Vom 23. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7881
16. Wahlperiode 23. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde,
Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Zukunft der biogenen Reinkraftstoffe
Die Minderung der Emission von Treibhausgasen ist erklärtes Ziel der EU wie
auch der Bundesregierung. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Förde-
rung einer umweltgerechten Mobilität ein weiteres wichtiges Ziel. Die Nutzung
biogener Treibstoffe kann dazu einen Beitrag leisten, wenn sie nachhaltig pro-
duziert werden, wie es in der EU durch die Beachtung der Cross Compliance
Regeln weitgehend gewährleistet ist. Die jüngsten Preissteigerungen für Bio-
diesel, die auf die Einführung der Besteuerung wie auch die Erhöhung der
Rapsölpreise zurückzuführen sind, und die veränderten Nachfragestrukturen,
die durch die staatlich angeordnete Beimischung von Biokraftstoffen in Benzin
und Diesel ausgelöst werden, lassen befürchten, dass die lange Zeit erfolgreich
wirtschaftende Biokraftstoffbranche durch die veränderten politischen Rah-
menbedingungen in die Pleite getrieben wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im vergangenen Jahr
im Oktober vorgelegte Biokraftstoffbericht der endgültige Bericht der Bun-
desregierung, obwohl von verschiedenen Fachleuten die im Bericht vorge-
legten Zahlen scharf kritisiert und als falsch bewertet wurden, und wenn
nein, warum nicht, und wann wird der abgestimmte Bericht von der Bundes-
regierung vorgelegt werden?
2. Beabsichtigt die Bundesregierung weiterhin die Besteuerung für Biodiesel
stufenweise zu erhöhen, obwohl schon nach Einführung der zweiten Steuer-
stufe zum 1. Januar 2008 die Wettbewerbsfähigkeit für Biodiesel nicht mehr
gegeben ist, anders als der Biokraftstoffbericht des BMF es im letzten Jahr
dargestellt hat?
Drucksache 16/7881 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Worauf führt die Bundesregierung die Fehleinschätzung des BMF bei der
Abfassung des Biokraftstoffberichts zurück?
4. Worauf ist nach Kenntnis der Bundesregierung die erhebliche Steigerung
der Preise für Rapsöl in den letzten Monaten zurückzuführen?
5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Transportunterneh-
men, die im Vertrauen auf die 2004 beschlossene Steuerbegünstigung ihre
Fahrzeuge für das Tanken mit Biodiesel umgerüstet haben, sich von der
großen Koalition und der im Koalitionsvertrag beschlossenen Umstellung
der Förderung getäuscht sehen, und wenn nein, warum nicht?
6. In welchem Umfang hat die Einführung der Besteuerung von Biodiesel
bisher bereits dazu geführt, dass Transportunternehmen vermehrt im Aus-
land ihre Fahrzeuge betanken und damit auch nicht mehr die hohe Mineral-
ölsteuer in der Bundesrepublik Deutschland entrichten?
7. Mit welchen Einnahmeverlusten durch den Tanktourismus ins Ausland
rechnet die Bundesregierung?
8. Welche Auswirkungen hat die Steuererhöhung bei Biokraftstoffen zum
1. Januar 2008 auf die Wettbewerbsfähigkeit der überwiegend mittelstän-
dischen Biokraftstoffbranche?
9. Wie viele Tonnen biogene Kraftstoffe sind im vergangenen Jahr in der
Bundesrepublik Deutschland verbraucht worden, wie hoch war der Anteil
an Biodiesel, und wie hoch der Anteil an Bioethanol?
10. Wie hat sich der Absatz an Biodiesel in den letzten fünf Jahren entwickelt,
welcher Anteil wurde beigemischt, welcher Anteil wurde als Reinkraftstoff
verkauft?
11. Wie viele Tonnen Rapsöl wurden ohne Veresterung als Kraftstoff verwen-
det?
12. Wie hoch subventionieren die USA den in die Bundesrepublik Deutsch-
land exportierten B99, und wie viele Tonnen B99 sind im vergangenen
Jahr aus den USA importiert worden im Vergleich zu den Vorjahren?
13. Wie viele Tonnen Sojaöl wurden im vergangenen Jahr zur energetischen
Verwertung in die Bundesrepublik Deutschland importiert, welcher Anteil
davon wurde als Biokraftstoff genutzt, welcher Anteil in Blockheizkraft-
werken verwertet, und aus welchen Ländern stammte das Sojaöl vorwie-
gend?
14. Wie viele Tonnen Palmöl wurden im vergangenen Jahr zur energetischen
Verwertung in die Bundesrepublik Deutschland importiert, welcher Anteil
davon wurde als Biokraftstoff genutzt, welcher Anteil in Blockheizkraft-
werken verwertet, und aus welchen Ländern stammte das Palmöl vorwie-
gend?
15. Wie groß war im vergangenen Jahr der Anteil der biogenen Kraftstoffe am
Kraftstoffverbrauch, welcher Anteil wurde als Reinkraftstoff, bzw. Pflan-
zenöl, und welcher Anteil als beigemischter Kraftstoff verbraucht?
16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass auf absehbare Zeit die
Nutzung der Biokraftstoffe der ersten Generation wie Biodiesel und Bio-
ethanol erforderlich ist, um den auf der EU-Ebene eingegangenen Ver-
pflichtungen gerecht zu werden, und wenn nein, warum nicht?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussicht der Entwicklung von Bio-
kraftstoffen der zweiten Generation, wie ist der gegenwärtige Stand, wann
werden Biokraftstoffe der zweiten Generation voraussichtlich zur Ver-
fügung stehen, und zu welchen Kosten?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7881
18. Wie hoch sind die CO2-Vermeidungskosten bei der Nutzung der einzelnen
biogenen Kraftstoffe im Vergleich zu den CO2-Vermeidungskosten, die bei
der Produktion von Strom aus Biomasse, getrennt nach Biogas, Palmöl,
Sojaöl und organischen Reststoffen und bei der Produktion von Strom aus
Photovoltaikanlagen entstehen?
Berlin, den 23. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion