Vom 9. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
09. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher,
Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher,
Horst Friedrich (Bayreuth), Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich,
Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Zukunft der Geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute
Die Deutschen Historischen Institute in Rom, Paris, London, W ashington und
Warschau, das Kunsthistorische Institut Florenz, das Orient-Institut in Beirut
und Istanbul und das Deutsche Institut für Japanstudien in T okio bilden die
Gruppe der Geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute der Bundesrepublik
Deutschland. Sie haben eine z. T. über 100-jährige T radition und sind in ver -
schiedenen Rechtsformen organisiert. Sie werden vom Bundesministerium für
Bildung und Forschung (BMBF) f nanziert.
Im Dezember 1999 hat der Wissenschaftsrat eine Stellungnahme zur Verbesse-
rung der Organisation, der personellen und sachlichen Ausstattung der Geistes-
wissenschaftlichen Auslandsinstitute verabschiedet. Der Auftrag zur Evalua-
tion der Institute erfolgte bereits 1994 unter der Amtsführung liberaler
Bildungs- und Forschungsminister.
Am 17. April 2001 erschien in der „Berliner Zeitung“ ein Artikel unter der
Überschrift „Keine Lust auf Flexibilität“, der über heftige W iderstände der be-
troffenen Institute gegen die geplante Umstrukturierung berichtet. Bisher sind
entsprechende Pläne der Bundesregierung weder im Parlament noch im zustän-
digen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung disku-
tiert worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Geisteswissenschaftlichen Auslands-
institute in einer privatrechtlichen Stiftung zusammenzufassen?
2. Trifft es zu, dass die Arbeit der Auslandsinstitute in die drei Sektionen „Ge-
schichte“, „Kunstgeschichte“ und „außereuropäische Kulturen“ unterteilt
werden soll, und welche Institute werden welche Sektionen bearbeiten?
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3. Wie wird die seit 1993 bestehende Stiftung „Deutsche Historische Institute
im Ausland“ (DHIA), in der die Institute in London, Washington und War-
schau zusammengefasst sind, in die zu gründende Stiftung einbezogen?
4. Wie wird die Phillip-Franz-von-Siebold-Stiftung, die T rägerin des Institu-
tes für Japanstudien ist, in die Struktur der neu zu gründenden Stiftung ein-
bezogen?
5. Wie wird die Deutsche Morgenländische Gesellschaft (DMG), die das Ori-
ent-Institut in Beirut/Istanbul seit 1961 fördert, in die neue Stiftung einbe-
zogen?
6. Sollen in die zu gründende Stiftung auch das – wie vom W issenschaftsrat
empfohlen – vom Auswärtigen Amt f nanzierte Deutsche Archäologische
Institut und die zur Max-Planck-Gesellschaft gehörende Bibliotheca Hert-
ziana eingebunden werden?
7. Wenn ja, in welcher Form?
8. Plant die Bundesregierung, für die zu gründende Stiftung eine Geschäfts-
stelle einzurichten?
9. Wenn ja, wo soll diese Geschäftsstelle eingerichtet werden, und wie wird
sie personell und finanziell ausgestattet
10. Welches Bundesministerium bzw . welche Institution soll für die Ernen-
nung des Präsidenten der Stiftung zuständig sein?
11. Nach welchen Kriterien wird der Präsident der Stiftung ausgewählt?
12. Trifft es zu, dass der ehemalige V orsitzende des Wissenschaftsrates, Prof.
Dr. Winfried Schulze, als Präsident der zu gründenden Stiftung vorgesehen
ist?
13. Trifft es zu, dass die fünf Historischen Institute im zukünftigen Stiftungsrat
nur einen Vertreter haben sollen?
14. Welche Synergieeffekte für die Auslandsinstitute erhof ft sich die Bundes-
regierung von der Stiftungsgründung?
15. In welcher Form werden die Direktoren und Mitarbeiter der Institute in die
Vorbereitung der Umstrukturierung einbezogen?
16. Wann hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard
Bulmahn, persönlich mit den Direktoren und Mitarbeitern der Institute
über die bevorstehende Umstrukturierung gesprochen und wie waren die
Reaktionen?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung des designierten Direktors
des Deutschen Historischen Instituts in Rom, Prof. Johannes Fried, der sei-
nen Verzicht auf dieses Amt mit der bevorstehenden Umstrukturierung be-
gründete?
18. Trifft es zu, dass der Vertreter des BMBF im Stiftungsrat in Fragen der Sat-
zungsänderung, des Haushalts, der Ernennung der Direktoren und des dau-
erhaft wissenschaftlichen Personals ein Vetorecht haben soll?
19. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, die geplante Struktur ver-
schaffe dem BMBF weitaus größere Eingrif fsrechte in die Arbeit der In-
stitute?
20. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Regelungen für die
Amtszeit der Direktoren der Institute zu verändern?
21. Wenn ja, in welcher Weise?
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22. Welche Er gebnisse haben die Reisen von Prof. Dr . Winfried Schulze zu
den einzelnen Instituten bezüglich der Akzeptanz der Umstrukturierungs-
pläne gebracht?
23. Ist die Bundesregierung bereit, die Haushaltstitel der Geisteswissenschaft-
lichen Institute im Haushalt 2002 deutlich anzuheben, um die vom Wissen-
schaftsrat empfohlenen personellen und sachlichen Aufstockungen zu rea-
lisieren?
24. Wenn ja, welche zusätzlichen Stellen und Sachmittel sind für welche In-
stitute geplant?
25. Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung das Gründungskapital für die
zu gründende Stiftung?
26. Wie und von wem soll dieses Stiftungskapital aufgebracht werden?
27. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Immobilien der Auslandsinstitute in
das Stiftungsvermögen einzubringen?
28. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um den In-
stituten verstärkt Mittel für die V ergabe von Stipendien zur V erfügung zu
stellen?
29. Plant die Bundesregierung, dem V orschlag des Wissenschaftsrates zu fol-
gen und den Istanbuler Teil des mit Hauptsitz in Beirut angesiedelten Ori-
ent-Institutes in ein eigenes Institut umzuwandeln?
30. Beabsichtigt die Bundesregierung, dem V orschlag des W issenschaftsrates
zu folgen und die Notwendigkeit eines geisteswissenschaftlichen For-
schungsinstitutes in Spanien zu prüfen?
31. Welche Fortschritte haben die Institute bei der Umsetzung der Empfehlung
des W issenschaftsrates gemacht, V eröffentlichungen zukünftig neben
Deutsch und der Sprache des Gastlandes auch in Englisch vorzunehmen,
sowie das Internet als Publikationsweg zu nutzen?
32. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den personellen Aus-
tausch zwischen den Auslandsinstituten und den Universitäten zu fördern?
33. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die direkte Zusammen-
arbeit zwischen den Instituten zu fördern?
34. Sind die vom Wissenschaftsrat beanstandeten administrativen Hemmnisse
für einen solchen Austausch beseitigt worden?
35. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Einwerbung von
Drittmitteln durch die Institute zu erhöhen?
Berlin, den 8. Mai 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion