Vom 19. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/698
15. Wahlperiode 19. 03. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Dr. Christian
Eberl, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Dr. Werner
Hoyer, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion der FDP
Sicherheit oberirdischer Zwischenlager für ausgediente Brennelemente
Die Vereinbarungen im Rahmen des so genannten Ausstiegs aus der friedlichen
Nutzung der Kernenergie führen in Verbindung mit der Unterbrechung der
Erkundung des Endlagerprojekts für radioaktive Abfälle in Gorleben sowie der
Beendigung der Wiederaufarbeitung unter anderem dazu, dass ausgediente
Brennelemente an den Standorten der Kernkraftwerke zumindest vorüberge-
hend oberirdisch gelagert werden müssen. Die Betreiber der Kernkraftwerke
haben entsprechende Zwischen- bzw. Interimslager für mittlerweile alle maß-
geblichen Kernkraftwerke beantragt. Zuletzt hat das Bundesamt für Strahlen-
schutz (BfS) am 12. Februar 2003 der Betreiberin des Kernkraftwerks Grafen-
rheinfeld, der E.ON Kernkraft GmbH, die Genehmigung für den Betrieb eines
Zwischenlagers erteilt.
Die Genehmigung lenkt erneut Aufmerksamkeit auf die Sicherheit oberirdi-
scher Zwischenlager im Vergleich zu unterirdischen Lagerstätten für radioakti-
ven Abfall.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aufgrund welcher Sachverhalte und Erwägungen weist das süddeutsche
Baukonzept im Vergleich zu norddeutschen Zwischenlagern dünnere Wand-
und Deckenstärken auf, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
2. Unter welchen Bedingungen könnte nach Einschätzung der Bundesregie-
rung eine Situation eintreten, bei der Reparaturen am Primärdeckel der La-
gerbehälter unumgänglich sind?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Austausch
einer defekten Primärdichtung ggf. nur unter Nutzung eines funktionstüchti-
gen Reaktorgebäudes möglich ist?
4. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt angesichts des Um-
standes, dass unter den Bedingungen des so genannten Atomausstiegs ein
funktionstüchtiges Reaktorgebäude in der Regel bereits vor Ablauf der ge-
nehmigten maximalen Aufbewahrungsdauer nicht mehr existieren wird?
Drucksache 15/698 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass alle Standorte für ober-
irdische Interims- und Zwischenlager über geeignete Gleisanschlüsse für
einen Weitertransport der Castorbehälter verfügen, und wenn nein, weshalb
nicht?
6. Wenn ja, welche Standorte für oberirdische Interims- und Zwischenlager
verfügen bereits über geeignete Gleisanschlüsse für einen Weitertransport
von Castorbehältern und innerhalb welcher Zeit sollen die verbleibenden
Standorte mit entsprechenden Gleisanschlüssen ausgerüstet werden?
7. Gewährleistet der so genannte Fügedeckel einschließlich der ggf. erforderli-
chen Schweißnähte nach Einschätzung der Bundesregierung im Ernstfall un-
eingeschränkte Barrierenqualität, und wenn ja, auf welche Untersuchungen
stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung?
8. In welcher Hinsicht finden jüngere Hochwasserereignisse bei der Sicher-
heitsplanung standortnaher Interims- und Zwischenlager besondere Berück-
sichtigung, und wie bewertet die Bundesregierung die Hochwasser-Sicher-
heit des Zwischenlagers Grafenrheinfeld, zumal sich dieses Zwischenlager
in unmittelbarer Nähe zum Main befindet?
Berlin, den 17. März 2003
Horst Friedrich (Bayreuth)
Birgit Homburger
Dr. Christian Eberl
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Hans-Michael Goldmann
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion