Vom 10. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2705
15. Wahlperiode 10. 03. 2004
Große Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer
Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph
Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Europäische Verkehrspolitik
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht hat die Europäische Union
in der Verkehrspolitik erheblich an Gesetzgebungs- und Gestaltungsmöglich-
keiten hinzugewonnen. Derzeit stehen in praktisch allen zentralen Handlungs-
feldern der Verkehrspolitik verkehrspolitische Initiativen der EU-Kommission,
des Europäischen Parlaments oder des EU-Ministerrates bevor. Das Jahr 2004
wird allerdings für alle drei genannten europäischen Institutionen große Ver-
änderungen bringen. Am 1. Mai 2004 tritt die EU-Erweiterung in Kraft, mit der
Folge, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten Stimmrecht im Ministerrat und
somit auch im EU-Verkehrsministerrat haben werden. Daraus ergibt sich eine
neue Stimmengewichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten, wie sie beim EU-
Gipfel in Nizza Ende 2000 festgelegt wurde. Deutschland wird dabei wie alle
bisherigen EU-Länder relativ an Stimmengewicht verlieren. Dies wird etwa für
die zukünftige Behandlung der strittigen Frage um ein Fortbestehen des Sonn-
tagsfahrverbots für Lkw in Deutschland von hoher Bedeutung sein. Im Juni
2004 finden außerdem in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Euro-
pawahlen statt. Dadurch wird es zu einer personellen Neubesetzung auch der
Fachausschüsse wie des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament kom-
men. Wegen des Auslaufens der Wahlperiode werden viele unerledigte Rechts-
akte der Diskontinuität anheim fallen. Schließlich wird im Laufe des Jahres
2004 auch eine neue EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre einge-
setzt. Sicher ist, dass es von November 2004 an einen neuen EU-Verkehrs-
kommissar geben wird, da die amtierende Kommissarin Loyola de Palacio
bereits angekündigt hat, dass sie für eine weitere Amtsperiode nicht zur Ver-
fügung steht. Die Berufung eines neuen Verkehrskommissars wird auch zumin-
dest teilweise eine Neubesetzung der Spitzenbeamtenschaft mit sich bringen.
Gleichzeitig ist eine Teilung der bisher von Loyola de Palacio geführten
Generaldirektion „Energie und Verkehr“ in zwei eigenständige Ressorts im
Gespräch.
Drucksache 15/2705 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
All dies zeigt: Das Jahr 2004 wird zu einem Jahr der Weichenstellungen in der
europäischen Verkehrspolitik.
Dies bietet den Anlass, die Bundesregierung nach ihren Positionen zu den ver-
kehrspolitischen Prioritäten der EU im Verlauf der 15. Wahlperiode des Deut-
schen Bundestags zu befragen und die Vorstellungen der Bundesregierung im
Deutschen Bundestag zu debattieren. Die Bundesregierung möge darlegen,
welche verkehrspolitischen Initiativen sie in Zusammenarbeit mit den zuständi-
gen EU-Organen plant und welche verkehrspolitischen Prioritäten sie dabei
setzt. Aus deutscher Sicht gibt es zahlreiche Handlungsfelder, auf denen die
Interessen der Bundesrepublik Deutschland deutlicher und nachdrücklicher als
bisher vertreten werden müssen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf in
nahezu allen Wirtschaftsbereichen bestehende Harmonisierungsdefizite zulas-
ten deutscher Unternehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Grundsatzfragen
1. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung bis 2006 die zentralen ver-
kehrspolitischen Themen der Europäischen Union, welche Positionen ver-
tritt die Bundesregierung insoweit und welche konkreten Initiativen auf der
Ebene des EU-Verkehrsministerrates sind geplant?
2. In welchen Verkehrssektoren und in welchen konkreten Zusammenhängen
sieht die Bundesregierung Wettbewerbsnachteile für deutsche Unterneh-
men?
Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung, um bestehende
Wettbewerbsnachteile abzubauen, insbesondere im Bereich des Steuer-,
Abgaben- und Gebührenrechts?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der im Weiß-
buch 2002 angekündigten Gesamtstrategie und der angekündigten wesent-
lichen Maßnahmen wie die Revitalisierung der Eisenbahnen, die Moderni-
sierung von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, die Schaffung von
Hochgeschwindigkeits-Seewegen, die Ausweitung der Flughafenkapazitä-
ten, die Einführung einer Kerosinsteuer, die Verbesserung der Interoperabili-
tät der Verkehrssysteme, die Einführung eines europäischen Satellitennavi-
gationsprogrammes, die Vereinheitlichung der Wegekostenabgaben bei der
Infrastrukturnutzung sowie die Reduzierung von Straßenverkehrsunfällen?
Wie lautet die Position der Bundesregierung zu den vorstehenden Themen-
bereichen und welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung zur
Einbringung ihrer Position unternommen?
4. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die im Weißbuch der EU-Kom-
mission von 2001 enthaltenen Verkehrsprognosen aktuell, wonach der
Güterverkehr in Europa bis 2010 und gegenüber dem Jahr 2000 um 38 %
und der Personenverkehr um 24 % wachsen wird?
5. Wie ist die Position der Bundesregierung zu der von der EU-Kommission
angestrebten allmählichen Entkopplung von Verkehrs- und Wirtschafts-
wachstum?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2705
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die mit der Änderung der Entscheidung
1692/96/EG vorgelegten „Leitlinien Transeuropäischer Verkehrsnetze“ ins-
besondere im Hinblick auf die Einbeziehung der Beitrittsländer in das
Transeuropäische Verkehrsnetz, die Aktualisierung und Ausweitung der
förderungswürdigen Projekte und die strukturellen Verbesserungen der be-
stehenden Leitlinien?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Mitteilung vom 23. April
2003 vorgelegten neuen Finanzierungsmechanismen für die Transeuropäi-
schen Verkehrsnetze, insbesondere die Förderung öffentlich-privater Part-
nerschaften sowie die Verstärkung der Synergiewirkung öffentlicher Mittel
etwa durch einen „europäischen Verkehrsfonds“?
8. Welche Position bezieht die Bundesregierung zur von der EU-Kommission
geplanten neuen Verordnung?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des Aufbaus eines globalen,
zivilen Satellitennavigationssystems „Galileo“?
Wie hoch sind die Kosten für das gesamte Projekt „Galileo“ und welcher
Kostenanteil entfällt auf die Bundesrepublik Deutschland?
10. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um die auch
nach der EU-Erweiterung fortbestehenden Staus und Verkehrsbelastungen
an den deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Grenzübergängen
schnellstmöglich aufzulösen?
Wann wird die freie Fahrt über die deutschen Ostgrenzen genauso wie
bereits heute über die deutschen Westgrenzen möglich sein?
11. Welche Möglichkeiten besitzt die Bundesregierung, auf eine vernetzte
Planung auch von grenzüberschreitenden Landesstraßen Einfluss zu neh-
men?
II. Straßenverkehr
12. Welche Themen und Fragestellungen im Bereich Straßenverkehr sind aus
Sicht der Bundesregierung bis 2006 von besonderer Bedeutung und welche
Position vertritt dazu die Bundesregierung?
Welche konkreten europapolitischen Initiativen plant die Bundesregierung
diesbezüglich im Einzelnen?
13. Welches ist die Position der Bundesregierung zur geplanten Änderung der
Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung be-
stimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenanlas-
tung)?
Welche Position vertritt die Bundesregierung insbesondere zu den Fragen
der Kapitalverzinsung nur für Straßen, deren Bau vor weniger als 15 Jah-
ren beendet wurde, der Ausdehnung der Mauterhebung auf andere Haupt-
verkehrsstraßen außerhalb Transeuropäischer Netze, der Einbeziehung
lärmbedingter und anderer umweltbedingter Infrastrukturkosten in die
Maut, die Gebührendifferenzierung nach Straßen beanspruchen, Emis-
sionsklassen, Tageszeit und Stauneigung, die Querfinanzierung zugunsten
der Eisenbahn in sensiblen Regionen und die Zweckbindung der Gebüh-
reneinnahmen für Unterhaltung der betreffenden Verkehrswege?
Drucksache 15/2705 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
14. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Vorschläge
der EU-Kommission zur Interoperabilität der Mautsysteme?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Satellitentechnik ab
2008 für neue und ab 2012 für alle Mauterhebungssysteme verbindlich
vorgeschrieben werden soll?
15. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der zukünfti-
gen Rahmenregelungen für Wochenend-Fahrverbote für Lkw im Hinblick
darauf, dass die bisherige Sperrminorität der Bundesrepublik Deutschland
zusammen mit Frankreich, Österreich und Luxemburg nach dem Beitritt
der neuen EU-Mitglieder nicht mehr gegeben sein wird?
III. Eisenbahnverkehr
16. Welche Themen und Fragestellungen im Bereich Schienenverkehr sind aus
Sicht der Bundesregierung bis 2006 von besonderer Bedeutung und welche
Position vertritt dazu die Bundesregierung?
Welche konkreten europapolitischen Initiativen plant die Bundesregierung
diesbezüglich im Einzelnen?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur
Einrichtung einer Europäischen Agentur für Eisenbahnsicherheit und Inter-
operabilität?
18. Welche Initiativen plant die Bundesregierung im Hinblick auf das von der
EU-Kommission angedachte „dritte Richtlinienpaket“ zur Liberalisierung
der Schiene in der EU?
19. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag zur Festlegung von
Qualitätsstandards im Schienengüterverkehr im Wege des EU-Rechts?
20. Wie beurteilt die Bundesregierung das zwischen der Gemeinschaft der
Europäischen Bahn (GEB) und der Europäischen Transportarbeiterfödera-
tion (ETF) unterzeichnete Abkommen über Arbeitsbedingungen des mobi-
len Bahnpersonals im grenzüberschreitenden Verkehr?
Wie steht die Bundesregierung zu der an diesem Abkommen geäußerten
Kritik, wonach verschiedene Klauseln des Abkommens die Anforderungen
vieler nationaler Arbeitszeitregelungen übersteigen und insgesamt die
Regelungsdichte des Abkommens so detailliert sei, dass flexible Lösungen
beim Personaleinsatz erschwert seien?
21. Hält die Bundesregierung die Einführung eines EU-Führerscheins für Lok-
führer für erforderlich oder ist sie der Auffassung, dass eine solche Rege-
lung im Hinblick auf die von der GEB und der ETF bereits erzielte
Verständigung über einen Europäischen Lokführerschein mit Mindest-
standards für Qualifikation und Gesundheit entbehrlich ist?
IV. Kombinierter Verkehr
22. Welche Themen und Fragestellungen im Bereich des Kombinierten Ver-
kehrs sind aus Sicht der Bundesregierung bis 2006 von besonderer Bedeu-
tung und welche Position vertritt dazu die Bundesregierung?
Welche konkreten europapolitischen Initiativen plant die Bundesregierung
diesbezüglich im Einzelnen?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/2705
23. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der von der EU-Kommis-
sion vorgeschlagenen Harmonisierung intermodaler Ladeeinheiten, deren
Ziel die Normierung einer europäischen Ladeeinheit zur Einsetzbarkeit in
vier Verkehrsarten, die Stapelbarkeit, die Raumoptimierung für ISO-Palet-
ten und die verbesserte Straßenverkehrstauglichkeit ist?
24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedenken der Reeder, dass mit der
Einführung eines solchen „EU-Supercontainers“ die ISO-Norm durch-
brochen würde und die intermodale Ladeeinheit nicht ohne Investitionen in
neue Halterungen verschifft werden könne?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedenken von Straßentransport und
Bahnsektor, wo Nachteile für die bestehenden Wechselbehälter befürchtet
werden?
V. Seeverkehr
25. Welche Themen und Fragestellungen im Bereich des Seeverkehrs sind aus
Sicht der Bundesregierung bis 2006 von besonderer Bedeutung und welche
Position vertritt dazu die Bundesregierung?
Welche konkreten europapolitischen Initiativen plant die Bundesregierung
diesbezüglich im Einzelnen?
26. Teilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission im Grünbuch über
Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur im Dezember 1997 dargelegten
Vorstellungen über die volle Integration der Häfen in das Transeuropäische
Verkehrsnetz, und welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung
im Hinblick auf den Aufbau eines europäischen, multimodalen Netzes bis-
her unternommen bzw. für die nächste Zukunft in Planung?
27. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur geplanten Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur An-
wendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den See-
verkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage), wonach bei Kabotagefahr-
ten für die Schiffsbesatzung grundsätzlich das Flaggenstaatsprinzip zur
Anwendung kommen soll, das Gastland jedoch die Besetzung mit EU-An-
gehörigen vorschreiben können soll?
VI. Luftverkehr
28. Welche Themen und Fragestellungen im Bereich des Luftverkehrs sind aus
Sicht der Bundesregierung bis 2006 von besonderer Bedeutung und welche
Position vertritt dazu die Bundesregierung?
Welche konkreten europapolitischen Initiativen plant die Bundesregierung
diesbezüglich im Einzelnen?
29. Welche Position nimmt die Bundesregierung zu der von der EU-Kommis-
sion vorgeschlagenen Richtlinie über Gebührengrundsätze für Flughäfen,
die insbesondere Kostengerechtigkeit, Transparenz und Verbot von Diskri-
minierung beinhalten soll?
Drucksache 15/2705 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
30. Welche Definition der „Slots“ hält die Bundesregierung im Zusammen-
hang mit der geplanten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des
Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung
von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft für zutreffend?
Welche Position nimmt sie in diesem Zusammenhang ein zu den geplanten
Regelungen zu Sanktionen bei Verstößen, zur Klarstellung des Verfahrens
der Vergabe von Slots an Konzerne, zur Neuordnung der Regelung „Use it
or lose it“, zur Definition der Neubewerber, zur Definition der „Abfolge“
von Slots, zur Neuordnung der Koordinierungsausschüsse, zur Neutralität
der Stellung des Koordinators sowie zum Handelsverbot für Slots?
Berlin, den 10. März 2004
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Eberhard Otto (Godern)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Rainer Funke
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion