Vom 7. Juni 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3511
14. Wahlperiode
07. 06. 2000
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann,
Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der F.D.P.
zur vereinbarten Debatte zur Zukunft der Bundeswehr
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag spricht allen Mitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern der Regierungskommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der
Bundeswehr“ unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von
Weizsäcker Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Der erstellte
Bericht ist in Analyse, Bewertung und Folgerung beispielhaft und stellt eine
hervorragende Grundlage für zu treffende Entscheidungen für die neue Struktur
der Bundeswehr dar.
Der Deutsche Bundestag unterstützt mit Nachdruck die Bemühungen des Bun-
desministers der Verteidigung, die überfällige grundlegende Reform der Bun-
deswehr ohne weiteren Zeitverzug voranzutreiben. Ausbildung, Ausrüstung und
Struktur sind schnellstmöglichst den geänderten Anforderungen anzupassen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die grundlegende
Reform der Bundeswehr unter verantwortungsvoller Berücksichtigung des Ver-
teidigungshaushaltes (Einzelplan 14) durchzuführen. Attraktivität des Solda-
tenberufes, hohe Qualitätsstandards in der Ausbildung und umfassende Moder-
nisierung der Ausrüstung/Bewaffnung müssen unter Beachtung der
notwendigen Risikovorsorge Vorrang vor einem hohen Personalumfang haben.
Dieser Logik folgend sollte der Personalumfang der Bundeswehr auf 260 000
Soldatinnen und Soldaten sowie 100 000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern reduziert werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, die
Dauer des Grundwehrdienstes und die Haushaltsstellen für Grundwehrdienst-
leistende so festzulegen, dass die Wehrgerechtigkeit ohne Abstriche erhalten
bleibt. Der Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung ist dieser Be-
dingung zu unterwerfen und die Dauer des Grundwehrdienstes ist auf maximal
6 Monate zu reduzieren.
Berlin, den 6. Juni 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion