BT-Drucksache 14/7853

Wettbewerb im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr

Vom 12. Dezember 2001


Deutscher Bundestag Drucksache 14/7853
14. Wahlperiode 12. 12. 2001

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Ulrike Flach, Hans-Michael
Goldmann, Cornelia Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke,
Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Ulrich
Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Wettbewerb im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF),
Dr. Uwe Thomas, hat bei der Eröffnung des Weltkongresses für Eisenbahnfor-
schung in Köln scharfe Kritik an der EU-Richtlinie geäußert, die dem europa-
weitem Wettbewerb im Schienenverkehr einen Rahmen geben soll. Unter ande-
rem äußerte Dr. Uwe Thomas, dass die notwendige Produktivitätssteigerung im
Schienennetz nur dann zu erreichen sei, wenn Betrieb und Fahrweg sich in
einer Hand befinden würden. Wettbewerb funktioniere nur im regionalen Ver-
kehr.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind die Äußerungen des Staatssekretärs Dr. Uwe Thomas innerhalb der

Bundesregierung abgestimmt?
2. Entspricht die Auffassung des Staatssekretärs Dr. Uwe Thomas, wonach die

EU-Richtlinie über den Wettbewerb auf der Schiene am Kern des Problems
vorbeigehe, der Auffassung der Bundesregierung?

3. Ist es ebenfalls Auffassung der Bundesregierung, wonach laut Dr. Uwe
Thomas Produktivitätssteigerungen im Netz nur durch eine neue Technik er-
zielbar seien?

4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Staatssekretärs Dr. Uwe
Thomas, wonach in Zukunft nur solche Bahnen erfolgreich sein würden, die
Fahrweg und Betrieb in einer Hand hätten?

5. Wie steht die Bundesregierung im Einzelnen zu den Elementen der EU-
Richtlinie über den Wettbewerb auf der Schiene?

Drucksache 14/7853 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Ist die durch den Staatssekretär Dr. Uwe Thomas geäußerte Position des
BMBF der Grund dafür, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Kurt Bodewig, das ursprünglich angekündigte Gesetzes-
paket zur Liberalisierung des Wettbewerbs im Eisenbahnwesen auf die kom-
mende Legislaturperiode verschoben hat?

Berlin, den 12. Dezember 2001
Horst Friedrich (Bayreuth)
Ulrike Flach
Hans-Michael Goldmann
Cornelia Pieper
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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