Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7178
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Antrag
der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, Jens
Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan
Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour,
Dr. Gerhard Schick, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Grietje Bettin,
Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, Undine Kurth (Quedlinburg), Anna Lührmann,
Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Krista Sager,
Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Harald Terpe,
Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegen die Einsetzung eines „Rates der Weisen“ zur Zukunft der EU
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Einsetzung eines
„Rats der Weisen“ gefordert. Dieser Rat soll bis zu den Europawahlen 2009 Vor-
schläge zur Zukunft der EU ab dem Jahr 2020 vorlegen. Bereits beim Europäi-
schen Rat am 13./14. Dezember 2007 soll über den Vorschlag abschließend be-
raten werden. Mit dem Reformvertrag haben sich die EU-Mitgliedstaaten jedoch
gerade erst auf eine neue vertragliche Grundlage geeinigt, die die Union einen
guten Schritt voranbringt. Diese Einigung und die Unterzeichnung des Vertrags
beim EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember 2007 werden vom Deutschen Bun-
destag begrüßt. Die zeitgleiche Einsetzung eines „Weisenrats“ gibt deshalb ein
völlig falsches Signal. Der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten wird
durch diese Parallelität gefährdet.
Der Deutsche Bundestag lehnt die Einrichtung eines solchen Rates deshalb ab.
Zentrale Zukunftsfragen würden auf diese Weise intransparent hinter verschlos-
senen Türen und ohne demokratische Legitimation in engen Zirkeln geführt wer-
den. Eine solche Form der Debatte verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und
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Bürger in die EU. Die Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts, über
gemeinsame europäische Werte und eine gemeinsame Identität muss öffentlich
geführt werden. Eine europäische Öffentlichkeit kann nur dann geschaffen wer-
den, wenn Alternativen öffentlich debattiert werden. Die Einsetzung eines „Wei-
senrates“ würde der ohnehin schon unübersichtlichen Vielfalt an Gremien und
Beratungsforen in der EU nur ein weiteres Element hinzufügen.
In der Union existieren gewählte Volksvertretungen auf europäischer, nationaler
und regionaler Ebene. Die Diskussion über die Zukunft der Union darf nicht an
diesen vorbei geführt werden. Gerade auch das Europäische Parlament würde
durch die Schaffung eines „Weisenrats“ geschwächt werden. Für eine öffent-
liche Debatte über die Zukunft der Union gibt es bewährte Verfahren: ein Kon-
vent, wie er auch zu Erarbeitung des Verfassungsvertrages eingesetzt wurde, ist
der Ort, an dem die wesentlichen Fragen zur künftigen Entwicklung der EU
umfassend und transparent geprüft und verschiedene Antworten aufgezeigt wer-
den können. Eine breite parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung
sichert, dass solch weitreichende Zukunftsdebatten zur EU nicht mehr unter
Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Einrichtung eines „Rates der Weisen“ beim Europäischen Rat abzulehnen.
Berlin, den 13. November 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion