Vom 25. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6855
16. Wahlperiode 25. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike
Flach, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Heinz-Peter Haustein, Elke
Hoff, Birgit Homburger, Dr. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Michael Link
(Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia
Pieper, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Zum Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008
Der Bundesrechnungshof hat kürzlich einen analysierenden Bericht bezüglich
des Entwurfs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008 vorgelegt. Der Bericht
macht deutlich, dass es in dem Gesetzentwurf einige Unklarheiten gibt. Auch
hinsichtlich der neuen Schwerpunktsetzung bei der Mittelstandsförderung be-
steht Präzisierungsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs,
den Gesetzentwurf um eine programmbezogene Darstellung der geplanten
Kreditvolumina, der Zinsverbilligungen und der sich daraus ergebenden Zins-
ausgaben zu ergänzen?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung des Bundesrechnungs-
hofs, die Ausgaben für Zinsverbilligungen und für die Zwischenfinanzierung
nicht in einem, sondern zwei Titeln nachzuweisen und den zukünftigen
Finanzbedarf in den Erläuterungen darzustellen?
3. Hält die Bundesregierung die Forderung des Bundesrechnungshofes für be-
rechtigt und nachvollziehbar, die mehrjährige Planung offenzulegen, um
erhöhte zukünftige Belastungen aus bereits vergebenen Krediten frühzeitig
zu erkennen und mögliche Einschränkungen beim Neugeschäft vermeiden zu
können?
4. Warum sind im Wirtschaftsplan die Einnahmen und Ausgaben, wie z. B. die
liquiditätswirksamen Erträge des ERP-SV aus dem der KfW gewährten
Nachrangdarlehen sowie die Erträge aus dem Airbus-Darlehen, nicht in vol-
ler Höhe erfasst, und wird die Bundesregierung dies noch ändern, und wenn
nein, warum nicht?
5. Wie wertet die Bundesregierung die Empfehlung des Bundesrechnungshofes,
die Erläuterungen des Wirtschaftsplans zu den Einnahmen des ERP-SV um
Informationen zu den erwarteten Einnahmen aus Vermögensbestandteilen bei
der KfW, die thesauriert werden, zu ergänzen, damit die Transparenz bezüg-
lich der Einnahmen des ERP-SV größer wird?
Drucksache 16/6855 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Wirtschaftsplan um eine
Nebenrechnung ergänzt werden sollte, in der der Substanzerhalt nachvoll-
ziehbar dargestellt wird, und wenn nein, warum nicht?
7. Warum fehlt im Wirtschaftsplan 2008 der Bericht der KfW über die Ver-
wendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdar-
lehens, obwohl dies laut § 8 Abs. 1 Satz 4 ERP-Verwaltungsgesetz vorge-
schrieben ist?
8. Wird die Bundesregierung dem Wirtschaftsplangesetzentwurf noch einen
Bericht über die Einbringung des Eigenkapitals in die KfW sowie die Ge-
währung des Nachrangdarlehens zum 1. Juli 2007 beifügen, und wenn nein,
warum nicht?
9. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Entwurf des ERP-Wirt-
schaftsplangesetzes 2008 vorgesehen, das Förderkapital für Gründung und
Wachstum, Beteiligungskapital sowie das Regionalförderprogramm deut-
lich zu reduzieren?
10. Womit begründet die Bundesregierung die im Gesetzentwurf vorgenom-
mene erhebliche Aufstockung der ERP-Fördermittel für den Umwelt-
schutz?
Berlin, den 25. Oktober 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion