" und deutsche Verbraucherschutzgesetze 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3398 Organisatorische Straffung und mehr Transparenz in der deutschen Außenwirtschaftsförderung 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3402 Mutige EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3423 Mehreinnahmen des Bundes und Auswirkungen auf den Kapitalmarkt 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3424 Ostsee-Politik der Bundesregierung 18. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3425 Fairer Wettbewerb an deutschen Tankstellen 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3426 Erste Auswirkungen der Tonnagesteuer 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3855 Fachkräfte im Bereich Reaktorsicherheit und der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3856 Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abstufung von Bundesfernstraßen 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3463 Änderung des Sozialtarifes der Deutschen Telekom AG 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3485 Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern 31. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3511 Zur vereinbarten Debatte zur Zukunft der Bundeswehr 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3518 Bildungsschecks für mehr Qualität und Wettbewerb an Hochschulen in Deutschland 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3519 Öko-Steuer zurücknehmen 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3522 Mutige EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3545 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs -14/3267, 14/2983, 14/3520- Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3555 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Orginals eines Kunstwerkes (Folgerechtsanpassungsgesetz) 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3579 Situation der deutschen Minderheit in Dänemark 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3597 Zusammemarbeit mit Namibia 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3598 Dauerhafte Absenkung der Grundlast bei Ozonvorläufersubstanzen 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3599 Forderung nach Abschaffung der Sozialversicherungspflicht für das Ehrenamt 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3600 Forderung nach schneller Umsetzung der EU-Signaturrichtlinie 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3601 Investitionen des Bundes in grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3602 Schadstoffsanierung in Gebäuden des Bundes 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3603 Sicherheit beim Online-Banking und Online-Broking 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3628 Wertende Äußerungen eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Gesundheit in einer eidesstattlichen Versicherung 9. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3674 OSZE stärken 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3675 Für eine kohärente Ostseepolitik 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3676 Wohngeld erhöhen, Bürokratie abbauen, Länderkompetenzen stärken: Reformchancen beim sozialen Wohnungsbau konsequent nutzen 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3679 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuwanderung 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3717 Einheitliche Besoldungsstrukturen in Deutschland 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3696 Satellitengestütztes Umwelt-Monitoring als Instrument einer nachhaltigen Politik 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3697 "Berliner Rede" des Bundespräsidenten umsetzen - Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3718 Rettung des Schlosses Schönhausen 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3719 Situation des Sachverständigenwesens in Deutschland 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3732 Handhabung von EU-Beihilfeprüfungen 29. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3733 Exportkontrollpolitik bei Kerntechnischen Gütern 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3734 Initative der Bundesregierung zu Konsensgesprächen über die "grüne Gentechnik" 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3742 Genehmigungsverfahren bei der Antarktisforschung 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3785 Bevölkerung wirksam vor "Kampfhunden" schützen 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3786 Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3811 Deutscher Wissenschaftspreis 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3813 Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3814 Novellierung der Verpackungsordnung und Flexibilisierung der Mehrwegquote 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3826 zu dem GE zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG) - 14/2932 - 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3850 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht und erleichterte Einbürgerung von Kindern 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3851 Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter durch den Abbau von Barrieren 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3853 Zukunft des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3861 Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) 7. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3896 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz) 17. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4068 Sanktionen gegenüber Österreich sofort aufheben 12. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4100 Initiative "Anschluss statt Ausschluss - IT in der Bildung" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 13. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4127 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4128 Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4134 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000) 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4140 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5369 Umsetzung der EG-Luftqualitätsrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5370 Deutsche Interessen beim Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten wahren 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5371 Antragslisten für Wiederaufnahme von Verfahren nach § 5 a Entschädigungsgesetz 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5372 Steuerliche Diskriminierung des Güterkraftverkehrs beseitigen 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4284 Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4153 Neue Kampagne "Deutschland besucht Deutschland" starten 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4154 Zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Stand des Vereinigugsprozesses zehn Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4178 Zwischenbilanz zur Ausgleichsvereinbarung für die Bundesstadt Bonn 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4180 Sinn und Grenzen der Patentierbarkeit von Computersoftware 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4181 Afrika-Politik der Bundesregierung 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4184 Zur Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte zum "Therapeutischen Klonen" 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4186 Kompetenzverteilung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4189 Zur Vereinbarkeit deutscher Handelsregistergebühren mit europäischem Recht 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4190 Zum Verzugseintritt nach § 284 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4192 Gewährung von Subventionen im Transportgewerbe durch die EU-Mitgliedstaaten 27. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4270 Naturwissenschaftlicher Wettbewerb an deutschen Schulen 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4271 Ökonomische Komponente in der Lehrerausbildung entschieden ausbauen 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4253 Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4254 Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw auf EU-Niveau senken - Bedingungen am Güterkraftverkehrsmarkt harmonisieren 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4257 Anpassungsbeihilfen für Unterglas-Betriebe im Gartenbau 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4289 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4316 Schacht Konrad 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4317 Berufsausbildung innnerhalb der der Europäischen Union 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4318 Jugendverbandsarbeit im Konflikt mit Wettbewerbs- und Personenbeförderungsrecht 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4359 Vorstellungen der Bundesregierung zur Regelung des Urhebervertragsrechts 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4361 Pläne der Bundesregierung für ein Gleichstellungsgesetz im Interesse behinderter Menschen 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4319 Ausfuhrkontrollpolitik der Bundesregierung 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4320 Positionen der Bundesregierung um urheberrechtlichen "buy-out" 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4322 Abwicklung von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4326 Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Indien 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4332 Endlagerung radioaktiver Stoffe 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4333 Sachbezogene Neufassung der Chemikaliengesetzgebung 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4392 Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4395 Börsenhandel mit Emissionszertifikaten in Deutschland konkret vorbereiten 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4396 Wettbewerbsnachteile für deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe beseitigen 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4431 Kapazitätsanpassungen in der Energiewirtschaft 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4432 Ökologischer Nutzen und Anreizwirkungen der EU-Altfahrzeug-Richtlinie 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4433 Besteuerung von Aktienoptionen 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4560 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/4241- Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 9. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4536 Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4537 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4542 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u.d. Frak. der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u.d. Frak. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3370- E eines G zur Verläng. der Besetzungsreduktion bei Strafkammern b) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, w. Abg. u.d. Frak. der CDU/CSU -14/2992- E eines ... G zur Änd. des G zur Entlastung der Rechtspflege u. des Jugendgerichtsgesetzes c) zu dem GE des BRat -14/3831- E eines G zu Änd. im Gerichtsverfassungsrecht (§ 76 Abs.2, § 122 Abs. 2 GVG, § 33b Abs. JGG) 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4550 a)zu GE d. Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. der Diskriminierung gleichgeschlechtl. Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Aug.), w. Abg. u. Frakt. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. der Rechtsverhältn. eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz- ELPSchG) c)zu GE FDP 14/326 d) zu GE PDS 14/308 9. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4574 Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 des Kreditwesengesetzes 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4576 Diuroneinsatz auf Bahngleisen der Deutschen Bahn AG 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4577 Rechtsgrundlage des möglichen Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte in Bosnien-Herzegowina 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4578 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Soldaten bei Einsätzen im Rahmen von SFOR und KFOR 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4579 Begrenzung von Nachforderungen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4602 Wasserstraßen ausbauen und Nachteile der deutschen Flagge im EU-weiten Wettbewerb der Binnenschiffahrt beseitigen 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4635 Beschilderungsmöglichkeiten für touristische Hinweise entlang von Autobahnen flexibler gestalten 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4909 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Deutschen Richtergesetzes (DRiGErgG) 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4911 Kulturföderalismus in Deutschland erhalten 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4646 Forschungsstandort Deutschland stärken -Zukunftsprojekt "TESLA" nicht gefährden 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4684 Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission "Havarie Pallas" 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4685 Zu den Eckpunkten eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4711 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4712 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4713 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4517, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4738 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302; 14/4520, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5452 Stärkeres deutsches Engagement auf der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5453 Deutsche Initiative zum Schutz der Binnenvertriebenen 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5454 Die Bürger für die Ost-Erweiterung der EU gewinnen 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5461 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abg. Hinze, Stübgen, Hofbauer, weiterer Abg. der CDU/CSU Erweiterung der Europäischen Union -14/5232, 14/3872- 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5464 Förderung der Alterungsforschung 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5465 Stromrechnungen transparent gestalten 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5466 Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie ökologisch sinnvoll und ökomisch verantwortlich gestalten 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5467 Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte unverzichtbar 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5479 Hungernden Menschen in Nordkorea BSE-negativ getestetes Rindfleisch liefern und nicht vernichten 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5575 Bundeskartellamt personell stärken 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5576 Förderung der Energiespeicherforschung 13. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5577 Die Zukunft der Individuallizenz - Vergütungsregelungen für private Vervielfältigungen im digitalen Umfeld 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5578 Informationstechnologie in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stellen 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5579 Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern und Einstellungshindernisse abbauen 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5598 Zugriff der Finanzverwaltung auf Daten und Datenverarbeitungssysteme 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5599 Internationaler Führungskräfteaustausch mit den Vereinigten Staaten 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5601 Organisation und Tätigkeit der Künstlersozialkasse 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4779 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4512, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4804 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/4000 Anlage, 14/4511, 14/4521, 14/4522, 14/4523 - hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4817 Aufnahme von Umwelt- und Sozialkriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4805 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4511, 14/4521, 14/4522, 14/4523 - hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4806 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4511, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4807 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4510, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4808 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000, 14/4302, 14/4510, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4809 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4510, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4810 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4515, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4812 Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4823 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4518, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4829 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000, 14/4302, 14/4522, 14/4523- hier: Haushaltsgesetz 2001 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4830 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4518, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5084 zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates Nizza 16. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4832 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage; 14/4302, 14/4518, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesminsteriums für Bildung und Forschung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4833 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4518, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4834 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4518, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5090 Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik 16. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5091 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermREerG) 17. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4888 Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus - deshalb gegen ein NPD-Verbot 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4890 Agenda für eine Initiative Deutschlands zum internationalen Klimaschutz 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4893 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4894 a) zu dem Antrag der Abg. Alfred Hartenbach, Margot Renesse, weiterer Abg. und der Frakt BÜNDNIS90/DIE GRUENEN -2984 neu- Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen b) zu dem Antrag der Abg. Christina Schenk, Ulla Jelpke, weiterer Abg. und der Frakt der PDS -2619- Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4914 zu dem Antrag der Abg. Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger weiterer Abg. und Frakt. der PDS -14/2620- Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4916 zu dem Antrag der Abg. Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, weiterer Abg und der Frakt. der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströble, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3825- Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4949 Sinn einer Stiftung "Geld und Währung" 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4950 Rückstellungsbildung infolge der EU-Altfahrzeugrichtlinie 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4951 Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler im Inland 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4958 Barrierefreiheit definieren - Verschiedenheit der Behinderungen berücksichtigen 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4959 Führung der Geschäftsstelle der Störfall-Kommission beim Bunderminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4963 Reform des Stiftungszivilrechts 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4964 Zukunft der Berliner Festspiele GmbH 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4968 Wehrpflicht aussetzen 8. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4978 Beachtung des öffentlichen Vergaberechts 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5105 Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland 17. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5110 Maßnahmen zur Überwachung der Sicherheit im Schienenverkehr 17. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5117 Kosten der Einführung des Verkehrsschildes "Kreisverkehr" 17. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5141 Die russische Exklave Kaliningrad/ Königsberg unterstützen 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5151 zu dem GE der BReg eines G zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) -14/5068, 14/4595, 14/5146- 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5154 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten E eines G zur Änd. des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehresrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) -14/4304, 14/5132- Wirksame Konzepte gegen Alkogol am Steuer 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5177 Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzugs 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5178 Stärkung des Wohnungseigentums 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5180 Wirtschaftliche und soziale Perspektiven für Ostdeutschland - Thesen zur Vorbereitung eines Aktionsprogramms 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5192 Daseinsvorsorge in der Sozialen Marktwirtschaft 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5229 A 6 modellhaftes Ausbauen - Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5230 zur Unterrichtung der Bundesregierung zu einer "Neuorientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik" EU-Agrarpolitik marktwirtschaftlich reformieren 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5231 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Gunnar Uldall, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU -14/2293, 14/4460- Die Ostseeregion - Chansen und Risiken einer Wachstumsregion von zunehmender Bedeutung 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5233 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung) 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5240 zu dem Antrag der PDS - 14/3066 - Bereinigung von politischen Ungerechtigkeiten im Kalten Krieg 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5241 zu dem Antrag der Fraktion der PDS -14/3067- Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5242 zu dem Antrag der Fraktion der PDS - 14/3065 - Straffreiheit für Spionage zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5249 Forschungsfreiheit sichern - keine politische Steuerung der Helmholtz-Zentren 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5250 Bessere Rahmenbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5267 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Peter Altmeier, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/1365, 14/5162- Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der Entsorgung 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5268 Die Zukunft der Bundeswehr - Feinausplanung und Stationierung 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5274 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" und zur Unterstüzung der Rekonstruktion der Museumsinsel (Museumsinselunterstützungsgesetz) 9. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5498 Bananenquote und "Windhundverfahren" sind abschreckende Beispiele für Dirigismus und Bürokratie 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5286 Stand der Entwicklung der Nanotechnik in Deutschland 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5287 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5565 Für ein aktives mitbestimmendes Leben im Alter 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5293 Bundesregierung muss Landwirte und Verbraucher umfassend über BSE informieren 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5303 "Absurde Vorwürfe" gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen Amts Joseph Fischer, und "Behauptungen" über den Mitarbeiter des Auswärtigen Amts Hans-Gerhard Schmierer 9. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5328 Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieen 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5329 Ressortforschung überprüfen - Effizienz der Forschung steigern 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5330 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4298- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5331 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5333 Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zum 31. Dezember 2002 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5334 Für ein effizientes und transparentes Ausfuhrgewährleistungssystem 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5337 Steuerrecht vereinfachen - Schaumweinsteuer abschaffen 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5345 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5510 Schloss Schönhausen erhalten 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5511 Stand der Vorbereitung zur Fortsetzung der internationalen Klimakonferenz 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5512 Ökologischer Nutzen und wirtschaftliche Folgen der Gasrückführung und ihrer Überwachung an Tankstellen 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5514 Kosovo - was ist die Wahrheit, was ist Legende? 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5517 Sanierung des bundeseigenen Schadow-Wohnhauses 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5518 Nationales Genomforschungsnetz 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5519 Quersubventionierung in der Elektrizitätswirtschaft unterbinden 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5520 Tierkörperbeseitigung seuchenhygienisch langfristig sicher gestalten 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5568 Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucherfragen 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5569 zu dem Antrag der Frakt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5543- Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5570 zu der vereinbarten Debatte zu den transatlantischen Beziehungen stärken 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5571 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - 14/5135, 14/5562, 14/5566-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5572 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinksken, und weiter Abg. der CDU/CSU -14/3870, 14/4603- 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5602 Neues Spendenrecht entbürokratisieren 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5603 Meldungen über den Verkauf aller Bundeswehrliegenschaften 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5666 Eisenbahnpolitische Reformschritte zügig einleiten 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5675 Fleischvernichtung stoppen - hungerden Menschen helfen 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5676 Marktwirtschaftliche Reorganisation der deutschen Abfallwirtschaft 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5690 zur Großen Anfrage der Fraktion der F.D.P. -14/4025- Referenzstrecke für den Transrapid 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5691 Maul- und Klauenseuche - Impfen statt töten 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5692 Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5783 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in Verbindung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4599, 14/5204- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum UMweltschutz 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5718 Nutzung von Visa-Einnahmen zur Verbesserung der Barbeitungskapazitäten deutscher Auslandsvertretungen 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5723 Zur Reform des Risikostruckturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5761 Für eine wirksame und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzgebung 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5765 Distanzierung der Bundesministerin Renate Künast von einem Aufruf zur Freilassung als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtiger Personen 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5790 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2518- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Gerhardt, van Essen, Funke, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/2363- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5791 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/2365- Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5840 Hemmnisse im Tourismus für behinderte Menschen abbauen 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5844 Förderung von Berufskollegs 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5845 Gewaltverherrlichende Computerspiele 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5962 Steuerliche Benachteiligung des Mittelstandes beseitigen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5963 "Public Private Partnership" in der Auswärtigen Kulturpolitik 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5965 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregleung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fermeldegeheimnisses 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5982 Für eine Reintegration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt-Anreize- für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5983 Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5984 Mit einem individuellen Ausbildungspass durchs Leben - für ein liberales, duales und modulares Berufsausbildungssystem in Deutschland 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5985 Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestalten 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5989 Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5991 Zukunft der Geisteswissenschaftlichen Auslandinstitute 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5992 Programmorientierte Förderung der Helmholtz-Zentren 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5993 Internetangebot für behinderte Menschen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5994 Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5995 Lage der kleinen und mittelständischen Betriebe in Ostdeutschland 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5996 Maßnahmen der Internet-Task-Force des Bundesministeriums des Innern gegen ausländische Internet-Seiten neonazistischen Inhalts 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6053 Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6054 Entwurf eines Gesetzes zur Versorgungsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsangleichungsgesetz) 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6055 Mehr Eigentum, mehr private Anbieter und zielgenaue Hilfen zum Strukturwandel am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6066 Offensive für Zukunftsinvestionen in neuen Bundesländern starten - Abwanderung stoppen - 10-Punkte-Programm für den Aufbau Ost 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6220 Deutschland als Standort von VN-Einrichtungen fördern 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6074 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2000 zum Stand der Deutschen Einheit -14/4129- 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6083 Für eine Gemeinsame Europäische VN-Politik 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6086 zu dem GE der BReg - 14/5640, 14/6083 - GE zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6104 -14/5640, 14/6063- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6105 zu der zweiten Beratung des GE der BREg -14/5640, 14/6063- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6118 Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Internationalen Dienstes 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6167 Die deutsch-französischen Beziehungen mit Leben erfüllen 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6172 Basel II - Belange des Mittelstands wahren 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6176 MKS- und BSE-Erfahrungsbericht umgehend vorlegen 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6243 Erledigung der EALG-Ansprüche durch die Vermögensämter 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6188 Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6189 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz - RehaÄndG) 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6222 Arbeit der "Task Force" der Bundesregierung zur Trennung von Schiennetz und Fahrbetrieb der Deutschen Bahn AG 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6223 Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern (InnoRegio) 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6224 Großforschungsgerät "TESLA" beim Deutschen Elektronen-Syncrotron DESY in Hamburg - Internationales Kompetenzzentrum in Europa 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6225 Konsequenzen aus der Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zum Line-Sharing 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6234 Konsequenzen der BSE- und MKS-Krise für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen und Komposten 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6235 Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Bausektor im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union 31. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6323 Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6324 Für eine VN-Resolution zur Ächtung der Gewalt gegen Kinder auf dem Weltkindergipfel in New York 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6328 Ächtung aller Landminen ohne Wirkzeitbegrenzung 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6341 zu der Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Göteborg am 15./16. Juni 2001 19. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6343 zu der Beratung der Unterrichtung durch die BReg -14/5326- Agrarbericht 2001 - Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6345 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/5326- Agrarbericht 2001 - Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6359 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der BREg - 14/5911,14/6145, 14/6344 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6361 zu der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen SPD und B90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/5446, 14/5934, 14/6305- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG) 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6372 Verbesserung der Familienförderung 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6379 Vollständige Vernichtung von Restbeständen an Tiermehl - wirksamer Schutz von Verbrauchern und Landwirten 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6380 Neue Regelung bei Schiffbaukrediten (CIRR) 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6399 Konsequenzen der Hennenhaltungsverordnung für Produzenten 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6402 Naturschutz in Kooperation mit den Betroffenen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6404 Keine haushaltspolitische Sonderstellung für die GEBB 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6405 Franckesche Stiftungen als Sitz der Bundeskulturstiftung 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6406 Seeunfalluntersuchungsgesetz 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6571 Zur Abschaffung der Liste verordnungsfähiger Arzneimittel 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6576 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5166- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jorzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/1602- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6454 Sofortmaßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs einleiten 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6578 Rechtsnatur von Schreiben des Bundesministers der Finanzen 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6584 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg) Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU -14/3871, 14/5583- Verkehrssicherheitslage 2000 für eine nationale Verkehrssicherheitskampagne 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6504 Haltung der Bundesregierung zu Werbeverboten für Nahrungs- und Genussmittel 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6507 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS -14/6311- Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 28. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6509 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den neuen Ländern 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6510 Ökologische und ökonomische Bewertung der Förderung von Windenergieanlagen im Meer 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6512 Wirksamkeit der strafbefreienden Selbstanzeige - Rückführung von Kapital in den legalen Wirtschaftskreislauf - Einführung einer Zinsabgeltungsteuer 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6513 Zukünftige Strukturen der Förderbanken des Bundes 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6514 Bestrahlung von Lebensmitteln 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6515 Perspektiven der Franchise-Wirtschaft 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6516 Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, vor dem Bundesverfassungsgericht zur Einbindung des Parlaments in wesentliche Fragen der Sicherheit 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6546 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Profalla, Wolfgang Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3189- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6547 Initiative Deutschlands für einen Durchbruch beim internationalen Klimaschutz 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6548 Gesetz zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6549 6. Forschungsprogramm 2002 - 2006 (6. FRP) Transparenter und unbürokratischer gestalten - KMU besser einbeziehen - Europäische Energieforschung weiter ausbauen 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6550 Kein Verbot und kein Moratorium für den Import embryonaler Stammzellen 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6555 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5951, 14/5971, 14/6533- Entwurf eines Gesetzes über verfassungskonkretiesierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finazausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6598 Widersprüche in der Haltung der Bundesregierung zu Staudammprojekten in Entwicklungsländern? 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6603 Kulturgutsicherung im Kulturaustausch 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6620 Umfassende Euro-Informationen für die Verbraucher bereitstellen 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6621 Für eine wirksame und effiziente Arbeitsmarktpolitik 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6623 Für einen substantiellen deutschen Beitrag zum Aids-Sonderfonds der Vereinten Nationen 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6624 Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in nationales Recht 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6629 Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland - Konzeption eines integrativen "Ein-Säulen-Modells" - 6. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6757 Übergabe der Schweizer Leuna-Ermittlungsakten und Ermittlungen im Fall Leuna 25. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6827 Rechtliche Zulässigkeit von so genannten IMSI-Catchern 23. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6838 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -14/6830, 14/6835- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden 29. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6892 Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes (SeeUG) 10. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6900 Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 11. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6901 Übersicht über Aktionsbündnisse, Netzwerke, Kooperationen, Runde Tische, Kommissionen, Zukunftsinitiativen, Offensiven und Allianzen 11. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6904 Das "neue BAföG" und Auslandspraktika in Übersee 11. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6951 Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik - Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6952 Für eine Anti-Terrorismus-Konvention der Vereinten Nationen 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6961 Eine neue Basis für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 650-DM-Jobs einführen 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6962 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 15) 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6963 Punktekatalog überarbeiten - Verkehrssünderkartei entrümpeln - Bonussystem ausbauen 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6967 Umgang der Bundesregierung mit den Ausforschungen der Regulierungsbehörde durch die Deutsche Post AG 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6968 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6971 Abbau des "Schilderwaldes" 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6972 Schnelle Vorlage des Energieberichts der Bundesregierung dringlich 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6973 Staatlich verordnetes Bio-Siegel auf dem Prüfstand 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6974 EU-einheitliche Regelung für gesundheitsbezogene Werbung 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6975 Bildungssektor als Bestandteil des WTO-Welthandelsabkommens über den Dienstleistungssektor (GATS) 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6977 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Simbabwe 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6980 Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und Umsetzung des Kyotoprotokolls in Deutschland (Nachfrage) 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7098 Au-pairs von der Sozialversicherungspflicht freihalten 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7100 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6857- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7110 Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen als Gedenkstätte erhalten und ausbauen 11. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7151 Entwurf eines Geseztes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7155 Existenzbedrohende Prüfungspraxis der Sozialversicherungsträger für kleine und mittelständische Betriebe unterbinden 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7156 Kyotomechanismen für die nationale Klimapolitik Deutschlands nutzen 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7157 Fairen Wettbewerb im Luftverkehr bewahren - Sicherheit erhöhen 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7158 Neues Konzept für Ausbesserungswerke der Deutsche Bahn AG vorlegen 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7159 Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7184 Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in deutsches Recht 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7325 Kfz-Steuer für schwere Lkw auf EU-Mindestniveau absenken - schadstoffarme Lkw fördern 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7326 Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Fianzkraft der Gemeinden stärken 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7329 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/5841, 14/6955- Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7186 Planzahlen für die Wirtschaftspolitik 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7187 Kampfmittel in Küstengebieten 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7188 Zukunft der Deponierung und Verwertung von Abfällen 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7190 Nominierung eines deutschen Kandidaten für den VN-Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7193 Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphähre 18. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7194 Wirtschaftliche Lage und Geldpolitik 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7201 Eindämmung unzulässiger Fax-Werbung mit 0190-Nummern 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7202 Verbesserung des Küstenschutzes 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7203 Aussagen des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die "Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat" 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7335 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7062, 14/7332- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7358 Auswirkungen der Terroranschläge auf die Tourismus- und Luftfahrtbranche durch Maßnahmenbündel abfedern 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7299 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abg. Kerstin Griese, Hildegard Wester, Iris Gleicke, weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Christian Simmert, Marieluise Beck, Volker Beck, weiterer Abg. sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5284, 14/6415- "Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken" 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7400 Stärkung der Lebensmittelüberwachung durch Nurzung privatwirtschaftlicher Kapazitäten 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7401 Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit der oberen Bundesbehörden 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7404 Übersicht über Aktionsbündnisse, Netzwerke, Kooperationen, Runde Tische, Kommissionen, Zukunftsiniativen, Offensiven und Alianzen (Nachfrage) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7405 Weiteres Vorgehen bei den Sanierungsmaßnahmen am ehemaligen Abgeordnetenhochhaus auf dem "UN-Campus" in Bonn 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7406 Einkommensteuerliche und rentenversicherungsrechtliche Situation von Müttern und Vätern in der Tagespflege 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7407 Schaffung von Klarheit über nötige Grenzwerte über elektromagnetische Strahlungen 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7408 Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Nachfrage) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7411 Notwendigkeit bevölkerungsbezogener Krebsregister in allen Bundesländern 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7435 "Wir sind bereit": Versprechen der Bundesregierung - Anspruch und Wirklichkeit 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7445 Präventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7450 Gesetz zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls unverzüglich vorlegen 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7453 Versicherungsfremde Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen - Beiträge senken 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7454 Konsumenten- und Investorenvertrauen stärken - Wachstumskrise mit strukturellen Reformen überwinden 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7458 Mehr Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7491 zu der dritten Beratung des GE der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung - 14/6378, 14/6878, 14/7469, 14/7490 - E eines G zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuRegG) 15. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7502 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/7094, 14/7472- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG-ÄndG) 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7503 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -14/7296, 14/7447- Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7504 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Bundesregierung -14/6949, 14/7154, 14/7473- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistung bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz-PflEG) 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7510 Keine Gleichsetzung von Religionsausübung und Extremismus 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7511 Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Minderheitenschutz durch die Bundesregierung 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7516 Finanzielle Unterstützung für den Global Aids and Health Fonds 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7517 Stiftung Kunstfonds 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7577 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7306, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7611 Für eine Deutsch-Russische Kulturstiftung für kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7612 Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7634 Maßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gastgewerbe 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7613 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7305, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7622 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7623 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7624 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7642 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7309, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 09 Geschäftbereich des Bundeministeriums für Wirtschaft und Technologie 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7645 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7318, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7649 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7309, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7650 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7309, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 09 Geschätsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7651 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7311, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7653 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7318, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministerums für Bildung und Forschung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7654 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7318, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7656 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7318, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7658 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7659 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7660 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7661 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7676 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7312, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohungswesen 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7679 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7008, 14/7258- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8430 Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten heimische Produzenten unterstützen und Verbraucher schützen 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7680 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7312, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7682 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7312, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7683 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Haushaltsgesetz 2002 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8396 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung - 14/7387, 14/7987, 14/8046, 14/8395- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7684 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8402 Einsatz von Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehrtruppe in Kuwait 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8403 Kommt das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen? 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7749 zu dem Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes -14/7283, 14/7476, 14/7745- 6. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7832 Opferrechte stärken und verbessern 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7870 Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7872 Übertragung der Durchführung von Gewährleistungsaufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes an Dritte 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7873 Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung des Lärms von im Freien betriebenen Geräten und Maschinen 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7789 zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14./15. Dezember 2001 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7811 Deutschland braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für einen allgemeinen Freiwilligendienst 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7813 Umsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftsfreundlich gestalten 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7814 Energiebericht für eine energiepolitische Grundsatzdebatte nutzen 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7833 Perspektiven für die deutschen Waggonbaustandorte verbessern 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7837 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6814- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG) 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7841 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/6890, 14/7261, 14/7825- Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7847 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 14/7252, 14/7812 - Entwurf eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz) 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7852 Betrieb von Kompostierungsanlagen 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7853 Wettbewerb im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7859 zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung - 14/7328, 14/7514 Nr. 2.2, 14/7828 - Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7860 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7386(neu), 14/47727, 14/7754, 14/7830 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7875 Gründe für die Verschiebung der Tariferhöhung durch die Deutsche Bahn AG 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7876 Klimapolitische Schlussfolgerungen aus dem Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7879 Deutsche Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik China 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8057 Politische Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8540 Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern in Gemeinden 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8545 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung 14. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8076 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und Künstlern -14/6433, 14/7564, 14/8058- 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8104 Die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8114 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kenzeler, Jelpke, Jünger und weitere Abgeordnete und der Fraktion der PDS -14/5612- Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8142 Verantwortung für Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft konzentrieren 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8143 Für substantinelle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnsektor 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8158 Fortbestand der Lkw-Vignette im Ausland 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8159 Regelungen zum Umgang mit Tumorgewebe 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8167 Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8180 Obstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin für Notfallmaßnahmen zulassen 5. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8185 Deutsches Personal in den Instiutionen der Europäischen Union 5. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8186 Nachfragen zum Investitionsbeschleunigungspaket der Bundesregierung 5. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8187 Rahmenbedingungen einer europäischen und nationalen Umwelthaftung 5. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8279 Marktwirtschaftliche Orientierung statt staatlicher Preislenkung im Stromsektor 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8280 Sklaverei weltweit verhindern 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8281 Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag zu den Vorhaben der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen politischen Herausforderungen 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8282 Die Brennstoffzelle - Technik des 3. Jahrtausends 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8272 Entwicklung und Wohlstand durch mehr Mut zur Marktförderung 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8326 Zur Entwicklung des Linksextremismus im Jahr 2001 22. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8305 Tätigkeit der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8307 Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8308 Ökolabel für Handys 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8309 Zugang zum Deutschen Normenwerk 21. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8310 Dauerhafte Lagerung von Blutkonserven 21. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8311 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/6929, 14/8176- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 21. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8317 Sicherheit von BSE-Tests und ihre wirksame Kontrolle 21. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8319 Erwartungen der Verbraucher an den Ökologischen Landbau gerecht werden 21. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8320 Evaluierung und Verbesserung des Ausländerstudiums in Deutschland 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8358 zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG) -14/6814, 14/7837, 14/8181- 26. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8379 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Geis, Pofalla, Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4558- Entwurf eines Gesetzes ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8383 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/8181- Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder und Jugendhilfe in Deutschland - Elfter Kinder- und Jugendbericht- mit der Stellungnahme der Bundesregierung 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8418 Bundeswehr im neuen Jahrhundert 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8419 Haltung der Bundesregierung zur Irak-Politik der USA 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8443 Unregelmäßigkeiten bei dem Beschäftigungsprogramm Equal durch das BMA 1. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8486 Für eine China-Resolution der Europäischen Union auf der 58. VN-Menschenrechtskommission 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8494 Einbringung des Nachtragshaushalts 2002 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8495 Vereinbarkeit der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge mit den flexiblen Instrumenten des Kyotoprotkolls sicherstellen 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8496 Gesetz zur Erhöhung der Rechtssicherheit beim Betriebsübergang 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8497 Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8510 Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhindern 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8520 zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Auf dem Weg in eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8576 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Lüth, Ehlert, Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/5762- Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetz - (PetG) b) zu dem Gesetzenwurf der Abgeordneten Lüth, Ehlert, Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/5763- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c) 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8627 a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6834- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus b) GE des Bundesrates -14/5938- Ent. eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/6079- Entw. eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs.6 StPO) 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8654 Landminen ohne integrierte Selbstneutralisierungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen ächten - Minenräumen - und Minenopferhilfe deutlich erhöhen 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8655 Situation des Motorradverkehrs in Deutschland 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8656 Effiziente Strukturen für einen effizienten Verbraucherschutz 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8749 Erfahrungen mit der Anwendung des SGB IX 9. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8779 a) zu dem GE der Abg. Geis, Bosbach, Böhmer, weiterer Abg. und Fraktion CDU/CSU -14/6709- Entwurf ... eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten b) zu dem GE des Bundesrates -14/1125- Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Sexueller Mißbrauch von Kindern 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8818 Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) 18. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8888 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8527- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8931 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/7025, 14/8893- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (... StrÄndG) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8938 Rüstungsaltlasten in den Ländern 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9402 Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9423 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9197, 14/9235- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9424 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9198- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9426 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9001, 14/9238- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9551 Politik für ein mobiles Deutschland 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9552 Für eine kohärente deutsche Außenpolitik 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9553 Kurzfristige, nationale Strategieen in der Verbraucherpolitik unzureichend 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9282 Situation der deutschen Seeschifffahrt und der deutschen Seeleute 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9044 Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9049 Sucht wirksam bekämpfen - Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9050 Für eine substantielle und dauerhafte Rentenreform 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9054 Für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9055 Umsetzung der von Deutschland beim Millenniumgipfel übernommenen Verpflichtungen 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9061 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9088 a) zu dem Gesetzemtwurf der Bundesregierung -14/7562- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzemtwurf des Bundesrates -14/5264- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei Spuren 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9289 Konsequenzen für den Bund durch Sparmaßnahmen des Berliner Senats im Forschungsbereich 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9097 Konsequente Fortsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9099 Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9111 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8738, 14/8992, 14/9065- Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9112 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 14/8449, 14/9084 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtug einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finazierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9113 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8781, 14/9053- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9115 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5969- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9121 Für eine pragmatische Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9129 Zur Umsetzung des "Grundsicherungsgesetzes" 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9130 Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Hamburg 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9148 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/545- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz - b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/759- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 323a StGB - (...StrÄndG) 22. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9328 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU -14/7616- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschen Straftaten b) zu dem Gesetzenwurf des Bundesrates -14/8201- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichekeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz") 10. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9168 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Evelyn Kenzeler, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8166- Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages 24. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9370 Einschätzung der Bedeutung "Leichter als Luft Technologie" in der Luftfahrt 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9373 Venture Capital und Private Equity Fonds 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9374 Terroropfer des "La Belle"-Anschlages 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9243 Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9245 Für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9257 Für eine neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der PISA-Studie 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9261 Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9264 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Stünker, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie den Abg. Beck, Ströbele, Bettin, weiterer Abg. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung b) zu dem GE der BREg -14/9041- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9283 Änderung der Farbe der Lackierung von Taxis 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9284 Notfallschlepper für die Nord- und Ostsee 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9285 Jugendmedienschutz 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9286 Situation der Kampfflugzeugbesatzungen der Bundeswehr 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9593 zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Baggere, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9218- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9354 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8995- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8996- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9392 Gegen ein Forschungsverbot in der Gashydratforschung 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9393 Liberale Impulse für eine globale nachhaltige Entwicklung 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9394 zu der dritten Beratung der Verordnung der Bundesregierung -14/9107, 14/9133 Nr. 2.1, 14/9351- Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9462 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9220- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 13. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9567 Wissenschaft und Forschung als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nutzen 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9619 Schadenersatz für die Schließung des amerikanischen Luftraums im September 2001 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9621 Konsequenzen aus dem "Umweltskandal Neuendettelsau" 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9627 Novellierung der Bundesartenschutzverordnung und Positionen der Bundesregierung zum Artenschutz 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9698 Bausteine für eine liberale Bürgerstadt 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9723 zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -14/7435, 14/9186- "Wir sind bereit": Versprechen der Bundesregierung - Anspruch und Wirklichkeit 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9732 Auswirkungen der Disease-Management-Programme 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9733 Bundesweites Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9734 Bericht der wirtschaftlichen Forschungsinstitute "Fortschritte beim Aufbau Ost" 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9735 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Jugendpflege 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9736 Finanzierungsvereinbarungen des Bundes mit der Deutschen Bahn AG - Berücksichtigungen des Mittelstands bei Auftragsvergaben 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9737 Befahrbarkeit des Niederrheins 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9826 Einrichtung eines Dauergrünlandkatasters 25. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9907 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler - Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 29. August 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9908 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler - Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 29. August 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9913 Schäden der Hochwasserkatastrophe 29. August 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9933 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lange, Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abg und der Fraktion der SPD sowie der Abg Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9100- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 10. September 2002 Ansehen

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