BT-Drucksache 15/3723

Erscheinungsdatum für den zweiten Periodischen Sicherheitsbericht des Bundesministeriums des Innern auf Mitte 2005 vorziehen

Vom 22. September 2004


Deutscher Bundestag Drucksache 15/3723
15. Wahlperiode 22. 09. 2004

Antrag
der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jörg van Essen,
Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
HelgaDaub, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), JoachimGünther
(Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP

Erscheinungsdatum für den zweiten Periodischen Sicherheitsbericht
des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz
auf Mitte 2005 vorziehen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus stellt eine bedeutende Auf-
gabe der deutschen Innenpolitik dar. Dies haben spätestens die Ereignisse der
letzten Jahre bewiesen, beginnend mit den Anschlägen des 11. September 2001
in den USA bis zu den aktuellen Ereignissen in Nord-Ossetien. Deutschland und
die gesamte westliche Welt sind mit den Gefahren des Terrorismus konfrontiert.
Notwendig für eine effektive Sicherheitspolitik zur Abwehr dieser Gefahren
sind detaillierte Informationen über die Entwicklung, Strukturen und Ursachen
des Kriminalitätsgeschehens.
Im Juli 2001 wurde der erste Periodische Sicherheitsbericht des Bundesministe-
riums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz vorgelegt. Dieser Be-
richt stellt ein weites Spektrum der Kriminalität dar und bietet eine gute Grund-
lage zur Analyse der Sicherheitslage in Deutschland.
Die Veröffentlichung des zweiten Periodischen Sicherheitsberichts ist für An-
fang 2006 vorgesehen.
Aufgrund der Entwicklung der Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus
ist der Zeitraum bis zu diesem geplanten Erscheinungsdatum als zu lang zu be-
werten.
Der fast 5-jährige Abstand zwischen den beiden Berichten wird der aktuellen
Sicherheitslage in Deutschland nicht gerecht.

Drucksache 15/3723 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Veröffentlichung des zweiten Periodischen Sicherheitsberichts des Bundes-
ministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz auf Mitte 2005
vorzuziehen.

Berlin, den 22. September 2004
Dr. Max Stadler
Ernst Burgbacher
Gisela Piltz
Jörg van Essen
Rainer Funke
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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