Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13716
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L.
Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald
Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Existenzbedrohende Zahlungsverzögerungen durch das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge
Durch das Zuwanderungsgesetz wurden im Jahr 2005 die Integrationskurse ein-
geführt. Diese werden durch private und öffentliche Träger durchgeführt, die
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt wur-
den. Das Bundesamt zahlt nach vorheriger Prüfung der Abrechnungsanträge die
Vergütung an die Träger aus. Ebenso zahlt es Fahrtkostenersatz für diejenigen
Integrationskursteilnehmer, deren Fahrtkosten erstattet werden, an die Träger
aus, die sie ihrerseits an die Teilnehmer weiterleiten.
Nun häufen sich Berichte, dass die Bearbeitungsdauer der Abrechnungsanträge
durch das BAMF sich deutlich erhöht hat. Mittelgroße Träger haben zum Teil
Außenstände im unteren sechsstelligen Bereich. Dies bringt viele Träger an den
Rand der Insolvenz. Außerdem brechen zunehmend Teilnehmer der Integra-
tionskurse ihre laufenden Kurse ab, weil sie die Fahrtkosten nicht länger vor-
finanzieren können.
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
FDP „Entwicklung der Sprachförderungs- und beruflichen Integrationspro-
gramme des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 16/12566) vom April dieses Jah-
res beschrieben, dass sich der Arbeitsanfall durch die Ausweitung des Kurs-
angebots und der Berechtigten des Fahrtkostenersatzes Ende 2007 erhöht hat,
und sich dies 2009 fortsetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie reagiert die Bundesregierung auf den gestiegenen Arbeitsanfall bei den
Kursabrechnungen?
Drucksache 16/13716 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Bis wann plant die Bundesregierung, den Abrechnungsstau beim BAMF auf-
gelöst zu haben?
3. Plant die Bundesregierung zur Vermeidung unbilliger Härten bei den Integra-
tionskursträgern Abschlagszahlungen zu leisten?
4. Wann tritt das von der Bundesregierung geplante Online-Abrechnungsver-
fahren in Kraft?
5. Wie soll dadurch das Abrechnungsverfahren vereinfacht werden?
6. Wie wird die Bundesregierung die Vergütung der Integrationskursträger an-
passen, wenn ab Juli 2009 die Träger im Rahmen einer zunächst freiwilligen
Vereinbarung die Fahrtkosten an die Teilnehmer auszahlen, und nicht mehr
das BAMF?
7. Wie wird diese Vereinbarung von den Trägern bisher angenommen?
8. Warum stellt die Bundesregierung das Verfahren um?
Prüft die Bundesregierung weitere alternative Modelle der Fahrtkosten-
abrechnung?
Berlin, den 30. Juni 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion