Vom 23. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7880
16. Wahlperiode 23. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elke Hoff, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael
Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zu Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran
und deren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
Die internationale Gemeinschaft muss Sorge dafür tragen, dass eine atomare
Bewaffnung des Iran mit nicht militärischen Mitteln verhindert wird. Grundbe-
dingung hierfür ist die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft bei
der Strategie und der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Wegen unzu-
reichender Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO)
hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Iran mit verschiedenen Sank-
tionen belegt, um die Fortentwicklung des iranischen Atomprogramms zu ver-
hindern und den Iran zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der IAEO
zu bewegen. Die derzeitigen Sanktionen der Vereinten Nationen beziehen sich
primär auf die Lieferung von Waren und Technologien, die das umstrittene
Atomprogramm fördern und das Einfrieren von Auslandskonten der am Atom-
programm beteiligten natürlichen und juristischen Personen. Zudem wurde der
Iran mit einem Waffenexportverbot belegt. Letzteres ergänzte die EU ihrerseits
um ein Verbot des Exports von Waffen in den Iran. Bilaterale Sanktionen wur-
den darüber hinaus insbesondere von den USA verhängt.
Im Sommer des Jahres 2007 erklärten sich verschiedene deutsche Kreditinsti-
tute öffentlich für „erpressbar“, nachdem sie von den US-Regierungsvertretern
zur Aufgabe ihres Irangeschäftes gedrängt wurden. Seitdem haben die Deut-
sche Bank, die Commerzbank, die Dresdner Bank, aber auch andere europäi-
sche Banken wie Credit Suisse, UBS, HSBC und Barclays ihre Geschäftsver-
bindungen zum Iran weitgehend eingestellt. Zudem wurde im November 2007
öffentlich bekannt, dass auch mittelständische deutsche Unternehmen, insbe-
sondere im Maschinen- und Anlagenbau, zur Aufgabe ihres Irangeschäftes ge-
drängt wurden.
Drucksache 16/7880 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Art und Weise hat die Bundesregierung deutsche Kreditinsti-
tute unterstützt, die im Sommer 2007 öffentlich erklärt haben, sie seien
„erpressbar“?
2. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen mittelständische
deutsche Unternehmen zur Aufgabe ihrer Geschäfte im Iran bewegt wer-
den sollten, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert?
3. Sind der Bundesregierung konkrete Fälle bekannt, in denen sich die Fort-
führung von Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit dem Iran
nachteilig auf deren amerikanische Geschäftsbeziehungen ausgewirkt
haben?
4. Was ist der Bundesregierung über „Umgehungsgeschäfte“ amerikanischer
Unternehmen, europäischer und insbesondere deutscher Unternehmen mit
dem Iran über die Vereinigten Arabischen Emirate und/oder andere Staaten
bekannt?
5. In welchem Umfang und wieso werden seit mehreren Monaten Anträge für
Ausfuhrgenehmigungen in den Iran nicht erteilt oder nur schleppend be-
arbeitet?
6. In welchem Umfang und wieso hält das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) Ausfuhrgenehmigungen für abgeschlossene Ver-
träge zurück?
7. Erwartet die Bundesregierung Regressforderungen deutscher Exporteure,
die wegen Nichterteilung oder Verzögerungen bei der Erteilung von Aus-
fuhrgenehmigungen Geschäftsnachteile erwarten?
8. In welchem Volumen wurden neue Ausfuhrgewährleistungen des Bundes
(sog. Hermes-Bürgschaften) für Ausfuhren in den Iran in den Jahren 2003,
2004, 2005, 2006 und 2007 übernommen, und auf welchen prozentualen
Anteil am deutschen Gesamtexport in den Iran belaufen sich diese Ge-
währleistungen jeweils?
9. Wie hoch waren 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 jeweils zum Jahresende
die Gesamtvolumina der Ausfuhrgewährleistungen des Bundes für den
Iran?
10. Auf welches Volumen beliefen sich die durch die Ausfuhrgewährleistun-
gen des Bundes getragenen Schadensfälle in den Jahren 2003, 2004, 2005,
2006 und 2007?
11. Wird die Bundesregierung die Neuzusage von Ausfuhrgewährleistungen
weiterhin eingeschränkt belassen?
12. Wie haben sich jeweils die Export- und Importvolumina (absolut, Euro)
des Iran mit Deutschland, Italien und Frankreich in den Jahren 2003, 2004,
2005, 2006 und 2007 entwickelt?
13. Beabsichtigt die Bundesregierung, Ausfuhrgewährleistungen für Geschäfte
mit dem Iran weiterhin nur eingeschränkt zu erteilen?
14. Wie haben sich jeweils die Neugeschäftszusagen für Projekte im Iran sei-
tens der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH
(DEG), der Société de Promotion et de Participation pour la Coopération
Economique (PROPARCO) und der Società Italiana per le Imprese all’Es-
tero (SIMEST S.p.A.) in den Jahren 2005, 2006 und 2007 entwickelt?
15. Trifft es zu, dass das französische Mineralölunternehmen Total S.A. seine
wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran intensiviert?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7880
16. Wie hoch waren jeweils für Deutschland, Italien und Frankreich die amt-
lichen Official Development Assistance (ODA)-Kennzahlen für Entwick-
lungshilfe an den Iran für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007?
17. Welche Anstrengungen zum Schutz der Gläubigerinteressen von deutschen
Unternehmen unternimmt die Bundesregierung?
18. Welche Abstimmungen unternimmt die Bundesregierung mit anderen Part-
nern in der EU und deren Bestrebungen, ihr wirtschaftliches Engagement
im Iran zu begrenzen?
Berlin, den 22. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion