Vom 12. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8573
16. Wahlperiode 12. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung – Befohlener Dienstpostenabbau
kontra Leistungsfähigkeit
Im Magazin des Deutschen BundeswehrVerbandes 2/2008 ist unter der Über-
schrift „Material von der Stange genügt nicht“ ein Interview veröffentlicht, in
dem ein Soldat des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) auf
Ausrüstungslücken und gravierende Mängel von Material im Einsatz hinweist.
Außerdem zeigt er erhebliche Probleme auf, die im Zusammenhang mit der ge-
planten Reduzierung des Zivilpersonals der Bundeswehr auf 75 000 im Bereich
des BWB entweder schon jetzt vorhanden sind oder sich in nächster Zeit dar-
stellen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Dienstposten umfasste das BWB jeweils in den Jahren 1988 und
2000, wie viele bestehen aktuell, und wie viele sind für 2010 geplant?
2. Wie hoch war der Artikelbestand der Bundeswehr jeweils in den Jahren
1988 und 2000, wie hoch ist er aktuell, und wie ist die geplante Höhe für
2010?
3. Nach welchem Konzept wurden seitens des Bundesministeriums der Vertei-
digung (BMVg) die geplanten Personalkürzungen im Bereich des BWB
festgelegt?
4. Trifft es zu, dass die Organisationsplanungen für die Zielstruktur 2010 für
das BWB und seine Dienststellen zurzeit ausschließlich durch die Haupt-
abteilung Rüstung des BMVg betrieben und verantwortet werden, und wenn
ja, welche Gründe gibt es hierfür?
5. Wenn nein, inwieweit wurde bei der Erarbeitung der Personalkürzungsmaß-
nahme durch das BMVg das BWB beteiligt?
Drucksache 16/8573 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Trifft es zu, dass der Präsident des BWB dem BMVg einen Lösungsvor-
schlag zur Kürzung von 1 200 Stellen in seinem Verantwortungsbereich
vorgelegt hat?
7. Inwieweit folgte das BMVg dem Vorschlag des Präsidenten des BWB, und
was sind die Gründe einer etwaigen Ablehnung?
8. Von welchen Aufgaben wurde das BWB im Zuge der Personaleinsparun-
gen bisher durch das BMVg entlastet?
9. Durch welche Maßnahmen sollen die vorgesehenen Strukturveränderungen
im Personalbereich in der verbleibenden Zeit bis zur Einnahme der Ziel-
struktur erreicht werden?
10. Liegen dieser Prognose belastbare Daten zur Personalzahl und -struktur-
entwicklung zugrunde?
11. Wie sollen die Personalstrukturprobleme gelöst werden, falls die vorge-
sehenen Maßnahmen zur Erreichung der Zielstruktur nicht ausreichen?
12. Wie soll sichergestellt werden, dass die Organisationsänderungen nicht ein-
seitig zu Lasten der weiblichen Beschäftigten erfolgen?
Wie wurde der Grundsatz des Gender Mainstreaming umgesetzt?
13. Trifft es zu, dass für das BWB bei über 900 Stellen noch nicht feststeht,
ob diese in der Zielstruktur 2010 enthalten sein werden?
14. Trifft es zu, dass der Stand der sicheren Ausplanung der Zielstruktur 2010
für das BWB deutlich unter dem durchschnittlichen Wert der übrigen zivi-
len Wehrverwaltung liegt, und wenn ja, welches sind die Gründe hierfür?
15. Trifft es zu, dass die erforderliche Beteiligung der Interessenvertretungen
(Personalvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen, Gleichstellungs-
beauftragte) zu den geplanten Organisationsmaßnahmen nicht eingeleitet
worden ist, obwohl die vorgesehenen Strukturveränderungen bereits zur
personellen Umsetzung angewiesen sind?
16. Gibt oder gab es für den Rüstungsbereich Pläne, Dienstposten im adminis-
trativen Bereich einzusparen, um so die Eingriffe in operative Aufgaben,
die zur Sicherstellung der Ausrüstung der Truppe geleistet werden müssen,
zu mindern?
17. Sind die vorgesehenen Dienstpostenkürzungen mit Hilfe einer analytischen
Personalbedarfsbemessung ermittelt worden?
Wenn nein, mit welcher Methode/welchen anderen Methoden wurden die
Streichungen festgelegt?
18. Wie viele Ingenieure arbeiteten in fester Anstellung im Bereich des BWB
jeweils in den Jahren 1988 und 2000, wie viele arbeiten aktuell, und wie
sind die Planungen für 2010?
19. Wie viele Ingenieur-Dienstposten sind im Bereich des BWB aktuell nicht
besetzt?
20. Was sind, nach Beurteilung der Bundesregierung, die Gründe für die
Vakanzen?
21. Wie viele Ingenieure arbeiten derzeit in fester Anstellung im Bereich des
BWB?
22. Um wie viel Prozent erhöht sich die Belastung der gegenwärtig fest im Be-
reich des BWB angestellten Ingenieure durch die derzeitigen Vakanzen?
23. In welchem Umfang verlängern sich hierdurch die Prüfzeiten für neues
Wehrmaterial, d. h. um welche Zeitspanne verzögert sich hierdurch die
Einführung neuen Wehrmaterials in die Truppe?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8573
24. Wie viele Dienstposten der Serviceabteilung Strategischer Einkauf des
BWB sind aktuell nicht besetzt?
25. Aus welchen Gründen sind diese Dienstposten nicht besetzt?
26. Wie wirkt sich die Nichtbesetzung dieser Dienstposten auf Beschaffungen
des Bundes aus?
27. Wie hoch waren die Einsparungen des Bundes durch die Einrichtung der
Serviceabteilung Strategischer Einkauf (StratEK Bw) seit ihrer Einrichtung
im August 2006?
28. Trifft es zu, dass allein bei der Beschaffung von Kopierern für den Bund
durch die Tätigkeit des StratEK Bw rund 0,77 Millionen Euro eingespart
werden konnten?
29. Was sind die Gründe für die Reduzierung des Personalkörpers des StratEK
Bw in der Zielstruktur 2010 um 16 Prozent oder 26 Dienstposten?
30. Hat das BWB Personalkürzungen beim StratEK Bw vorgeschlagen?
31. Wurden seitens des BMVg Gespräche mit dem BWB geführt, die u. a. zu
einer einvernehmlichen Streichung der 26 Dienstposten im Bereich des
StratEK Bw geführt haben?
32. Besteht die Möglichkeit, dass infolge der Streichung von 26 Dienstposten
im Bereich des StratEK Bw die Einsparungen des Bundes in Zukunft ge-
ringer ausfallen könnten?
33. Wie hoch ist der Betrag, der durch die im BWB durchgeführte Preis-
prüfung 2007 erwirtschaftet wurde?
34. Wie viele Artikelpreisprüfungen wurden durch das BWB 1990 vorgenom-
men, und wie hoch ist die Zahl heute?
35. In welcher Weise hat sich der Gesamtumfang einer Preisprüfung von 1990
bis heute geändert (identisch, größer oder geringer)?
36. Wie viele Personen befassten sich 1990 im BWB mit der Preisprüfung, wie
viele sind es heute, und wie viele Dienstposten sind in der Zielstruktur
2010 dafür vorgesehen?
37. Welche Dienststellen des Bundes führten/führen die Preis-/Kostenprüfung
bei den Rüstungsgütern durch, deren Vertragsabschlüsse ohne Beteiligung
des BWB zustande kamen/kommen?
38. Wie viele Dienstposten sind aktuell für den Servicebereich T1 Preisprü-
fung/Kostenkompetenzcenter (T1 Preisprüfung/KKC) des BWB ausgewie-
sen, und wie viele davon sind nicht besetzt?
39. Konnten alle dem T1 Preisprüfung/KKC erteilten Aufträge in 2007 erfüllt
werden oder gab es Friktionen, beispielsweise aufgrund unbesetzter
Dienstposten?
40. Wie hoch waren die Kosten, die dem Bund durch eventuell dadurch uner-
ledigte Aufträge entstanden sind, bzw. wie hoch waren die Einsparverluste?
41. Werden Ausrüstungsgegenstände, die zur Deckung des einsatzbedingten
Sofortbedarfs beschafft werden, vor der ersten Auslieferung an die Truppe
oder aber parallel dazu oder danach durch das BWB geprüft?
42. Gibt es Fälle, in denen Ausrüstungsgegenstände, die zur Deckung des ein-
satzbedingten Sofortbedarfs beschafft wurden, anschließend über Jahre in
Serienproduktion gingen?
43. Nach welchem Zeitraum wird aus einem sogenannten einsatzbedingten
Sofortbedarf ein Regelbedarf zur adäquaten Ausrüstung der Streitkräfte?
Drucksache 16/8573 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
44. Fand eine Prüfung der im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs be-
schafften Ausrüstungsgegenstände durch das BWB statt, bevor der Auftrag
zur jeweiligen Serienproduktion gegeben wurde?
45. Welche Dienststellen des Bundes führten/führen anstatt oder neben dem
BWB Qualitätsprüfungen bei Ausrüstungsgegenständen durch, die im Rah-
men des einsatzbedingten Sofortbedarfs beschafft wurden/werden?
46. Wurden durch die Anwendung des Customer Product Management (CPM)
bei der Beschaffung von gepanzerten Radfahrzeugen im Rahmen des ein-
satzbedingten Sofortbedarfs, unter Berücksichtigung der Instandsetzungs-
kosten und der unkalkulierbaren Aufwendungen für Modernisierung, Ein-
sparungen erzielt, und wenn ja, in welcher Höhe?
47. Wie sollen nach Schließung der Wehrtechnischen Studiensammlung des
BWB Konstruktionszeichnungen und -dokumentationen über fremdes
Wehrmaterial den Soldatinnen und Soldaten zugänglich gemacht werden,
die für deren Schutz im Auslandseinsatz von größter Bedeutung sein kön-
nen?
48. Wie sollen die im Umfang nicht reduzierten Aufgaben der Bedarfsdeckung
nach 2010 durch das BWB erfüllt werden können, das dann über 1 100
Dienstposten (oder 11,5 Prozent) weniger verfügt?
49. Welcher Personenkreis, wenn nicht die Ingenieure, soll ab 2010 die Tätig-
keiten der heutigen Bürokräfte übernehmen, die heute für die Ingenieure
arbeiten und deren Dienstposten gestrichen werden?
50. In welchem Umfang verringern sich die Ingenieurkapazitäten ab 2010,
wenn die Ingenieure die bis dahin von den Bürokräften durchgeführten
Tätigkeiten selbst ausführen müssen?
51. Ist die Streichung der Dienstposten für Bürokräfte bei den Ingenieuren
nicht ein Eingriff in den operativen Bereich des BWB, den das BMVg auf
jeden Fall vermeiden wollte?
52. Aus welchen Gründen wurde durch das BMVg der Vorschlag des BWB
verworfen, eine Zentralisierung der Verwaltungsbereiche der Dienststellen
des BWB durchzuführen, wodurch sich ein Personaleinsparungspotential
in erheblichem Umfang ergeben hätte?
53. Ist das BWB ab 2010 noch in der Lage, trotz des erheblich reduzierten Per-
sonalkörpers jenseits des Verwaltungsbereiches, seine Aufgaben in vollem
Umfang und ohne Verzögerung wahrzunehmen?
54. Können verspätete Auslieferungen von Ausrüstungsgegenständen als mög-
liche Folge von Personalkürzungen im Bereich der Güteprüfung eintreten?
55. Ist die Befürchtung unberechtigt, dass die Leistungsfähigkeit des Systems
der Bedarfsdeckung aufgrund der im operativen Bereich des BWB geplan-
ten Personalkürzungen deutlich beeinträchtigt wird, und wenn ja, warum?
56. Liegt dem BMVg ein umfassender und detaillierter Bericht über die Kon-
sequenzen der von ihm vorgesehenen Personalstellenkürzung vor, und wel-
che Bedenken werden darin erhoben?
57. Aufgrund welcher Erkenntnisse oder Annahmen kommt das BMVg bezüg-
lich der Durchführung der Personalstellenkürzung zu einer anderen Auf-
fassung als das BWB?
Berlin, den 12. März 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion