Vom 20. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8257
16. Wahlperiode 20. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Jens Ackermann, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul
K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad
Schily, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Verkaufsprozess der Anteile der KfW an der IKB
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat den Veräußerungsprozess ihrer
Anteile an der IKB Deutsche Industriebank AG veranlasst. Unter dem Gesichts-
punkt der haushaltswirksamen finanziellen Unterstützung der Bundesregierung
zur Sanierung der IKB in Höhe von rund 1 Mrd. Euro besteht ein erhöhtes Trans-
parenzbedürfnis der Öffentlichkeit über transaktionsrelevante Aspekte des Ver-
äußerungsprozesses.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Beschlussfassung des KfW-Verwaltungs-
rats zur Veräußerung der durch die KfW gehaltenen Anteile an der IKB, und
wie lautet das Mandat im Detail?
2. In welcher Form ist die durch die KfW gehaltene Pflichtwandelanleihe der
IKB (siehe Bundestagsdrucksache 16/7777, Fragen 14 und 15) Gegenstand
des Veräußerungsprozesses der Anteile an der IKB?
3. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Veräußerungsprozess der durch die KfW
gehaltenen Anteile an der IKB offiziell ausgelöst?
4. Zu welchem Zeitpunkt wurde mit der Zusammenstellung der Veräußerungs-
unterlagen auf Seiten der KfW oder einem durch sie beauftragten Dienstleis-
ter begonnen?
5. Bis zu welchem Zeitpunkt müssen verbindliche Angebote für die durch die
KfW gehaltenen Anteile an der IKB seitens möglicher Interessenten abgege-
ben werden (Angebotsfristen)?
Drucksache 16/8257 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Bis zu welchem Zeitpunkt soll der Veräußerungsprozess der durch die KfW
gehaltenen Anteile an der IKB abgeschlossen werden?
7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die KfW sich nur von Teilen
ihrer Beteiligung an der IKB trennen wird und so ein Minderheitsanteil im
Eigentum der KfW verbleibt, wenn nein, warum nicht?
8. In welcher Höhe sind die Anteile der KfW an der IKB gegenwärtig in der
Bilanz der KfW angesetzt (Stand Ende Februar 2008)?
9. Wie hoch waren die Aufwendungen der KfW zum Erwerb ihrer Anteile an
der IKB zum Zeitpunkt des Erwerbs (in Euro)?
10. Kann die Bundesregierung garantieren, dass die Veräußerungserlöse der
KfW zufließen und nicht an den Bund ausgeschüttet werden?
Wenn nein, warum nicht?
11. Erwägt die Bundesregierung, die Veräußerungserlöse der durch die KfW
gehaltenen Anteile an der IKB zur Sanierung der IKB zu verwenden?
Wenn ja, warum?
12. In welcher Höhe und an welchen Stellen wird der Bundeshaushalt durch die
Stützungsmaßnahmen zugunsten der IKB im Jahr 2008 und in den kom-
menden Jahren belastet?
13. Welche Vereinbarungen haben die Bundesregierung bzw. die KfW mit dem
Bundesverband deutscher Banken bezüglich künftiger Stützungsmaßnah-
men getroffen?
14. Welche Unterlagen zur IKB werden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt mög-
lichen Interessenten im Veräußerungsprozess zugänglich gemacht (Beispiel
Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung jeweils zu welchen Jahren;
Marktanalysen)?
15. Wie hoch sind die in den Veräußerungsunterlagen dargestellten bilanziellen
Kennzahlen der IKB angesetzt (Bilanzsumme, Kernkapital, Einlagen, Anla-
gevermögen, Kreditbestand, Jahresüberschuss abgelaufenes Geschäftsjahr,
Anzahl Mitarbeiter)?
16. Plant die Bundesregierung die Veräußerungsunterlagen dem Deutschen
Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten?
Wenn nein, warum nicht?
17. Wurden mögliche Interessenten exklusiv im Rahmen des Veräußerungspro-
zesses offiziell angesprochen/angeschrieben?
Wenn ja, welche Interessenten waren das, und warum wurden genau diese
angesprochen?
Welche Auswahlkriterien haben diese Entscheidung begründet?
18. Wie können bislang nicht angeschriebene Interessenten Zugang zu den Ver-
äußerungsunterlagen und damit zur Abgabe indikativer Angebote erlangen?
19. Welche durch die KfW zu tragenden Transaktionsgebühren erwartet die
Bundesregierung im Rahmen des Verkaufsprozesses der IKB, insbesondere
Gebühren und Kompensationen für Rechts- und Bankberatung (gegebenen-
falls relativen Anteil am jeweiligen Verkaufserlös angeben)?
20. Liegen zum Zeitpunkt der Antwortstellung der Bundesregierung bereits in-
dikative Angebote für die durch die KfW gehaltenen Anteile an der IKB
vor?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8257
21. Welche Parameter werden zur Auswahl eines möglichen Erwerbers der
durch die KfW gehaltenen Anteile an der IKB zu Grunde gelegt, und wie
stellt die Bundesregierung sicher, dass die Veräußerung dieses Mal an den
meistbietenden Interessenten erfolgt?
22. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass der Erwerber der
durch die KfW gehaltenen Anteile an der IKB nach §35 des Wertpapier-
übernahmegesetzes den übrigen Aktionären ein Pflichtangebot unterbreiten
muss?
Wenn ja, welche Effekte auf das Interesse und den möglich zu erzielenden
Preis erwartet die Bundesregierung dadurch?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 20. Februar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion