Vom 11. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11939
16. Wahlperiode 11. 02. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Dr. Werner Hoyer, Jens
Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages
in der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag hat in der 16. Wahlperiode bis Februar 2009 68 An-
träge des federführenden Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung behandelt. Davon wurden 18 Anträge angenommen, 41 Anträge
abgelehnt und neun noch nicht abschließend behandelt. Der Deutsche Bundes-
tag hat in Anlehnung an die Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung folgende Anträge mit Mehrheit der Stim-
men im Deutschen Bundestag angenommen:
– Bundestagsdrucksache 16/10360: Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/9424 „Förderung von Ausbildung und Bildung – Entwicklungspoliti-
schen Schlüsselsektor konsequent ausbauen“ mit der Annahme des Antrags
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
– Bundestagsdrucksache 16/9458: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/9073 „Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands im
Rahmen der strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den
Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet stärken“ mit der An-
nahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 16/11939 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– Bundestagsdrucksache 16/9320: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/8884 „Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung ver-
nachlässigter Krankheiten – Innovation fördern und Zugang zu Medikamen-
ten für alle sichern“ mit der Annahme des Antrags mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
– Bundestagsdrucksache 16/9539: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/8776 „Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten
Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern“ mit der
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
– Bundestagsdrucksache 16/8485: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/8192 „Für eine neue, effektive an den Bedürfnissen der Hungernden aus-
gerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention“ mit der Annahme des Antrags
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP.
– Bundestagsdrucksache 16/8484: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/7747 „Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und
bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale
Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
implementieren“ mit der Annahme des Antrags mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
– Bundestagsdrucksache 16/8244: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/7487 „Entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften zwischen der
EU und den AKP-Staaten – Chance für politische, wirtschaftliche und
soziale Stabilität“ mit der Annahme des Antrags mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP.
– Bundestagsdrucksache 16/6398: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD: Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria
stärken.
– Bundestagsdrucksache 16/6962: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/5740 „Klimawandel global und effizient eindämmen: Klimaschutz- und
Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern entschieden voranbringen
(G-SIG: 16012262)“ mit der Annahme des Antrags mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11939
– Bundestagsdrucksache 16/6800: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 16/
5257 „Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusam-
menarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe (G-SIG:
16012100)“ mit der Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
– Bundestagsdrucksache 16/5119: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/4164 „Diaspora – Potenziale von
Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nut-
zen“ mit der Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE.
– Bundestagsdrucksache 16/4880: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/4160 „Die deutsche G8 und EU-Präsidentschaft – Neue Impulse für die
Entwicklungspolitik (G-SIG: 16011629)“ mit der Annahme des Antrags mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
– Bundestagsdrucksache 16/5275: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache
16/4045 „Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen – Synergie-
effekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen
(G-SIG: 16011571)“ mit der Annahme des Antrags mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
DIE LINKE.
– Bundestagsdrucksache 16/3807: Antrag der Fraktionen CDU/CSU und
SPD: Chancen und Herausforderungen der Osterweiterung der Europäi-
schen Union (EU) für die Entwicklungszusammenarbeit der EU (G-SIG:
16011499).
– Bundestagsdrucksache 16/4315: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/3610 „Welt-Aids-Tag 1. Dezember
2006 – Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen
(G-SIG: 16011415)“ mit der Annahme des Antrags mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wir fragen die Bundesregierung, inwieweit sie die Beschlüsse des Deutschen
Bundestages umgesetzt hat, insbesondere:
I. Förderung von Bildung und Ausbildung – Entwicklungspolitischen Schlüs-
selsektor konsequent ausbauen (Bundestagsdrucksache 16/9424)
1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den Themen-
komplex Bildung zu einem Schlüsselsektor der deutschen Entwicklungs-
politik zu machen?
Drucksache 16/11939 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Inwieweit hat die Bundesregierung die Entwicklung einer gemeinsamen
Strategie zur Verbesserung des Bildungsangebots in Nachkriegsregionen
und Ländern mit fragiler Staatlichkeit vorangetrieben?
3. Wie hat die Bundesregierung hohe Qualitätsstandards im Bildungssektor
sichergestellt sowie deren Finanzierung gewährleistet und überprüft?
4. Wie hat die Bundesregierung innerhalb der Umsetzung der Bildungs-
systemförderung die Konzept- und Umsetzungsansätze zwischen Partnern
und Gebern abgestimmt?
5. Inwiefern wurden zur Erreichung der Ziele im Bildungsbereich Public
Private Partnerships (PPP) eingesetzt?
II. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands im Rahmen der
strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Staaten Latein-
amerikas und der Karibik zielgerichtet stärken (Bundestagsdrucksache
16/9073)
6. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die ent-
wicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und
der Karibik (LAK) zu gestalten?
7. Inwiefern wurde die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den LAK
in Abstimmung mit den EU-Partnerstaaten und der EU-Kommission unter
gleichzeitiger Verbesserung der Qualität und Kohärenz vorgenommen?
8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den
Stellenwert der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Entwicklungs-
zusammenarbeit mit den LAK-Partnerländern zu erhöhen?
III. Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter
Krankheiten – Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle
sichern (Bundestagsdrucksache 16/8884)
9. Inwiefern wurden im Bereich der Krankheitsbekämpfung bzw. Gesund-
heitsvorsorge PPP zur Erforschung und Entwicklung armutsbedingter,
tropischer und vernachlässigter Krankheiten eingesetzt, und welche Er-
folge wurden dabei erzielt?
10. Wie wurde der Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung und
dem Deutschen Bundestag im Hinblick auf die Verhandlungen bei der
Weltgesundheitsorganisation bezüglich des IGWG-Prozesses (IGWG –
Intergovernmental Working Group on Public Health, Innovation and Intel-
lectual Property) umgesetzt?
11. Welche klaren, wirksamen und verbindlichen Zusagen hat die Bundes-
regierung dabei im Rahmen der Verhandlungen mit der Weltgesundheits-
organisation erreicht?
12. Wie wird die Bundesregierung die im Etat des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgesehenen 3 Mio.
Euro für vernachlässigte Krankheiten für das Jahr 2009 verwenden, und gibt
es bereits konkrete Projekte?
IV. Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf
gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern (Bundestags-
drucksache 16/8776)
13. In welcher Form wurde ein Konzept zur Bekämpfung des Drogenhandels
und -anbaus erarbeitet, und welche konkreten Lösungsmodelle wurden hin-
sichtlich des afghanischen Staates entwickelt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11939
14. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung dem Programm der
„Entwicklungsorientierten Drogenkontrolle“ innerhalb der Entwicklungs-
zusammenarbeit Priorität eingeräumt?
15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit die Drogen-
politik eine entwicklungspolitische Priorität auf EU-Kommissionsebene er-
langt, und wie hat sie die Signifikanz des EU-Drogenplans herausgestellt?
16. Wie wurden eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Drogen-
bekämpfung ausgebaut und die Kooperationen mit Zentral- und Südost-
asien und Lateinamerika gefestigt?
17. Wie wird die Bundesregierung Einfluss auf die Neuformulierung der
drogenpolitischen Grundsätze der Vereinten Nationen im Rahmen der
52. Sitzung der VN-Suchtstoffkommission im März 2009 nehmen?
18. Wie hat sich die Bundesregierung bei den WTO-Verhandlungen zum inter-
nationalen Agrarmarkt dafür eingesetzt, dass die Agrarwirtschaft in Ent-
wicklungsländern eine bessere Perspektive zur Teilnahme am Welthandel
erhält?
V. Für eine neue, effektive (und) an den Bedürfnissen der Hungernden aus-
gerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention (Bundestagsdrucksache 16/8192)
19. Wie hat sich die Bundesregierung innerhalb der Neuverhandlung der
Nahrungsmittelhilfekonvention dafür eingesetzt, dass eine progressive
Umsetzung des Rechts auf adäquate Nahrung im Sinne des Artikels 11 des
Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Men-
schenrechte sowie im Sinne der freiwilligen Leitlinien der Food and Agri-
culture Organization (FAO) vorgenommen wird?
20. Wie ist die Bundesregierung der Aufforderung nach Überprüfung der Mit-
gliederstruktur der Nahrungsmittelkonvention unter Einbeziehung neuer
Geberländer nachgekommen, und welche angemessene Ausweitung der Be-
teiligungsmöglichkeiten für relevante internationale Organisationen wurden
dabei erreicht?
21. In welcher Form hat die Bundesregierung Möglichkeiten einer effizienz-
steigernden institutionellen Verankerung der Nahrungsmittelkonvention
evaluiert, und wie wurden Expertenmeinungen hinsichtlich einer größeren
Partizipation der Empfängerländer berücksichtigt?
22. In welcher Weise wurde eine Formulierung einer Konvention zur lang-
fristigen Nahrungsmittelhilfe unter Integration der Ziele der wirtschaft-
lichen Entwicklungs- und Armutsbekämpfungskonzepte erreicht, und wie
hat die Bundesregierung hierbei das Ziel der Befähigung zur Selbstver-
sorgung der vom Hunger betroffenen Staaten umgesetzt?
23. Welche Maßnahmen und entsprechende Regelungen hat die Bundesregie-
rung in der WTO vorgenommen, um den Missbrauch von Nahrungsmittel-
hilfe, als Instrument der Beseitigung von Agrarzuschüssen, zu verhindern?
VI. Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und bei Refor-
men von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung
als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit implemen-
tieren (Bundestagsdrucksache 16/7747)
24. Wie hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich der sozialen
Sicherung innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ver-
stärkt?
25. Inwieweit wurde diese Thematik als Schwerpunkt im BMZ manifestiert?
Drucksache 16/11939 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
26. In welchen Ländern hat die Bundesregierung erfolgversprechende Ansätze
im Bereich der sozialen Sicherung gefördert, und wie werden diese Länder
vom BMZ weiter unterstützt?
27. Wie hat die Bundesregierung den Aufbau von leistungsfähigen sozialen
Sicherungssystemen, insbesondere von Krankenversicherungen, berück-
sichtigt, und inwieweit wurde dabei den demographischen Entwicklungen
und den sich ändernden Familienstrukturen Rechnung getragen?
VII. Entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften zwischen der EU und
den AKP-Staaten – Chance für politische, wirtschaftliche und soziale
Stabilität (Bundestagsdrucksache 16/7487)
28. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um dazu bei-
zutragen, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu
den AKP-Staaten untereinander und mit anderen Staaten in der EU und in
allen internationalen und multilateralen Gremien entwicklungsorientiert,
demokratisch und konform mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation
und in Übereinstimmung mit dem Cotonou-Abkommen entwickeln?
VIII. Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria
stärken (Bundestagsdrucksache 16/6398)
29. Wie hat die Bundesregierung das Thema der sexuellen und reproduktiven
Gesundheit in die Programme des Globalen Fonds zur Bekämpfung von
Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) integriert?
30. Wie wurde innerhalb des Tätigkeitsfeldes des GFATM auf eine Verbesse-
rung der Präventionsmaßnahmen, insbesondere von Aufklärung, hin-
gewirkt?
31. Wie wurde vonseiten der Bundesregierung beim GFATM auf eine ver-
stärkte Kontrolle der Mittel hingewirkt, um Korruption und Veruntreuung
vorzubeugen?
32. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre Bemühungen zur
Bekämpfung von Tuberkulose, Aids und der zunehmenden Anzahl von
Ko-Infektionen, unter Berücksichtigung der direkt überwachten Kurzzeit-
therapie, verstärkt?
33. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung im Kampf gegen Malaria
getroffen, um eine Reduzierung der Todesfälle zu erreichen, und wie wurde
in diesem Zusammenhang der Privatsektor durch Mobilisierung des Fach-
wissens und der Ressourcen eingebunden?
34. Inwieweit ist der von der Bundesregierung geforderte europäische Ver-
haltenskodex gegen eine Abwerbung von Gesundheitsfachkräften bisher
auf europäischer Ebene erarbeitet worden, und welche Bemühungen hat
die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf europäischer Ebene er-
griffen?
35. Welche Maßnahmen werden unternommen, um einen mit den WTO-Be-
stimmungen in Einklang stehenden Zugang zu kostengünstigen Generika
zur Behandlung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu ermöglichen?
36. Wie hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit internationalen
Organisationen und Gebern im Hinblick auf die Entwicklung neuer Medi-
kamente zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose forciert mit
dem Ziel, einen kostengünstigen Zugang zu diesen Medikamenten zu er-
reichen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/11939
IX. Klimawandel global und effizient eindämmen: Klimaschutz- und An-
passungsmaßnahmen in Entwicklungsländern entschieden voranbringen
(Bundestagsdrucksache 16/5740)
37. Wie hat die Bundesregierung Anpassungsstrategien an den Klimawandel
mit nationalen Armutsbekämpfungsstrategien verknüpft, und wie wurde
eine Integration der Klimathematik in das Portfolio der deutschen Entwick-
lungszusammenarbeit vorgenommen?
38. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich für
ODA-relevante Finanzierungsinstrumente mit höchstmöglicher Lenkungs-
wirkung einzusetzen?
39. Inwieweit wurde die Integration des Schutzes der Tropenwälder in das
Klimaschutzprogramm integriert, und in welcher Form fand die Evaluie-
rung neuer Initiativen in diesem Zusammenhang statt?
40. Wie wurde innerhalb der Verfolgung der beiden letztgenannten Ziele die
Privatwirtschaft bei der Entwicklung einer Konzeption eingebunden?
41. In welcher Form hat die Bundesregierung eine dem Deutschen Bundestag
und der Öffentlichkeit zugängliche umfassende Studie bezüglich der Emis-
sionsreduktionspotenziale der Schwellen- und Entwicklungsländer vor-
gelegt?
X. Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammen-
arbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe (Bundestagsdruck-
sache 16/5257)
42. Inwieweit wurde die Förderung demokratischer und wirtschaftlicher Refor-
men in afrikanischer Eigenverantwortung, wie sie sich insbesondere aus
dem New Partnership for Africa´s Development (NEPAD) ergibt, verfolgt?
43. Wie hat die Bundesregierung auf eine gemeinsame Formulierung von
Kriterien für Kreditvergabe und Entschuldung auf internationaler Ebene
hingewirkt?
a) Inwieweit ist die Bundesregierung für eine Stärkung des Privatsektors
eingetreten?
b) Wie wurde eine langfristige Schuldentragfähigkeit in entschuldeten afri-
kanischen Ländern erreicht?
44. Wie wurde eine gezielte Förderung der entwicklungspolitischen Zusam-
menarbeit mit den afrikanischen Ländern vorgenommen, um die Erschlie-
ßung des afrikanischen Kontinents als potenzielles Exportland voranzutrei-
ben?
Wie hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf eine diesbezüg-
liche kohärente Prioritätssetzung innerhalb der entsprechenden Bundes-
ministerien und Organisationen hingewirkt?
45. Wie ist die Bundesregierung der Signifikanz der Korruptionsbekämpfung
hinsichtlich der Auftragsgewinnung durch europäische Firmen gerecht ge-
worden, und inwieweit ist ein diesbezüglicher rechtlicher Rahmen, der
Sanktionen gegen eine korrupte Form der Auftragsgewinnung vorsieht,
verabschiedet worden?
46. Inwieweit hat die Bundesregierung eine Anpassung der Entwicklungs-
politik für den afrikanischen Kontinent unter Abdämpfung der negativen
Konsequenzen der Globalisierung und unter Förderung der positiven Fol-
gen vorgenommen?
Welche Stärkung der staatlichen Institutionen wurde dabei erreicht?
Drucksache 16/11939 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
47. Wie hat die Bundesregierung eine Steigerung der Effektivität der Entwick-
lungszusammenarbeit mit den Subsahara-Staaten erreicht?
XI. Diaspora – Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwick-
lung der Herkunftsländer nutzen (Bundestagsdrucksache 16/4164)
48. Hat die Bundesregierung ein Konzept entwickelt, um in den Entwicklungs-
ländern eine stärkere Vernetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen
mit unternehmerischen Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der
Diasporagemeinden zu erreichen?
49. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich für eine
kohärente Zusammenarbeit von Entwicklungs- und Finanzinstitutionen
einzusetzen, die an der Verbesserung von Finanzdienstleistungen für Mi-
grantinnen und Migranten arbeiten?
50. Welche Fördermaßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um
Diasporaunternehmer, Existenzgründungen und Auslandsinvestitionen von
Diasporaunternehmen gezielt zu unterstützen?
XII. Die deutsche G8 und EU-Präsidentschaft – Neue Impulse für die Ent-
wicklungspolitik (Bundestagsdrucksache 16/4160)
51. Wie hat die Bundesregierung Standards und gemeinsame Vorgehensweisen
guter Regierungsführung in Verbindung mit privilegierten Partnerschaften
sowie Mechanismen zur arbeitsteiligen Umsetzung, wie sie im Peer
Review Mechanism der NEPAD-Initiative der afrikanischen Staaten und in
den Weltbankanalysen vereinbart sind, von allen G8- und EU-Staaten ein-
gefordert?
52. In welcher Form hat die Bundesregierung die handelsbezogene Entwick-
lungszusammenarbeit mit Afrika wirkungsvoll gefördert, so dass zu einem
Ausbau nachhaltiger Investitionen durch ausländische und einheimische
Unternehmen für armuts- und entwicklungsorientiertes Wachstum und Be-
schäftigung in Afrika beigetragen wurde?
53. Inwieweit hat die Bundesregierung eine gemeinsame Initiative der Geber-
gemeinschaft zur Steigerung der Wirksamkeit auf Grundlage der Erklärung
von Paris in der EU umgesetzt?
XIII. Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen – Synergieeffekte
für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen
(Bundestagsdrucksache 16/4045)
54. In welcher Form hat die Bundesregierung eine engere Verzahnung der
Energie- und Entwicklungspolitik umgesetzt?
55. Wie hat die Bundesregierung die rohstoffproduzierenden Länder und die
Transitländer innerhalb einer Konzeption der regionalen und thematischen
Schwerpunktsetzung der Entwicklungspolitik in Betracht gezogen, und in
welcher Form wurden innerhalb dieses Prozesses die Staaten Zentralasiens,
Nord- und Subsahara-Afrikas berücksichtigt?
56. Inwieweit hat die Bundesregierung innerhalb rohstofffördernder, aber
schlecht regierten Staaten mit geeigneten Konzepten zur Transformation
von schlechter zu guter Regierungsführung beigetragen?
57. In welcher Form hat die Bundesregierung auf eine Bekämpfung der Kor-
ruption in den Entwicklungsländern hingewirkt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/11939
58. Wie hat die Bundesregierung regionale Kontrollmechanismen der Partner-
länder im Sinne ihrer Eigenverantwortung durch bi- und multilaterale
Unterstützung gestärkt?
XIV. Chancen und Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen
Union (EU) für die Entwicklungszusammenarbeit der EU (Bundestags-
drucksache 16/3807)
59. Wie hat die Bundesregierung einen Verhaltenskodex im Bereich der For-
mulierung der EU-Entwicklungszusammenarbeit in der Sondersituation
des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten umgesetzt?
XV. Welt-Aids-Tag 1. Dezember 2006 – Die besondere Verantwortung für Ent-
wicklungsländer unterstreichen (Bundestagsdrucksache 16/3610)
60. Wie hat die Bundesregierung innerhalb der bilateralen Entwicklungshilfe
dafür Sorge getragen, dass die nationalen Regierungen unter Berücksichti-
gung der Erklärung von Maputo in den betroffenen Ländern ihren Auf-
gaben und ihrer Verantwortung beim Kampf gegen und zum Schutz vor
Aids auch tatsächlich nachkommen?
61. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige und frühere südafrikani-
sche Aids- Politik, und wie nimmt die Bundesregierung im Rahmen der
bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika auf
die südafrikanische Gesundheitspolitik, insbesondere auf die HIV/Aids-
Politik, Einfluss?
62. Inwiefern hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Kondome
und Femidome bedarfsgerecht bereitgestellt werden und darauf hingewirkt,
deren Akzeptanz und angemessenen Gebrauch zu fördern?
63. Inwieweit hat die Bundesregierung Anreize für eine pharmazeutische
Forschung an neuen Technologien und Methoden des Infektionsschutzes
geschaffen, und wie wurden dabei Angebote der forschenden Industrie im
Bereich von PPP oder andere Formen der Zusammenarbeit berücksichtigt?
64. Wie hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, dass mögliche zukünftige
Methoden, wie zum Beispiel Mikrobizide, in die umfassenden Präventions-
strategien aufgenommen werden?
Berlin, den 11. Februar 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion