Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7202
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max
Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Änderungen der Abgeltungsteuer
Zum 1. Januar 2009 wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt.
Spekulationen über Änderungen an der Abgeltungsteuer vor deren Anwendung
haben für erhebliche Verunsicherung unter den Anlegern gesorgt. Nachdem
zunächst die Übergangsfrist bei der Veräußerungsgewinnbesteuerung für Zer-
tifikate eingeschränkt wurde, wurde nun eine Vorverlegung des Stichtags auf
den 9. November für bestimmte Fonds im Rahmen des Jahressteuergesetzes
durch den Bundestag beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie wirkt sich die Abgeltungsteuer bei Zinsen, Dividenden und den verschie-
denen anderen Anlageformen jeweils aus?
2. Sieht die Bundesregierung hierin eine Gleichbehandlung der verschiedenen
Anlageformen?
3. Welche Auswirkungen auf das Anlageverhalten der Bürger erwartet die Bun-
desregierung durch die Einführung der Abgeltungsteuer?
4. Welchen Umstellungsaufwand verursacht die Einführung der Abgeltung-
steuer nach Kenntnis der Bundesregierung für die Finanzwirtschaft?
5. Wie viele und welche Fonds sind von der Änderung im Jahressteuergesetz
2008 betroffen, durch die der Stichtag für die Besteuerung von Veräußerungs-
gewinnen bestimmter Fonds vorgezogen wurde?
Drucksache 16/7202 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Auswirkung auf das Steueraufkommen erwartet die Bundesregie-
rung durch diese Änderungen?
7. Sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten, die Abgeltungsteuer zu
umgehen?
8. Sieht die Bundesregierung eine Umgehungsmöglichkeit durch nachge-
schaltete Personengesellschaften?
9. In welchen Fällen ist nach Einführung der Abgeltungsteuer noch der Kon-
tenabruf für steuerliche Zwecke möglich?
10. In welchen Fällen muss der Anleger trotz Einführung der Abgeltungsteuer
seine Kapitaleinkünfte erklären?
11. Wie viele der Steuerpflichtigen sind hiervon nach Erwartung der Bundes-
regierung betroffen?
12. Wie viele Steuerpflichtige schöpfen den Sparerfreibetrag derzeit aus, und
wie viele werden ihn nach Einführung der Besteuerung der Veräußerungs-
gewinne ausschöpfen?
13. Wie begründet die Bundesregierung, dass Kursverluste von Exchange Tra-
ded Funds, die einen Aktienindex nachbilden, mit Zinseinkünften verrech-
net werden dürfen, Kursverluste von Aktien oder Aktienfonds jedoch nicht?
14. Welche Auswirkungen auf die Aktienkultur und welchen bürokratischen
Aufwand für Anleger und Kreditinstitute erwartet die Bundesregierung
durch die Verlustverrechnungsbeschränkung?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die von Seiten der Kreditwirtschaft vor-
getragene Sorge, dass die ständig wachsende Zahl von Kapitalmaßnahmen
(Fusionen, Spaltungen, Kapitalerhöhungen etc.) auf nationaler und inter-
nationaler Ebene im Rahmen der Abgeltungsteuer nicht mehr praktikabel
und rechtssicher besteuert werden können, wenn nicht ein auf „cash-flow“-
Grundsätzen basierendes Konzept vorgesehen werde?
16. Welche Rechtfertigung sieht die Bundesregierung nach Einführung der
Abgeltungsteuer für die Zwischengewinnbesteuerung und den Steuerabzug
auf akkumulierte Erträge?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, das Abzugsverfahren bei der
Erhebung der Kirchensteuer zu vereinfachen?
18. Plant die Bundesregierung weitere Änderungen an der Abgeltungsteuer,
und wenn ja, wann, und welche?
Berlin, den 14. November 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion