Vom 23. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7884
16. Wahlperiode 23. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Elke Hoff, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Klarstand beim Transporthubschrauber CH-53 (Nachfrage zu Bundestags-
drucksache 16/7724)
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Klarstand
beim Transporthubschrauber CH-53“ (Bundestagsdrucksache 16/7588) vom
12. Dezember 2007 nach einmaliger Fristverlängerung am 11. Januar 2008 be-
antwortet (Bundestagsdrucksache 16/7724). Die Antworten der Bundesregie-
rung sind aus Sicht der Fraktion der FDP teilweise unzureichend bzw. geben
keine eindeutige Auskunft. Aus diesem Grunde ergeben sich Nachfragen, darü-
ber hinaus werden neue Fragen aufgeworfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bis wann wird die geplante Zielstruktur von 80 Luftfahrzeugen (Lfz) CH-53
eingenommen sein?
2. Wann wurde nach dem Absturz des Lfz CH-53GS in Kabul im Dezember
2002 ein weiteres Lfz zur Version CH-53GS umgerüstet?
3. Wie viele Flugstunden wurden dem DtEinsKtgt ISAF 2002 bis 2007 zuge-
wiesen, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren?
4. In welchen Zeitabständen müssen die in Mazar-e-Sharif stationierten Lfz
CH-53GS ausgetauscht werden?
5. Wie groß ist der durchschnittliche Klarstand beim Lfz CH-53GS (bei ISAF
und insgesamt), und wie bewertet die Bundesregierung diesen Wert?
Drucksache 16/7884 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Maximal- und Minimalwerte waren bezüglich des Klarstands der
Lfz CH-53GS in den letzten Jahren jeweils zu verzeichnen?
7. Wie häufig waren in 2007 keine Lfz CH-53GS einsatzbereit (im Rahmen
von ISAF und insgesamt)?
8. Wie häufig war bei ISAF eine Nichterfüllbarkeit des MedEvac-Auftrags
gegeben?
9. Trifft es zu, dass die technische Verfügbarkeit der 6 im RC North in Afgha-
nistan eingesetzten Lfz CH-53 bei 60 Prozent liegt, und wenn ja, wie
bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Kontingentführers des
14. deutschen Einsatzkontingentes ISAF in dessen Erfahrungsbericht über
die Kontingentzeit, wonach die Abdeckung des Verantwortungsbereiches
RC North mit 6 Lfz CH-53 mit einer technischen Verfügbarkeit von 60 Pro-
zent im Mandatsrahmen unzureichend sei, sowie mit dem Lfz CH-53 zu
rechnen, immer mehr einem Glücksspiel ähnele?
10. Sind der Bundesregierung Alternativen zum Lfz CH-53 bekannt, wenn ja,
welche?
11. Hat sich die Bundesregierung darum bemüht, Alternativen zum Lfz CH-53
zu beschaffen, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
12. Hat die Bundesregierung sich bemüht, Lfz CH-53 oder Alternativen von
Partnerländern wie z. B. den US-Amerikanern auszuleihen, um Engpässe
zu überbrücken?
13. Inwieweit sind Lfz CH-53GS speziell durch die Vorbereitung auf die Ein-
sätze im Rahmen von ISAF (Vorbereitung Lufttransport, Einrüstung Trieb-
werksluftfilter EAPS, etc.) bzw. die Nachbereitung (besondere Inspektio-
nen etc.) gebunden?
14. Inwieweit ist speziell für die Vor- und Nachbereitung der ISAF-Einsätze
im Sinne einer Umlaufreserve Vorsorge getroffen?
15. Sind Lfz CH-53GS durch Erprobungsaufgaben (z. B. Einrüstung des Ma-
schinengewehrs M3M) gebunden, und wenn ja, wie viele Exemplare sind
inwieweit gebunden?
16. Welchen Umfang hat das Jahresflugstundenprogramm, im Rahmen dessen
innerhalb der Einsatzverbände die Aus- und Weiterbildung mit Lfz CH-53
GS durchgeführt wird (Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage – Bundes-
tagsdrucksache 16/7724)?
17. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Lfz CH-53G für das
Kräftedispositiv für militärische Evakuierungsoperationen (EvakOp) unge-
eignet sind, und wenn ja, warum werden auch Lfz CH-53G dafür einge-
plant (Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage – Bundestagsdrucksache
16/7724)?
18. Wie viele operativ nutzbare Lfz CH-53GS standen im Jahr 2007 und am
1. Januar 2008 für das EvakOp-Kräftedispositiv zur Verfügung, aufge-
schlüsselt nach Monaten?
19. Wie viele operativ nutzbare Lfz CH-53GS sollen im Verlauf des Jahres
2008 zur Verfügung stehen, aufgeschlüsselt nach Monaten?
20. Handelt es sich bei den in der derzeitigen Ausplanung zur Unterstützung von
Spezial- und spezialisierten Kräften vorgesehenen fünf Lfz CH-53G/GS
(Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage – Bundestagsdrucksache 16/7724)
um die laut Antwort 5 der Kleinen Anfrage für das EvakOp-Kräftedisposi-
tiv vorgehaltenen Maschinen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7884
21. Inwiefern kann mit den für Spezialoperationen nicht ausgelegten Lfz
CH-53G (keine Abseilmöglichkeit, kein Konturenflug bei Nacht, keine
Bewaffnung etc.) eine realitätsnahe Ausbildung („train as you fight“) von
Spezialkräften und spezialisierten Kräften erfolgen?
22. Verfügten alle bislang eingesetzten und verfügen alle für den ISAF-Einsatz
und EvakOp vorgesehenen Besatzungen über die Ausbildungen „Nacht-
flug im Gebirge mit CH-53GS“ und „Staublandung mit CH-53GS“?
23. Wie hat sich die Flugstundenzahl der Lfz CH-53GS seit 2000 entwickelt,
aufgeschlüsselt jeweils jährlich nach Lfz?
24. Für welche Flugstundenzahl sind die Lfz CH-53GS zugelassen?
25. Wann ist diese aus Sicht der Bundesregierung erreicht?
26. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass von den 67 grund-
sätzlich operativ nutzbaren Lfz CH-53G im Jahresmittel 50 Prozent unklar
sind (Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage – Bundestagsdrucksache
16/7724)?
27. Wo werden derzeit diejenigen CH-53G eingesetzt, die sich weder in der
Inspektion befinden (25 Lfz laut Antwort 8 der Kleinen Anfrage – Bundes-
tagsdrucksache 16/7724) noch für Ausbildungszwecke genutzt werden
(25 Lfz laut Antwort 10) noch deren Instandsetzung wegen Ersatzteilman-
gels „vorübergehend unterbrochen“ ist (8 Lfz laut Antwort 12)?
28. Seit wann sind die Instandsetzungsarbeiten an den derzeit formal nicht
stillgelegten acht Lfz CH-53G und zwei Lfz CH-53GS unterbrochen „weil
auf fehlende Ersatzteile gewartet wird“ (Antwort zu Frage 12 der Kleinen
Anfrage – Bundestagsdrucksache 16/7724)?
29. Für wie lange müssen die Instandsetzungsarbeiten absehbar noch unter-
brochen werden, „weil auf fehlende Ersatzteile gewartet wird“?
30. Warum verzögert sich der Zulauf der Ersatzteile, und was wurde dagegen
unternommen?
31. Wie oft mussten in der Vergangenheit Instandsetzungsarbeiten an Lfz
CH-53 wegen Ersatzteilmangels unterbrochen werden bzw. konnten des-
halb nicht begonnen werden?
32. Wie lange dauerten die Unterbrechungen der Instandsetzungsarbeiten
wegen Ersatzteilmangels durchschnittlich?
33. Wie lange dauerte die längste Unterbrechung der Instandsetzungsarbeiten
wegen Ersatzteilmangels?
34. Sind die Lfz, die sich derzeit infolge fehlender Ersatzteile in der unter-
brochenen Instandsetzung befinden, bereits in den Aufzählungen der Ant-
worten zu den Fragen 4 und 8 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache
16/7724) enthalten, wenn nein, warum nicht?
35. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Klarstand der Lfz CH-53 zu
erhöhen?
Berlin, den 22. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion