Vom 24. September 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1632
15. Wahlperiode 24. 09. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Markus Löning, Ulrich Heinrich, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard
Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Grundbildung als Baustein zur Armutsbekämpfung
Auf dem Weltforum „Bildung für alle“ vom 28. April 2000 in Dakar wurde die
Verpflichtung formuliert, bis zum Jahre 2015 die Zahl der Analphabeten welt-
weit zu halbieren. Dieses Ziel wurde sowohl während des Millenniumgipfels in
New York im September 2000, wie auch beim G8-Gipfel in Genua im
Juli 2001, bei der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey im
März 2002 und dem G8/Afrika-Gipfel in Kanada im Herbst 2002 bestätigt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am 26. Juni 2002 in der „Süddeut-
schen Zeitung“, dass Deutschland „eine Verdoppelung der Förderung von In-
vestitionen in die Grundbildung in den Entwicklungsländern innerhalb von fünf
Jahren“ plane. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, sagte in ihrer Regierungserklärung
zur Entwicklungspolitik vom 8. Mai 2003, dass in den nächsten 10 Jahren die
Grundbildung stark im Vordergrund der gesamten internationalen Entwick-
lungspolitik stehen werde.
Die Fraktion der FDP begrüßt dieses Ziel ausdrücklich, da gerade Bildung den
nachwachsenden Generationen in den Entwicklungsländern Chancen auf ein
selbstbestimmtes und erfülltes Leben ermöglicht. Ohne Bildung verschlechtern
sich die Chancen für große Bevölkerungsgruppen, ihren eigenen Lebensunter-
halt bestreiten zu können. Bildung ist damit ein wichtiger Baustein bei der Ar-
mutsbekämpfung.
Weltweit erhalten derzeit mehr als 110 Millionen Kinder keine Grundbildung
und rund 880 Millionen Erwachsene sind Analphabeten. Davon sind zwei Drit-
tel Mädchen und Frauen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie definiert die Bundesregierung Grundbildung?
2. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2003 Mittel für die
Grundbildung verwendet?
Drucksache 15/1632 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Welcher Anteil floss davon in investive Mittel?
4. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2004 Mittel
für die Grundbildung eingeplant?
5. Wie will die Bundesregierung die zugesagte Verdoppelung der Mittel
innerhalb von fünf Jahren erreichen?
6. Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung im Bereich der Grund-
bildung und in welcher Höhe nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt?
7. Wo sieht die Bundesregierung die Schwerpunkte des deutschen Engage-
ments in diesem Bereich?
8. Welche und wie viele Projekte im Bereich der Grundbildung sind seit 2002
(2000; 2001) neu geschaffen worden?
9. Wer führt die Projekte im Bereich der Grundbildung im Auftrag der Bun-
desregierung durch?
10. Nach welchen Richtlinien wählt die Bundesregierung die Projekte und
Länder im Bereich der Grundbildung aus?
11. Nach welchem Maßstab legt die Bundesregierung im Bereich der Grund-
bildung die Höhe der Zuschüsse fest?
12. Wie hoch ist die durchschnittliche Förderhöhe von Projekten?
13. Wie lange wird ein Projekt durchschnittlich gefördert?
14. Welchen Anteil nehmen dabei die Kosten für vorbereitende Maßnahmen
im Bereich der Grundbildung ein?
15. Welchen Anteil stellen die Aus- und Fortbildungskosten von deutschen
Entwicklungshelfern und eigenem Personal in der Grundbildung dar?
16. Wie viele deutsche und wie viele europäische Entwicklungshelfer arbeiten
an Projekten im Bereich der Grundbildung?
17. Gibt es Partnerschaften mit deutschen Unternehmen, und wenn ja, wie
sehen diese aus?
18. Gibt es Partnerschaften mit internationalen Unternehmen, und wenn ja, wie
sehen diese aus?
19. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in diesem
Bereich?
20. Werden deutsche Grundbildungsprojekte mit anderen Geber-Ländern ab-
gestimmt?
21. Welche Mittel aus dem aufgelösten Titel des Aktionsprogramms 2015 wer-
den für die Grundbildung verwendet und für welche Projekte?
22. Wie hoch sind die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden
Jahre und wie sind sie aufgegliedert?
23. Wie sieht die Verpflegung mit Lebensmitteln und die Situation der sanitä-
ren Einrichtungen in den geförderten Einrichtungen aus?
24. Welche Kosten entstehen dabei an diesen Schulen für die Schüler und wer
übernimmt sie?
25. Wie viele Kinder werden bzw. wurden durch die Zuweisungen und durch
die Zuschüsse insgesamt gefördert (Zahlen von 1998 bis 2003)?
26. Was unternimmt die Bundesregierung, damit speziell junge Mädchen am
Schulunterricht teilnehmen?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1632
27. Gibt es Langzeitstudien, die sich damit beschäftigen, ob die Kinder nach
der Grundschule einen Ausbildungsberuf erlernen bzw. einen Beruf ergrei-
fen?
28. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen sie?
29. Gibt es Projekte für Kinder, die die Schule mit einem Abschluss verlassen?
30. Wenn ja, wie sehen diese aus?
31. Wie erfolgen Evaluierungen über die Nachhaltigkeit schulischer Einrich-
tungen nach dem Auslaufen der deutschen Projektunterstützung?
32. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Ziel des Aktions-
programms 2015 im Bereich der Grundbildung erreicht wird?
33. Wie sehen die weiteren Planungen zur Erreichung des Ziels aus?
34. Plant die Bundesregierung einen jährlichen Zwischenbericht zum Aktions-
programm 2015 im Bereich der Grundbildung?
35. Plant die Bundesregierung, den Titel „Jugendpolitische Zusammenarbeit
mit Entwicklungsländern“ zu kürzen (Kap. 17 02 Titel 684 11)?
36. Wenn ja, warum?
Berlin, den 23. September 2003
Harald Leibrecht
Markus Löning
Ulrich Heinrich
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
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