Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10946
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Meierhofer, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Christian Ahrendt,
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Marina
Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian
Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Neubau der Protzenweiher Brücke in Regensburg
Am 13. März 2008 hat ein Transportschiff beim Ausschleusen die Protzenwei-
her Brücke, die die Regensburger Stadtteile Steinweg und Stadtamhof verbindet,
gerammt. Durch das Bersten der an der Brückenkonstruktion befestigten Gas-
leitung kam es zu einem Brand, der die Protzenweiher Brücke schwer beschä-
digte. Der Straßen- und auch der Schiffsverkehr waren nicht mehr möglich.
Erste Reparaturmaßnahmen sind von der zuständigen Wasser- und Schifffahrts-
verwaltung erfolgt. Der Schiffsverkehr konnte wieder aufgenommen werden,
und die Brücke ist für Fußgänger und Fahrradfahrer wieder zugänglich. Kfz-
Verkehr über die Brücke ist nicht mehr möglich. Der Kfz-Verkehr von und nach
Stadtamhof ist nur zu für die Bevölkerung unzumutbaren Bedingungen über die
Oberpfalzbrücke möglich. Linienbusse fahren Stadtamhof nicht mehr an und
werden umwegig über die Niebelungenbrücke geleitet. Die Steinerne Brücke ist
seit dem 1. August 2008 ebenfalls für Linienbusse gesperrt – ein davon unab-
hängiger Vorgang, der die Situation für den Stadtteil jedoch zusätzlich er-
schwert.
Für die Anlieger und insbesondere für die Geschäfts- und Gewerbebetriebe in
Stadtamhof ist der jetzige Zustand nicht zumutbar. Wegen der schlechten Er-
reichbarkeit haben die Gewerbetreibenden zum Teil erhebliche finanzielle Ein-
bußen zu beklagen.
Auf die schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 16/10284 teilte die Par-
lamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Karin Roth, mit, dass Vorbereitungen und Abstimmungsge-
spräche mit der Stadt Regensburg im Gange seien. Eine für die Bürger zufrie-
denstellende Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden.
Die Fertigstellung des Neubaus der Protzenweiher Brücke wird sich nach
Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
(BMVBS) bis Mitte/Ende 2011 hinziehen.
Drucksache 16/10946 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Da die Protzenweiher Brücke in die Zuständigkeit des Bundes fällt, fragen wir
die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, welche dramatischen Auswirkungen der
jetzige Zustand für die Bevölkerung des Stadtteiles Stadtamhof hat, und was
gedenkt die Bundesregierung kurzfristig dagegen zu tun?
2. Welche konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Befahrbarkeit
wurden seit dem Unfall wann unternommen?
3. Aus welchen Gründen ziehen sich die Planungs- und Bauarbeiten an der
Protzenweiher Brücke bis ins Jahr 2011, kam es seit dem Unfall zu Verzö-
gerungen in der Planung, und wenn ja, wie werden diese begründet?
4. Ist es möglich, den Neubau/die Reparatur der Protzenweiher Brücke trotz
der umfangreichen Vorbereitungstätigkeiten und der wohl nötigen europa-
weiten Ausschreibungen zu beschleunigen, und wenn ja, welche Schritte
wurden bereits eingeleitet, und wenn nein, warum nicht?
5. Kann durch Hilfestellungen des Freistaats Bayern eine Beschleunigung des
Vorhabens erreicht werden?
6. Wie wird vor dem Hintergrund, dass die zerstörte Brücke bis zum jetzigen
Zeitpunkt auch negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der
Schleuse und damit auch auf die Schifffahrt hat, zwischen den Belangen der
Bürgerinnen und Bürger und den Belangen der Schifffahrt abgewogen,
wenn durch zu treffende Entscheidungen mit zeitlichen Nachteilen für eine
der beiden Parteien zu rechnen ist (z. B. falls sich durch Reparaturarbeiten
an der Schleuse Verzögerung bei den Brückenarbeiten ergäben)?
7. Gibt es eine absolute Priorisierung für die Fertigstellung der Brücke, und
wenn nein, warum nicht?
8. Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Brücke dazu dient,
die durch den Schifffahrtskanal entstandene Trennung zwischen den Stadt-
teilen Steinweg und Stadtamhof auszugleichen, der Meinung, dass die für
den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) jetzt anfallenden weiteren
Wege um Stadtamhof anzubinden und die damit verbundenen Mehrkosten
für mehr als drei Jahre ausschließlich die Stadt Regensburg tragen sollte,
und der Bund nicht die Verantwortung trägt, sich an diesen Kosten adäquat
zu beteiligen bzw. diese vollständig zu tragen, und wenn nein, warum nicht?
9. Wie hoch ist die genaue Summe des an der Brücke entstandenen Schadens?
10. War der Eigentümer des Transportschiffes versichert, und wenn ja, wie
hoch ist die Abdeckung der Schadenssumme durch die Versicherung?
11. Gibt es grundsätzliche Bestrebungen der Bundesregierung, aufgrund von
Vorfällen in denen die von der Versicherung bezahlten Versicherungsleis-
tungen nicht zur Schadensregulierung ausreichen, die Mindestversiche-
rungssummen zu erhöhen bzw. eine Versicherungspflicht für sämtliche
Binnenschifffahrtsstraßen in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen?
Berlin, den 11. November 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion