Vom 3. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/910 vom 03.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. zur zweiten Beratung des
Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/621 14/623
14/624 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung =
03.05.1999 - 910
14/910
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Gisela
Frick, Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz
Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit
Homburger, Ulrich Irmer, Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der F.D.P.
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/621, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 60 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 133 01 - Einnahmen
aus der Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes und aus der
Liquidation von Bundesunternehmen - in den Erläuterungen zu o. g. Titel
die Erwähnung der "Deutschen Ausgleichsbank" zu streichen.
Bonn, den 3. Mai 1999
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Jürgen W. Möllemann
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
1. Die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) hat als Gründerbank des Bundes
eine zentrale Bedeutung für Existenzgründer und junge Unternehmen in
Deutschland. 1998 hat die DtA 9,8 Mrd. DM für den Auf- und Ausbau neuer
Unternehmen bereitgestellt. Die über die DtA 1998 geförderten 50 000
neuen Unternehmen haben knapp 20 Mrd. DM investiert und rd. 500 000
Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Darüber hinaus hat die DtA mit
innovativen Maßnahmen entscheidend zum Entstehen einer Gründerkultur in
Deutschland beigetragen.
2. Der Ausschuß unterstützt den Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie in seinen Bestrebungen, die Eigenständigkeit der DtA als
selbständig operierendes Institut für die finanzielle Gründungs- und
Mittelstandsförderung des Bundes zu erhalten und Alternativen zu einem
Verkauf weiterhin zu prüfen. Nur so kann ihre spezielle Erfahrung, ihr
Engagement im Bereich der Existenzgründung und in der Finanzierung
junger Unternehmen gesichert werden. Der Ausschuß fordert die
Bundesregierung auf, die Geschäftsfeldabgrenzung zwischen der DtA und
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verbindlich zu klären.
3. Der Ausschuß fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur
Erhöhung von Transparenz und Konsistenz der Gründer- und
Mittelstandsförderung zu ergreifen. Die Vielzahl der Förderprogramme
der öffentlichen Hand muß gebündelt und auf breit angelegte, flexible
Programme konzentriert werden.
03.05.1999 nnnn