Vom 22. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3750
15. Wahlperiode 22. 09. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst,
Michael Kauch, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Helga Daub,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle eines Genehmigungsverfahrens für ein
Endlager für radioaktiven Abfall im schweizerischen Benken
Seit Monaten wird über ein mögliches Endlager für radioaktive Abfälle im
schweizerischen Benken spekuliert. In diesem Zusammenhang wird vor allem
in den grenznahen Gebieten in Deutschland danach gefragt, wie der Entschei-
dungsprozess für ein solches Endlager ablaufen soll und ob, und wenn ja, wie
deutsche Interessen bei dieser Entscheidungsfindung vertreten werden.
An das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(BMU) wurde wiederholt appelliert, sich für Beteiligungsrechte der deutschen
Bevölkerung einzusetzen, beispielsweise in einem zwischenstaatlichen Regie-
rungsabkommen. Zudem wurde die Einsetzung einer deutschen Experten-
gruppe gefordert, die das Bewilligungsverfahren begleiten möge. Der Bundes-
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, hat
dies mit der Begründung abgelehnt, über zwei Übereinkommen mit der
Schweiz von 1991 und 1997 und das neue schweizerische Kernenergiegesetz,
das Anfang 2005 in Kraft treten solle, gebe es bereits hinreichende Beteilungs-
möglichkeiten (Südkurier vom 2. Juli 2004).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist insgesamt der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die Arbeiten/Un-
tersuchungen bezüglich eines möglichen Endlagers in Benken, insbesondere
welches sind die Ergebnisse der Untersuchungen im Hinblick auf den so
genannten Entsorgungsnachweis, der für Ende 2002 angekündigt war
(vgl. Antwort der Bundesregierung vom 7. November 2002 auf die schrift-
liche Frage 85 der Abgeordneten Birgit Homburger in Bundestagsdruck-
sache 15/43)?
2. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kriterien, nach denen
der so genannte Entsorgungsnachweis geführt werden soll, und wer hat
diese festgelegt?
Drucksache 15/3750 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Ist der Bundesregierung bekannt, wie nach derzeitiger Planung der schwei-
zerischen Behörden der weitere Verfahrensablauf im Hinblick auf einen
möglichen Endlagerstandort Benken aussieht, und wenn ja, welches sind die
grundsätzlichen Verfahrensschritte und welchen Zeitplan verfolgen die
schweizerischen Behörden?
4. Welche institutionalisierten Gremien (Arbeitsgruppen, Expertenrunden,
o. Ä.) sind der Bundesregierung bekannt, in denen ein möglicher Endlager-
standort in Benken thematisiert wird (Rechtsgrundlage, Bezeichnung des
Gremiums, Zusammensetzung, Tagungsrhythmus, Ergebnisse), und in wel-
chen entsprechenden Gremien ist die Bundesregierung durch wen vertreten?
5. Welche konkreten Regelungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung in einem
Genehmigungsverfahren für ein Endlager in Benken gibt es, insbesondere
welches sind die „zwei Übereinkommen mit der Schweiz von 1991 und
1997“, die laut BMU Beteiligungsmöglichkeiten auch für die deutsche Seite
eröffnen?
6. Wie würde die deutsche Öffentlichkeit nach diesen Übereinkommen konkret
in einem Genehmigungsverfahren beteiligt?
7. Wie würde das Genehmigungsverfahren für ein Endlager für radioaktive
Abfälle im schweizerischen Benken nach den derzeit beschlossenen Rege-
lungen (inklusive des schweizerischen Kernenergiegesetzes, das Anfang
2005 in Kraft treten soll) konkret aussehen, insbesondere in welchen einzel-
nen Verfahrensschritten würde das Genehmigungsverfahren ablaufen und zu
welche(n/m) Zeitpunkt(en) und in welcher Form würde die Öffentlichkeit
und würden deutsche Behörden konkret beteiligt?
8. Plant die Bundesregierung die Einsetzung einer deutschen Expertengruppe
zur Begleitung eines Genehmigungsverfahrens, und wenn nein, warum
nicht?
Berlin, den 22. September 2004
Birgit Homburger
Ernst Burgbacher
Angelika Brunkhorst
Michael Kauch
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion