Vom 21. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3522
16. Wahlperiode 21. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Cornelia Pieper,
Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn),
Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Integrationsgipfel und Islamkonferenz der Bundesregierung
Integrationsgipfel
Am 14. Juli 2006 fand unter Federführung der Staatsministerin im Bundes-
kanzleramt, Dr. Maria Böhmer, der vierstündige Integrationsgipfel statt. Diese
erste Zusammenkunft sollte den Auftakt zu einem Prozess bilden, an dessen
Ende die Verabschiedung eines „Nationalen Integrationsplans“ stehen soll. Zur
Erarbeitung des „Nationalen Integrationsplans“ wurde vom Integrationsgipfel
die Einsetzung von Arbeits- und Unterarbeitsgruppen beschlossen.
Der Integrationsgipfel vom 14. Juli 2006 hat die Einsetzung von 6 Arbeitsgrup-
pen beschlossen, um den Nationalen Integrationsplan vorzubereiten:
AG 1: Integrationskurse verbessern (Federführung BMI)
AG 2: Frühe Sprachförderung (Federführung BMFSFJ)
AG 3: Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt (Federführung BMAS)
AG 4: Situation von Frauen und Mädchen (Federführung BMJ)
AG 5: Integration vor Ort (Federführung BMVBS)
AG 6: Integration und Bürgergesellschaft (Federführung Beauftragte der Bun-
desregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)
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Zu der AG 4 sowie zu der AG 6 wurden wiederum Unterarbeitsgruppen ge-
gründet:
AG 4: Situation von Frauen und Mädchen (Federführung BMJ)
– UAG 1: Migrationsspezifische Aspekte des Rechtes (Federführung BMJ)
– UAG 2: Stärkung der Frau in Familie und Gesellschaft (Federführung
BMFSFJ)
AG 6: Integration und Bürgergesellschaft (Federführung Beauftragte der Bun-
desregierung)
– UAG 1: Kultur (Federführung BKM)
– UAG 2: Sport (Federführung BMI)
– UAG 3: Medien (Federführung Beauftragte der Bundesregierung)
– UAG 4: Bürgerschaftliches Engagement (Federführung BMFSFJ)
– UAG 5: Wissenschaft (Federführung BMBF)
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integra-
tion, Dr. Maria Böhmer, gab den folgenden Zeitplan zur Erarbeitung des natio-
nalen Integrationsplans bekannt:
Phase 1: Zustandsbeschreibung und Zielsetzungen
Bereits abgeschlossen: Konstituierung der Arbeitsgruppen
9. November 2006: „Forum Integration“: Erstes Treffen mit den
von den Staats- und Senatskanzleien benannten
Ministern
22. November 2006: Sitzung der Steuerungsgruppe zur Vorbereitung
des Zwischenberichtes an die Bundeskanzlerin
Ab 23. November 2006: Vorlage des Zwischenberichtes an die Bundes-
kanzlerin
13. Dezember 2006: Zusammenkunft der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten anlässlich MPK
Phase 2: Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs
Fortsetzung der Arbeitsgruppen bis März 2007
Woche KW 10 in 2007: Sitzung der Steuerungsgruppe zur Vorbereitung
der AG-Abschlussberichte
22. März 2007: Länderinterne MPK (Mitteilung Verfahrens-
stand)
30. März 2007: Stichtag zur Vorlage der Arbeitsergebnisse aus
den Arbeitsgruppen
Phase 3: Erarbeitung und Abstimmung des Nationalen Integrationsplans
Mai 2007: Erstentwurf des Nationalen Integrationsplans
durch Beauftragte
Juni 2007: Beratung des Nationalen Integrationsplans
(Bundesregierung, Forum Integration Minister-
präsidentenkonferenz (14. Juni 2007))
Anschließend: Vorstellung des Nationalen Integrationsplans
durch die Bundeskanzlerin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3522
Islamkonferenz
Am 27. September 2006 führte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble
die zweistündige Auftaktveranstaltung zur Deutschen Islamkonferenz durch.
Ziel der Islamkonferenz soll nach einem zweijährigen institutionalisierten Dia-
log die Gründung einer verfassten Religionsgemeinschaft der Muslime in
Deutschland sein.
Als Arbeitsbereiche der Islamkonferenz sind u. a. vorgesehen:
(1) Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens
● Gleichberechtigung von Mann und Frau
● Politische Willensbildung
● Familie/Erziehung/jugendliche Selbstbestimmung
● Akzeptanz der Vielfalt demokratischer Kulturen
● Säkularisierung (Kriterien und Tendenzen im internationalen Vergleich)
(2) Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis
● Trennung von Staat und Kirche als Grundprinzip
● Umgang mit religiösen Symbolen
● Moscheebau
● Islamunterricht auf deutsch und unter staatlicher Kontrolle der Länder
● Angebot/Absicht zum Erwerb der deutschen Sprache (Fördern/Fordern);
Vorschulunterricht/Modelle der Länder
● Gleichberechtigung von Mädchen und Knaben, Koedukation (Sport- und
Schwimmunterricht, Klassenfahrten, Sexualerziehung, Verhalten muslimi-
scher Knaben gegenüber nicht muslimischen Altersgenossinnen usw.)
● Ausbildung von Imamen/Lehrstühle für Islamwissenschaft (Hochschulen)
(3) Wirtschaft und Medien als Brücke
● Jugendliche in den Arbeitsmarkt (Qualifikation usw.)
● Einstellungspolitik in Wirtschaft und öffentlichem Dienst/Selbständigkeit
● Informationspolitik zum Abbau von Vorurteilen in türkischen Medien
● Informationspolitik zum Abbau von Vorurteilen in deutschen Medien
● Religiöse und kulturelle Identität ausgewählter Persönlichkeiten/Vorbildern
● Formen des säkularen Islam
(4) Sicherheit und Islamismus
● In einer der Konferenz beigeordneten Arbeitseinheit (Gesprächskreis) wer-
den zusätzlich Fragen der inneren Sicherheit, islamistischer Bestrebungen
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie der Prävention
und Aufdeckung islamistischer Gewalttaten erörtert.
Der Informationsfluss zu beiden Veranstaltungen war stets sehr zurückhaltend,
so dass mehrere Presseorgane die Einladungspraxis und die Teilnehmerliste zu
beiden Veranstaltungen als „Staatsgeheimnis“ bezeichneten. An dieser Praxis
hat sich leider bisher nichts geändert. Insbesondere die Tatsache, dass bei The-
men von weitreichender nationaler Bedeutung am Parlament vorbei agiert wird,
wirft Fragen auf.
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Wir fragen die Bundesregierung:
I. Integrationsgipfel
1. Welche Zielsetzung verfolgt der „Nationale Integrationsplan“ und wann
soll dieser spätestens vorgelegt werden?
2. Welcher Personenkreis wird den „Nationalen Integrationsplan“ verabschie-
den und welche Einflussmöglichkeiten sind hierbei den Teilnehmern des
Integrationsgipfels vom 14. Juli 2006 zugedacht?
3. In welcher Form soll der Nationale Integrationsplan parlamentarisch auf
Bundes- und Landesebene behandelt werden?
4. Wie soll der Nationale Integrationsplan in die Praxis umgesetzt werden,
insbesondere, da die konkrete Umsetzung von Integration hauptsächlich
Länder- und Kommunalangelegenheit ist?
5. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei dieser gesellschafts-
politisch bedeutenden Fragestellung die gewählten Parlamentarier des
Deutschen Bundestages in den Diskussionsprozess über den „Nationalen
Integrationsplan“ eingebunden werden?
6. Welche Überlegungen führten seitens der Bundesregierung dazu, dass die
Bundesländer nur unzureichend in den Gipfel sowie dessen Vorbereitun-
gen einbezogen wurden (FAZ 14. Juli 2006)?
7. Wird der Teilnehmerkreis des Integrationsgipfels nochmals tagen?
8. Anhand welcher Kriterien wurde der Personen- bzw. Institutionenkreis der
Teilnehmer des Integrationsgipfels ausgewählt, und welche Personen bzw.
Institutionen wurden zum Integrationsgipfel eingeladen (bitte Auflistung
der Personen sowie der entsprechenden Institutionen sowie Vermerk, ob
eine Teilnahme stattgefunden hat)?
9. Was ist die thematische Zielsetzung des „Forums Integration“, aus welchem
Teilnehmerkreis besteht es, und wie fügt sich dieses „Forum Integration“ in
die beschlossene Struktur aus Arbeits- und Unterarbeitsgruppen ein?
Welche Tagungstermine stehen bereits mit welchen Schwerpunktthemen
fest?
10. Wie sollen die Beschlüsse bzw. Anregungen des „Forums Integration“ in
den Nationalen Integrationsplan integriert werden, d. h. welche Abgren-
zung besteht zu den Beschlüssen der Arbeitsgruppen?
11. Aus welchen Gründen wurden nicht alle Mitglieder des Integrationsgipfels
als Teilnehmer einer Arbeitsgruppe benannt, und welche eingeladenen
Teilnehmer des Integrationsgipfels gehören keiner Arbeits- bzw. Unter-
arbeitsgruppe an (bitte genaue Aufzählung)?
12. Welche Personen bilden die übergeordnete Steuerungsgruppe der Arbeits-
gruppen, wie sind deren Aufgaben definiert, und welche Rahmenbedin-
gungen hat diese Steuerungsgruppe den einzelnen Arbeitsgruppen gesetzt,
z. B. bezüglich Zeitplänen, Teilnehmern, Größe der Arbeitsgruppen etc.?
13. Wie ist der genaue Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppen definiert, wer ist für
die Definition des Arbeitsauftrages verantwortlich, und wer leitet die jewei-
lige Arbeitsgruppe?
14. Wie werden die Arbeitsgruppen organisatorisch unterstützt, und auf wel-
cher Grundlage werden z. B. Vorlagen für die Arbeitsgruppen erstellt?
15. Wann fand die erste Sitzung der einzelnen Arbeitsgruppen statt, und zu
welchen Terminen werden die Arbeitsgruppen zukünftig tagen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3522
16. Gemäß welchen Kriterien wurde der Personen- bzw. Institutionenkreis der
Teilnehmer der Arbeitsgruppen ausgewählt, und welche Personen bzw. In-
stitutionen wurden zu den jeweiligen Arbeitsgruppen eingeladen (bitte
Auflistung der Personen sowie der entsprechenden Institutionen sowie
Vermerk, ob eine Teilnahme stattgefunden hat bzw. zukünftig beabsichtigt
ist)?
17. Welche Parlamentarier der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundes-
tages sind in welche Arbeitsgruppe berufen worden (bitte auch die ehema-
ligen Parlamentsangehörigen aufführen)?
18. Welche Parlamentarier der Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundes-
tages sind in welche Arbeitsgruppen berufen worden (bitte auch die ehe-
maligen Parlamentsangehörigen aufführen)?
19. Wie ist der Arbeitsauftrag der Unterarbeitsgruppen definiert, wer ist für
diese Definition verantwortlich, und wer leitet die Unterarbeitsgruppe?
20. Wie werden die Unterarbeitsgruppen organisatorisch unterstützt, auf wel-
cher Grundlage werden z. B. Beratungsvorlagen für die Unterarbeitsgrup-
pen erstellt, und wer ist für diese Beratungsgrundlagen inhaltlich verant-
wortlich?
21. Wann fand die erste Sitzung der einzelnen Unterarbeitsgruppen statt, und
zu welchen Terminen werden die Unterarbeitsgruppen zukünftig tagen?
22. Gemäß welchen Kriterien wurde der Personen- bzw. Institutionenkreis der
Teilnehmer der Unterarbeitsgruppen der Arbeitsgruppen ausgewählt, und
welche Personen bzw. Institutionen wurden zu den jeweiligen Unter-
arbeitsgruppen eingeladen (bitte Auflistung der Personen sowie der ent-
sprechenden Institutionen sowie Vermerk, ob eine Teilnahme stattgefunden
hat bzw. zukünftig beabsichtigt ist)?
23. Welche Parlamentarier der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundesta-
ges sind in welche Unterarbeitsgruppe berufen worden (bitte auch die ehe-
maligen Parlamentsangehörigen aufführen)?
24. Welche Parlamentarier der Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundes-
tages sind in welche Unterarbeitsgruppen berufen worden (bitte auch die
ehemaligen Parlamentsangehörigen aufführen)?
25. Wann soll der erste Zwischenbericht der jeweiligen Unterarbeitsgruppe
diskutiert werden, und bis zu welchem Termin soll die Arbeit der einzelnen
Unterarbeitsgruppen beendet sein?
II. Islamkonferenz
26. Was versteht die Bundesregierung unter einer verfassten islamischen Reli-
gionsgemeinschaft, welche Anforderungen muss diese erfüllen, und was
sind die Gründe für diese Mindestanforderungen?
27. Durch wen soll in welcher Form eine Anerkennung einer verfassten islami-
schen Religionsgemeinschaft erfolgen?
Ist beispielsweise der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus
Sicht der Bundesregierung zwingende Voraussetzung, dass islamische
Organisationen oder Verbände als Ansprechpartner akzeptiert werden?
28. Wie will die Bundesregierung angesichts der Vielzahl islamischer Glau-
bensrichtungen (Sunniten, Schiiten, Aleviten etc.) erreichen, dass es einen
zentralen Ansprechpartner für die Muslime in Deutschland gibt, bzw. hält
sie es für denkbar und für vernünftig, verschiedene Ansprechpartner zu
akzeptieren, wie dies bei den christlichen Kirchen der Fall ist?
Drucksache 16/3522 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
29. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich nach Ansicht der Bundesregie-
rung aus der Anerkennung als verfasster Religionsgemeinschaft, z. B. im
Hinblick auf Religionsunterricht, Sitze in Medienbeiräten, Einbindung in
Jugendhilfeausschüsse, Erhebung von „Kirchensteuer“ etc.?
30. Wie sind die Ausführungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble in der Regierungserklärung vom 28. September 2006 zur Islam-
konferenz zu verstehen, in der er davon sprach: „Wir haben uns vorgenom-
men, Vereinbarungen zu wichtigen Fragen des Zusammenlebens zu erar-
beiten. Das werden keine Vereinbarungen mit einer Verbindlichkeit im
juristischen Sinne sein können.“?
31. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass einerseits der Wertekon-
sens des Grundgesetzes gewahrt bleibt und andererseits nicht auf dem
Wege der Islamkonferenz der Staat eine Deutungshoheit über Glaubensfra-
gen und Fragen der religiösen Praxis erlangt?
32. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei dieser gesellschafts-
politisch bedeutenden Fragestellung die gewählten Parlamentarier des
Deutschen Bundestages in den Diskussionsprozess über den „Nationalen
Integrationsplan“ eingebunden werden?
33. Anhand welcher Kriterien wurde der Personen- bzw. Institutionenkreis der
Teilnehmer der Islamkonferenz ausgewählt?
34. Welche Personen bzw. Institutionen wurden zur Islamkonferenz eingela-
den (bitte Auflistung der Personen sowie der entsprechenden Institutionen
sowie Vermerk, ob eine Teilnahme stattgefunden hat)?
35. Welche Termine sind für die Tagungen der Islamkonferenz bereits festge-
legt und welcher Zeitrahmen ist für die jeweilige Tagung vorgesehen?
36. Auf welcher Diskussionsgrundlage werden die Tagungen der Islamkonfe-
renz geführt, und wer ist für die Erstellung und inhaltliche Ausarbeitung
der Beratungsgrundlagen verantwortlich?
37. Wie ist der genaue Arbeitsauftrag der einzelnen Arbeitsgruppen definiert,
wann wird ein erster Zwischenbericht der jeweiligen Arbeitsgruppe vorge-
legt, und wer wird diese Arbeitsgruppen leiten?
38. Welche Aufgabe hat der den Arbeitsgruppen beigeordnete Gesprächskreis
zu „Sicherheit und Islamismus“ innerhalb der Aufgabenstellung der Islam-
konferenz?
39. Welchen Bezug haben die eingerichteten Arbeitsgruppen zu dem Ziel der
Islamkonferenz einen institutionellen Ansprechpartner der Muslime für
den deutschen Staat zu schaffen?
40. Welche Verzahnung der Arbeitsgruppen findet mit den thematisch zustän-
digen Ministerien auf Bundesebene statt?
41. Wie werden die Arbeitsgruppen organisatorisch unterstützt, auf welcher
Grundlage werden z. B. Vorlagen für die Arbeitsgruppen erstellt, und an
welchen Terminen werden die Arbeitsgruppen zukünftig tagen?
42. Gemäß welchen Kriterien wurde der Personen- bzw. Institutionenkreis der
Teilnehmer der Arbeitsgruppen ausgewählt und welche Personen bzw.
Institutionen wurden zu den jeweiligen Arbeitsgruppen eingeladen (bitte
Auflistung der Personen sowie der entsprechenden Institutionen sowie
Vermerk, ob eine Teilnahme stattgefunden hat bzw. zukünftig beabsichtigt
ist)?
43. Welche Parlamentarier der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundes-
tages sind in welche Arbeitsgruppen berufen worden (bitte auch die ehe-
maligen Parlamentsangehörigen aufführen)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/3522
44. Welche Parlamentarier der Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundes-
tages sind in welche Arbeitsgruppen berufen worden (bitte auch die ehe-
maligen Parlamentsangehörigen aufführen)?
III. Abgrenzung zwischen Integrationsgipfel und Islamkonferenz
45. Wie grenzt die Bundesregierung den Integrationsgipfel gegenüber der Islam-
konferenz ab?
46. Aus welchen Gründen tagen einzelne Arbeitsgruppen des Integrationsgip-
fels bzw. der Islamkonferenz zu den gleichen Themenbereichen?
47. Was ist die Folge, wenn die Arbeitsgruppen des Integrationsgipfels bzw.
der Islamkonferenz in einzelnen Themenbereichen zu unterschiedlichen
Ergebnissen gelangen sollten?
48. Wie sollen die Ergebnisse von Integrationsgipfel und Islamkonferenz zu-
sammengeführt werden, ausgehend von der Annahme, dass die Islamkon-
ferenz nach jetzigem Kenntnisstand zeitlich erst nach Verabschiedung des
Nationalen Integrationsplans beendet sein wird und einzelne Arbeitsgrup-
pen der Islamkonferenz somit noch zu Thematiken tagen, die bereits Be-
standteil des Nationalen Integrationsplans sein dürften?
Berlin, den 21. November 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion