Vom 23. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5468
16. Wahlperiode 23. 05. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, Dr. Hermann Otto
Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam
Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-
Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Gesetzliche Förderung von Private Equity und Venture Capital
Aufgrund der Unsicherheit über die künftige Besteuerung der Private-Equity-
und Venture-Capital-Branche droht eine massenhafte Abwanderung dieser
Firmen aus Deutschland. Nach einer Mitgliederumfrage des Bundesverbandes
Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) denkt jede zweite Gesell-
schaft über eine Verlagerung ihrer Fonds oder Managementgesellschaften ins
Ausland nach. Der Bundesregierung ist es weiterhin nicht gelungen, ihre inter-
nen Unstimmigkeiten zu überwinden. Während Vertreter des Bundesministe-
riums für Wirtschaft und Technologie eine umfassende Förderung fordern,
scheint sich das Bundesministerium der Finanzen auf einen Teil der Branche
beschränken zu wollen. Dabei stehen die Vorschläge des Bundesministeriums
der Finanzen im Widerspruch zu den Ergebnissen eines von ihm selbst in Auf-
trag gegebenen Gutachtens. Das Bundesministerium der Finanzen erwartet bei
Umsetzung der darin vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen Mindereinnah-
men in Milliardenhöhe. Hingegen gehen die Gutachter selbst davon aus, dass
die Umsetzung ihrer Empfehlungen lediglich zu Mindereinnahmen im dreistel-
ligen Millionenbereich führen würde. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie hatte in dem Gutachten gute Anknüpfungspunkte für einen
Gesetzentwurf gesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches Entwicklungspotenzial sieht die Bundesregierung für die Private-
Equity- und Venture-Capital-Branche in Deutschland?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Deutschland derzeit kein
international attraktiver Standort für privates Beteiligungskapital ist?
Drucksache 16/5468 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Findet es die Bundesregierung richtig, dass es kein einheitliches Rahmen-
gesetz für die Private-Equity-Branche gibt und dass Teile der Branche
unreguliert sind, Teile durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht und Teile durch die Landeswirtschaftsministerien reguliert
werden?
4. Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass die durchschnittliche Beschäf-
tigungsentwicklung in Private-Equity-finanzierten Unternehmen positiv ist?
5. Welche gesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung bezüglich der
Private-Equity- und Venture-Capital-Branche?
6. Welche Effekte erhofft sich die Bundesregierung durch diese Gesetzes-
vorhaben für junge Technologieunternehmen?
7. Welche Regelungen sieht die Bundesregierung für das Berichtswesen vor?
8. Wie ist der Zeitplan für diese Gesetze?
9. Wie soll die Verzahnung der Förderung der Wagniskapitalfinanzierung
über Private-Equity-Fonds mit der Finanzierung über bisherige Fonds
(High-Tech-Gründerfonds, ERP-Startfonds) realisiert werden?
10. Bis zu welcher Größe und welchem Alter sieht die Bundesregierung
Firmen als Venture-Capital-Unternehmen an?
11. Wie gedenkt die Bundesregierung die zentrale Forderung der Private-
Equity-Branche – die Sicherstellung steuertransparenter Fondsstrukturen –
zu realisieren?
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bei Zustimmung zur Trans-
parenz der Besteuerung von Personengesellschaften, die ausschließlich in
Kapitalgesellschaften investieren, keine oder allenfalls marginale Steuer-
ausfälle zu erwarten sind?
13. Wenn die Bundesregierung Steuerausfälle sehen sollte, lassen sich diese
durch Begleitmaßnahmen verhindern?
14. Welche Überlegungen halten die Bundesregierung davon ab, die Carried-
Interest-Besteuerung auf gewerbliche Fonds auszudehnen?
15. Wird die Bundesregierung ein Standortgesetz für Private Equity vorlegen,
wie es das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefordert
hat?
16. Wie würde sich die Besteuerung der Private-Equity- und Venture-Capital-
Branche nach Umsetzung der Eckpunkte des Bundesministeriums der
Finanzen „Förderung von Wagniskapital – Begrenzung der mit Finanz-
investitionen verbundenen Risiken“ im internationalen Vergleich dar-
stellen?
17. Welche Auswirkungen auf den Kapitalzufluss von Private Equity und Ven-
ture Capital nach Deutschland erwartet die Bundesregierung bei Umset-
zung der Eckpunkte?
18. Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die zentralen Ergeb-
nisse und Vorschläge des Gutachtens „Erwerb und Übernahme von Firmen
durch Finanzinvestoren (insbesondere Private-Equity-Gesellschaften)“?
19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die rechtlichen und steuer-
lichen Rahmenbedingungen in Deutschland für privates Beteiligungs-
kapital unzureichend sind, um international wettbewerbsfähig zu sein?
20. Plant die Bundesregierung, die Empfehlungen des Gutachtens umzusetzen,
und wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5468
21. In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung Steuerausfälle bei Um-
setzung der Empfehlungen des Gutachtens, und wie berechnet die Bundes-
regierung diese?
22. Wie sieht die von der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine
Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/3415 behaup-
tete Verbesserung der Eigenkapitalausstattung im deutschen Mittelstand
konkret aus?
23. Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der privaten Wirtschaft
beim High-Tech-Gründerfonds?
Berlin, den 23. Mai 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion