Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9633
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Markus Löning, Michael Link (Heilbronn),
Florian Toncar, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster),
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb,Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef
Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni 2008
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag nimmt das Ergebnis des irischen Referendums zum
Vertrag von Lissabon mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis. Es ist das gute
Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Aber es ist auch das
gute Recht der anderen EU-Staaten, die Europäische Union demokratischer,
transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabon-
ner Vertrages, und an diesem Ziel hält der Deutsche Bundestag unbeirrt fest.
Der Europäische Rat in dieser Woche ist gefordert, das unter deutschem Vorsitz
Erreichte zu bewahren und klar zu machen, welche Maßnahmen die jetzt
kommende französische Präsidentschaft ergreifen will, um das Ziel, den Ver-
trag von Lissabon wie vorgesehen am 1. Januar 2009 in Kraft treten zu lassen,
zu erreichen.
Das irische Nein darf die EU nicht aufhalten. Eine neuerliche Denkpause darf
es deshalb nicht geben. Gefordert ist jetzt ein starkes Signal der anderen Mit-
gliedstaaten. Der Deutsche Bundestag begrüßt deshalb nachdrücklich, dass die
Ratifizierung in Großbritannien gestern erfolgreich zum Abschluss gebracht
wurde.
Der Deutsche Bundestag lehnt Nachverhandlungen ab, die die Ergebnisse von
Lissabon verwässern würden. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist,
werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen. Der
Drucksache 16/9633 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Deutsche Bundestag bekräftigt seine Haltung, dass die notwendigen Reformen
der EU möglichst gemeinsam zu erreichen sind, andere Modelle aber zulässig
und sinnvoll sind, wenn sich ein gemeinsames Vorgehen als unmöglich er-
weisen sollte.
Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union völlig unzureichend.
Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie
mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb sollten auch jene Staaten
den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben.
Berlin, den 17. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion