Vom 20. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8230
16. Wahlperiode 20. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank
Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Biometrische Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt/Main
Von 2004 bis 2007 wurde am Frankfurter Flughafen das Pilotprojekt „Iris-Auf-
nahme“ zur automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle (ABG)
durchgeführt. Aus diesem Projekt sollten sich vor allem Erkenntnisse zur Er-
höhung des Sicherheitsniveaus bei Grenzkontrollen ergeben. Darüber hinaus
sollte dem Gesetzgeber die Entscheidung erleichtert werden, welche bio-
metrischen Daten in Ausweispapiere aufgenommen werden sollten, da im Jahr
2004 hierüber noch keine Klarheit bestand. Insbesondere sollte der Testversuch
Aufschluss darüber geben, ob die Augeniris in der Praxis überhaupt für eine
solche Aufnahme geeignet ist. Inzwischen hat der Gesetzgeber jedoch eine
Entscheidung getroffen. Der elektronische Reisepass wird mit Fingerabdrücken
und Gesichtsbild ausgegeben.
Bei dem Pilotprojekt am Frankfurter Flughafen war es registrierten Reisenden
möglich, durch ein Selbsteinscannen der Reisedokumente sowie einen Blick in
eine Iris-Kamera die herkömmlichen manuellen Grenzkontrollen zu vermeiden.
Im Unterschied zu „normalen Grenzübertritten“ erfolgte im Rahmen des Pilot-
projektes bei jedem Durchgang ein maschineller Abgleich der Ausweisdaten mit
dem polizeilichen Informationssystem INPOL. Das Projekt wurde vom Bund
mit insgesamt rund 1,5 Mio. Euro finanziert. Zudem wurden Personaleinspa-
rungen prognostiziert.
Der EU-Innenkommissar Franco Frattini hat für Einreisende zwischenzeitlich
ebenfalls biometrische Kontrollen gefordert. In den nächsten Jahren sollen bio-
metrische Kontrollen an den Grenzen ausgebaut werden. Biometrische Daten
sollen dabei auf einem zentralen Computer festgehalten werden.
Drucksache 16/8230 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung das Pilotprojekt am Frankfurter Flug-
hafen in Bezug auf die Verbesserung des Sicherheitsniveaus bei Grenz-
kontrollen?
2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die jetzigen normalen Kon-
trollen mit den bisher beschlossenen biometrischen Daten nicht mehr aus-
reichend sind und kein befriedigendes Sicherheitsniveau gewährleistet wer-
den kann, und wenn ja, warum?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des Pilotprojekts
insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch auf europäischer Ebene die
Aufnahme von Fingerabdrücken und Gesichtserfassung bereits beschlossen
ist?
4. Mit welchen Personaleinsparungen hatte die Bundesregierung am Anfang
des Pilotprojektes gerechnet, und welche Einsparungen wurden tatsächlich
erreicht?
5. Wann wird der Abschlussbericht des Pilotprojekts „Iris-Aufnahmen“ vor-
liegen und dem Parlament zugeleitet werden?
6. Wie viele Reisende haben sich für dieses Pilotprojekt registriert (auf-
geschlüsselt nach Teilnehmern aus Deutschland, anderen EU-Staaten oder
Schweiz)?
7. Wie häufig wurde die Kontrollspur pro Tag genutzt?
8. Mit welcher Genauigkeit arbeitete das biometrische Grenzkontrollsystem
„Iris-Aufnahme“?
9. Wie viele Problemfälle traten durchschnittlich innerhalb von 24 Stunden
auf?
10. Welche Anforderungen wurden an die Überwindungssicherheit (Lebend-
erkennung der Iris) des Systems gestellt, und welche Nachweise musste der
Systemhersteller dafür vorlegen?
11. Auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchem Grund wurden die erhobe-
nen personenbezogenen Daten sowie die Merkmale der Augeniris der Rei-
senden in einer Datenbank auf dem Rechner der Bundespolizei gespeichert,
obwohl die Speicherung biometrischer Merkmale gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3
des Passgesetzes bzw. § 1 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über Personalausweise
in einer bundesweiten Datei unzulässig ist?
12. Reicht als Rechtsgrundlage die Einwilligung des Betroffenen aus, oder
könnte hierin eine Umgehung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmun-
gen liegen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
13. Wie wurden die Reisenden über diese Speicherung informiert, und wann
sollen diese Daten gelöscht werden?
14. Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, am Flughafen Frankfurt/
Main das Pilotprojekt „Iris-Aufnahmen“ weiter auszubauen und darüber
hinaus am Flughafen München einzuführen?
15. Welche weiteren deutschen Flughäfen sollen mit automatisierten und bio-
metriegestützten Grenzkontrollen für Iris-Aufnahmen ausgestattet werden?
16. Welche finanziellen Mittel sollen dafür von der EU zur Verfügung gestellt
werden?
17. Ist das Projekt Iris-Aufnahme tatsächlich beendet worden, oder ist auch wei-
terhin ein Grenzübertritt durch Selbsteinscannen der Reisedokumente sowie
ein Blick durch die Iris-Kamera möglich?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8230
18. Welche Haushaltsmittel sind für die Ausweitung bzw. Einrichtung der auto-
matisierten und biometriegestützten Grenzkontrollen für die Iris-Aufnah-
men im Haushaltsplan 2008 vorgesehen (aufgelistet jeweils für Frankfurt/
Main und München nach Kapitel und Titel)?
Berlin, den 20. Februar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion