Vom 21. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3490
16. Wahlperiode 21. 11. 2006
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Claudia
Winterstein, Birgit Homburger, Elke Hoff, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3113, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundeswehr der Zukunft muss in einem Maße attraktiv sein, dass sich leis-
tungsstarke junge Menschen in ausreichender Zahl freiwillig für den Dienst bei
den Streitkräften entscheiden. Dazu bedarf es einer die Besonderheiten des Sol-
datenberufs berücksichtigende, aber weiterhin an das Beamtenbesoldungsrecht
angelehnte Besoldungsgruppe.
Drucksache 16/3490 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Vor allem mit Blick auf die Gefahren für Leib und Leben bei Einsätzen im Aus-
land sind alle Versorgungsregelungen zu überprüfen und wo erforderlich den
neuen Gegebenheiten anzupassen.
Seit dem 3. Oktober 1990 hat sich am Beispiel der Bundeswehr gezeigt, was
erreichbar ist, wenn Deutsche aus Ost und West aufeinander zugehen und sich
mit Tatkraft einer neuen Aufgabe stellen. In der Bundeswehr ist die innere Ein-
heit seit langer Zeit vollzogen. Es gibt weder im Leistungswillen noch in der
Leistungsfähigkeit Unterschiede, die ihre Begründung aus der Herkunft des
Bundeswehrangehörigen ableiten könnten. Sowohl im Inland als auch bei Aus-
landseinsätzen der VN, der OSZE, der NATO oder der EU erfüllen Soldatinnen
und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern ihren Auf-
trag in gleicher Qualität wie die aus den alten Bundesländern. Deshalb ist die
Ost-West-Besoldungsdifferenz bei den Angehörigen der Bundeswehr schon seit
Jahren nicht mehr gerechtfertigt. Sie wirkt demotivierend und diskriminierend
und ist daher schnellstmöglich abzuschaffen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die Aufhebung der unterschiedlichen Besoldung in Ost und West unverzüg-
lich herbeizuführen und
– für Soldaten eine eigene Besoldungsgruppe S, angelehnt an die Beamtenbe-
soldung, einzuführen.
Berlin, den 21. November 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion