Vom 16. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7156
14. Wahlperiode 16. 10. 2001
Antrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van
Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther
(Plauen), Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer,
Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto
Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Kyotomechanismen für die nationale Klimapolitik Deutschlands nutzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Eindruck der Verhandlungsergebnisse der Bonner Weltklimakonferenz und
des jüngsten Richtlinienentwurfs der EU-Kommission, wonach der Handel mit
Treibhausgasen in einer Pilotphase ab 2005 mit bis zu 5 000 europäischen Un-
ternehmen versuchsweise eingeführt und ab 2008 für energieintensive Branchen
mit verbindlichen und individuellen Emissionsobergrenzen vorgeschrieben wer-
den soll, muss die Bundesregierung zu diesem Themenbereich endlich eine kon-
krete Position beziehen. Auch für Deutschland muss festgelegt werden, wie der
Handel mit Treibhausgasemissionen auf nationaler Ebene in den Rahmen einer
modernenKlimaschutzpolitik gestellt werden soll und auf welcheWeise dies mit
den Entwicklungen und Erfordernissen auf europäischer Ebene kompatibel ge-
staltet werden kann. Dazu muss eine Ratifizierung des Kyotoprotokolls in
Deutschland zügig auf den Weg gebracht werden, um eine Nutzung der Kyoto-
mechanismen auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Mit Blick auf ein zu ent-
wickelndes klimapolitisches Gesamtkonzept Deutschlands gilt es, dabei auch
von den Erfahrungen anderer europäischer Länder zu profitieren, in denen die
modernen Instrumente des Kyotoprotokolls längst praktisch eingesetzt werden.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt das nationale Klimaschutzziel, die Kohlen-
dioxidemissionen in Deutschland bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 um
25 v. H. zu senken. Dabei ist entscheidend, dass pro eingesetzter Mark soviel
Kohlendioxid wie möglich vermieden wird. Um dieses Ziel zu erreichen, muss
der Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland
unverzüglich eingeführt werden. Eine Nutzung der wirtschaftlichen Chancen,
welche die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls bieten, ist dabei kein
Selbstzweck. Der weit überwiegenden wirtschaftswissenschaftlichen Einschät-
zung folgend ist jedoch davon auszugehen, dass die flexiblen Instrumente des
Kyotoprotokolls am ehesten gewährleisten, dass klimapolitische Ziele kosten-
minimal verwirklicht werden. Hilfreich ist der Sachverhalt, dass eine langfris-
tige Orientierung am Klimaschutz auch ein Schlüssel für den wirtschaftlichen
Erfolg von Unternehmen im internationalen Wettbewerb ist. Im eigenen wirt-
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schaftlichen Interesse investieren Unternehmen in Maßnahmen zur Energie-
einsparung, zur Erhöhung der Energieeffizienz und in die Nutzung alternativer
Energieträger; überdies findet ein Handel mit Emissionszertifikaten im Vorgriff
auf staatliche Maßnahmen in bestimmten Unternehmen schon seit geraumer
Zeit statt. Die ökonomischen Chancen, die ein moderner Klimaschutz auch für
kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland eröffnen könnte, dürfen nicht
verspielt werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– dem Deutschen Bundestag darzulegen, welche Haltung die Bundesregie-
rung zu dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 14. September
2001 einnimmt, welcher einen Rahmen für den Handel mit Treibhausgas-
emissionen innerhalb der Europäischen Union vorschlägt,
– dem Deutschen Bundestag darzulegen, wie die modernen Instrumente inter-
nationaler Klimapolitik mit den Maßnahmen im Rahmen des Nationalen
Klimaschutzprogramms der Bundesregierung – insbesondere mit der so
genannten Ökosteuer und der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen
Wirtschaft (Vereinbarung zur Klimavorsorge) – verknüpft werden sollen,
– die institutionellen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für
einen Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase zu schaffen
und den Emissionsrechtehandel in Deutschland einzuführen, um die deut-
sche Bevölkerung und den Mittelstand auf den Einsatz flexibler Instrumente
zum Klimaschutz vorzubereiten,
– auf diesem Wege wirtschaftliche Anreize für Unternehmen zu schaffen, de-
ren Tätigkeitsfeld im Bereich der Entwicklung und der Nutzung klimarele-
vanter Technologien liegt,
– in diesem Sinne für Deutschland ein klimapolitisches Gesamtkonzept unter
Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls zu entwickeln und
dieses Konzept mit den europäischen Initiativen zum Klimaschutz abzu-
stimmen,
– unverzüglich alle Schritte zu unternehmen, welche für eine deutsche Ratifi-
zierung des Kyotoprotokolls erforderlich sind und sich bei den Partnern in
der EU sowie international für eine Ratifizierung des Protokolls einzusetzen.
Berlin, den 16. Oktober 2001
Birgit Homburger
Marita Sehn
Ulrike Flach
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Gudrun Kopp
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion