Vom 11. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11882
16. Wahlperiode 11. 02. 2009
Antrag
der Abgeordneten Bernd Siebert, Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen),
Michael Brand, Monika Brüning, Markus Grübel, Jürgen Herrmann, Robert
Hochbaum, Hartmut Koschyk, Dr. Karl Lamers (Heidelberg), Henning Otte,
Hans Raidel, Kurt J. Rossmanith, Dr. Norbert Röttgen, Anita Schäfer (Saalstadt),
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Petra Heß, Petra Hinz
(Essen), Gerd Höfer, Walter Kolbow, Rolf Kramer, Ute Kumpf, Ulrike Merten, Ursula
Mogg, Thomas Oppermann, Maik Reichel, Jörn Thießen, Hedi Wegener, Andreas
Weigel, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jörg van Essen,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Renate Künast,
Fritz Kuhn, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde,
Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und
weiterentwickeln
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Fürsorge für Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr steht im Mit-
telpunkt vielfacher Aktivitäten des Deutschen Bundestages, des Bundesminis-
ters der Verteidigung und seiner nachgeordneten Dienststellen. Sowohl beim
Dienst im Inland wie auch in den Auslandseinsätzen geht es bei der Erfüllung
der verschiedensten Aufgaben vor allem darum, Leib und Leben der eingesetz-
ten Soldatinnen und Soldaten, wie auch der zivilen Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter zu schützen.
Zu diesem Schutz gehört neben der körperlichen auch seelische Unversehrtheit.
Entsprechend den neuen Aufgabenstellungen für die Bundeswehr ist in den ver-
gangenen Jahren die Zahl der Auslandseinsätze stetig angestiegen. Immer mehr
Soldatinnen und Soldaten sowie auch Zivilbeschäftigte verrichten ihren Dienst
fernab von Familien und Freunden.
Gerade die Auslandseinsätze stellen neue Herausforderungen für die Soldatin-
nen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten dar und bringen besondere kör-
perliche und seelische Belastungen mit sich. Darüber ist sich die Führung der
Bundeswehr im Klaren. Auf diese besonderen Bedingungen hin sind die militä-
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rischen Führer ausgebildet und sensibilisiert worden. Immer wieder kommt es
im Inland sowie in den Auslandseinsätzen zu traumatisierenden Situationen. Die
darauf folgende an sich gesunde Stressreaktion auf eine als extreme Belastung
erfahrene Situation kann im weiteren Verlauf zur Entwicklung einer posttrauma-
tischen Belastungsstörung (PTBS) führen. Die mittel- und langfristigen Folgen
einer solchen PTBS sind u. a. oftmals Depressionen, Gereiztheit, Verschlossen-
heit oder auch Suchtprobleme. Je nach Ausmaß der Beschwerden kann dies auch
bis zur Dienstunfähigkeit führen.
Die Zahl der Betroffenen hat in den vergangenen Jahren in der Bundeswehr zu-
genommen. In den Jahren 2006 und 2007 hat sich die Zahl der PTBS-Patienten
gegenüber den Vorjahren erhöht. An PTBS erkrankte Angehörige der Bundes-
wehr werden im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg behandelt, darüber hinaus
gibt es Behandlungskapazitäten im Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz so-
wie in den Bundeswehrkrankenhäusern Berlin und Ulm. Darüber hinaus beste-
hen zahlreichen Kooperationen mit zivilen Ärzten und Einrichtungen, die auf
die Behandlung von PTBS spezialisiert sind. Mit diesem Mix an internen und
externen Behandlungsmöglichkeiten hat die Bundeswehr bei den bisherigen
Einsätzen gute Erfahrungen gemacht. Dennoch besteht angesichts steigender
Fallzahlen und absehbarer zukünftiger Einsatzszenarien Handlungsbedarf.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. eine zentrale Ansprechstelle innerhalb der Gesundheitsdienste der Bundes-
wehr zu Hilfsangeboten und Behandlungsmöglichkeiten für Betroffene und
deren Angehörige zu schaffen;
2. psychosoziale Beratungsangebote innerhalb der Bundeswehr einzurichten,
die von PTBS-Betroffenen und ihren Angehörigen auch anonym und telefo-
nisch in Anspruch genommen werden können;
3. die vorhandenen und gegebenenfalls neuen Einrichtungen der Bundeswehr
zu einem Kompetenz- und Forschungszentrum zur Behandlung von PTBS in
der Bundeswehr zusammenzufassen;
4. die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer von Bundeswehrkrankenhäusern
und zivilen Spezialkliniken und alliierten Sanitätsdiensten zu intensivieren;
5. den militärärztlichen Befragungs- und Beratungsbogen der Rückkehrer-
Begutachtung um ein Kapitel „psychische Belastungen“ zu erweitern;
6. in die Curricula der Lehrgänge für militärisches Führungspersonal das
Thema „Psycho-Traumata“ aufzunehmen;
7. die im Einsatz gewesenen Soldatinnen und Soldaten, auch nach Entlassung aus
der Bundeswehr, bei Auftreten von Symptomen einer PTBS zu unterstützen;
8. eine Studie in Auftrag zu geben, mit der Erkenntnisse zur Dunkelziffer der
von PTBS betroffenen Soldaten, die sich nicht zur medizinischen Betreuung
melden, gewonnen werden können;
9. zu prüfen, ob angesichts vergangener und zukünftiger Einsätze der Bundes-
wehr – auch unter Berücksichtigung steigender Fallzahlen – Versorgungs-
defizite für Betroffene von PTBS und ihre Angehörigen bestehen und dem
Deutschen Bundestag zeitnah ein dementsprechendes Maßnahmenkonzept
für die Betreuung und Behandlung der Betroffenen vorzulegen.
Berlin, den 11. Februar 2009
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion