Vom 25. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12501
16. Wahlperiode 25. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L.
Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina
Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion
der FDP
Umfang bestehender Handelsbarrieren
Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland war auch
2008 von einer Intensivierung der Handelsbeziehungen geprägt. Nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes wurden im besagten Zeitraum von der Bundes-
republik Deutschland Waren im Wert von 994,9 Mrd. Euro ausgeführt und Wa-
ren im Wert von 818,6 Mrd. Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren
damit im Jahr 2008 um 3,1 Prozent und die Einfuhren um 6,3 Prozent höher als
im Jahr 2007.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bedarf es eines konsequenten Ab-
baus noch bestehender tarifärer und nicht-tarifärer Handelsbarrieren. Insbeson-
dere durch die Rückführung von Zöllen würden Verbraucher unmittelbar ent-
lastet, was zusätzliche konjunkturelle Impulse im personalintensiven Groß- und
Einzelhandel entfalten würde. Sinkende Beschaffungskosten auf Importgüter,
seien es Rohstoffe oder Vorleistungsprodukte, würden vor allem das produzie-
rende Gewerbe entlasten und zu einer Stärkung der internationalen Wettbe-
werbsfähigkeit beitragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche gegenwärtig laufenden Verfahren gegen die Europäische Union und/
oder einzelne Mitgliedstaaten bei der Welthandelsorganisation (WTO) wur-
den von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt angestrengt, und wie lautet
der Status quo dieser Verfahren?
Drucksache 16/12501 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Welche Anti-Dumping- respektive Anti-Subventions-Maßnahmen werden
gegenwärtig von welchen Staaten gegen Waren deutscher Unternehmen
und/oder Unternehmen mit maßgeblich deutscher Beteiligung genutzt?
3. Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen
Einnahmen der Europäischen Union aus Abgaben bei der Einfuhr aus
Drittländern (Zölle und Abgaben gleicher Wirkung), differenziert nach den
Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
4. Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen
Abführungen von Einnahmen aus Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung
der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union, differenziert
nach den Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
5. Auf welches Euro-Volumen beliefen sich seit 2002 die jährlichen Einnah-
men der Europäischen Union aus Abschöpfungen, differenziert nach den
Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
6. Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen
Einnahmen der Europäischen Union aus Abschöpfungen auf Waren der
50 ärmsten Entwicklungsländer, differenziert nach den Abschnitten des
EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
7. Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen
Einnahmen der Europäischen Union aus Anti-Dumping- respektive Anti-
Subventions-Maßnahmen, differenziert nach den Abschnitten des EG-ein-
heitlichen Zolltarifs TARIC?
8. Auf welches Euro-Volumen liefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen Ab-
führungen von Einnahmen aus Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung der
Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union aus Anti-Dumping-
respektive Anti-Subventions-Maßnahmen, differenziert nach den Abschnit-
ten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
9. Welche konkreten Waren von Unternehmen aus welchen Regionen erfah-
ren die zehn höchsten absoluten und/oder relativen Aufschläge auf den
Einfuhrpreis in die Europäische Union aus Zöllen und Abgaben gleicher
Wirkung, und wie hoch sind diese jeweils?
10. Welche konkreten Waren von Unternehmen aus welchen Regionen erfah-
ren die zehn höchsten absoluten und/oder relativen Aufschläge auf den
Einfuhrpreis in die Europäische Union aus Anti-Dumping- respektive Anti-
Subventions-Maßnahmen, und wie hoch sind diese jeweils?
11. Welche Wareneinfuhren in die Europäische Union respektive die Bundes-
republik Deutschland unterliegen welcher jährlichen mengenmäßigen Ein-
fuhrquotenregelung (vollständige Auflistung nach TARIC-Code, Quoten-
ausprägung, Ursprungsland und Zeitpunkt der letzten Quotenfestsetzung)?
12. Welche Einfuhrquotenregelungen gelten jährlich für Wareneinfuhren in die
Europäische Union gemeinschaftsfremder Automobilunternehmen (voll-
ständige Auflistung nach TARIC-Code, Quotenausprägung je Automobil-
unternehmen, Ursprungsland und Zeitpunkt der letzten Quotenfestset-
zung), und in welchem Umfang wurden diese in den letzten fünf Jahren
jeweils in Anspruch genommen?
13. Sind der Bundesregierung Einfuhrverbote in die Europäische Union be-
kannt, und wenn ja, welche Waren – gegebenenfalls Angaben nach TARIC-
Code – aus welchem Land sind seit welchem Zeitpunkt von diesem Ein-
fuhrverbot betroffen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12501
14. Ist der Bundesregierung eine so genannte Local-content-Klausel in der
Europäischen Union bekannt, und wenn ja, in welchen Mitgliedstaaten
werden diese für welche Waren – gegebenenfalls Angaben nach TARIC-
Code – genutzt?
15. Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen
europäischen Exportsubventionen differenziert nach den Abschnitten des
EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC, und welcher Anteil davon entfiel
jeweils auf deutsche Unternehmen?
16. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung der Status quo der DOHA-Verhand-
lungen, und welche nächsten Schritte sind zu welchem Zeitpunkt geplant?
17. In welchem Umfang besteht aus Sicht der Bundesregierung Potential,
tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbarrieren der Europäischen Union abzu-
bauen?
18. Aus welchen Konjunkturprogrammen von Mitgliedstaaten der EU gehen
aus Sicht der Bundesregierung handelsbeschränkende oder handelsverzer-
rende Effekte von gemeinschaftsfremden importierenden, bzw. exportie-
renden Unternehmen hervor, und welche Effekte sind dies?
19. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu einseitigen Investitionsbegren-
zungen und Beteiligungsüberprüfungen für deutsche Investoren im Aus-
land?
20. Welche Investitionsbeschränkungen bestehen gegenwärtig für gebiets-
fremde Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland?
21. Wie ist die Position der Bundesregierung zu einer vollständigen Öffnung
des europäischen Marktes für alle Anbieter, sowie zum gegebenenfalls ein-
seitigen und unkonditionierten Verzicht auf die Erhebung von Einfuhrzöl-
len auf industrielle und landwirtschaftliche Produkte?
Berlin, den 25. März 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion