Vom 1. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4225
16. Wahlperiode 01. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg
van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Hans-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Hisbollah in Deutschland
Die Hisbollah (Hizbullah) ist eine islamistische libanesische Organisation.
Nach Medienberichten wird die Hisbollah von Syrien und Iran finanziell unter-
stützt. Von führenden Politikern der Hisbollah wird die Auslöschung Israels als
politisches Ziel ausgegeben.
Die USA, Israel und Kanada betrachten die Hisbollah als Terrororganisation.
Großbritannien und Australien bezeichnen lediglich die „External Security Or-
ganisation“ der Hisbollah als solche. In der aktuellen Liste des EU-Rates der
Terrororganisationen vom 29. Mai 2006 ist die Hisbollah nicht enthalten. Der
EU-Rat führt aber Imad Fayez Mugniyah, den Geheimdienstchef der Hisbollah,
in seiner Liste von Terroristen und Terrororganisationen.
Mit dem Einsatz der deutschen Marine vor dem Libanon ist Deutschland im
eigentlichen Operationsgebiet der Hisbollah aktiv aufgetreten. Im Internet und
auch verstärkt über frei empfängliche Fernsehsender werden radikalislamis-
tische Botschaften und Hasspredigten auch nach Deutschland eingeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegen der Bundesregierung Informationen über Aktivitäten der Hisbollah
oder von ihr nahe stehenden Organisationen und Unterstützer-Vereinen oder
ihrer Anhänger in Deutschland vor, und wenn ja, welche?
2. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Ziele und
Strukturen diese Organisationen bzw. deren Anhänger in Deutschland verfol-
gen?
Drucksache 16/4225 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Mitgliederstärke
dieser Organisationen in den letzten 10 Jahren bis heute, und wie viele
dieser Mitglieder und wie viele Anhänger dieser Organisationen verfolgen
nach Erkenntnissen der Bundesregierung verfassungsfeindliche Ziele?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die politischen Hin-
tergründe der Mitglieder dieser Organisationen und der Anhänger dieser
Organisationen?
5. Wie schätzt die Bundesregierung die von diesen Personen ausgehende
Gefährdung in Deutschland ein?
6. Welche Verbindungen bestehen zwischen diesen Organisationen und wei-
teren Organisationen mit radikal-islamistischem Hintergrund?
7. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Reisen von libane-
sischen Aktivisten nach Deutschland, welche dazu dienen, in Deutschland
Hasspredigten zu halten und Botschaften der Hisbollah zu überbringen, und
sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
8. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dem TV-Sender Al Manar,
welcher in Deutschland frei empfänglich ist?
Sieht die Bundesregierung hinsichtlich dieses TV-Senders und der dort
verbreiteten Botschaften Handlungsbedarf?
9. Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der radikalislamistischen
Propaganda auf in Deutschland lebende junge Menschen mit libanesischem
Migrationshintergrund und allgemein mit Migrationshintergrund aus isla-
mischen Ländern auf die politischen Ansichten und die Gewaltbereitschaft
ein?
Wie hat sich dieser Einfluss in den letzten Jahren entwickelt?
10. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die teilweise Anfälligkeit
von Personen mit Migrationshintergrund gegenüber radikalislamistischem
Gendankengut, und welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus aus der
Sicht der Bundesregierung?
11. Wie will die Bundesregierung den radikalislamistischen Botschaften und
Hasspredigten begegnen, welche aus dem Internet und über Satellitenfern-
sehen Deutschland erreichen?
Berlin, den 31. Januar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion