Vom 24. September 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1631
15. Wahlperiode 24. 09. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Kauch, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst
Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Christoph Hartmann (Homburg), Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk
Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Auswirkungen des Mobilfunks auf Umwelt und Gesundheit
Mobilfunk ist eine Zukunftstechnologie. Bereits heute benutzen rund 58 Millio-
nen Menschen bundesweit den Mobilfunk. Mögliche Auswirkungen der Tech-
nologie auf Umwelt und Gesundheit gewinnen daher an Bedeutung. In Teilen
der Bevölkerung herrscht große Besorgnis über gesundheitsschädliche Auswir-
kungen elektromagnetischer Felder (EMF) vor allem aufgrund wachsender
Zahlen von Mobilfunkantennen. Durch den Aufbau des UMTS-Netzes und der
sog. dritten Mobilfunkgeneration ist die Debatte neu entbrannt und vielfach
emotionalisiert worden. Zahlreiche Forschungen auf diesem Gebiet haben zu
den unterschiedlichsten Ergebnissen geführt, jedoch keine endgültigen Er-
kenntnisse gebracht.
Die Strahlenschutzkommission hat darauf hingewiesen, dass entgegen der
öffentlichen Besorgnis betreffend der Sendeanlagen besonders die Endgeräte
mobiler Telekommunikation im Blick auf Gesundheitsgefahren zu betrachten
sind. In der Antwort der Bundesregierung vom 13. März 2002 auf die Kleine
Anfrage der Fraktion der FDP „Ökolabel für Handys“ (Bundestagsdrucksache
14/8501) setzt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit (BMU) auf das freiwillige Gütezeichen „Blauer Engel“ für strah-
lungsarme Handys.
Im Herbst 2001 hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologie-
folgeabschätzung des Deutschen Bundestages das Büro für Technikfolgen-
Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) mit einem Bericht zu gesund-
heitlichen und ökologischen Aspekten bei mobiler Telekommunikation und
Sendeanlagen beauftragt. Seit 8. Juli 2003 liegt der TAB-Bericht als Bundes-
tagsdrucksache 15/1403 vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches messbare Ergebnis haben die Bemühungen der Bundesregierung,
ein Gütezeichen für strahlungsarme Handys am Markt durchzusetzen, in den
vergangenen 18 Monaten erzielt?
Drucksache 15/1631 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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2. In welchem Maß haben sich seit der Antwort der Bundesregierung auf o. g.
Anfrage der Fraktion der FDP die Strahlungsintensitäten der auf dem Markt
angebotenen Endgeräte verbessert?
3. Warum wurde die Studie des Ecolog-Instituts über die Ergebnisse der frei-
willigen Selbstverpflichtung der Mobilfunkunternehmen, die vom Bundes-
amt für Strahlenschutz (BfS) in Auftrag gegeben wurde und seit Frühjahr
2003 vorliegt, bislang nicht veröffentlicht?
4. Wie bewertet die Bundesregierung als Miteigentümerin der Deutschen Tele-
kom AG die Werbekampagne „More Weekend“ von T-Mobile, in der ein
Kind andeutungsweise mehrere Minuten, vielleicht sogar Stunden, mit
einem Handy telefoniert, im Hinblick darauf, dass der TAB-Bericht darauf
hinweist, mögliche Gesundheitsrisiken würden vor allem Kinder und Ju-
gendliche betreffen, und das BfS empfohlen hat, die Nutzung von Mobil-
telefonen durch Kinder so gering wie möglich zu halten?
Wird der Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Tele-
kom AG diese Problematik ansprechen?
5. Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Versuchsergebnisse der Reflex-
Forschungsgruppe, welche Hinweise darauf geben, dass elektromagnetische
Felder das menschliche Erbgut schädigen können?
Geben diese Ergebnisse Anlass, bestehende Grenzwerte, die auf die thermi-
sche Wirkung des Mobilfunks abzielen, im Hinblick auf athermische Effekte
zu überdenken?
6. Inwieweit beeinflussen die Ergebnisse des TAB-Berichts laufende For-
schungsprojekte zum Thema Mobilfunk, die vom BMU in Auftrag gegeben
wurden?
Wann erwartet die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Projekte?
Berlin, den 24. September 2003
Michael Kauch
Birgit Homburger
Angelika Brunkhorst
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion