Vom 27. September 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4192
14. Wahlperiode
27. 09. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich,
Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Gewährung von Subventionen im Transportgewerbe durch die EU-Mitgliedstaaten
Zahlreiche EU-Staaten haben dem Transportgewerbe als Folge der Proteste ge-
gen die gestiegenen Ölpreise diverse steuerliche Vergünstigungen zugesagt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung be-
stimmten Gewerben im Zuge der Proteste welche Zusagen (Steuervergünsti-
gungen oder direkte Subventionen) gemacht?
2. Welche dieser Vergünstigungen bedürfen ggf. nach Gemeinschaftsrecht der
einstimmigen Zustimmung des EU-Ministerrates?
3. Welche Zusagen welcher EU-Staaten werden voraussichtlich beihilferecht-
liche Fragen aufwerfen?
4. Innerhalb welcher Fristen muss der EU-Ministerrat ggf. entscheiden?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Niederlande seit längerer Zeit
ihrem nationalen Gewerbe Teile der Mineralölsteuer auf Diesel erstatten und
dass diese Praxis von der EU-Kommission genehmigt wurde?
6. Wird die Bundesregierung weiteren Steuervergünstigungen für in anderen
EU-Mitgliedstaaten ansässige Transportunternehmen im Ministerrat zustim-
men?
7. Innerhalb welcher Fristen sind ggf. die beihilferechtlichen Prüfungen durch
die Kommission abzuschließen?
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8. Können EU-Mitgliedstaaten Hilfszusagen ggf. auch vor einer entsprechen-
den Entscheidung des EU-Ministerrates bzw. der beihilferechtlichen Ent-
scheidung der Kommission umsetzen?
9. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um einen Subven-
tionswettlauf im EU-Transportgewerbe zu verhindern und stattdessen die
Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in
der EU zu verbessern?
Berlin, den 26. September 2000
Rainer Brüderle
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion