Vom 5. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1943
15. Wahlperiode 05. 11. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Christel
Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen
Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Zukunft der Förderung heimischer Steinkohle
In der „WELT“ vom 22. Oktober 2003 wirbt die Ruhrkohle AG (RAG) unter
dem Motto „Wird hier gerade über unsere Energieversorgung entschieden?“
für den Erhalt der Energieversorgung in Deutschland auf der Basis heimischer
Steinkohle.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Ruhrkohle AG (RAG), dass
ein Zusammenhang besteht zwischen dem Import von Erdöl aus dem Nahen
Osten und der weiteren Förderung der heimischen Steinkohle?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Ruhrkohle AG (RAG),
dass es „schon bald Kraftwerke [geben wird], die sie [d. h. die deutsche
Steinkohle] emissionsfrei verarbeiten können?“
3. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen den For-
schungsarbeiten zur Clean-Coal-Technology und der Anschlussregelung zur
weiteren Finanzierung der heimischen Steinkohle?
4. Wie ist der Stand der Vorbereitungen der Anschlussfinanzierungen für die
Jahre 2006 bis 2010?
5. Inwieweit finden die veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere für
den Bundeshaushalt 2004, Berücksichtigung bei der Ausgestaltung der An-
schlussregelung?
6. Wann wird die Bundesregierung über die spätere Auszahlung der ursprüng-
lich vorgesehenen Haushaltmittel für den deutschen Steinkohlenbergbau
von insgesamt 307 Mio. Euro für die Jahre 2000 bis 2002 entscheiden?
7. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Überlegungen zu einer späteren
Auszahlung der Haushaltmittel eine Kürzung bzw. Streckung der Zahlung
der ursprünglich vorgesehenen Haushaltmittel geprüft, und wenn ja, welches
Ergebnis hat die Prüfung ergeben?
Drucksache 15/1943 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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8. Wie beurteilt die Bundesregierung die im so genannten Koch-Steinbrück-
Papier geforderten kurzfristigen Absenkungen der Steinkohlesubventio-
nen?
9. Ist das Prüfergebnis bereits in die Haushaltsberatungen 2004 bzw. in die
Vorbereitung der Anschlussfinanzierung für die Jahre 2006 bis 2010 mit
eingeflossen?
10. Werden auch die Mittel für die Steinkohle zur Erfüllung der globalen
Minderausgabe im Zuge der Umverteilung der ursprünglich geplanten Kür-
zung des Rentenzuschusses auf alle Ressorts herangezogen?
11. Wenn ja, in welcher Höhe?
12. Wenn nein, welche anderen Ausgaben werden im Haushalt des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Deckung der globalen Minder-
ausgabe gekürzt?
13. Inwieweit werden die unterschiedlichen Zeithorizonte für weitere Stein-
kohlesubventionen (2012) und für die Anschlussfinanzierung (2010), die
die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verständigung vom 17. Juli 2003
benannt hat, bei den gegenwärtig vorbereitenden Gesprächen zu einer
Anschlussregelung berücksichtigt?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung aus fiskalischer Sicht die Einstellung
der Förderung der heimischen Steinkohle nach Auslaufen des Kohlekom-
promisses von 1997?
15. Welche Auswirkungen hätte ein Verzicht auf eine Anschlussregelung für
den Bundeshaushalt 2005 und die darauf folgenden?
Berlin, den 5. November 2003
Gudrun Kopp
Rainer Brüderle
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion