Vom 10. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2069
14. Wahlperiode
10. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth),
Ulrich Heinrich, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Cornelia
Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Walter
Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Marita
Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P.
Fristversäumnis bei der Meldung von Naturschutzflächen
nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH)
Die Europäische Union verfolgt mit ihrem Programm NATURA 2000 das Ziel,
Schutzgebiete für bedrohte Tiere und Pflanzen in den Mitgliedstaaten der EU
zu lokalisieren und auszuweisen, um das europäische Naturerbe zu erhalten.
Die Umsetzung dieses Programms erfolgt in Deutschland durch die Vogel-
schutz-Richtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Zuständig für
die Ausweisung der Gebiete sind ausschließlich die Bundesländer, die ihre Ge-
biete an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (BMU) melden, von wo die Meldungen nach Brüssel gegeben werden.
Nachdem bereits in der Vergangenheit Mahnungen der EU wegen mangelnder
Einhaltung der Meldefrist erfolgten, setzte die Kommission eine letzte Frist zur
Abgabe der Flächenmeldungen bis zum Jahresende. Bisher hat lediglich das
Land Berlin die Meldungen abgeschlossen. Angesichts der fortgeschrittenen
Zeit erscheint es unwahrscheinlich, dass alle Bundesländer rechtzeitig abschlie-
ßen werden. In diesem Fall drohen massive finanzielle Konsequenzen. Presse-
berichten zufolge (z. B. Berliner Zeitung vom 8. November 1999) will die EU
ihre Mittel für Strukturförderprogramme sperren, falls Deutschland nicht um-
gehend alle Gebiete meldet. Insbesondere für die neuen Bundesländer sind dies
Summen in Höhe von mehreren Mrd. DM.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Meldungen von FFH-Gebieten, aufge-
schlüsselt nach Bundesländern, Anzahl und Fläche der gemeldeten Gebiete?
2. Welche Bundesländer haben bereits definitiv einen Abschluss der Meldun-
gen bis zum Jahresende ausgeschlossen?
3. Ist es zutreffend, dass die EU-Kommission mit einem Schreiben an die Bun-
desregierung mit der Sperrung der Strukturfördermittel für den Fall gedroht
hat, dass die Meldungen nicht bis zum Jahresende erfolgen?
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4. Trifft es zu, dass das BMU die Zusage des Bundesministeriums für Wirt-
schaft und Technologie, anlässlich der Übersendung des Regionalentwick-
lungsplans am 1. November gegenüber der EU-Kommission bis Ende 1999
die Gebietsmeldungen nachzureichen, zurückgenommen hat?
5. Wie hoch wären die Verluste an Strukturfördermitteln für die Jahre 2000
bis 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
6. Welche Auswirkungen hätte ein Ausbleiben der Strukturfördermittel für
die Projekte des Bundesverkehrswegeplans in den neuen Bundesländern
(Verkehrsprojekte Deutsche Einheit)?
7. Welche Initiativen zur Erreichung einer rechtzeitigen Meldung durch die
Bundesländer hat die Bundesregierung, insbesondere das zuständige BMU,
unternommen?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verknüpfung der Strukturhilfefonds
mit der FFH-Richtlinie durch EU-Kommissarin Wallström?
9. Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die verspäteten Meldun-
gen?
10. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass bürokratische Verfahren bei der
Ausweisung der Gebiete zu den Verzögerungen geführt haben?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der unzureichen-
den Meldungen die von einigen Landesministern (z. B. Umweltministerin
Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen) geäußerte Zielvorgabe, mindestens
10 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen?
Berlin, den 9. November 1999
Ulrike Flach
Birgit Homburger
Horst Friedrich (Bayreuth)
Ulrich Heinrich
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Cornelia Pieper
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Walter Hirche
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion