Vom 7. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7407
14. Wahlperiode 07. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Detlef Parr, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Schaffung von Klarheit über nötige Grenzwerte für elektromagnetische
Strahlungen
Die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Strahlungen sind umstritten
und haben eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Derzeit liegen jedoch
noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Ergebnisse über mögliche Ge-
sundheitsschädigungen durch Elektro-Smog – besonders bei Kindern – vor. Die
Verunsicherung in der Bevölkerung und der Ruf nach vorsorgendem Gesund-
heitsschutz sind verständlicherweise groß.
Ebenso benötigen aber Mobilfunk-Lizenznehmer Planungssicherheit für das
vorgesehene Aufstellen von insgesamt 40 000 Mobilfunksendemasten, als
Amortisation für milliardenschwere Investitionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird die Bundesregierung ihren für September 2001 angekündigten
Statusbericht über die Wirkungen von Elektro-Smog vorlegen?
2. Ab welchem Zeitpunkt wird Planungssicherheit für Mobilfunknetz-Betrei-
ber und Verbraucher bestehen aufgrund einer Entscheidung der Bundes-
regierung über die künftig geltenden Grenzwerte für Elektro-Smog?
3. Sollen die in der Bundesimmissionsschutz-Verordnung genannten Grenz-
werte für elektromagnetische Strahlungen neben den thermischen auch die
biologischen Wirkungen auf den menschlichen Körper berücksichtigen?
4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit von Regress-
forderungen der UMTS-Lizenzinhaber ein, sollten die Lizenzbedingungen
aufgrund neuer Grenzwerte geändert werden?
5. Ist die Bundesregierung bereit, ein bundesweites langfristiges Forschungs-
projekt zur Strahlungsmessung von Funkmasten zu initiieren, so wie es be-
reits die bayerische Regierung auf Landesebene getan hat?
Drucksache 14/7407 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Wie schätzt die Bundesregierung das Ausmaß von Bürgerprotesten gegen
das Aufstellen von Mobilfunksendemasten – besonders in allgemeinen
Wohngebieten – ein?
7. Welche Maßnahmen zur gezielten Information und zum Gesundheitsschutz
der Bürger sind geplant?
Berlin, den 6. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion