Vom 13. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8540
14. Wahlperiode 13. 03. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke,
JoachimGünther (Plauen), Dr. KarlheinzGuttmacher, KlausHaupt, UlrichHeinrich,
Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich
Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern in Gemeinden
In den letzten Jahren haben Gemeinden einen deutlichen Zuzug von Aussied-
lerfamilien erfahren, der weit über dem Landes- und auch Bundesdurchschnitt
liegt. Der prozentuale Anteil der Aussiedler liegt bei einigen Gemeinden bei
über 20 % der Gesamtbevölkerung. Solche Gemeinden sind daher als Hauptzu-
zugsgebiet einzustufen und zu bewerten. Die betroffenen Gemeinden wenden
erhebliche finanzielle Mittel auf, um dieser besonderen Situation zu begegnen,
die durch die Vielzahl der Aussiedlerzuzüge entstanden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Gemeinden liegt der Aussiedleranteil bei über 20 %?
2. Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung die Integration von
Spätaussiedlern?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher von den Gemeinden geleistete
Integrationsarbeit?
4. Welchen Gemeinden sind in diesem Jahr Fördermittel zur Integration von
Spätaussiedlern gestrichen worden und warum?
5. Welche sozialen und finanziellen Probleme sieht die Bundesregierung für
die Gemeinden, deren Integrationsmaßnahmen für Spätaussiedler nicht mehr
gefördert werden können?
6. In welche Höhe beabsichtigt die Bundesregierung die Gemeinden infolge
des Zuwanderungsgesetzes zu beteiligen?
Berlin, den 12. März 2002
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion