Vom 31. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2876
15. Wahlperiode 31. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, Ulrike
Flach, Gisela Piltz, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Helga Daub,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Folgen eines Berufsausbildungssicherungsgesetzes für die Bundesregierung
und die Kommunen
Die Diskussion um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hat sich
durch den von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter
Mithilfe der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Berufsausbildungs-
sicherungsgesetzes (BerASichG) auf Bundestagsdrucksache 15/2820 und somit
durch die möglichen finanziellen Folgen für die Wirtschaft aber auch für die
Verwaltung weiter verschärft.
Die Absicht der Bundesregierung, ein Berufsausbildungssicherungsgesetz ohne
Einschaltung der Landesbehörden durchzuführen, führt zu einer erheblichen
Ausweitung der Aufgaben des Bundesverwaltungsamtes und zieht bei vorsich-
tigen Schätzungen einen Personalmehrbedarf von mehreren hundert Stellen
nach sich.
Darüber hinaus ist für die Kommunen, die Länder und den Bund zu erwarten,
dass auch für sie die Berufsausbildungssicherungsabgabe, d. h. eine Ausbil-
dungsplatzabgabe, zu entrichten sein wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Ausbildungsquote die
Bundesbehörden unter Einrechnung aller Beschäftigten (inklusive aller
Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, Institute und Ämter) ins-
gesamt erfüllen, und wenn ja, wie hoch ist diese?
2. Wie hoch sind die Ausbildungsquoten für die einzelnen Behörden?
Wenn dies nicht bekannt ist: In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt
wird die Bundesregierung die notwendigen Zahlen zur Berechnung einer
möglichen Ausbildungsplatzabgabe in Erfahrung bringen?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Höhe die Bundes-
regierung nach den Berechnungen, die dem eigenen Gesetzentwurf zu
Grunde liegt, Ausbildungsplatzabgabe entrichten müsste, und wenn ja, wie
hoch ist diese?
Drucksache 15/2876 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Welche Ausbildungsquoten erfüllen alle Bundesbehörden (inklusive aller
Bundesministerien, nachgeordneten Behörden, Institute und Ämter) mit
mindestens 500 Mitarbeitern?
In welcher Höhe ist auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs mit der
Entrichtung einer Ausbildungsplatzabgabe jeweils zu rechnen?
5. Mit Einnahmen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung auf Grund-
lage der eigenen Berechnungen im vorliegenden Gesetzentwurf insgesamt in
diesem Jahr?
6. Mit welchen Steuerausfällen ist auf Grund der Erhebung einer Berufsausbil-
dungssicherungsabgabe für den Bund, die Länder und die Kommunen zu
rechnen?
7. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung durch die notwendige Ein-
stellung von Mitarbeitern im Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung der
einzelnen Betriebe auf ihre Ausbildungsquoten hin?
8. Welche Kosten werden nach der Einschätzung der Bundesregierung durch
das vorgesehene Gesetz für die Kommunen insgesamt entstehen?
Berlin, den 30. März 2004
Christoph Hartmann (Homburg)
Cornelia Pieper
Ulrike Flach
Gisela Piltz
Daniel Bahr (Münster)
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion