Vom 27. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4073
15. Wahlperiode 27. 10. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster),
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. HermannOtto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. ClaudiaWinterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Filmkompetenzagentur
Auf dem Kongress „Kino macht Schule“ am 20. und 21. März 2003 äußerte die
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin
Dr. Christina Weiss, die Absicht, „eine Einrichtung aufzubauen, die als ständi-
ges Netzwerk zwischen Schulen, Filmtheatern und demAngebot der Filmverlei-
her fungiert.“
In der Ausgabe 33/2004 vom 9. August 2004 berichtete das Nachrichtenmaga-
zin „DER SPIEGEL“ von einer „Filmkompetenzagentur“, deren Gründung der-
zeit im Bundeskanzleramt vorbereitet werde. „DER SPIEGEL“ berichtet weiter,
es sei in einem „endgültigen Konzept“ der Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien zu lesen, dass die Agentur das öffentliche Bewusstsein
für die mediale Sprache des Films sensibilisieren solle.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Plant die Bundesregierung die Gründung einer Filmkompetenzagentur, und
wenn ja, wie weit sind die Planungen bisher fortgeschritten?
2. Welche Aufgaben und Ziele verfolgt eine solche Filmkompetenzagentur?
An wen richtet sich das Angebot?
3. In welcher Rechtsform soll die Agentur entstehen und welchen Einfluss wird
die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien nach der Grün-
dung auf die Filmkompetenzagentur haben?
4. Welche Medien und Medienformate soll die Filmkompetenzagentur vermit-
teln?
Beschränkt sich das Aufgabengebiet auf den deutschen und internationalen
Film oder umfasst es auch Fernsehfilme, Reportagen, Fernsehspiele etc.?
5. Aus welchen Gründen soll die Filmkompetenzagentur dem Vernehmen nach
der Filmförderungsanstalt FFA angegliedert werden?
Drucksache 15/4073 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
6. Sieht die Bundesregierung Alternativen zum Erreichen dieser Aufgaben
und Ziele innerhalb der bereits bestehenden Strukturen der Filmmuseen,
Forschungszentren und sonstigen Institutionen?
7. Welche Institutionen werden bei der Konzeption und Errichtung einer Film-
kompetenzagentur als Kooperationspartner einbezogen?
8. Inwieweit werden andere, vom Bund geförderte Projekte, wie z. B. das
Internetportal für den deutschen Film, in die Planungen der Filmkompetenz-
agentur einbezogen?
9. Könnten die Aufgaben einer Filmkompetenzagentur nach Einschätzung der
Bundesregierung auch von anderen, bereits existierenden öffentlichen Insti-
tutionen, wie z. B. der Bundeszentrale für politische Bildung, oder von
sonstigen Trägern übernommen werden?
Wenn ja, von welchen?
Wenn nein, warum nicht?
10. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen einer Filmkompetenz-
agentur auf die bereits vorhandenen Medienzentren in den Ländern und
Kommunen ein?
Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Kooperationsmög-
lichkeiten?
11. Wie begründet die Bundesregierung ihre Kompetenz bei der Gründung
einer bildungspolitischen Einrichtung und wie weit greift sie nach eigener
Einschätzung damit in die Kompetenzen der Länder ein?
Gibt es diesbezüglich bereits einen Abstimmungsprozess mit den Ländern?
12. Wie hoch soll der jährliche Etat der Filmkompetenzagentur sein?
Wer soll diese Kosten tragen und wird dabei eine Beteiligung der Länder in
Erwägung gezogen?
13. Aus welchem Haushaltstitel des Bundes wird der Etat der Filmförderungs-
agentur finanziert werden?
Sind die Kosten der geplanten Filmkompetenzagentur bereits in den Haus-
halt 2005 eingestellt?
Wenn ja, wo und in welcher Höhe?
14. Beabsichtigt die Bundesregierung die Gründung weiterer Kompetenzagen-
turen in anderen kulturellen Sparten, wie der Literatur, der Musik oder des
Theaters?
Berlin, den 27. Oktober 2004
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion