Vom 25. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/459
16. Wahlperiode 25. 01. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Miriam Gruß, Ina Lenke, Cornelia Pieper,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina
Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Bildungspolitische Folgerungen aus den Vorschlägen der Familienministerin
zur kostenfreien Kinderbetreuung
Bildung ist das zentrale Bürgerrecht, das die Lebenschancen von jungen Men-
schen in der nachindustriellen Gesellschaft bestimmt. Bildung ermöglicht die
Teilhabe der Menschen an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturel-
len Entwicklungen.
Eindeutig haben die politischen und pädagogisch-wissenschaftlichen Diskus-
sionen der letzten Jahre die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für den ge-
samten Bildungsprozess hervorgehoben. Die für die Entwicklung des Menschen
besonders sensiblen Phasen beginnen bei der Geburt und umfassen die vorschu-
lischen und frühen schulischen Lebensphasen.
Auch gesetzgeberische Konsequenzen wurden gezogen. § 22 Abs. 1 des KJHG
besagt, dass in Kindertageseinrichtungen die Entwicklung des Kindes zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert wer-
den soll.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit von Kin-
derbetreuungskosten und eine verbesserte Familienförderung hat die Bundesfa-
milienministerin Ursula von der Leyen die Abschaffung oder zumindest Senkung
der Kita-Gebühren gefordert und dabei ein erhebliches Presseecho, aber auch
Widerspruch z. B. durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund ausgelöst.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung bildungspolitisch insbesondere
unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit am Start zu rechtfertigen, dass
Eltern zwar für die Bildung ihrer Kinder im Kindergarten zahlen müssen, für
ihr Studium jedoch nicht?
Drucksache 16/459 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie schätzt die Bundesregierung die familien- und bildungspolitischen Aus-
wirkungen der möglichen Einführung eines kostenlosen Kita-Besuchs ein?
3. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, die Anreize für Kom-
munen, die derzeitigen Kindergartengebühren entweder abzuschaffen oder
zumindest zu senken, mit besonderen Anreizen zu unterstützen?
4. Wenn ja, welche?
5. Wie viele Lehrstühle, die sich mit dem Schwerpunkt frühkindlicher Bildung
beschäftigen, gibt es insgesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen
Bundesländern?
6. Plant die Bundesregierung, bei der Förderung der Bildungsforschung einen
Schwerpunkt im Bereich der frühkindlichen Bildung zu setzen?
7. Welches Konzept wird von der Bundesregierung verfolgt, die wissenschaft-
lichen Ergebnisse über die frühkindliche Entwicklung verstärkt in die Aus-
bildung der Erzieherinnen und Erzieher einfließen zu lassen?
8. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Weiterbildung der im
Beruf stehenden Erzieherinnen und Erzieher bei?
9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese Weiterbildung ggf.
auch für freie Träger finanziell zu fördern?
10. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der elterlichen Erziehungs-
kompetenz für die frühkindliche Bildung ein?
11. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, im Rahmen der Fort- und Wei-
terbildungsförderung insbesondere auch Angebote zur Stärkung der Erzie-
hungskompetenz von Eltern zu entwickeln?
Berlin, den 25. Januar 2006
Patrick Meinhardt
Miriam Gruß
Ina Lenke
Cornelia Pieper
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Harald Leibrecht
Horst Meierhofer
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Detlef Parr
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Marina Schuster
Dr. Rainer Stinner
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion