Vom 12. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8562
16. Wahlperiode 12. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick
Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Dr. Rainer Stinner, Florian
Toncar, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Auftragsvergabe des Bundes
Immer wieder geraten seitens des Bundes vergebene Aufträge in die öffentliche
Diskussion, sei es, dass vorgesehene Liefertermine nicht eingehalten oder Kos-
tenrahmen überschritten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche öffentlichen Aufträge mit einem Volumen von über 100 Mio. Euro
haben die einzelnen Bundesministerien einschließlich ihres jeweils nachge-
ordneten Bereiches seit 1998 ausgeschrieben bzw. vergeben?
2. Welcher Abschlusstermin und welche Kosten waren jeweils bei Auftragsver-
gabe vorgesehen, und wie stellen sich im Vergleich dazu der tatsächliche Ab-
schlusstermin bzw. die endgültigen Kosten bei Auftragsende dar?
3. Welches war die Ursache für die bei einzelnen Projekten eventuell aufgetre-
tenen Lieferverzögerungen bzw. Kostensteigerungen, und welche Konse-
quenzen hat die Bundesregierung daraus jeweils gezogen?
4. In welchen und wie vielen Fällen lag die Ursache für Verzögerungen bzw.
Preissteigerungen bei der Bundesregierung, und in wie vielen und welchen
Fällen beim Auftragnehmer?
5. In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung nachträglich Än-
derungen an dem ursprünglich vergebenen Auftrag vorgenommen?
6. Über welchen Zeitraum erstreckten sich Planung und Durchführung der ein-
zelnen Aufträge?
Drucksache 16/8562 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche militärischen Beschaffungsprojekte mit einem Volumen von über
100 Mio. Euro wurden seit Beginn der 14. Legislaturperiode in Auftrag
gegeben, und wie hoch waren die zu Beginn des jeweiligen Auftrages vor-
gesehenen Lieferfristen und -preise und die tatsächlich eingehaltenen Fris-
ten bzw. Preise?
8. Welches war die Ursache für die bei einzelnen militärischen Beschaffungs-
maßnahmen eventuell aufgetretenen Lieferverzögerungen bzw. Kosten-
steigerungen, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus
jeweils gezogen?
9. In welchen und wie vielen Fällen lag die Ursache für Verzögerungen bzw.
Preissteigerungen bei der Bundesregierung, und in wie vielen und welchen
Fällen beim Auftragnehmer?
10. In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung nachträglich Än-
derungen an dem ursprünglich vergebenen Auftrag vorgenommen?
11. Über welchen Zeitraum erstreckten sich Planung und Durchführung der ein-
zelnen militärischen Beschaffungsmaßnahmen?
12. Welche IT-Projekte mit einem Volumen in Höhe von über 10 Mio. Euro ha-
ben die einzelnen Bundesministerien seit Beginn der 14. Legislaturperiode
in Auftrag gegeben bzw. abgeschlossen, und wie stellen sich für die einzel-
nen Projekte der bei Auftragsvergabe vorgesehene Liefer- bzw. Ausfüh-
rungstermin und der Anschaffungspreis im Vergleich zu dem tatsächlichen
Liefer- bzw. Ausführungstermin sowie den endgültigen Kosten dar?
13. Welches war die Ursache für die bei einzelnen IT-Projekten eventuell auf-
getretenen Lieferverzögerungen bzw. Kostensteigerungen, und welche
Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus jeweils gezogen?
14. In welchen und wie vielen Fällen lag die Ursache für Verzögerungen bzw.
Preissteigerungen bei der Bundesregierung, und in wie vielen und welchen
Fällen beim Auftragnehmer?
15. In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung nachträglich Än-
derungen an dem ursprünglich vergebenen Auftrag vorgenommen?
16. Über welchen Zeitraum erstreckten sich Planung und Durchführung der ein-
zelnen IT-Projekte?
17. Welche gesetzgeberischen Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn
der 14. Legislaturperiode unternommen, um die Vergabe öffentlicher Auf-
träge zu beschleunigen sowie Lieferverzögerungen und Preissteigerungen
zu vermeiden?
18. In welchen Fällen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislatur-
periode Schadensersatz bzw. Konventionalstrafen für nicht eingehaltene
Liefertermine bzw. -konditionen eingefordert, und wie hoch ist die Summe
der auf diese Weise wieder eingeforderten Mittel?
19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig Verzögerungen
bzw. Preissteigerungen bei öffentlichen Aufträgen zu vermeiden?
Berlin, den 12. März 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion