Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5770
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. VolkerWissing, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Jörg vanEssen,Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich
L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Fachveranstaltungen der Bundesregierung
Die Durchführung von Fachveranstaltungen, wie z. B. Konferenzen, Tagungen,
Symposien etc. ist ein wesentliches Instrument der politischen Willensbildung.
Zum einen bieten sie die Möglichkeit mit dem Fachpublikum in einen Dialog zu
treten und politische Leitlinien zu entwickeln, gleichzeitig sind Fachveranstal-
tungen aber auch Maßnahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit.
Auch wenn es unstrittig ist, dass Fachveranstaltungen ein wesentliches Instru-
ment der politischen Arbeit einer Bundesregierung sein können, so ist es doch
wichtig, dass ökonomische Aspekte dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Solche Veranstaltungen sind in aller Regel mit einem hohen personellen und
finanziellen Aufwand verbunden. Fachveranstaltungen der Bundesregierung
sollten deshalb in ein entsprechendes politisches Gesamtkonzept eingebunden
sein. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Sinn und Zweck der
Veranstaltung erkennbar und nachvollziehbar sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele nationale bzw. internationale Fachtagungen, Konferenzen, Sympo-
sien oder sonstigen Fachveranstaltungen haben das Bundeskanzleramt, die
einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte Ressorts einzeln auswei-
sen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode ganz oder teilweise finanziert, und
um welche Veranstaltungen hat es sich dabei gehandelt?
2. Wie viele Aufträge zur Durchführung von Tagungen, Konferenzen, Sympo-
sien oder sonstige Fachveranstaltungen haben das Bundeskanzleramt, die
Bundesministerien bzw. -behörden (bitte Ressorts einzeln ausweisen) seit
Beginn der 14. Legislaturperiode an externe Anbieter vergeben?
3. Welche Organisationen bzw. Firmen erhielten den Auftrag, und wie verteilt
sich das vergebene Auftragsvolumen auf die einzelnen Organisationen bzw.
Firmen?
Drucksache 15/5770 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Wie viele Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstige Fachveranstal-
tungen von Nichtregierungsorganisationen hat das Bundeskanzleramt bzw.
haben die einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte Ressorts ein-
zeln ausweisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode personell bzw. finan-
ziell unterstützt, und um welche Nichtregierungsorganisation und welche
Veranstaltungen hat es sich dabei jeweils gehandelt?
5. Wie hoch waren dabei die jeweils gewährten Fördermittel bzw. wie viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wurden für die Mit-
arbeit bzw. Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen freigestellt?
6. An wie vielen nationalen bzw. internationalen Konferenzen, Tagungen bzw.
sonstigen Fachveranstaltungen waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien und -behörden
(bitte nach Ressorts aufgeschlüsselt ausweisen) bzw. Mitglieder der Bun-
desregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode beteiligt?
7. Wie viele Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes-
kanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte
aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen) zu internationalen oder nationalen
Tagungen, Konferenzen oder sonstigen Fachveranstaltungen hat die Bun-
desregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode genehmigt, und wie ver-
teilen sich diese auf das Bundeskanzleramt sowie die einzelnen Bundes-
ministerien und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen)?
8. Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung den Arbeitszeitausfall bei
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes sowie der ein-
zelnen Bundesministerien und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Res-
sorts ausweisen) bedingt durch die Teilnahme an Tagungen, Konferenzen,
Symposien oder sonstigen Fachveranstaltungen, und wie verteilt sich dieser
Arbeitszeitausfall auf das Bundeskanzleramt sowie die einzelnen Bundes-
ministerien bzw. -behörden?
9. Wie viele Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes-
kanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden ins
Ausland hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode
zwecks Teilnahme an einer Tagung, Konferenz, einem Symposium oder
einer sonstigen Fachveranstaltung genehmigt, und wie verteilen sich diese
Dienstreisen auf das Bundeskanzleramt bzw. die einzelnen Bundesministe-
rien bzw. -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen)?
10. An welchen internationalen Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sons-
tigen Fachveranstaltungen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien und -behörden
(bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen) seit Beginn der 14. Legis-
laturperiode teilgenommen?
11. Wie viele Publikationen haben das Bundeskanzleramt bzw. die einzelnen
Bundesministerien und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts aus-
weisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode zu Tagungen, Symposien oder
sonstigen Fachveranstaltungen herausgegeben, und wie hoch waren die je-
weils damit verbunden Ausgaben?
12. Um welche Publikationen hat es sich dabei jeweils gehandelt, und in wel-
chem Umfang wurden diese aufgelegt?
13. Welche Internetauftritte haben das Bundeskanzleramt, die einzelnen Bun-
desministerien bzw. -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts aus-
weisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode im Zusammenhang mit
Tagungen, Symposien oder sonstigen Fachveranstaltungen, die von der
Bundesregierung ganz oder teilweise finanziert wurden, geschaltet, und wie
hoch waren die jeweils damit verbundenen Kosten?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5770
14. Welche Ergebnisse von Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstigen
Fachveranstaltungen, welche die Bundesregierung seit Beginn der 14. Le-
gislaturperiode ganz oder teilweise finanziert hat, fanden nachweislich ihren
Niederschlag in politischen Initiativen der Bundesregierung, und umwelche
politischen Initiativen hat es sich dabei gehandelt?
15. Welche Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstigen Fachveranstal-
tungen, die das Bundeskanzleramt bzw. die einzelnen Bundesministerien
und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen) seit Beginn
der 14. Legislaturperiode ganz oder teilweise finanziert haben, sind evalu-
iert worden, und zu welchem Ergebnis hat diese Untersuchung jeweils ge-
führt?
Berlin, den 15. Juni 2005
Dr. Volker Wissing
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Hellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion