Vom 30. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2107
16. Wahlperiode 30. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Ausgaben des Bundes für die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnwesen
insgesamt
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die an die Deutsche Bahn AG (DB AG) seit 1994 erbrachten
Ist-Bundesleistungen von 1994 bis 2005, dargestellt pro Jahr, unterteilt nach
den einzelnen investiven Titeln sowie den einzelnen nicht investiven Zu-
schüssen, sonstigen Leistungen sowie auf die DB AG bzw. die DB-Regio AG
entfallenden Regionalisierungsmittel?
2. Wie hoch waren im gleichen Zeitraum die Ist-Ausgaben des Bundes für das
Eisenbahnwesen insgesamt, dargestellt nach den einzelnen Titel- und
Zuschussarten?
3. Wie wurden die zu Beginn der Bahnreform von der Bundesbahn und der
Reichsbahn übernommenen Altschulden haushaltstechnisch behandelt, wie
hoch sind die Zinszahlungen, wie hoch sind die Tilgungsanteile und wie hoch
ist der Zinseszinseffekt, der sich daraus ergibt, dass die Zinsen auf
Altschulden angesichts des nicht ausgeglichenen Bundeshaushalts mit
erneuter Schuldenaufnahme finanziert werden müssen?
4. Wie hoch waren die jährlichen Eigenmittel, die die DB AG seit 1994 für
Investitionen (keine Instandhaltungsaufwendungen) in das Schienennetz er-
bracht hat?
5. Auf welcher Rechts- bzw. Vertragsgrundlage wurden diese Eigenmittelleis-
tungen erbracht?
6. Für welche Bestandteile bzw. Arten von Investitionsmaßnahmen wurden
Eigenmittel der DB AG eingesetzt?
Drucksache 16/2107 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. In welcher Höhe sind die Eigenmitteleinsätze der DB AG durch Baukosten-
überschreitungen und durch die Entscheidung für nichtzuwendungsfähige
Baustandards entstanden?
8. Wie definiert die Bundesregierung die „Gewährleistungsverantwortung“,
die dem Bund gemäß Artikel 87e Abs. 4 GG für den Ausbau und Erhalt des
Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes auferlegt ist?
9. Versteht die Bundesregierung unter „Finanzieren“ im Sinne des § 8 des Bun-
desschienenwegeausbaugesetzes die Kostentragung für Bau und Ausbau der
Schienenwege, oder versteht die Bundesregierung darunter lediglich die
Mittelbereitstellung der Investitionen?
10. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Finanzierung von Bedarfsplan-
maßnahmen mit Baukostenzuschüssen statt mit zinslosen Darlehen?
11. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Mitfinanzierungsregelung
des § 10 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes für Bedarfsplanmaßnah-
men nicht gilt?
12. Wie definiert die Bundesregierung den im Bericht zum Ausbau der Schie-
nenwege 2005 verwendeten Begriff „Bestandsnetz“?
13. Ist die Bundesregierung im Besitz von geeigneten Informationen über den
jeweiligen Ausbau- und Erhaltungszustand der einzelnen Strecken der
Schienenwege des Bundes, gegliedert nach wesentlichen Streckenabschnit-
ten?
14. Welches Bild über den Ausbau- und Erhaltungszustand der Schienenwege
des Bundes ergibt sich aus diesen Informationen?
15. Wie hat sich der Ausbau- und Erhaltungszustand der Bundesschienenwege
im Zeitraum von 1994 bis 2004 verändert?
16. Welche Qualitätskriterien stehen zur Verfügung, um Zustand und Zustands-
veränderungen der Bundesschienenwege im Zeitverlauf vergleichbar zu be-
urteilen?
17. Wie kategorisiert die Bundesregierung die Schienenwege des Bundes?
18. Wie viel Streckenkilometer des Bestandsnetzes entfallen jeweils auf die
zwölf Streckenkategorien, die dem aktuellen Trassenpreissystem der DB
Netz AG zugrunde liegen?
19. Wie hoch ist der jährliche Investitionsbedarf je durchschnittlichen Strecken-
kilometer im Bestandsnetz, dargestellt für die zwölf Streckenkategorien, die
dem aktuellen Trassenpreissystem der DB Netz AG zugrunde liegen?
20. Wie hoch ist der Instandhaltungsaufwand je durchschnittlichen Strecken-
kilometer, dargestellt für die zwölf Streckenkategorien, die dem aktuellen
Trassenpreissystem der DB Netz AG zugrunde liegen?
21. Wie groß ist die Auslastungsdichte auf jeder der genannten zwölf Strecken-
kategorien, dargestellt in Zugkilometer je Streckenkilometer, ggf. gegliedert
nach wesentlichen Streckenabschnitten?
22. Wie hoch ist das Aufkommen an Trassenentgelten der DB Netz AG, darge-
stellt in absoluten Zahlen pro Streckenkategorie und dargestellt in Erlösen
pro Streckenkilometer je Streckenkategorie, ggf. gegliedert nach wesent-
lichen Streckenabschnitten?
Berlin, den 27. Juni 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion