Vom 14. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7450
14. Wahlperiode 14. 11. 2001
Antrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Gesetz zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls unverzüglich vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Verhandlungsergebnisse der Siebten Weltklimakonferenz von Marrakesch
sind als Durchbruch für die internationale Klimapolitik zu werten. Jetzt geht es
darum, dass möglichst viele Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention den
Ratifizierungsprozess zügig und entschlossen einleiten. Auch für Deutschland
gilt es, die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls unverzüglich zu nut-
zen. Dabei geht es nicht zuletzt auch darum, die wirtschaftlichen Chancen
wahrzunehmen, die die modernen Instrumente der Klimapolitik bieten.
Im Eindruck der Konferenz von Marrakesch hat der Bundesminister für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, an die Vertragsstaaten
appelliert, das „Kyotoprotokoll nunmehr zügig zu ratifizieren, damit es bis zum
Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung im September kommenden Jahres in
Johannesburg in Kraft treten“ könne. Ein Gesetzentwurf zur Ratifizierung solle
in Deutschland bis Ende des Jahres im Kabinett verabschiedet und in Deutschen
Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Zu diesen Absichtserklärungen
bildet das so genannte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung einen
bemerkenswerten Kontrast, da die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls
– anders als in Partnerländern der Europäischen Union – in Deutschland bisher
weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene Anwendung finden. Dieses
Versäumnis wiegt schwer, zumal ein europaweiter Börsenhandel mit Emissions-
zertifikaten nach den gegenwärtigen Vorstellungen der EU-Kommision schon
ab 2005 unter Beteiligung mehrerer tausend Unternehmen beginnen soll.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich alle Schritte für eine deutsche Ratifizierung des Kyotoprotokolls
zu unternehmen und dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr einen ent-
sprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Berlin, den 14. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion