Vom 10. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1453
16. Wahlperiode 10. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde,
Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms als Konsequenz aus dem
Fleischskandal
Nach einer Bund-Länderkrisensitzung wurde am 30. November 2005 als Kon-
sequenz aus dem Fleischskandal ein 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. In
der Pressemitteilung Nr. 333 vom 30. November 2005 des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz forderte der Bundes-
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer,
„schnelle Schritte aller Beteiligten, um den „schwarzen Schafen“ der Fleisch-
wirtschaft das Handwerk zu legen.“ Weiterhin wurden zum 10-Punkte-Sofort-
programm zusätzliche zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene beschlos-
sen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Was versteht die Bundesregierung unter einem „Sofortprogramm“?
2. In welchem Zeitrahmen sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein
Sofortprogramm umgesetzt werden, um einen wirksamen Verbraucherschutz
durchzusetzen und die Wiederholung von kriminellen Machenschaften wie
beim Gammel- und Wildfleischskandal in Bayern zu verhindern?
3. Welche der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms sind bereits in
Kraft getreten?
4. Für welche der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms wurden ent-
sprechende Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt?
5. Wie begründet die Bundesregierung – sofern bislang keine oder nur wenige
Maßnahmen in Kraft getreten sind – die Verzögerung der Umsetzung des
10-Punkte-Sofortprogramms?
Drucksache 16/1453 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der möglichen Verzögerung der
Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms für einen wirksamen Schutz
der Verbraucher?
7. Wann wird die Bundesregierung die noch ausstehenden Gesetzes- und Ver-
ordnungsentwürfe zur Umsetzung der Maßnahmen im 10-Punkte-Sofort-
programm vorlegen (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Maßnahmen im
10-Punkte-Sofortprogramm)?
8. Für welche der zusätzlichen zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene
wurden bereits Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt (aufge-
schlüsselt nach den Maßnahmen der zusätzlichen zehn Punkte im 10-Punkte-
Sofortprogramm)?
9. Wie begründet die Bundesregierung – sofern noch nicht alle Maßnahmen der
zusätzlichen zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene im 10- Punkte-
Sofortprogramm umgesetzt worden sind – diese Verzögerung?
10. Wann wird die Bundesregierung für die noch ausstehenden zusätzlichen
zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene im 10-Punkte-Sofortpro-
gramm entsprechende Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfe vorlegen (auf-
geschlüsselt nach den zusätzlichen Punkten zur Diskussion auf Minister-
ebene)?
11. Befürchtet die Bundesregierung aus der möglichen Verzögerung der Umset-
zung der zusätzlichen zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene Nach-
teile für einen wirksamen Verbraucherschutz?
Wenn nein, warum nicht, und wie begründet die Bundesregierung das?
Berlin, den 10. Mai 2006
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Edmund-Peter Geisen
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Miriam Gruß
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Michael Link (Heilbronn)
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Dirk Niebel
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Jörg Rohde
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion