Vom 28. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2838
16. Wahlperiode 28. 09. 2006
Antrag
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst
Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Exzellenzwettbewerb – Fachhochschulen
Der Bundestag möge beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die 163 staatlichen und staatlich anerkannten Fachhochschulen, die bereits ein
breites Fächerspektrum aus Ingenieur-, Wirtschafts- und Naturwissenschaften,
aber auch Sozial- und Gesundheitswissenschaften anbieten, haben sich seit
1990 weiter kontinuierlich entwickelt und nehmen heute einen festen Platz im
deutschen Hochschulsystem ein.
Sie leisten im tertiären Bereich einen herausragenden Beitrag bei der praxisna-
hen Ausbildung der Studierenden und sichern somit den Bedarf von Wirtschaft
und Verwaltung an gut ausgebildeten Hochschulabsolventen. Die Fachhoch-
schulen bilden allein schon 60 Prozent des gesamten Ingenieurnachwuchses in
Deutschland aus.
Nach Auffassung des Wissenschaftsrates (WR), der in Abständen von ca. zehn
Jahren die Entwicklung der Fachhochschulen evaluiert, sind aber in bestimm-
ten Bereichen die wissenschaftspolitischen Zielstellungen nicht erreicht wor-
den, was seinen Ausdruck in einer Stagnation bei der Neugründung von Fach-
hochschulen sowie des Ausbaus ihrer Aufnahmekapazität für Studienanfänger
findet. Des Weiteren wurde das Fächerspektrum nicht weiterentwickelt. Die
eingeschränkte Drittmittelfähigkeit als Voraussetzung für anwendungsorien-
tierte Forschung und die Weiterentwicklung des Status der Fachhochschulen
und ihrer Absolventen setzten ihrerseits Grenzen.
Daher sprach sich der WR am 18. Januar 2002 in seinen „Empfehlungen zur
Entwicklung der Fachhochschulen“ gegenüber allen Verantwortlichen sehr ein-
deutig für den verstärkten Ausbau der Fachhochschulen aus. Gründe hierfür
sind u. a. ihre höhere Flexibilität bei der bedarfsgerechten und praxisbezogenen
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Ausbildung für den Arbeitsmarkt, die Ausschöpfung von Qualifizierungspoten-
zialen und die Akademisierung von Berufsfeldern.
Innovationen brauchen Ideen! Die wichtigste Ressource für Ideen sind die
Phantasien, das Wissen und Können sowie die Kreativität der Menschen.
Mit ihren 186 000 Studierenden und jährlich 24 000 Absolventen allein in den
Ingenieurwissenschaften haben die Fachhochschulen gute Ausgangsbedingun-
gen für die Entstehung, den Diskurs und die Umsetzung von Forschungsideen
in der Wirtschaft und hier vor allem in klein- und mittelständischen Unterneh-
men.
Das hat die damalige Bundesregierung bereits früh erkannt und 1992 ein eige-
nes Forschungsprogramm „Anwendungsorientierte Forschung und Entwick-
lung an Fachhochschulen“ (aFuE) entwickelt. Durch dieses Programm mit
einer Laufzeit von 1992 bis 2003 sollten besonders die Drittmittelfähigkeit ge-
fördert und entsprechende Hemmnisse abgebaut werden. In diesem Zeitraum
wurden im aFuE-Programm über 5 700 FuE-Projekte, davon 59 Prozent aus
den Ingenieurwissenschaften, eingereicht. 3 700 Projekte wurden von den Gut-
achtern als förderwürdig eingestuft. Letztendlich wurden über 900 Projekte mit
75 Mio. Euro gefördert.
Obwohl die Drittmittel zu diesem Zeitpunkt spürbar gestiegen sind – 1992: 56
Mio. Euro; 2001: 130 Mio. Euro –, ist das im Vergleich zu den Universitäten
immer noch sehr niedrig. Allein der Bund stellte 2001 rund 35 Prozent aller von
den Fachhochschulen eingeworbenen Drittmittel bereit.
Auch das Folgeprogramm „Angewandte Forschung an Fachhochschulen im
Verbund mit der Wirtschaft“ (FH3) mit einer Laufzeit bis 2007 fördert wirt-
schaftsnahe Forschungsfelder mit hoher KMU-Relevanz, wobei die Kostenbe-
teiligung des Wirtschaftspartners Fördervoraussetzung ist.
Die Bundesregierung möchte auch weiterhin die angewandte Forschung an
Fachhochschulen in den Ingenieur-, Natur- und Wirtschaftswissenschaften im
Rahmen des Programms „Forschung an Fachhochschulen mit Unternehmen“
(FHprofUnd) fördern. Mit Beginn des Jahres 2007 sollen hierfür vorerst
15 Mio. Euro und im darauf folgenden Jahr 30 Mio. Euro aufgewendet werden.
Von der Exzellenzinitiative der Bundesregierung bleiben die Fachhochschulen
aber größtenteils ausgeschlossen. Daher ist es ein dringliches Erfordernis, einen
„Exzellenzwettbewerb Fachhochschulen“ auszuloben.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen „Exzellenzwettbewerb Fachhochschulen“ auszuloben und die hierfür
notwendige Mittelbereitstellung abzusichern,
2. im Rahmen des Exzellenzwettbewerbs sowohl die zehn besten Fachhoch-
schulen in Deutschland als auch in jedem Bundesland die jeweils beste
Fachhochschule zu fördern,
3. die Förderkriterien an:
– der bedarfsgerechten Bereitstellung neuer Studienplätze,
– der Steigerung des Anteils von Studierenden an FH auf 40 Prozent,
– der Einrichtung von gestuften Studiengängen mit Bachelor- und Master-
abschluss,
– der Qualitätssicherung durch Akkreditierung sowie die Einführung von
Diploma Supplements,
– der Akkreditierung von Master-Studiengängen mit der Eignung zum
höheren Dienst in der Beamtenlaufbahn von Landes- und Bundesbeamten,
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– dem Praxisbezug des Studiums, auch bei dreijährigen Bachelor-Studien-
gängen,
– der Internationalisierung der Fachhochschulen,
– den Chancen der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt,
– den Weiterbildungsangeboten der Fachhochschulen für Absolventen,
– der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung,
– der Zusammenarbeit in Clustern mit der Wirtschaft, anderen Hochschu-
len und außeruniversitären Forschungseinrichtungen,
– der Verbesserung der Drittmittelfähigkeit,
– der Einführung neuer Studiengänge
auszurichten.
Berlin, den 25. September 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion