Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10947
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Dr. Erwin Lotter, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Florian
Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Nach Angaben des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) sind die
Energiekosten seit dem Jahr 2007 teilweise bis zu 20 Prozent gestiegen. Für einzelne
Branchen wird die Energierechnung zum Existenzproblem. Auf welchem Niveau
sich der Ölpreis nach den derzeitigen Preisausschlägen nach unten einpendeln wird,
bleibt abzuwarten. Längerfristig ist aufgrund der weltweit wachsenden Konkurrenz
um knappe Ressourcen mit einem Wiederanstieg der Energie- bzw. Rohstoffpreise
zu rechnen. Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur sollte eine zusätzlich
staatlich verursachte Kostenbelastung der Wirtschaft strikt vermieden werden, wie
sie z. B. durch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Erhöhung der
Lkw-Maut in der Zukunft vorprogrammiert ist. Auch aus dem Emissionshandel kön-
nen sich einseitige Zusatzlasten ergeben, die sich nachteilig auf die Position deut-
scher Unternehmen im internationalen Wettbewerb auswirken.
Obwohl die Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung des europäischen Emis-
sionshandelssystems noch 2008 zum Abschluss gebracht werden sollen, wird eine
wirksame Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen in Brüssel durch den internen
Streit der Bundesregierung über die Verhandlungslinie in Brüssel behindert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass in der Papierindustrie,
aber auch in anderen Industriezweigen der mittelständischen Wirtschaft, immer
mehr Konkurse auf die gestiegenen Energiekosten zurückzuführen sind, und falls
ja, welche Zahlen liegen der Bundesregierung hierzu vor?
2. Liegen der Bundesregierung Daten über die durchschnittlichen jährlichen Ener-
giekosten mittelständischer Unternehmen, differenziert nach einzelnen Branchen
in absoluten Zahlen und bezogen auf den Anteil am Jahresumsatz, vor?
Drucksache 16/10947 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Falls nein, welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Energiekosten-
belastung im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen zu?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche zusätzlichen direkten oder in-
direkten Belastungen insbesondere für den industriellen Mittelstand aus der für
2013 geplanten Umstellung des Emissionshandels auf eine Auktionierung der
Zertifikate entstehen, und wenn nein, warum nicht?
5. Wenn ja, welche Höhe haben diese Belastungen?
6. Wie soll vor dem Hintergrund, dass bei einem Ausstieg aus der Kernenergie nach
der Leitstudie 2008, die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit (BMU) angefertigt wurde, das von der Bundesre-
gierung angestrebte Ziel einer Treibhausgasabsenkung von 40 Prozent bis 2020
nur eingehalten werden könnte, wenn außer den konkret im Bau bzw. im letzten
Planungsstadium befindlichen Kohlekraftwerken keine weiteren Kraftwerke
dieser Art gebaut würden, eine erhebliche Verteuerung der Energieerzeugung
und der Energiekosten auch für die mittelständische Wirtschaft vermieden wer-
den, wenn in Zukunft die Grundlasterzeugung zu einem erheblichen Teil durch
an den Ölpreis gekoppelte Gaskraftwerke sichergestellt werden muss?
7. Wie schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Renaissance der
Kernkraft in anderen europäischen Ländern die langfristige Wettbewerbs-
fähigkeit der deutschen Wirtschaft mit Blick auf die Energieerzeugungsstruktur
und die Preise ein?
8. In welchem Umfang machen mittelständische Unternehmen von Beratungs-
dienstleistungen und dem so genannten Energiecontracting zur gezielten Mini-
mierung der Energiekosten Gebrauch?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Mittelstand von Energiekosten stärker
als bisher zu entlasten, und falls ja, wie?
10. Inwieweit sind die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, Sigmar Gabriel, in Veröffentlichungen seines Hauses vorgestellten
Pläne einer steuerlichen Begünstigung von Investitionen, die Energieeinsparun-
gen zur Folge haben, Teil eines Konzepts der Bundesregierung?
11. Welche Folgen hätte die von der Bundesregierung bzw. von Bundesminister
Gabriel befürwortete konsequente Anwendung eines so genannten Toprunner-
Ansatzes, mit dem Produktstandards vorgegeben werden, für die produzierende
mittelständische Wirtschaft in Deutschland?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vor-
geschlagene Ausweitung der Anwendung der Ökodesignrichtlinie auf andere
Produktbereiche in diesem speziellen Zusammenhang?
13. Ist die in der Broschüre „Ökologische Industriepolitik“ des Bundesministe-
riums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit enthaltene Position einer
noch stärkeren Spreizung der Mautsätze nach Emissionsklassen und der zusätz-
lichen Internalisierung externer Kosten, z. B. zeitlich oder regional, die offi-
zielle deutsche Verhandlungsgrundlage für entsprechende Vorhaben in der eu-
ropäischen Union?
14. Welche Position vertritt die Bundesregierung in Brüssel in den laufenden Ver-
handlungen über die künftige Ausgestaltung des europäischen Emissionshan-
delssystems bezüglich der Ausnahmen für Industrie bzw. produzierendes Ge-
werbe von der Pflicht, Zertifikate im Wege einer Auktion zu erwerben?
Berlin, den 12. November 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion