Vom 9. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8794
16. Wahlperiode 09. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dirk Niebel, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Dr. Konrad Schily (Witten), Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-
Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Aufstiegschancen in der Gesellschaft
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berichtet in seinem Wochen-
bericht vom 5. März 2008 von einer schrumpfenden Mittelschicht. Die Bundes-
regierung hat selbst wiederholt bestätigt, dass der Aufschwung nicht bei den
Menschen ankommt. Die internationale Bankenkrise hat ein weiteres dazu bei-
getragen, dass sich zunehmend Verunsicherung und Angst vor sozialem bzw.
wirtschaftlichem Abstieg in Deutschland breit macht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Menschen konnten nach Ansicht der Bundesregierung seit Beginn
der 16. Legislaturperiode einen wirtschaftlichen Aufstieg verzeichnen bzw.
mussten einen Abstieg hinnehmen, und wie begründet die Bundesregierung
ihre diesbezügliche Auffassung?
2. Wie hat sich die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Einkommens
(bezogen auf das jeweilige jährliche Durchschnittseinkommen) durch die
Einkommenssteuer seit 1990 geändert?
3. Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung das durchschnittliche jähr-
liche Einkommen (absolut und kaufkraftbereinigt) in den letzten 5 Jahren ge-
ändert?
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 5 Jahren die
Anzahl der Beschäftigten mit einem Einkommen oberhalb des jeweiligen
durchschnittlichen Jahreseinkommens im Vergleich zu denen mit einem un-
terdurchschnittlichen Jahreseinkommen geändert?
Drucksache 16/8794 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letz-
ten 5 Jahren einmal bzw. mehrere Male von Arbeitslosigkeit betroffen, und
wie stellt sich deren Anzahl im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Beschäf-
tigten dar?
6. Wie viele Personen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen (bezo-
gen auf das jeweilige Jahr) waren nach Kenntnis der Bundesregierung in
den letzten 5 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen, und wie viele Personen
mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen (bezogen auf das jeweilige
Jahr) waren in den letzten 5 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen?
7. Wie viele Personen jährlich haben in den letzten 5 Jahren nach Kenntnis der
Bundesregierung nach einer Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung gefunden
mit einer Entlohnung, die über der vorherigen Tätigkeit lag, wie viele Per-
sonen mussten nach einer Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen hinneh-
men, und wie viele dieser neuen Beschäftigungsverhältnisse waren jeweils
befristet bzw. unbefristet?
8. Wie hoch ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Personen
mit einem durchschnittlichen Einkommen im Vergleich zu Personen mit
einem überdurchschnittlichen Einkommen?
9. Wie hat sich die Anzahl der Personen in den letzten 5 Jahren geändert, die
aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II heraus eine Beschäftigung mit über-
durchschnittlichem Jahreseinkommen finden konnten, wie stellt sich im
Vergleich dazu die Anzahl der Personen dar, die eine Beschäftigung mit un-
terdurchschnittlicher Entlohnung angenommen haben, und wie viele dieser
Beschäftigungsverhältnisse waren befristet bzw. unbefristet?
10. Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verlust an
Vermögen in Deutschland, der durch die Verwertung bzw. Anrechnung per-
sönlichen Vermögens beim Bezug von Arbeitslosengeld II entsteht?
11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 16. Legisla-
turperiode getroffen, die explizit den wirtschaftlichen Aufstieg erleichtern,
und inwieweit haben sich die einzelnen Maßnahmen nach Ansicht der Bun-
desregierung jeweils bewährt?
12. Wie hat sich die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner bzw. Pensionäre in
den letzten 5 Jahren geändert, die ein Alterseinkommen oberhalb bzw.
unterhalb des jeweiligen durchschnittlichen jährlichen Alterseinkommens
beziehen?
13. Wie hat sich in den letzten 5 Jahren die Anzahl der Rentnerinnen und Rent-
ner geändert, die aufgrund einer Arbeitslosigkeit Einbußen bei der Rente
hinnehmen müssen?
14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Abschläge bei der Rente bei den Rent-
nerinnen und Rentnern, die eine aufgrund einer Arbeitslosigkeit gekürzte
Rente erhalten?
15. Wie hat sich das durchschnittliche jährliche Arbeitseinkommen im Ver-
gleich zum durchschnittlichen jährlichen Alterseinkommen in den letzten
5 Jahren geändert?
16. Wie viele Arbeitslose konnten innerhalb eines Monats nach Abschluss einer
von der Agentur für Arbeit geförderten Fortbildung eine Beschäftigung
finden, und wie stellt sich diese Anzahl im Verhältnis zur Gesamtzahl der
Personen dar, die an einer seitens der Agentur für Arbeit geförderten Fort-
bildung teilgenommen haben?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8794
17. Wie hat sich die jährliche Anzahl der Personen in den letzten 5 Jahren ge-
ändert, die eine Zeit der Arbeitslosigkeit für den Erwerb eines qualifizierten
Schul- bzw. Berufsabschlusses nutzen konnten?
18. Wie hoch ist der Anteil der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosen-
geld II, die innerhalb eines Jahres eine Beschäftigung gefunden haben?
19. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der kleinen,
mittleren und großen Unternehmen in den letzten 5 Jahren geändert?
20. Wie hat sich die Anzahl der Handwerksbetriebe in Deutschland nach An-
sicht der Bundesregierung in den letzten 5 Jahren geändert?
21. Wie viele kleine, mittlere bzw. große Unternehmen mussten nach Kenntnis
der Bundesregierung in den letzten 5 Jahren Insolvenz anmelden?
22. Wie hat sich in den letzten 5 Jahren die Anzahl der Personen geändert, die
ein Unternehmen gegründet bzw. ein Gewerbe angemeldet haben?
Berlin, den 9. April 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion