Vom 8. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/597
16. Wahlperiode 08. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-
Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-
Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael
Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia
Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer
Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der FDP
Lichtbild-Erfordernis bei Kinderreisepässen
Seit dem 1. November 2005 ist, unabhängig vom Alter des Kindes, für die Aus-
stellung eines Kinderreisepasses ein Lichtbild erforderlich. Bis dahin war die
Ausstellung eines Kinderreisepasses mit Lichtbild für ein Kind unter 10 Jahren
freigestellt. Nach der neuen Foto-Mustertafel muss die Person, für die ein Aus-
weis ausgestellt werden soll, „mit neutralem Gesichtsausdruck und geschlosse-
nem Mund“ in die Kamera blicken. In Großbritannien sind vergleichbare Vor-
schriften seit längerem in Kraft. In der Praxis führte dies zu erheblichen
Problemen. Laut einem Bericht der „tageszeitung“ vom 13. Januar 2006 sollen
allein zwischen September und November 2005 mehr als 15 000 Anträge auf
Kinderreisepässe abgelehnt worden sein, weil die Passbehörden die vorgelegten
Fotos von Kleinkindern nicht akzeptieren wollten. Das britische Innenministeri-
um soll inzwischen reagiert haben. Mittlerweile sollen Kinder unter einem Jahr
auf den Fotos für den Kinderpass wieder ein Lächeln auf den Lippen tragen dür-
fen. In Deutschland sind die Anforderungen an das Lichtbild in der Passmuster-
verordnung geregelt. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 3 zu § 3 der
Passmusterverordnung. Ausnahmen für Kinder sind danach nicht vorgesehen.
Laut Bundesdruckerei (www.bundesdruckerei.de/Suchbegriff: Kinderreisepass)
gelten die Anforderungen der neuen Foto-Mustertafel hinsichtlich des Formats
und des Gesichtsausdrucks für Kinder jedoch nicht. Auf den einschlägigen In-
ternetseiten von Kommunen fehlt ein solcher Hinweis zumeist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was sind die Gründe für die Abkehr von der alten Rechtslage und dafür, dass
nunmehr auch Kinderreisepässe für unter Zehnjährige zwingend ein Licht-
bild enthalten müssen?
Drucksache 16/597 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie ist die Rechtslage hinsichtlich der Anforderungen an Lichtbilder in
Kinderreisepässen?
3. Gilt das Erfordernis eines neutralen Gesichtsausdrucks auch für Kinder?
4. Besteht die Notwendigkeit, im Hinblick auf den schnellen Wandel des
äußeren Erscheinungsbildes von Kindern, das Lichtbild regelmäßig zu er-
neuern?
5. Wenn ja, welche Gebühren fallen hierfür an?
6. Können Säuglinge auf dem Schoß eines Elternteils fotografiert werden,
oder muss zur Vermeidung eines störenden Hintergrunds eigens ein (Kin-
der-)Fotograf beauftragt werden?
7. Wie ist die Verwaltungspraxis bei der Ausstellung von Kinderreisepässen?
8. Wie viele Kinderreisepässe wurden bisher beantragt?
9. In wie vielen Fällen kam es hinsichtlich des Lichtbildes zu Problemen?
10. Wie haben die zuständigen Behörden hierauf reagiert?
11. Sind der Bundesregierung die in Großbritannien gemachten Erfahrungen
mit Lichtbildern bei der Passausstellung für Kinder bekannt?
12. Beabsichtigt die Bundesregierung, die dort gemachten Erfahrungen bei der
Fortentwicklung des deutschen Passrechts zu berücksichtigen?
13. Sieht die Bundesregierung aktuell Handlungsbedarf des Gesetz- bzw. Ver-
ordnungsgebers?
Berlin, den 8. Februar 2006
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion