Vom 31. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4186
16. Wahlperiode 31. 01. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel
Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina
Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin
Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft durch EU-weite
Angleichung der Besteuerung von Agrardiesel abbauen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Aus einem Gutachten des Münchener Institutes für Wirtschaftsforschung (ifo)
zur Produktmittelbesteuerung in der Landwirtschaft geht hervor, dass die deut-
schen Landwirte auf ihre Produktionsmittel die dritthöchsten Steuern in der EU
zahlen müssen. Danach zehrt die Besteuerung von landwirtschaftlichen Produk-
tionsmitteln fast 7 Prozent des Gewinns auf, während dies nach den Steuergeset-
zen wichtiger EU-Konkurrenzländer wie Großbritannien (1,8 Prozent), Frank-
reich (2,7 Prozent) oder Italien (2,8 Prozent) deutlich weniger ist. Ökologisch
wirtschaftende Betriebe in Deutschland werden sogar noch stärker als konven-
tionelle Betriebe belastet. Sie müssen wegen des höheren Treibstoffverbrauchs
etwa 1,5 Prozent mehr vom Gewinn als konventionell wirtschaftende Landwirte
für Steuern auf Produktionsmittel aufwenden.
Während Heizöl, Gas und Kohle als Hauptenergieträger der gewerblichen Wirt-
schaft nur einer geringen oder keiner Ökosteuer unterliegen, wird in der Land-
wirtschaft der Hauptenergieträger Dieselkraftstoff relativ hoch besteuert. Land-
wirtschaft und Gartenbau werden nach Schätzungen der Bundesregierung durch
die Ökosteuer jährlich mit 562 Mio. Euro belastet. Über die Absenkung der
Lohnnebenkosten in der Landwirtschaft und im Gartenbau ergibt sich allerdings
nur eine Entlastung von rund 36 Mio. Euro. Damit errechnet sich für die Agrar-
wirtschaft insgesamt eine Belastung von 526 Mio. Euro.
Seit 2005 unterliegen die heimischen Betriebe einer durchschnittlichen Steuer-
belastung für Agrardiesel von 40 Cent je Liter. Im Gegensatz zu Deutschland
Drucksache 16/4186 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
haben europäische Wettbewerber Steuersenkungen vorgenommen. In Österreich
wurde die Besteuerung von 30,2 Cent je Liter auf den Steuersatz für Heizöl in
Höhe von 9,8 Cent je Liter gesenkt. In Frankreich wurde auf Grund der hohen
Energiepreise der Steuersatz auf Agrardiesel in 2005 vorübergehend auf 0,7
Cent je Liter gesenkt. Damit sind die Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil
der deutschen Landwirte größer geworden (Situationsbericht 2006 und 2007 des
Deutschen Bauernverbandes).
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
auf europäischer Ebene Initiativen zu ergreifen, um die Wettbewerbsverzerrun-
gen zu Lasten der heimischen Landwirtschaft und des deutschen Gartenbaus zu
verhindern bzw. deutlich zu verringern. Dazu ist eine EU-weite Harmonisierung
der Besteuerung von Agrardiesel dringend geboten.
Berlin, den 31. Januar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion