Vom 21. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2672
16. Wahlperiode 21. 09. 2006
Antrag
der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ernst Burgbacher, Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und
der Fraktion der FDP
BOS-Digitalfunk neu ausschreiben – Neustart mit transparenter Auftragsvergabe
unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das gegenwärtige Funksystem der Behörden und Organisationen mit Sicher-
heitsaufgaben (BOS) beruht auf der veralteten analogen Funktechnik, die nicht
mehr weiterentwickelt wird und wichtige operativ-taktische Anforderungen an
eine moderne BOS-Kommunikation nicht erfüllt. Die Realisierung des BOS-
Digitalfunks ist daher dringend erforderlich und nimmt seit Jahren einen gro-
ßen Raum in der politischen Debatte ein.
Der ursprünglich geplante Weg, über eine Dienstleistungsausschreibung das
BOS-Digitalfunknetz (Planung, Lieferung, Aufbau und Betrieb) zu errichten,
wurde von der Bundesregierung Ende Januar 2005 verlassen. Die Funksystem-
technik soll über eine Lieferleistungsausschreibung beschafft werden. Den
Auftrag für die Systemtechnik hat das Bundesministerium des Innern an den
europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vergeben.
Der Betrieb wurde ohne Ausschreibung an die Bahn-Tochter DB Telematik
vergeben. Begründet wurde dies mit den hohen Anforderungen an Vertraulich-
keit, Integrität und Verfügbarkeit der Kommunikation der Sicherheitsbehörden
und das hohe Gefahrenpotential durch mögliche Angriffe auf die Netzinfra-
struktur des BOS-Systems. Die DB Telematik verfüge über weitreichende
Erfahrungen mit Planung, Aufbau und Betrieb des digitalen Bahnfunknetzes,
das als Hochsicherheitsnetz ausgelegt ist (vgl. Bundestagsdrucksache 16/593).
Drucksache 16/2672 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Für den Betrieb des BOS-Digitalfunks hat die DB Telematik am 31. Juli 2006
ein Angebot in Höhe von 2,6 Mrd. Euro vorgelegt. Der im Haushalts- und
Finanzplan für den Bund veranschlagte Kostenrahmen beträgt rund 1,1 Mrd.
Euro. Das Angebot der DB Telematik ist angesichts der Höhe der genannten
Richtpreise mit den im Bundeshaushalt bisher veranschlagten Haushaltsmitteln
nicht in Einklang zu bringen. Die Kostenbelastung für die Länder würde eben-
falls erheblich steigen.
Nach Presseberichten hat das Bundesministerium des Innern der DB Telematik
nach einem Krisengespräch eine Zwei-Wochen-Frist bis zum 27. September
2006 gesetzt, um darzulegen, wie sie die Anforderungen der Behörden an das
Funksystem im vorgegebenen Kostenrahmen verwirklichen will.
Das bisherige Auftrags- und Vergabeverfahren der Bundesregierung für den
BOS-Digitalfunk ist unverantwortlich und undurchsichtig. Die dringend erfor-
derliche Einführung wurde unnötig und übermäßig verzögert und verteuert.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Verhandlungen über den Betrieb des BOS-Digitalfunks mit der DB Tele-
matik zu stoppen,
2. mit einem transparenten Auftragsvergabeverfahren den Betrieb des Digital-
funksystems neu auszuschreiben und schnellstmöglich zu realisieren und
3. die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bis zum Abschluss des neuen Ver-
gabeverfahrens auszusetzen.
Berlin, den 21. September 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion